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20.05.2009

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im April 2009

Insgesamt nahmen die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im April 2009 im Vorjahresvergleich um ‑ 7,4 % und damit deutlich stärker als in den Monaten zuvor ab. Allerdings sind dafür neben den Effekten der Rezession selbst inzwischen auch Maßnahmen verantwortlich, die zu deren Bekämpfung ergriffen wurden (wie Entlastungen bei der Einkommensteuer und der als Abzugsposten bei der Lohnsteuer wirkende Kinderbonus).

Nicht zuletzt deshalb ergab sich bei den gemeinschaftlichen Steuern in diesem Monat ein Minus von ‑ 9,2 %. Bei den Bundessteuern wurde das Vorjahresniveau mit + 0,4 % knapp überschritten. Bei den Einnahmen aus den Ländersteuern war ein Rückgang um ‑ 6,7 % zu verzeichnen.

Die Steuereinnahmen des Bundes (nach Bundesergänzungszuweisungen) blieben insgesamt um - 6,5 % hinter dem Ergebnis vom Vorjahr zurück. Noch etwas stärker war der Rückgang mit ‑ 8,2 % bei den Ländern.

Die kumulierte Veränderungsrate für die ersten vier Monate des Jahres beläuft sich insgesamt auf ‑ 3,2 % und für den Bund auf ‑ 1,9 %.

Bei der Lohnsteuer blieben die Einnahmen um ‑ 17,4 % oder rund - 2 Mrd.  hinter dem Vorjahresniveau zurück. Hauptursache hierfür sind die mit dem Konjunkturpaket II beschlossenen Entlastungen: Die Auszahlung des einmalig gewährten Kinderbonus von 100 € je Kind führte beim Kindergeld zusammen mit der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Anhebung zu Mehrausgaben von rund + 1 ½ Mrd. €. Außerdem wurde von den Arbeitgebern im April kumuliert für die Monate seit Jahresbeginn die rückwirkende Senkung des Einkommensteuertarifs berücksichtigt.

Die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer entwickelten sich mit einem Zuwachs von + 11,7 % weiter positiv. Veränderungen in den Abzugsbeträgen (etwa bei den Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer oder bei der Eigenheimzulage) spielten dabei in diesem Monat keine besondere Rolle.

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer lagen um rund - 1 Mrd. € unter dem im Vorjahr erzielten Ergebnis. Meldungen über hohe Erstattungen im Einzelfall deuten darauf hin, dass dafür Ergebnisse aus dem Großfirmenbereich ausschlaggebend gewesen sind.

Ähnliche Bestimmungsgründe gibt es für das schwache Resultat (- 18,8 %) bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag, der das kumulierte Ergebnis nun ebenfalls in den negativen Bereich (Januar bis April: ‑ 6,4 %) gezogen hat. Allerdings üben hier auch Zufälle des Kalenders und Entscheidungen der Kapitalgesellschaften über ihre Ausschüttungstermine einen Einfluss aus. Bei der Abgeltungsteuer auf Zins‑ und Veräußerungserträge war der Rückgang mit ‑ 11,5 % zwar ebenfalls zweistellig; dies überrascht aber angesichts des von 30 % auf 25 % verminderten Steuersatzes nicht.

Die Veränderung bei den Steuern vom Umsatz lag im April 2009, gemessen am gleichen Vorjahreszeitraum, mit + 6,7 % im positiven Bereich. Bei der Bewertung ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Einnahmen sich damals gerade in diesem Monat eher schwach entwickelt hatten. Werden die Ergebnisse für die Monate Januar bis April zusammen betrachtet (‑ 0,6 %), ergibt sich bei den Steuern vom Umsatz eher ein Bild der Stagnation. Hinter dem April-Ergebnis stand bei der Einfuhrumsatzsteuer mit ‑ 22,4 % ein ähnlich hohes Minus wie in den Monaten zuvor. Aufgrund verringerter Vorsteuerabzüge ergibt sich für die Einnahmen aus der Umsatzsteuer ein umso deutlicheres Plus (+ 18,5 %). Auf eine entsprechende Belebung der wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen kann daraus allerdings nicht geschlossen werden.

Bei den reinen Bundessteuern (+ 0,4 %) zeigt sich beim Vergleich mit dem Ergebnis des Vorjahres im April in der Summe eine annähernde Konstanz. Zuwächsen bei Tabaksteuer (+ 7,8 %), Stromsteuer (+ 8,9 %), Versicherungsteuer (+ 3,3 %) und Branntweinsteuer (+ 2,2 %) stehen ein leichter Rückgang bei der Energiesteuer (‑ 0,9 %) und ein auf den ersten Blick auffälliges Minus beim Solidaritätszuschlag (‑ 10,1 %) gegenüber. Dieser Einbruch ist ein Spiegelbild der Aufkommensrückgänge bei den Steuerarten, die seine Bemessungsgrundlage bilden.

Das Aufkommen aus den reinen Ländersteuern ging insgesamt um - 6,7 % zurück. Hier ist es nach wie vor die Grunderwerbsteuer, die mit einer Schrumpfung um ‑ 32,5 % das negative Ergebnis prägt. Bei der Kraftfahrzeugsteuer (‑ 7,9 %) wie der Rennwett- und Lotteriesteuer (‑ 7,3 %) wurden ebenfalls Rückgänge registriert. Bei der Biersteuer ergab sich in diesem Monat ein leichtes Plus (+ 3,3 %). Mit einer Zunahme von + 28,1 % ist es vor allem die Erbschaftsteuer gewesen, die dem Minus bei der Grunderwerbsteuer entgegen gewirkt hat.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr1
 
2009

April

in Mio. €

Veränderung  ggü. Vorjahr 

in %

Januar

bis April

in Mio. €

Veränderung  ggü. Vorjahr  

in %

Schätzungen  für 2009

in Mio. €5

Veränderung ggü. Vorjahr

in %

Gemeinschaftliche Steuern
Lohnsteuer ²9 340-17,443 315-1,8136 000-4,2
veranlagte Einkommensteuer1 13011,74 101-12,422 850-30,1
nicht veranlagte Steuern vom Ertrag2 199-18,85 396-6,414 540-12,3
Zinsabschlag

 

836

-11,56 296-0,912 129-9,9
Körperschaftsteuer-1 183X3 216-29,710 910-31,2
Steuern vom Umsatz13 6736,756 761-0,6176 5500,3
Gewerbesteuerumlage

 

500

-1,2

 

512

-24,12 866-14,7
erhöhte Gewerbesteuerumlage

 

502

-15,6

 

454

-37,22 605-23,9
gemeinschaftliche Steuern insgesamt26 997-9,2120 050-3,2378 450-6,2
Bundessteuern
Energiesteuer3 071-0,97 8481,038 100-2,9
Tabaksteuer1 1987,83 562-2,613 380-1,4
Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer

 

140

2,8

 

733

-3,82 1300,2
Versicherungsteuer

 

627

3,35 129-0,310 450-0,3
Stromsteuer

 

508

8,92 0682,76 200-1,0
Solidaritätszuschlag

 

820

-11,83 963-3,912 000-8,7
Kraftfahrzeugsteuer  (ab 1. Juli 2009)3

 

0

0,0

 

0

0,03 719X
übrige Bundessteuern

 

123

10,1

 

496

-2,01 442-1,9
Bundessteuern insgesamt6 4870,423 800-0,787 4211,3
Ländersteuern
Erbschaftsteuer

 

528

28,11 67211,54 475-6,2
Grunderwerbsteuer

 

368

-32,51 533-31,04 485-21,7
Kraftfahrzeugsteuer

 

760

-7,93 044-10,94 581-48,2
Rennwett- und Lotteriesteuer

 

120

-7,3

 

563

-0,51 515-1,4
Biersteuer

 

55

3,3

 

214

-3,1

 

725

-2,0
Sonstige Ländersteuern

 

20

3,9

 

176

-0,2

 

329

2,6
Ländersteuern insgesamt1 852-6,77 203-11,116 110-26,6
EU-Eigenmittel
Zölle

 

291

-4,51 257-2,13 590-10,3
Mehrwertsteuer-Eigenmittel

 

332

5,21 9915,22 260-39,5
BSP-Eigenmittel1 256-5,36 152-9,216 4707,4
EU-Eigenmittel insgesamt1 879-3,59 400-5,622 320-3,3
Bund416 057-6,566 796-1,9225 463-5,7
Länder415 748-8,267 113-4,2208 981-5,8
EU1 879-3,59 400-5,622 320-3,3
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer1 944-12,39 001-2,428 807-8,0

Steueraufkommen insgesamt

(ohne Gemeindesteuern)

35 628-7,4152 310-3,2485 571-5,8
1 Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich festgelegten Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen  können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im laufenden Monat  vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
2 Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
3 Ab dem 1. Juli 2009 steht das Aufkommen aus der Kfz-Steuer dem Bund zu.
4 Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle „Einnahmen des Bundes“ ist methodisch bedingt (vgl. Fn. 1).
5 Ergebnis AK „Steuerschätzungen“ vom Mai 2009.

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