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20.05.2009

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

die Weltwirtschaft befindet sich im Frühjahr 2009 in einer außerordentlich tiefen Rezession. Im Herbst vergangenen Jahres verschärfte sich der globale Abschwung sprunghaft und erfasste rasch nahezu alle Länder der Welt. Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihrer Exportabhängigkeit und der Struktur ihres Exportgütersortiments in besonderem Maße von der weltweiten Wirtschaftsschwäche betroffen. Der Einbruch der Auslandsnachfrage hat nun auch die deutsche Binnenkonjunktur mit voller Wucht getroffen. In diesem Jahr erwartet die Bundesregierung einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von real 6,0 %. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich damit in der schärfsten Rezession ihrer 60-jährigen Geschichte. Infolgedessen wird mit einem sehr deutlichen Anstieg der jahresdurchschnittlichen Zahl der Arbeitslosen um etwa 450 000 Personen auf 3,7 Mio. im Jahr 2009 und um 900 000 Personen auf etwa 4,6 Mio. Arbeitslose im Jahr 2010 gerechnet.

Geschwindigkeit und Stärke, nicht zuletzt der global synchrone Verlauf der Rezession stellen die Finanz- und Wirtschaftspolitik vor bisher nicht bekannte Herausforderungen. So ist es in der gegenwärtigen Situation ökonomisch notwendig und richtig, nicht nur die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen, sondern zusätzlich eine expansive diskretionäre Fiskalpolitik zu betreiben, insbesondere auch wegen der derzeit begrenzten Wirksamkeit der Geldpolitik. Mit den Konjunkturpaketen I und II - mit einem Gesamtvolumen von über 80 Mrd.  - hat die Bundesregierung diesen Ansatz entschlossen umgesetzt.

Die drastisch verschlechterten Rahmenbedingungen hinterlassen natürlich deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten. Auf der Einnahmenseite werden die öffentlichen Haushalte nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung in den Jahren 2009 bis 2012 Steuerausfälle in Höhe von 316 Mrd. € verkraften müssen. Rund zwei Drittel der Mindereinnahmen gehen auf die geänderte gesamtwirtschaftliche Lage zurück, das restliche Drittel resultiert aus Steuerrechtsänderungen.

Diese Erosion der Einnahmen sowie zusätzliche, unumgängliche Belastungen auf der Ausgabenseite, z. B. für den Arbeitsmarkt, werden in den nächsten Jahren das Bild der Staatsfinanzen maßgeblich prägen. Schon jetzt ist klar: Die für die Jahre 2009 und 2010 zu erwartenden Defizite werden die bisherigen Höchststände nach der Wiedervereinigung deutlich übertreffen.

Die Bundesregierung wird der erwarteten Entwicklung aber nicht „hinterher sparen“. In der gegenwärtigen Situation darf die öffentliche Hand nicht dazu beitragen, die extreme Rezession durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen noch zu verstärken. Derartige Einschnitte wären überaus kontraproduktiv, weil sie die Inlandsnachfrage und die Investitionstätigkeit weiter schwächen und damit die konjunkturelle Erholung behindern würden. Vor allem die erwarteten Steuermindereinnahmen des Bundes von 21,5 Mrd. € im Jahr 2009 machen deshalb eine nochmalige Erhöhung der Neuverschuldung und damit einen 2. Nachtragshaushalt erforderlich. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am 27. Mai 2009 hierüber beschließen. In einer Gesamtschau der von der Bundesregierung zur Stabilisierung der Konjunktur auf den Weg gebrachten Maßnahmepakete – einschließlich der beiden Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds und Finanzmarktstabilisierungsfonds ‑ wird die Neuverschuldung des Bundes den im 2. Nachtragshaushalt ausgewiesenen Betrag deutlich übersteigen. Beiden Fonds stehen Kreditermächtigungen über mehrere Jahre in Höhe von insgesamt rund 120 Mrd. € zur Verfügung, deren Inanspruchnahmen in hohem Maße von der weiteren Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftskrise abhängig sein wird und deshalb kaum vorhersehbar ist. Die Höhe der 2009 insgesamt erforderlichen Kreditaufnahme ist daher ex ante nicht genau bestimmbar.

Eines ist angesichts dieser erheblich verschlechterten Defizitentwicklung aber auch klar: Finanzpolitischer Spielraum für weitere Belastungen der öffentlichen Haushalte besteht derzeit nicht. Stattdessen müssen schon jetzt die Grundlagen gelegt werden, die Schulden nach Ende der Krise zurückzuführen. Defizite aus schlechten Zeiten müssen und können in guten Zeiten wieder ausgeglichen werden. Ein wesentlicher Baustein ist deshalb die auf den Weg gebrachte Reform der verfassungsrechtlichen Verschuldungsregel.

Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank sowie beim G7-Finanzministertreffen am 24./25. April in Washington stand die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ebenfalls im Fokus der Beratungen. Die in allen wichtigen Industrieländern ergriffenen Maßnahmen der Geld- und Fiskalpolitik haben nach Einschätzung des IWF bereits zu einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung der Ergebnisse des Weltfinanzgipfels vom 2. April in London für Wachstum, Beschäftigung und stabile Finanzmärkte betont und die rasche Implementierung des dort vereinbarten Aktionsplans bekräftigt. Hierzu gehört insbesondere die Erhöhung der IWF-Finanzmittel, um Ländern, die angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten, schnell und flexibel helfen zu können.

Auch die Schwellenländern sind nach Jahren eines starken wirtschaftlichen Wachstums von den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise massiv betroffen So verzeichnete China 2008 das schwächste Wirtschaftswachstum seit sieben Jahren, Russland und die Ukraine befinden sich in der Rezession. Der IWF geht davon aus, dass die Weltwirtschaft in diesem Jahr erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg schrumpfen und erst im 1. Halbjahr 2010 ein Aufschwung erfolgen wird.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

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