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20.05.2009

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Wirtschaftliche und finanzielle Lage

EU-Kommissar Joaquín Almunia hat die am 4. Mai 2009 vorgelegte Frühjahrsprognose zur Konjunkturentwicklung und Entwicklung der öffentlichen Defizite erläutert. Die Kommission erwartet für die EU einen Rückgang des Wachstums um 4,0 % im Jahr 2009 und eine weitere leichte Abschwächung um 0,1 % im Jahr 2010. Für Deutschland wird 2009 ein Rückgang um 5,4 % erwartet. Im Jahr 2010 soll in Deutschland jedoch die Wirtschaft bereits wieder leicht um 0,3 % wachsen. Die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten werden 2009 und 2010 im Durchschnitt bei 6,0 % beziehungsweise 7,3 % liegen. Neben den sieben bereits laufenden Defizitverfahren werden gegenüber Litauen, Polen, Rumänien und Malta neue Defizitverfahren eingeleitet. Die Kommission stellte in ihren Ausführungen einen erheblichen fiskalischen Impuls zur Stabilisierung der Konjunktur in Höhe von insgesamt rund 5 % des BIP für 2009/10 fest. Davon entfielen 1,8 % auf diskretionäre Maßnahmen, 2,7 % auf automatische Stabilisatoren und 0,5 % auf außerbudgetäre Maßnahmen.

Minister Peer Steinbrück stellte fest, dass Konjunkturprogramme ihre Wirkung nicht entfalten könnten, wenn zentrale Probleme im Finanzsektor nicht gelöst sind. Hierzu zählten u.a. die Bereinigung der Bankbilanzen von „impaired assets“ sowie die Gefahr einer Kreditklemme für Staat und Unternehmen. Es sei daher wenig sinnvoll, in einem solchen Szenario über weitere Konjunkturprogramme nachzudenken.

Zu den internationalen Rechnungslegungsstandards forderten die Finanzminister Deutschlands und der Niederlande sowie die französische Finanzministerin die Kommission auf, schriftlich darzulegen, ob die Änderungen in den USA die Wettbewerbsbedingungen zu Lasten Europas verschoben haben. Die Kommission sicherte dies zu.

Zudem erzielten die ECOFIN-Minister eine politische Verständigung über die Verdoppelung des Plafonds der EU-Zahlungsbilanzhilfe von derzeit 25 Mrd.  auf 50 Mrd. €. Im Vorfeld der ECOFIN-Sitzung konnte darüber hinaus eine Verständigung über die Gewährung einer EU-Zahlungsbilanzhilfe für Rumänien in Höhe von 5 Mrd. € im Rahmen eines Gesamtpakets gefunden werden.

Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Der ECOFIN-Rat hat Ratsschlussfolgerungen zu folgenden Aspekten der Finanzpolitik verabschiedet: Konsequenzen der Bevölkerungsalterung (Ageing Report), Festlegung neuer Mittelfristziele (MTOs) unter Berücksichtigung der impliziten Verbindlichkeiten auf Basis der neuen Alterungskostenberechnungen und Qualität der öffentlichen Finanzen.

Fünf Jahre nach der EU-Erweiterung

Der ECOFIN-Rat hat Ratsschlussfolgerungen zum Thema „Fünf Jahre nach der Erweiterung“ verabschiedet, in denen die Entwicklungen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung bewertet werden.

Dialog mit Drittländern

Kommissar Charlie McCreevy berichtete über die Fortschritte beim Dialog mit wichtigen Drittstaaten. Hierbei ging es insbesondere um Regulierungen im Bereich Finanzdienstleistungen.

Steuern

Tabakwaren-Richtlinie

Die Kommission hat dem Rat im Herbst 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung bestehender Richtlinien hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren vorgelegt. Die Präsidentschaft hat auf dieser Grundlage ein Eckpunktepapier erarbeitet, das im Rahmen des ECOFIN-Mittagessens im März dieses Jahres erstmals von den Ministern diskutiert wurde. Im ECOFIN-Rat fand nun eine intensive Diskussion statt, eine Einigung konnte jedoch noch nicht erreicht werden. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter wurde beauftragt, weiter an einer Lösung der offenen Punkte zu arbeiten.

Mitteilung über die Förderung der verantwortungsvollen Führung („Good Governance“) in Steuerfragen

Die EU ist bestrebt, Drittländer zu guter Regierungsführung im Steuerbereich zu bewegen (Grundsatz der Transparenz, Informationsaustausch, fairer Steuerwettbewerb). Dies soll zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche, Korruption und Terrorismusfinanzierung beitragen. Der ECOFIN-Rat einigte sich am 14. Mai 2008 auf Ratsschlussfolgerungen, mit denen der Kommission ein Mandat für entsprechende Verhandlungen von Steuerfragen mit Drittländern gegeben wird. Die Schlussfolgerungen enthalten eine Klausel, die in relevanten Abkommen der EU und der Mitgliedstaaten mit Drittländern (z.B. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) für diesen Zweck aufgenommen werden soll. Die Kommission hat Ende April dieses Jahres eine Mitteilung zur guten Regierungsführung im Steuerbereich verabschiedet. Kommissar László Kovács hat diese im ECOFIN-Rat vorgestellt und über den Stand der Verhandlungen mit Liechtenstein über ein Betrugsbekämpfungsabkommen berichtet. Er kündigte an, in Kürze Vorschläge für Mandate zur Verhandlung von Abkommen mit weiteren europäischen Drittstaaten vorlegen zu wollen.

Haushaltsplanvorentwurf für 2010

Kommissar László Kovács hat in Vertretung für Kommissarin Dalia Grybauskaité den Haushaltsvorentwurf der Kommission für 2010 vorgestellt. Da die weiteren Verfahrensschritte unter schwedischer Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2009 stattfinden, hat Schweden für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz übernommen. Der ECOFIN-Rat hat das Dossier an den Haushaltsausschuss des Rates zur Vorbereitung des Budget-Rates im Juli 2009 überwiesen.

Sonstiges

Informationen über den Stand der Arbeiten betreffend die Regulierung der Finanzdienstleistungen

Die Präsidentschaft hat die Minister darüber unterrichtet, dass zu folgenden Rechtsakten eine Einigung zwischen Rat und EP erzielt werden konnte:

a)    Verordnung über Rating-Agenturen

b)    Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in €

c)    E-Geld-Richtlinie

d)    Solvabilität-II-Richtlinie

Zusammenkunft mit den Beitrittskandidaten

Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Türkei

Der jährliche Dialog dient dazu, beitrittswillige Länder auf die Haushaltsüberwachung und wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzubereiten. Hierzu legen die Beitrittskandidaten jährlich Programme vor, in denen sie ihre mittelfristige Finanz- und Wirtschaftspolitik erläutern. Dieses Jahr wurde das türkische Programm jedoch so spät unterbreitet, dass es noch nicht behandelt werden konnte. In den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft wird insbesondere auf die Risiken hoher Leistungsbilanzdefizite, Auslandsverschuldung und Haushaltsdefizite hingewiesen.

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