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20.05.2009

Monatsbericht

Ers­ter Quar­tals­be­richt zum Bun­des­haus­halt 2009

  • Im ersten Quartal 2009 vollzog sich der Bundeshaushalt sowohl auf der Ausgaben- als auch der Einnahmenseite im Rahmen der Eckwerte des im März verkündeten Nachtragshaushalts.
  • Mit dem Nachtragshaushalt 2009 wurde die geplante Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts auf 36,9 Mrd. erhöht.
  • Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung und zu erwartende Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise machen einen zweiten Nachtraghaushalt mit einer weiteren deutlichen Erhöhung der Nettokreditaufnahme erforderlich.

1   Eckwerte des Bundeshaushaltes 2009

Das Haushaltsgesetz 2009 wurde am 28. November 2008 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 29. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2899) verkündet. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag am 13. Februar 2009 das Nachtragshaushaltsgesetz 2009 beschlossen, welches am 5. März 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 406) verkündet wurde. Dieser Bericht fußt auf dem Nachtragshaushalt 2009.

Ausgaben: Im 1. Quartal 2009 sind die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,4 Mrd. € auf 78,0 Mrd. € gestiegen. Dies entspricht einer Ausgabensteigerung von + 1,8 %. Bereinigt um die ab 2009 geänderte Zahlungsmodalität bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung lag die Steigerung sogar bei + 4,4 %. Die investiven Ausgaben beliefen sich bis Ende März 2009 auf 5,1 Mrd. € und sind somit um 0,7 Mrd. € gestiegen.

Einnahmen: Die Einnahmen des Bundes (ohne Nettokreditaufnahme) betrugen bis Ende März 2009 insgesamt 60,7 Mrd. €. Damit lag das Ergebnis um 1,9 Mrd. € (+ 3,2 %) über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen lagen mit ‑ 0,5 % leicht unter dem Vorjahresniveau. Die Verwaltungseinnahmen stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um + 22,7 %. Der im Vergleich zum Vorjahr um 2,0 Mrd. € auf 6,3 Mrd. € gestiegene Jahresüberschuss der Deutschen Bundesbank aus dem Jahr 2008, der gemäß § 27 Nr. 2 Bundesbankgesetz im März an den Bundeshaushalt abgeführt wurde, trug insbesondere dazu bei.

Finanzierungssaldo: Der Finanzierungssaldo lag im 1. Quartal 2009 bei ‑ 17,4 Mrd. €. Dies sind 0,4 Mrd. € beziehungsweise 2,2 % weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Einer Nettotilgung in Höhe von 0,8 Mrd. € stand ein kassenmäßiger Fehlbetrag in Höhe von ‑ 18,3 Mrd. € gegenüber. Die Zahlen des 1. Quartals eines Jahres bieten erfahrungsgemäß keine belastbare Grundlage für Vorhersagen zum weiteren Jahresverlauf. Die Gründe sind oftmals buchungstechnischer Art, hinzu kommt die nicht gleichmäßige Verteilung von Zahlungsein- und ‑ausgängen im Jahresverlauf des Bundeshaushalts.

Ausblick: Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung macht deutlich, dass die bisher erwarteten Steuereinnahmen nicht zu realisieren sind. Daher und wegen zu erwartender Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Wirtschafts‑ und Finanzkrise wird eine Anpassung des Bundeshaushalts durch einen weiteren Nachtragshaushalt mit einer deutlichen Erhöhung der Nettokreditaufnahme notwendig. Die Kabinettbefassung soll am 27. Mai 2009 erfolgen. Ein Inkrafttreten im Juli dieses Jahres wird angestrebt. Mit der Vorlage eines zweiten Nachtragshaushalts 2009 sowie des Bundeshaushalts 2010 einschließlich der Finanzplanung bis zum Jahr 2013, die sich derzeit im Haushaltsaufstellungsverfahren befinden, wird der finanzpolitische Handlungsbedarf aufgezeigt.

Wesentliche Veränderungen in der Ausgabenentwicklung sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum u.a. beim Erziehungsgeld (‑ 99,3 %) und bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung (‑ 100,0 %) festzustellen. Weiterhin wurden Minderausgaben im Bereich des Steinkohlebergbaus im Vergleich zum Vorjahresberichtszeitraumes um 0,4 Mrd. € (‑ 24,2 %) festgestellt. Eine Ausgabenzunahme im Vergleich zum Vorjahresberichtszeitraum ist bei dem Bundeseisenbahnvermögen in Höhe von 1 Mrd. € zu verzeichnen. Dies ist ebenso im Bereich der Eisenbahnen des Bundes – Deutsche Bahn AG in Höhe von 0,4 Mrd. € (+ 100 %) und bei den Ausgaben für Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen in Höhe von 0,1 Mrd. € (+ 11,1 %) der Fall.

Tabelle 1: Gesamtübersicht für das 1. Quartal 2009 
Aufgabenbereich

Soll 2009

Januar bis März 2009

Januar bis März 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Die Ermittlung des Finanzierungssaldos:
Ausgaben zusammen

297,6

78,0

76,6

+1,4

+1,8

Einnahmen zusammen

260,3

60,6

58,8

+1,9

+3,2

Steuereinnahmen

233,2

49,3

49,6

-0,2

-0,5

Verwaltungseinnahmen

27,2

11,3

9,2

+2,1

+22,7

Finanzierungssaldo = Einnahmen - Ausgaben

-37,3

-17,4

-17,8

+0,4

+2,2

Die Deckung des Finanzierungssaldos:
Nettokreditaufnahme / aktueller Kapitalmarktsaldo²

36,9

-0,8

-11,8

+11,0

x

kassenmäßiger Fehlbetrag 

 

18,3

29,7

-11,4

-38,4

Münzeinnahmen

0,4

-0,1

-0,1

0

+3,3

Nachrichtlich:

Investitionen (inklusive Darlehen)

28,8

5,1

4,4

+0,7

+15,9

Tabelle 2: Wesentliche Veränderungen der Ausgabenentwicklung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Aufgabenbereich

Soll 2009

Januar bis März 2009

Januar bis März 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

 in %

Mehrausgaben ggü. Vorjahr

Bundeseisenbahnvermögen 

5,5

1,1

0,1

+1,0

Verteidigung, einschl. zivile Verteidigung (Oberfunktion 03)

31,0

8,0

7,5

+0,5

+6,7

Eisenbahnen des Bundes - Deutsche Bahn AG

4,1

0,8

0,4

+0,4

+100

Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen

8,8

1,0

0,9

+0,1

+11,1

Minderausgaben ggü. Vorjahr

Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung

7,8

0,0

1,9

-1,9

-100,0

Zinsen

41,4

13,2

14,7

-1,5

-10,2

Erziehungsgeld

0,02

0,002

0,3

-0,298

-99,3

Förderung des Steinkohlebergbaus

1,6

1,4

1,8

-0,4

-22,2

2   Wichtige Entscheidungen mit Wirkung auf den Haushalt 2009

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) werden nationalen wie internationalen Investoren attraktive steuerliche Rahmenbedingungen geboten, das Steueraufkommen langfristig gesichert und der weitere Verlust an Steuersubstrat verhindert. Kernelemente der Reform sind u. a. die Senkung der Gesamtbelastung für Kapitalgesellschaften um fast neun Prozentpunkte auf unter 30 % sowie die Einführung einer Tarifvergünstigung für thesaurierte Gewinne von Personenunternehmen. Des Weiteren wurde die Neukonzeption der Besteuerung von Kapitaleinkünften des Privatvermögens beschlossen und zum 1. Januar 2009 umgesetzt. Zukünftig werden alle im Privatvermögen zufließenden Kapitaleinkünfte einheitlich mit einer 25 %igen, durch die Kreditinstitute einzubehaltenden Abgeltungssteuer belegt. Eine Veranlagungsoption bleibt bestehen. Somit ergibt sich für Steuerpflichtige mit Zinseinkünften bei einem unter 25 % liegenden individuellen Grenzsteuersatz keine Mehrbelastung.

Das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) umfasst eine Vielzahl von Verbesserungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts. Das Spektrum reicht von der Gesundheitsförderung über die Bekämpfung von Steuerstraftaten oder extremistischen Vereinen bis hin zu Maßnahmen, die der Verhinderung von Steuerausfällen, dem Bürokratieabbau und der Vereinfachung des Steuerrechts dienen.

Die Bundesregierung hat am 5. November 2008 das Konjunkturpaket I „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beschlossen. Dessen steuerliche Regelungen wurden im Rahmen des „Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2896) umgesetzt. Ziel ist, den Folgen der weltweiten Abschwächung der Konjunktur sowie der Finanzmarktkrise auch mit gezielten steuerlichen Maßnahmen entgegenzuwirken.

Mit dem „Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen“ vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955) wurde die finanzielle Leistungsfähigkeit von Familien verbessert. Die Maßnahmen beinhalten die spürbare Erhöhung des Kindergeldes (164 € für das erste und zweite Kind, 170 € für das dritte Kind, 195 € für jedes weitere Kind) und des Kinderfreibetrages (6 024 € für zusammen veranlagte Ehegatten), das Schulbedarfspaket von 100 € jährlich pro hilfebedürftigem/r Schüler/in sowie die deutliche Ausweitung der Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen.

Mit dem „Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts“ vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) wurden die Erbschaftsteuer und die zugehörige Bewertung des Vermögens verfassungskonform ausgestaltet. Erben größerer Vermögen werden auch künftig ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Erbschaften innerhalb der Kernfamilie werden im Vergleich zum bisherigen Recht steuerlich entlastet. Zur steuerlichen Erleichterung der Generationenfolge in den Betrieben sind für Erwerber von unternehmerischen Vermögen weitreichende Verschonungsregelungen vorgesehen.

Das Konjunkturpaket II wurde im Rahmen des „Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ vom 2. März 2009 (BGBl. S. 416), dem „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ und dem „Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze“ umgesetzt. Unter anderem wird die Einkommensteuerbelastung dauerhaft abgesenkt – zum einen durch die Anhebung des Grundfreibetrages in zwei Stufen zum 1. Januar 2009 sowie zum 1. Januar 2010 um jeweils 170 €, zum anderen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes ab dem 1. Januar 2009 von 15 % auf 14 %.

Mit dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451) wurden die Rahmenbedingungen verbessert, in denen sich Arbeitnehmer stärker als bisher am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen beteiligen können. Ab dem Jahr 2009 wird die steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Rahmen des Einkommensteuergesetzes und des Fünften Vermögensbildungsgesetzes erweitert. Außerdem wurde das Investmentgesetz geändert, um insbesondere für Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen die Möglichkeit der Anlage von Kapital in einem Mitarbeiterbeteiligungsfonds zu schaffen.

Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden bereits zum 1. Januar 2007 von 6,5 % auf 4,2 % deutlich gesenkt. Beitragspflichtige Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurden zum 1. Januar 2008 nochmals durch eine Beitragssenkung um 0,9 Prozentpunkte (auf 3,3 %) nachhaltig entlastet. Bereits im vergangenen Jahr wurde beschlossen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab Anfang 2009 längerfristig auf 3,0 % festzulegen und ihn, allerdings befristet bis zum 30. Juni 2010, auf 2,8 % abzusenken. Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde entschieden, den Beitragssatz nunmehr bis zum Ende des Jahres 2010 auf 2,8 % zu stabilisieren.

Eingliederungsbeitrag: Die Bundesagentur für Arbeit ist seit dem Jahr 2008 mit einem Eingliederungsbeitrag in Höhe der Hälfte an den vom Bund getragenen Aufwendungen für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Eingliederungsleistungen) und den Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitssuchende beteiligt. Im Jahr 2009 beträgt dieser Eingliederungsbeitrag knapp 4,9 Mrd. €.

Das Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) als wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets II ist nicht Gegenstand des Bundeshaushalts 2009. Der ITF verfügt über eine eigene Kreditermächtigung. Mit dem ITF stellt der Bund insgesamt 16,9 Mrd. € für Investitionen der öffentlichen Hand zur Verfügung, davon 10 Mrd. € als Finanzhilfen für Zukunftsinvestitionen der Länder und Kommunen, die zur schnellen Konjunkturbelebung beitragen sollen.

3   Erläuterung wesentlicher Ausgabepositionen

Soziale Sicherung

In Tabelle 3 sind die wesentlichen Ausgaben des Bundes für die soziale Sicherung dargestellt. Unter sozialer Sicherung werden alle sozialpolitischen Leistungen verstanden, die bestimmte wirtschaftliche und soziale Existenzrisiken absichern. Hierunter fallen Risiken wie Alter, Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit. Für die soziale Sicherung sind im Bundeshaushalt 2009 insgesamt 147,1 Mrd. € veranschlagt. Mit einem Anteil von 49,4 % ist dies der Schwerpunkt auf der Ausgabenseite.

Tabelle 3: Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung
Aufgabenbereich

Soll 2009

Januar bis März 2009

Januar bis März 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Leistungen an die Rentenversicherung (RV)

78,9

25,3

25,0

+0,3

+1,2

Bundeszuschuss an die RV der Arbeiter und Angestellten

38,6

12,9

12,7

+0,2

+1,6

zusätzlicher Zuschuss

18,7

6,2

6,1

+0,1

+1,6

Beiträge für Kindererziehungszeiten

11,5

2,9

2,9

0

-0,1

Erstattungen von einigungsbedingten Leistungen

0,4

0,1

0,1

0

-10,9

Bundeszuschuss an die knappschaftliche Rentenversicherung

6,0

2,0

2,1

-0,1

-4,8

Überführung der Zusatzversorgungssysteme in die Rentenversicherung

2,6

0,8

0,8

0

+1,3

nachrichtlich:

Überführung der Sonderversorgungssysteme in die Rentenversicherung

1,6

0,5

0,5

0

+1,1

Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen

7,2

1,7

0

+1,7

X

Landwirtschaftliche Sozialpolitik

3,7

1,1

1,2

-0,043

-3,7

Darunter:

Alterssicherung

2,3

0,6

0,6

-0,004

-0,007

Krankenversicherung

1,2

0,3

0,3

-0,003

-1

Unfallversicherung

0,1

0,2

0,3

-0,035

-12,4

Arbeitsmarktpolitik

44,3

8,7

10,5

-1,8

-20,2

Darunter:

Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung

7,8

0

1,9

-1,9

-100

Anpassungsmaßnahmen, produktive Arbeitsförderung

0,2

0,06

0,08

-0,02

-28,5

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

36,2

8,6

8,5

+0,1

+1,2

Darunter:

Arbeitslosengeld II

22,1

5,6

5,7

-0,1

-0,8

Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

3,5

0,9

1,0

-0,1

-15,5

Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung 

4,0

0,9

0,8

+0,1

+14,3

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

6,6

1,2

1,0

+0,2

+16,7

Elterngeld

4,4

1,2

1,0

+0,2

+13,3

Erziehungsgeld / Mutterschutz

0,02

0,002

0,3

-0,298

-99,3

Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz

0,4

0,1

0,03

+0,07

+65,5

Wohngeld

0,6

0,1

0,1

+0,04

+26,7

Wohnungsbau-Prämiengesetz

0,4

0,1

0,1

-0,02

-17,6

Kriegsopferversorgung und -fürsorge

2,1

0,7

0,7

0

-3,9

Allgemeine Dienste

Bei den in Tabelle 4 dargestellten wesentlichen Ausgaben des Bundes für „Allgemeine Dienste“ handelt es sich um zentrale staatliche Aufgaben wie Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ausgaben zur Sicherung der öffentlichen Ordnung. Die Ausgaben für Allgemeine Dienste sind im Bundeshaushalt 2009 mit 53,6 Mrd. € veranschlagt. Dies entspricht einem Anteil von 18,0 % an den Gesamtausgaben.

Tabelle 4: Allgemeine Dienste
Aufgabenbereich

Soll 2009

Januar bis März 2009

Januar bis März 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Verteidigung, einschl. zivile Verteidigung (Oberfunktion 03)

31,0

8,0

7,5

+0,5

+7,1

militärische Beschaffung, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechn. u. sonst. Entwicklung

10,3

2,3

2,2

+0,1

+4,3

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

5,7

1,9

1,7

+0,2

+13,7

Bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit

2,3

0,8

0,6

+0,2

+16,3

Beteiligung an den Einrichtungen der Weltbankgruppe

0,7

0,3

0,3

0

+18,1

Beitrag zu den „Europäischer Entwicklungsfonds”

0,8

0,4

0,4

0

-0,1

Beiträge an die VN, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen

0,1

0,1

0,1

0

-2,2

Politische Führung und zentrale Verwaltung (Oberfunktion 01)

6,4

1,6

1,7

-0,1

-5,9

Zivildienst

0,6

0,2

0,1

+0,1

+100

Finanzverwaltung (Oberfunktion 06)

3,8

0,8

0,7

+0,1

+14,3

Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Oberfunktion 04)

3,7

0,8

0,7

+0,1

+14,3

nachrichtlich: 

Ausgaben für Versorgung

7,3

2,2

2,0

+0,2

+10

ziviler Bereich

2,8

0,8

0,7

+0,1

+14,3

Bundeswehr, Bundeswehrverwaltung

4,5

1,4

1,3

+0,1

+7,7

Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die wesentlichen Aufwendungen des Bundes für den Bereich Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Für diesen Aufgabenbereich sind im Bundeshaushalt 2009 insgesamt 14,6 Mrd. € vorgesehen. Der Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes beträgt somit 4,9 %.

Tabelle 5: Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Aufgabenbereich

Soll 2009

Januar bis März 2009

Januar bis März 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Investitionsprogramm zur Ausweitung der Zahl der Ganztagsschulen nach Art. 104a GG

0,0

0,1

0,1

0

0

Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen

8,8

1,0

0,9

+0,1

+11,1

Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern

3,4

0,3

0,3

0

+13,8

darunter

 

 

 

 

 

Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft

0,6

0,07

0,07

0

-4,1

Fraunhofer-Gesellschaft

0,5

0,02

0,03

-0,01

-34,5

Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft

1,5

0,2

0,2

0

+8,7

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) & nationales Weltraumprogramm und ESA

1,1

0,06

0,05

+0,01

+16

Technologie und Innovation im Mittelstand (TG 05 0902)

0,6

0,08

0,06

+0,02

+37,4

Forschung und Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie

0,2

0,01

0,01

0

+53,3

Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit

0,3

0,02

0,02

0

+7,5

Forschung Klima, Energie, Umwelt

0,4

0,02

0,02

0

+5,9

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
( BAföG )

1,4

0,4

0,4

0

+12,7

Hochschulen

2,6

0,7

0,5

+0,2

+54,6

Kompensationsmittel für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau

0,7

0,3

0,2

+0,1

+50

Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG)

0,9

0,1

0,09

+0,01

+51,1

Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich

0,3

0,05

0,03

+0,02

+40,3

Exzellenzinitiative Spitzenförderung von Hochschulen

0,3

0,06

0,06

0

-0,1

Hochschulpakt 2020

0,4

0,09

0,07

+0,02

+23,8

Berufliche Weiterbildung

0,2

0,01

0,01

0

-31,5

Kunst- und Kulturpflege im In- und Ausland

1,8

0,7

0,7

0

+4,9

Verkehrs- und Nachrichtenwesen

In Tabelle 6 sind die wesentlichen Ausgaben des Bundes für das Verkehrs- und Nachrichtenwesen abgebildet. Wesentliche Aufgabenbereiche sind hier der Bau und Betrieb der Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen sowie Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Die Ausgaben sind im Bundeshaushalt 2009 auf 12,9 Mrd. € veranschlagt. Dies entspricht einem Anteil von 4,3 % an den Gesamtausgaben. Die Steigerung der klassischen Verkehrsinvestitionen im Jahr 2009 um fast 2 Mrd. € gegenüber der alten Finanzplanung auf rund 11,1 Mrd. € resultiert je zur Hälfte aus Mehreinnahmen aus der Mauterhöhung sowie aus der Aufstockung im Rahmen des Konjunkturpakets I.

Tabelle 6: Verkehrs- und Nachrichtenwesen
Aufgabenbereich

Soll 2009

Januar bis März 2009

Januar bis März 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Straßen (ohne Kompensation GVFG)

6,8

0,7

0,8

-0,1

-11,4

Bundesautobahnen

3,9

0,4

0,5

-0,1

-10,8

Bundesstraßen

2,8

0,2

0,3

-0,1

-3,1

Wasserstraßen und Häfen

1,9

0,3

0,2

+0,1

+23,9

Kompensationszahlungen an die Länder wg. Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

1,3

0,3

0,3

0

0

Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs

0,3

0,02

0,04

-0,02

-43,5

Nachrichtlich:
Beteiligungen des Bundes an Wirtschaftsunternehmen im Verkehrsbereich aus HFkt. 8

Eisenbahnen des Bundes - Deutsche Bahn AG

4,1

0,8

0,4

+0,4

+106,2

Bundeseisenbahnvermögen

5,5

1,1

0,1

+1

X

Wirtschaftsförderung

In Tabelle 7 sind die wesentlichen Aufwendungen des Bundes für Wirtschaftsförderung in den Bereichen Gewerbe und Dienstleistungen, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Energie- und Wasserwirtschaft aufgeführt. Die Ausgaben für Wirtschaftsförderung sind im Bundeshaushalt 2009 auf 7,4 Mrd. € veranschlagt. Dies entspricht einem Anteil von 2,5 % an den Gesamtausgaben des Bundes.

Tabelle 7: Wirtschaftsförderung
Aufgabenbereich

Soll 2009

Januar bis März 2009

Januar bis März 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Regionale Förderungsmaßnahmen

0,7

0,1

0,2

-0,1

-30,5

Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur”

0,7

0,1

0,2

-0,1

-31,8

Förderung des Steinkohlenbergbaus

1,6

1,4

1,8

-0,4

-24,2

Mittelstandsförderung²

0,9

0,1

0,1

0

+27,3

Förderung erneuerbarer Energien

0,8

0,1

0,04

+0,06

+172,6

Gewährleistungen

2,4

0,07

0,1

-0,03

-41,4

Landwirtschaft

1

0,1

0,1

0

-4,3

Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz”

0,7

0,04

0,02

+0,026

+149,1

Übrige Ausgaben

Tabelle 8 gibt einen Überblick über die übrigen Ausgaben des Bundes. Im Wesentlichen handelt es sich um Aufwendungen des Bundes in den Aufgabenbereichen Wohnungswesen, Gesundheit und Sport und allgemeine Finanzwirtschaft einschließlich der Zinszahlungen auf die Bundesschuld.

Tabelle 8: Übrige Ausgaben
Aufgabenbereich

Soll 2009

Januar bis März 2009

Januar bis März 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

 in %

Zinsen

41,4

13,2

14,7

-1,5

-10,3

Wohnungswesen

1,2

0,2

0,2

0

-7,2

Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung

0,5

0,1

0,1

0

-4,6

Wohnraummodernisierungsprogramm

0,6

0,06

0,06

0

+1,2

Städtebauförderung

0,6

0,05

0,05

0

+14,2

Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung

1,2

0,2

0,2

0

+13,4

Gesundheit

0,4

0,1

0,1

0

+12,4

Umweltschutz

0,4

0,04

0,03

+0,01

+22,7

Sport und Erholung

0,1

0,04

0,04

0

+7,4

Postbeamtenversorgungskasse

5,9

1,1

1,0

+0,1

+10,4

Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt

0,3

0,04

0,05

-0,01

-15,2

4   Entwicklung der Einnahmen

In Tabelle 9 sind die Einnahmen des Bundes im Jahr 2009 aufgeführt. Deren weitaus größten Teil (89,6 %) machen die veranschlagten Steuereinnahmen des Bundes mit 233,2 Mrd. € aus. Für sonstige Einnahmen sind im Jahr 2009 insgesamt 27,2 Mrd. € vorgesehen, was einem Anteil von 13,1 % an den Einnahmen insgesamt entspricht. Zur Deckung des Finanzierungssaldos aus Ausgaben und Einnahmen sind eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,9 Mrd. € und Münzeinnahmen in Höhe von 0,4 Mrd. € veranschlagt.

Tabelle 9: Entwicklung der Einnahmen 
Aufgabenbereich

Soll 2009

Januar bis März 2009

Januar bis März 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Einnahmen zusammen

260,3

60,7

58,8

+1,9

+3,2

darunter:

Steuereinnahmen zusammen

233,2

49,3

49,6

-0,3

-0,5

Nachrichtlich:
Bundesanteile an Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage2

199,1

43,7

44,3

-0,6

-1,6

Lohnsteuer

64,4

13,0

12,6

+0,4

+3,4

Veranlagte Einkommensteuer

12,9

1,3

1,6

-0,3

-19,4

Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

8,7

1,6

1,5

+0,1

+3,5

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge³

5,2

2,4

2,4

0

+1,0

Körperschaftsteuer

8,1

2,2

2,4

-0,2

-7,3

Steuern vom Umsatz

98,4

23,2

23,8

-0,6

-2,7

Gewerbesteuerumlage

1,3

0,005

0,1

-0,095

-95,8

Bundessteuern

86,5

17,3

17,5

-0,1

-0,9

Energiesteuer

39,6

4,8

4,7

+0,1

+2,3

Tabaksteuer

13,5

2,4

2,5

-0,1

-7,1

Solidaritätszuschlag

13,3

3, 1

3,2

0

-0,03

Versicherungsteuer

10,5

4,5

4,5

0

-0,8

Stromsteuer

6,2

1,6

1,5

+0,1

+0,8

Branntweinsteuer

2,1

0,6

0,6

0

-5,3

Kaffeesteuer

1,0

0,2

0,2

0

-3,1

Schaumweinsteuer

0,4

0,1

0,2

-0,1

-8,7

Sonstige Bundessteuern

0,002

0,001

0,001

0

+13,6

Veränderungen aufgrund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung

-13,8

0

0

0

0

Abzugsbeträge4

-38,7

-11, 8

-11,1

-0,7

-4,9

Ergänzungszuweisungen an Länder

-14,2

-3,4

-3,6

+0,2

+4,4

Zuweisungen an Länder gemäß Gesetz zur Regionalisierung des ÖPNV aus Mineralölsteueraufkommen

-6,8

-1,7

-1,7

0

+1,5

Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU

1,3

-1,7

-1,6

-0,1

-5,2

Zuweisungen an die EU nach BNE-Schlüssel

-19,0

-4,9

-5,4

+0,5

+10,1

Sonstige Einnahmen

27,2

11,3

9,2

+2,1

+22,7

Darunter:

Abführung Bundesbank

3,5

3,5

3,5

0

0

Abführung Erblastentilgungsfonds

0,1

2,8

0

+2,8

X

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen, Darlehensrückflüssen sowie Privatisierungserlösen

4,0

0,8

0,8

0

-4,9

Erlöse aus dem Verkauf von CO2 Zertifikaten

0,9

0

0

0

0

Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit

4,9

0,8

1,3

-0,4

-34,7

Einnahmen aus der streckenbezogenen LKW-Maut

5,0

0,9

0,8

+0,1

+14