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22.06.2009

Monatsbericht

Bun­des­po­li­tik und Kom­mu­nal­fi­nan­zen

  • Der Bund hat in dieser Legislaturperiode viele Anliegen der kommunalen Ebene im steuerlichen, familienpolitischen und sozialpolitischen Bereich aufgegriffen und umgesetzt und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise geleistet.
  • Nach hohen Finanzierungsüberschüssen in den vergangenen Jahren werden die Kommunen insgesamt im Jahr 2009 mit einem Finanzierungsdefizit rechnen müssen.
  • Die Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise kommen auch den Kommunen zugute, vor allem das Zukunftsinvestitionsprogramm, das den Kommunen zusätzliche Investitionen in Höhe von 9,3 Mrd. ermöglicht.



1   Zusammenfassung

Die kommunale Finanzsituation hat sich in der vergangenen Legislaturperiode positiv entwickelt, gipfelnd in einem Rekordüberschuss im Jahr 2007. Im laufenden Jahr werden die Kommunen insgesamt als Folge der konjunkturellen Entwicklung aber wohl erstmals seit 2005 wieder ein Finanzierungsdefizit zu verzeichnen haben.
In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, die im Interesse der Kommunen liegen und von denen die Kommunen finanziell profitieren.

Die Maßnahmen des Bundes zur Überwindung der Konjunkturkrise kommen auch den Kommunen zugute. So enthält das
Konjunkturpaket I eine Aufstockung der KfW-Infrastrukturprogramme für strukturschwache Kommunen, eine Fortführung und Aufstockung des Investitionspaktes Bund-Länder-Gemeinden und die Förderung von mit Bundesmitteln zinsverbilligten Programmen zur energetischen Gebäudesanierung. Das Konjunkturpaket II beinhaltet das Zukunftsinvestitionsgesetz, das zusätzliche Investitionen der Kommunen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur und örtliche Infrastruktur in Höhe von 9,3 Mrd. ermöglicht. Auch das Bundesprogramm von 4 Mrd. € zur Förderung insbesondere der Erneuerung von Bundesverkehrswegen nützt den Kommunen.

Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Gewerbesteuer in ihrer Struktur gefestigt und ihre Bemessungsgrundlage verbreitert. Durch eine dauerhafte Absenkung der Gewerbesteuerumlage können Mindereinnahmen für die Kommunen aus der Reform zu großen Teilen aufgefangen werden. Mit dem Jahressteuergesetz 2008 konnte insbesondere die Besteuerung kommunaler Wohnungsunternehmen verbessert werden. Das Jahressteuergesetz 2009 bestätigt die bisherige Praxis beim steuerlichen Querverbund, regelt erstmalig die Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens bei Standort- und Betriebsgemeinden von Windkraftanlagen und enthält eine Anpassung im Grundsteuergesetz zur Entschärfung der Regelungen zur Besteuerung bei strukturellem Leerstand. Im steuerlichen Bereich erfolgten ferner umfangreiche Verbesserungen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

Zur Finanzierung eines bedarfsgerechten Ausbaus der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren stellt der Bund 4 Mrd. € bereit. Davon fließen 2,15 Mrd. € in Investitionsmaßnahmen und 1,85 Mrd. € in die Betriebskosten. Ab 2014 beteiligt sich der Bund dauerhaft mit 770 Mio. € jährlich an den zusätzlichen Betriebskosten. Der Bund unterstützt die Länder beim Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen, hat den Kinderzuschlag für Geringverdiener weiterentwickelt, das Wohngeld ausgebaut und nicht zuletzt das „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser“ aufgelegt.

Bei den im Rahmen des Arbeitslosengeldes II anfallenden Kosten der Unterkunft entlastet der Bund die Kommunen um mehr als 2,5 Mrd. € jährlich. Die bundesdurchschnittliche Beteiligungsquote des Bundes beträgt 26 % im Jahr 2009 und wird jährlich neu berechnet. Der Bund trägt somit im Folgenden über eine Erhöhung seiner Beteiligungsquote das fiskalische Risiko, das von einer Zunahme der Bedarfsgemeinschaften ausgeht. Das finanzielle Risiko, das von einer Erhöhung der pro Bedarfsgemeinschaft entstehenden Kosten
der Unterkunft und Heizung ausgeht, wird gemeinsam von Bund und Kommunen entsprechend den jeweiligen Beteiligungsquoten getragen. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2009 mit einem Anteil von 13 %, der bis 2012 auf dann endgültig 16 % steigt.

Mit dem Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm unterstützt der Bund Maßnahmen zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Diese Maßnahmen werden über ihren eigentlichen Zeitraum hinaus verlängert. Darüber hinaus überträgt der Bund an die Länder Mittel zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, wovon die Kommunen ebenfalls profitieren.

2   Kommunale Finanzsituation

In der 16. Legislaturperiode war bis in das Jahr 2008 hinein eine positive Entwicklung der Kommunalfinanzen zu verzeichnen. Die Kommunen insgesamt erzielten nach dem Jahr 2000 in den Jahren seit 2006 erneut Finanzierungsüberschüsse, im Jahr 2007 in der Rekordhöhe von rund 8,6 Mrd. € (vgl. Abbildung 1). Für das Jahr 2008 wurde lange erwartet, dass dieses Ergebnis noch übertroffen wird. Aufgrund der Verwerfungen an den Finanzmärkten kam es 2008 - insbesondere im 4. Quartal - zu negativen Wachstumsraten, die sich auch auf die kommunale Finanzsituation auswirkten. Gleichwohl verzeichneten die Kommunen insgesamt auch im Jahr 2008 deutliche Überschüsse in Höhe von 7,6 Mrd. €.

Abbildung 1: Finanzierung der Gemeinden / Gemeindeverbände
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Wesentlich für die positive Entwicklung waren die kommunalen Steuereinnahmen, die sich seit dem Jahr 2004 in jedem Jahr deutlich erhöhten, zuletzt 2008 um 6,1 % (vgl. Tabelle 1). Gründe waren sowohl die konjunkturelle Entwicklung als auch gesetzgeberische Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Steuereinnahmen.

Tabelle 1: Kommunale Steuereinahmen 2005 - 2008 insgesamt1

        

Steuerart

2005200620072008
Aufkommen in Mrd. €
Gewerbesteuer (netto)23,328,230,331,1
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer18,620,222,925,9
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer2,62,83,13,2
Grundsteuern9,19,39,59,5
Sonstige Steuern und steuerähnliche Einnahmen0,60,60,60,6
Steuern (netto) insgesamt54,361,066,370,4
Veränderung gegenüber Vorjahr in %
Gewerbesteuer (netto)+ 12,4+ 20,9+ 7,4+ 2,8
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer+ 0,2+ 8,4+ 13,4+ 13,0
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer+ 1,5+ 4,8+ 11,7+ 4,0
Grundsteuern+ 3,3+ 1,5+ 2,0+ 0,9
Sonstige Steuern und steuerähnliche Einnahmen- 0,6- 2,2+ 4,4+ 4,9
Steuern (netto) insgesamt+ 5,7+ 12,3+ 8,7+ 6,1
1 Ohne Stadtstaaten; Differenzen in den Summen durch Rundungen der Zahlen.
Quelle: Statistisches Bundesamt.


Die Entwicklung der Steuereinnahmen wurde in den vergangenen beiden Jahren vor allem von den Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer getragen (2008: + 13,0 %). Über die ganze Legislaturperiode gesehen waren jedoch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto), d. h. nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlagen, prägend für die kommunalen Steuereinnahmen (vgl. Abbildung 2). Sie erhöhten sich im Jahr 2008 noch um 2,8 % (2006: + 20,9 %; 2007: + 7,4 %) und erreichten mit 31,1 Mrd. € im fünften Jahr in Folge einen Höchststand.

Abbildung 2: Einnahmen der Gemeinden / Gemeindeverbände
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Zum Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer der folgende Hinweis: Seit dem 1. Januar 2009 erfolgt die Verteilung des Gemeindeanteils auf Länder und einzelne Gemeinden nach einem endgültigen wirtschaftsbezogenen, bundeseinheitlichen und fortschreibungsfähigen Schlüssel. Dieser Verteilungsschlüssel löst einen Übergangsschlüssel ab. Wesentliche Neuerungen des endgültigen Schlüssels sind der bundesweite Geltungsbereich, der die bisherige Trennung in alte Länder und Beitrittsgebiet ersetzt, und die Fortschreibungsfähigkeit sämtlicher Schlüsselmerkmale, die eine im Gegensatz zum Übergangsschlüssel uneingeschränkte Aktualisierung der für die Umsatzsteuerverteilung erforderlichen Datengrundlagen möglich macht. Um unerwünschte Umverteilungswirkungen durch den sofortigen Übergang auf den neuen Schlüssel zu begrenzen, tritt der endgültige Schlüssel in vollem Umfang erst ab dem Jahr 2018 in Kraft. Die Neuregelung wurde im Einvernehmen mit allen drei kommunalen Spitzenverbänden beschlossen.

Die im Jahr 2004 erneut positive Entwicklung der gesamten Einnahmen der Kommunen setzte sich in der 16. Legislaturperiode fort, zuletzt im Jahr 2008 mit einer Zunahme um 3,3 % auf 174,9 Mrd. € (vgl. Tabelle 2). Der Anstieg der Einnahmen geht wesentlich auf die auch im Jahr 2008 weiterhin positive Entwicklung der Steuereinnahmen zurück. Aber auch die erhöhten Steuereinnahmen der Länder, die mit einer zeitlichen Verzögerung auf die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vom Land gezahlten Schlüsselzuweisungen durchschlugen, trugen zur positiven Entwicklung bei (Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen 2007: +15,9 %, 2008: +10,1 %).

Tabelle 2: Entwicklung der Einnahmen 2005 - 2008 in Mrd. € und Veränderung in %1
2005200620072008
in Mrd. €
Einnahmen insgesamt150,9160,1169,3174,9
darunter:

Steuern

54,361,066,370,4

Schlüsselzuweisungen

21,021,024,326,8

Gebühren

16,016,115,915,7

Investiotionszuweisungen vom Land

7,37,37,67,7
in %
Einnahmen insgesamt+ 3,2+ 6,0+ 5,8+ 3,3
darunter:

Steuern

+ 5,7+ 12,3+ 8,7+ 6,1

Schlüsselzuweisungen

- 5,0- 0,2+ 15,9+ 10,1

Gebühren

- 1,8+ 0,8- 1,4- 1,1

Investiotionszuweisungen vom Land

- 4,0+ 0,4+ 4,2+ 0,4
1 Ohne Stadtstaaten; Differenzen in den Summen durch Rundungen der Zahlen.
Quelle: Statistisches Bundesamt.

Die Ausgaben der Kommunen insgesamt waren in den vergangenen Jahren sowohl durch Konsolidierung, ablesbar an der Entwicklung der Personalausgaben bis 2007, als auch durch steigende Investitionen geprägt (vgl. Tabelle 3). Die Ausgaben erreichten im Jahr 2008 167,3 Mrd. €. Die Personalausgaben erhöhten sich erst im Jahr 2008 als Folge tariflicher Entwicklungen um 4,1 %. Die Entwicklung der Ausgaben für den Sachaufwand wurde in der 16. Legislaturperiode u. a. durch Aufgabenverlagerungen zwischen Land und Kommune, durch gestiegene Energiekosten und durch Instandhaltungsmaßnahmen beeinflusst, die angesichts der guten Finanzsituation nunmehr möglich wurden.

Der Zuwachs im Jahr 2008 dürfte auch auf der bei immer mehr Kommunen abgeschlossenen Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die an die kaufmännische Buchführung angelehnte Doppik beruhen. Danach werden Ausgaben, die bisher den Investitionen zugerechnet wurden, als Sachaufwand verbucht. Die Ausgaben für soziale Leistungen waren zu Beginn der Legislaturperiode durch das Inkrafttreten der Neuregelungen für Arbeitsuchende nach dem SGB II bestimmt. Die Zuwachsrate von 9,2 % im Jahr 2005 belegt dabei nur den Bruttoeffekt. Unter Berücksichtigung der als Folge der Umstellung den Kommunen von Bund und Ländern zufließenden Erstattungen und Zuweisungen werden die Kommunen durch die Neuregelungen dauerhaft entlastet. In den Folgejahren entwickelten sich die Zuwachsraten moderater, zum Teil überzeichnet durch Aufgabenverlagerungen bei der überörtlichen Sozialhilfe in einzelnen Ländern. Die Ausgaben für Sachinvestitionen nahmen seit 2006 wieder zu, zuletzt im Jahr 2008 um 3,8 %.

Tabelle 3: Entwicklung der Ausgaben 2005 - 2008 in Mrd. € und Veränderung in %1

 

 

2005200620072008
in Mrd. €
Ausgaben insgesamt153,2157,4160,7167,3
darunter:    

Personal

40,740,640,542,2

Sachaufwand

30,232,133,034,5

Soziale Leistungen

35,236,837,638,5

Zinsen

4,74,95,15,2

Sachinvestitionen

18,719,420,020,8

darunter:

    

Baumaßnahmen

14,414,915,415,7
in %
Ausgaben insgesamt+ 2,1+ 2,7+ 2,1+ 4,1
darunter:    

Personal

+ 0,6- 0,3- 0,2+ 4,1

Sachaufwand

+ 2,0+ 6,2+ 2,6+ 4,7

Soziale Leistungen

+ 9,2+ 4,6+ 2,1+ 2,5

Zinsen

- 1,6+ 3,0+ 4,8+ 0,8

Sachinvestitionen

- 5,4+ 3,6+ 3,0 + 3,8

darunter:

Baumaßnahmen

- 7,1+ 3,7+ 3,4+ 2,0
1 Ohne Stadtstaaten; Differenzen in den Summen durch Rundungen der Zahlen.
Quelle: Statistisches Bundesamt.

Die Kommunen insgesamt nutzten die positive Entwicklung in der 16. Legislaturperiode zum Abbau ihrer Kreditmarktschulden (ohne Schulden bei öffentlichen Haushalten). Ende 2008 lagen sie mit 76,6 Mrd. € um knapp 9 Mrd. € unter dem Wert Ende des Jahres 2005. Das wurde zum Teil durch Veräußerungen von Kommunalvermögen erreicht. Der Bestand an Kassenkrediten - die eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe verwendet werden dürfen - erhöhte sich demgegenüber weiterhin, wenn auch mit rückläufigen Zuwachsraten. Ende 2008 waren sie mit 29,8 Mrd. € um knapp 6 Mrd. € beziehungsweise um 24,7 % höher als Ende 2005 (vgl. Abbildung 3). Gleichwohl fiel der Anstieg im Jahr 2008 mit 3,5 % relativ gering aus; in den Jahren 2000 bis 2006 waren die Zuwachsraten bei den Kassenkrediten immer zweistellig und bewegten sich zwischen + 15 % und +49,6 %. Der trotz positiver Entwicklung der Finanzierungssalden weiter gestiegene Bestand an Kassenkrediten deutet auf eine verfestigte Spreizung der Finanzsituation von finanzstarken und finanzschwachen Kommunen hin.

Abbildung 3: Kassenkredite der Gemeinden / Gemeindeverbände
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Der Bestand an Kassenkrediten nach Ländern (vgl. Tabelle 4, sortiert nach der Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2008) ist sehr unterschiedlich verteilt. So entfielen Ende 2008 insgesamt 49 % aller Kassenkredite auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, rund 14 % auf die Kommunen in Niedersachsen und gut 12 % auf die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Den höchsten Bestand an Kassenkrediten je Einwohner verzeichneten Ende 2008 die Kommunen im Saarland (1.199 €), in Rheinland-Pfalz (911 €) und in Nordrhein-Westfalen (811 €). In diesen drei Ländern war auch der Zuwachs der Kassenkreditbestände pro Kopf im Vergleich zu 2005 am höchsten.

Tabelle 4: Kassenkredite der Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2005 und im Jahr 20081

 

Gebietseinheit

2005200820052008Veränderung 2008 gegenüber 2005
(€ je Einwohner)
Kassenkredite in Mio. €Kassenkredite in € je Einwohner
Baden-Württemberg248100239- 14
Sachsen115432710- 17
Bayern2232681821+ 3
Thüringen82993544+ 9
Schleswig-Holstein550485194171- 23
Brandenburg661609258241- 17
Mecklenburg-Vorpommern197480115287+ 172
Sachsen-Anhalt801969323404+ 81
Hessen2 6623 204437528+ 91
Niedersachsen4 0324 090504513+ 9
Nordrhein-Westfalen10 53114 564583811+ 228
Rheinland-Pfalz2 7563 679679911+ 232
Saarland1 0271 2409761 199+ 223
Deutschland insgesamt23 88229 830311392+ 81
1 Ohne Stadtstaaten; Stand 31.12.2008; Differenzen in den Summen durch Rundungen der Zahlen. 
Quelle: Statistisches Bundesamt.

Ausblick

Das laufende Jahr wird auch bei den Kommunen vom konjunkturellen Abschwung geprägt. In der Frühjahrsprojektion 2009 erwartet die Bundesregierung einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von real 6 %. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2009 werden die kommunalen Steuereinnahmen (einschließlich Gemeindesteuereinnahmen der Stadtstaaten) um 8,7 % zurückgehen; die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (netto) werden auf 13,6 % geschätzt. Daher ist für das Jahr 2009 für die kommunale Ebene insgesamt von einem Finanzierungsdefizit auszugehen. Es ist zu erwarten, dass die Kommunen wie in früheren Konjunkturzyklen im Abschwung anfallende Defizite mittelfristig zurückführen werden. Die Bundespolitik hat dafür im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gute Voraussetzungen geschaffen. Ein besonderes Augenmerk ist in den betroffenen Ländern und Kommunen auf bereits heute hohe kommunale Kassenkreditbestände zu richten. Sie könnten als Folge der Konjunkturentwicklung weiter zunehmen.

3   Maßnahmen zur Überwindung der Konjunkturkrise

3.1   Konjunkturpaket I

Bereits im Oktober und November 2008 hat die Bundesregierung zwei Maßnahmenpakete („Senkung der steuerlichen Belastung, Stabilisierung der Sozialversicherungsabgaben und Investitionen in Familien“ sowie „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“) verabschiedet, die die konjunkturelle Entwicklung 2009 und 2010 mit rund 31 Mrd. € aus den öffentlichen Haushalten stabilisieren sollen. Es ging dabei vor allem um Impulse für die private und öffentliche Investitionstätigkeit, etwa für die Infrastruktur in strukturschwachen Kommunen durch KfW‑Programme, sowie Entlastungen für Privathaushalte und Familien.

Das Konjunkturpaket I bezieht folgende Programme für Kommunen mit ein:

  • Aufstockung der KfW-Infrastrukturprogramme für strukturschwache Kommunen um zusätzliche Zinszuschussmittel von insgesamt 300 Mio. €  für die Jahre 2009 und 2010 zur Verstetigung der Investitionen bei wichtigen Infrastrukturvorhaben. Hierdurch werden ein zusätzliches Kreditvolumen von bis zu 3 Mrd. € sowie zeitlich befristet besonders günstige Zinskonditionen ermöglicht.
  • Fortführung und Aufstockung des als Sonderprogramm gestarteten Investitionspaktes um 300 Mio. € Programmmittel (Bundesanteil) jeweils für die Jahre 2009 bis 2011.
  • Fortführung der mit Bundesmitteln zinsverbilligten Programme „Kommunal und sozial investieren – energetische Gebäudesanierung“ bis 2011.

3.2   Konjunkturpaket II

Mit dem „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ hat die Bundesregierung auf weitere Herausforderungen durch die aktuelle Konjunkturkrise reagiert. Das Konjunkturpaket II umfasst  mit seinem Gesamtvolumen von gut 50 Mrd. € in den Jahren 2009 und 2010 ein breites Spektrum an Maßnahmen. Ein Schwerpunkt ist die Stärkung der öffentlichen Investitionen: So investiert der Bund selbst 4 Mrd. € in den Ausbau und die Erneuerung von Bundesverkehrswegen sowie in Bauten, Ausrüstungen und die Ressortforschung. Darüber hinaus wird das Vergaberecht befristet vereinfacht.

Zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets II für die Kommunen ist das Zukunftsinvestitionsgesetz. Der Bund stellt den Ländern und Kommunen 10 Mrd. € Finanzhilfen für zusätzliche Investitionen bereit. Die Finanzhilfen werden im laufenden und kommenden Jahr gewährt, für bis Ende 2010 begonnene Vorhaben auch noch im Jahr 2011. Die Länder und Kommunen übernehmen einen Kofinanzierungsanteil von 25 %, sodass insgesamt 13,3 Mrd. € zur Verfügung stehen. Insgesamt 70 % davon und damit rund 9,3 Mrd. € sollen auf die kommunale Ebene entfallen.

Die Finanzhilfen sind zu 65 % für Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur zu verwenden. Hierzu gehören Investitionen insbesondere zur energetischen Sanierung von Schulen, Hochschulen sowie kommunalen oder gemeinnützigen Einrichtungen der Weiterbildung. Auch Investitionen in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur und der Forschung zählen zu diesem Bereich. Die restlichen 35 % der Finanzhilfen stehen für die Verbesserung der sonstigen Infrastruktur zur Verfügung. Hier reicht das Spektrum von Krankenhäusern über Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmschutzmaßnahmen bis zur Informationstechnologie wie Breitbandnetzen. Über die Verwendung der Fördermittel entscheiden allein die Länder. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob die einzelne Kommune selbst investiert oder sich zur Durchführung einer kommunalen Aufgabe eines anderen Trägers bedient. Die für Mitte 2009 vorgesehene Änderung des Artikels 104b Grundgesetz stellt zudem eine wichtige Erweiterung des Anwendungsbereichs des Zukunftsinvestitionsgesetzes dar. Mit Inkrafttreten der Grundgesetzänderung kann der Bund wegen der außergewöhnlichen Notsituation der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise Finanzhilfen über das Zukunftsinvestitionsgesetz auch für Investitionen in Bereichen gewähren, in denen er über keine eigene Gesetzgebungskompetenz verfügt.

Damit die Finanzhilfen des Bundes zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung beitragen können, müssen möglichst rasch zusätzlich zu den von Ländern und Kommunen ohnehin vorgesehenen Investitionen weitere Investitionsvorhaben umgesetzt werden. Dieser Zielsetzung entsprechend ist die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Bundesförderung auch an die Zusätzlichkeit dieser Investitionen geknüpft. Aus dem gleichen Grund besteht ein vorhabenbezogenes Doppelförderungsverbot, das verhindern soll, dass die Finanzhilfen andere bereits bestehende Förderprogramme des Bundes verdrängen. Zu der raschen Umsetzung der bei Ländern und Kommunen vorhandenen Investitionspläne trägt das „schlanke“ Durchführungsverfahren mit dem Verzicht auf eine vorlaufende Prüfung durch den Bund ebenso bei wie die unbürokratische Bereitstellung der Bundesmittel.

Ein zentrales Anliegen des Zukunftsinvestitionsgesetzes besteht weiterhin darin, finanzschwachen Kommunen den Zugang zu den Förderprogrammen zu erleichtern. Dies geschieht insbesondere über die Verpflichtung der Länder, den finanzschwächeren Kommunen die gleiche Chance auf Teilnahme an dem Investitionsprogramm einzuräumen wie den finanzstärkeren Kommunen. Zudem ist eine Ausnahme vom Doppelförderungsverbot vorgesehen, die es Kommunen ermöglicht, ihre Eigenanteile über das KfW-Programm „Investitionsoffensive Infrastruktur“ finanzieren zu können.

4   Verbesserungen für die Kommunen im steuerlichen Bereich

Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wird insbesondere die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Europatauglichkeit der deutschen Unternehmensbesteuerung verbessert und in Bezug auf die Belastungen eine weitgehende Rechtsform- und Finanzierungsneutralität geschaffen. Nicht zuletzt werden Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt, die Planungssicherheit für Unternehmen sowie öffentliche Haushalte verbessert und nachhaltig die deutsche Steuerbasis gesichert. Durch die Verringerung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 % und die Senkung der Gewerbesteuermesszahl von maximal 5 % auf einheitlich 3,5 % liegt die nominale Steuerbelastung der Unternehmensgewinne von Kapitalgesellschaften mit knapp unter 30 % (bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 400%) nicht mehr an der Spitze in der EU, sondern etwa im Mittelfeld. Das Gewicht der Gewerbesteuer bezogen auf die gesamte Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften ist gestiegen. Da sich nun Hebesatzänderungen in voller Höhe bei den Unternehmen in Form veränderter Steuerbelastungen bemerkbar machen, wird das Band zwischen lokalen Unternehmen und der Gemeinde insgesamt gestärkt.

Die Unternehmensteuerreform wird insbesondere auch den Kommunen zugutekommen. Zunächst einmal tragen Bund und Länder – gemessen an der vollen Jahreswirkung – nahezu allein die Steuerausfälle. Die Mindereinnahmen der Kommunen, die in den Jahren 2008 und 2009 deutlich höher als in den Folgejahren ausfallen, werden durch eine dauerhafte Absenkung der Gewerbesteuerumlage zu großen Teilen aufgefangen. Entscheidend ist: Durch die Reform bleibt die Struktur der Gewerbesteuer erhalten. Zukünftig werden 25 % aller Fremdkapitalzinsen zur Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer hinzugezählt, sofern sie nicht bereits wegen der Zinsschranke von vornherein vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind. Zusammen mit den Finanzierungsanteilen bei Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren (unter Berücksichtung des Freibetrags) führen diese Maßnahmen zwar nicht zu Mehreinnahmen, sehr wohl aber zu einer qualitativen Stärkung der verstetigenden Elemente des Gewerbesteueraufkommens.

An dieser positiven Einschätzung können auch die vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossenen Maßnahmen zur Korrektur der Unternehmensteuerreform im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes nichts ändern. Zum einen sind die steuerlichen Entlastungen der Wirtschaft zeitlich befristet, zum anderen sind die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen begrenzt.

Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. Januar 2007 die gesetzliche Grundlage für Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (Real Estate Investment Trusts, kurz „REITs“) geschaffen. Damit eröffnen sich neue Refinanzierungsmöglichkeiten für die deutsche Immobilienwirtschaft und zusätzliche Anlagemöglichkeiten für Investoren. Die rund 3,1 Mio. kommunalen und sonstigen öffentlichen Wohnungen dürfen – genauso wie andere Wohnimmobilien, die vor dem 1. Januar 2007 erbaut wurden – jedoch nicht auf REIT-Aktiengesellschaften übertragen werden. Ziel ist es, Konflikte zwischen den renditemaximierenden Strategien der REIT-Aktiengesellschaften und den langfristigen Zielen von Stadtentwicklung und sozialer Wohnungspolitik zu vermeiden. Der Anteil kommunaler Wohnungen am lokalen Wohnungsmarkt ist insbesondere in Großstädten – wie Hamburg, Berlin und Frankfurt am Main – deutlich überproportional und in einzelnen Stadtquartieren, vor allem in Großsiedlungen, dominierend. Diese Bestände werden zu einem großen Teil von einkommensschwachen und aus sonstigen Gründen sozial benachteiligten Haushalten bewohnt und erfüllen für diese Bevölkerungsgruppen eine soziale Sicherungsfunktion.

Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wird insbesondere kommunalen Wohnungsunternehmen eine Wahlmöglichkeit zur Besteuerung ihrer Rücklagen eingeräumt. Grundsätzlich werden zukünftig bei Wohnungsunternehmen bestimmte unversteuerte Rücklagen einmalig pauschal mit 3 % besteuert. Dies ermöglicht Ausschüttungen – die bisher durch eine Besteuerung in Höhe von 30 % praktisch verhindert wurden – an kommunale und sonstige Eigentümer. Wohnungsunternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und steuerbefreiten Körperschaften wird jedoch die Option eingeräumt, nach der alten Regelung besteuert zu werden. Damit kommt der Bund den kommunalen Wohnungsunternehmen entgegen, die auf Ausschüttungen verzichten.

Zahlreiche für die Kommunen vorteilhafte Regelungen hat die Bundesregierung im Jahressteuergesetz 2009 getroffen. So ist beim steuerlichen Querverbund die Verrechnung von defizitären und gewinnträchtigen Bereichen in kommunalen Haushalten auch weiter möglich. Dies ist ein wichtiges Anliegen der Kommunen, die so auch weiterhin eine ausgewogene Preisgestaltung bei der örtlichen Daseinsvorsorge gewährleisten können. Die Bundesregierung hat hierbei auf ein gegenteiliges Urteil des Bundesfinanzhofs reagiert. Das Jahressteuergesetz 2009 sieht ferner vor, das Gewerbesteueraufkommen bei Windkraftanlagen zwischen Standort- und Betriebssitzgemeinden künftig im Verhältnis 70 : 30 aufzuteilen. Diese Regelung schafft Anreize für die beteiligten Kommunen, auf ihrem Gemeindegebiet Standorte für Windkraftanlagen zu erschließen. Bisher sind die Standortgemeinden bei der Gewerbesteuerzerlegung leer ausgegangen. Dies hat die Bereitschaft von Kommunen zur Errichtung von Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet angesichts vielfältiger potenzieller Belastungen aus deren Betrieb dauerhaft vermindert. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde weiterhin eine Initiative des Bundesrates zur Anpassung des § 33 Grundsteuergesetz umgesetzt. Für die Gewährung eines Grundsteuererlasses bei strukturellem Leerstand ist jetzt insbesondere eine Ertragsminderung von mehr als 50 % und nicht wie bisher von mehr als 20 % erforderlich. Bei einer Ertragsminderung von mehr als 50 % wird die Grundsteuer in Höhe von 25 % und bei einer Ertragsminderung von 100 % in Höhe von 50 % für den Steuerschuldner erlassen. Mit diesen Maßnahmen soll eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Grundstückseigentümern und den betroffenen Kommunen angestrebt werden.

Bürgerschaftliches Engagement stellt ein wichtiges Element des Zusammenlebens in Städten und Gemeinden dar. Als Zeichen der Anerkennung und zur Förderung dieses Engagements hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zahlreiche steuerliche Entlastungsmaßnahmen beschlossen: So erfolgten eine Anhebung des sogenannten Übungsleiterfreibetrags auf 2 100 € seit 2007, die Einführung eines Freibetrags von 500 € für andere Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich, Verbesserungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht und die Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrages für ehrenamtliche Tätigkeit im kommunalen Bereich von 154 € auf 175 € monatlich. Zusätzlich wurden die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von gezahlten Vergütungen für ehrenamtliche Rettungskräfte verbessert. Nunmehr sind sämtliche Vergütungen für ehrenamtliche Rettungskräfte bis zur Höhe von 2 100 € im Jahr steuerfrei, unabhängig davon, ob sie für tatsächlich geleistete Rettungsarbeit oder für Bereitschaftszeit gezahlt werden. Die Einbeziehung der Einnahmen für Bereitschaftsdienstzeiten in die Freibetragsregelung kann in vielen Fällen zur Auszahlung höherer Nettovergütungen an die ehrenamtlichen Helfer führen.

5   Maßnahmen zur Förderung von Familien

Bund, Länder und Kommunen haben ein Gesamtpaket zum bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren beschlossen. Ziel ist, bis Ende 2013 eine flächendeckende Versorgung für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen und den Rechtsanspruch zu sichern. Ab 2014 sollen 750 000 Plätze zur Verfügung stehen, das entspricht einer bundesweiten Versorgungsquote von 35 %. Der Bund stellt für den bedarfsgerechten Ausbau 4 Mrd. € bereit. Davon fließen 2,15 Mrd. € in Investitionsmaßnahmen. 1,85 Mrd. € werden für die Betriebskosten bereitgestellt. Ab 2014 beteiligt sich der Bund auf Dauer jährlich an den zusätzlichen Betriebskosten mit 770 Mio. €. Die Bundesbeteiligung erfolgt über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern zugunsten der Länder.

Mit der Neuregelung sollen spätestens zum 31. Juli 2013 für Kinder im Alter unter drei Jahren Plätze in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege nach erweiterten Kriterien bereitstehen. Für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wird zum 1. August 2013 ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege eingeführt. Das Aktionsprogramm Kindertagespflege wird dazu beitragen, mehr Personal für die Tagespflege zu gewinnen, die Qualität der Betreuung deutlich zu steigern und das Berufsbild insgesamt aufzuwerten.

Die Bundesregierung unterstützt die Länder beim bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB). Seit 2003 stehen 4 Mrd. € zur Verfügung. Sie können bis Ende 2009 in Anspruch genommen werden. Bisher wurden bundesweit 15 790 Maßnahmen an 6 918 Schulen durchgeführt. Damit ist der Ausbau der Ganztagsschulen zu einem gelungenen Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern geworden.

Tabelle 5: Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB)
Mittel 2003 - 2007 in Mio. €Geförderte u. zur Förderung vorgesehene Schulen seit 2003
Baden-Württemberg528524
Bayern596822
Berlin147368
Brandenburg130335
Bremen2835
Hamburg67127
Hessen278378
Mecklenburg-Vorpommern94154
Niedersachsen395326
Nordrhein-Westfalen9142 713
Rheinland-Pfalz198333
Saarland49240
Sachsen200147
Sachsen-Anhalt12664
Schleswig-Holstein135202
Thüringen115150
Gesamt4 0006 918

Der Kinderzuschlag für Geringverdiener wird weiterentwickelt: Der Maximalbetrag von 140 € pro Kind bleibt bestehen. Die bisher nur individuell und rechnerisch aufwändig bestimmte Mindesteinkommensgrenze wird auf einen einheitlichen Betrag festgesetzt und deutlich abgesenkt. Bei Paarhaushalten beträgt dieser 900 € und bei Alleinerziehenden 600 €. Damit wird die Transparenz für die Anspruchsberechtigten erhöht und die Vorrangigkeit des Kinderzuschlags gegenüber dem Arbeitslosengeld II (ALG II) gestärkt. Zugleich werden allzu hohe Grenzbelastungen bei steigendem Einkommen für die Kinderzuschlags-Berechtigten vermieden. Eltern erhalten in Zukunft den Kinderzuschlag, wenn sie dadurch den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft decken können. Rund 150.000 Kinder werden den Kinderzuschlag zusätzlich erhalten. Im parlamentarischen Verfahren wurde der Gesetzentwurf für die Bezieher von Sonderbedarfzuschlägen um ein Wahlrecht zwischen dem Kinderzuschlag und dem ALG II ergänzt. Die Ausgaben für den Kinderzuschlag erhöhen sich hierdurch um 265 Mio. €.

Das Wohngeld wurde ausgebaut: Es wurde eine Heizkostenkomponente eingeführt. Damit wird den erheblich gestiegenen Heiz- und Energiekosten Rechnung getragen. Außerdem wurden die Wohngeld-Tabellenwerte und die Miethöchstbeträge erhöht, um die Mietentwicklung seit der letzten Wohngeldanpassung nachzuzeichnen. Damit wird das Wohngeld monatlich von rund 90 € auf etwa 140 € deutlich erhöht. Insbesondere Haushalte mit geringem Erwerbseinkommen und Rentnerhaushalte profitieren von einer Wohngeldanpassung.

Mit der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und dem Ausbau des Wohngelds strebt die Bundesregierung an, bei rund 70.000 Bedarfsgemeinschaften beziehungsweise Familien mit insgesamt rund 150.000 betroffenen Kindern die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Diese können sich künftig besser stellen, weil ihr Einkommen zusammen mit den vorrangigen Leistungen höher ausfällt als mit ergänzendem Bezug von SGB II-Leistungen.

Aufgrund dieser Reformen werden die Kommunen im Jahr 2009 um rund 200 Mio. € von Ausgaben entlastet, die sie bisher als Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II erbringen. In den Folgejahren sinkt die Entlastung der Kommunen. Eine Belastung ist dabei jedoch ausgeschlossen.

Im “Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser“ fördert der Bund seit dem Jahr 2006 in Städten und Landkreisen 500 Mehrgenerationenhäuser mit insgesamt 100 Mio. € über einen Zeitraum von fünf Jahren. Dabei werden 200 der Häuser mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert. Mehrgenerationenhäuser fördern das Miteinander und den Austausch der Generationen und schaffen ein nachbarschaftliches Netzwerk durch familiennahe und generationenübergreifende Dienstleistungen.

6   Entlastungen der Kommunen im sozialen Bereich

Die Bundesbeteiligung an den im Rahmen des ALG II anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung entlastet die Kommunen – unter Beachtung aller Be- und Entlastungen bei der Durchführung des SGB II – um mehr als 2,5 Mrd. € jährlich. Die bundesdurchschnittliche Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung beträgt 26% im Jahr 2009 und wird jährlich anhand einer gesetzlich fixierten Anpassungsformel neu berechnet. Diese Anpassungsformel wurde im Jahr 2006 nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vereinbart und im Bundesrat mit breiter Zustimmung beschlossen. Mit dieser zunächst für die Jahre 2008 bis 2010 gültigen, gesetzlich fixierten Anpassungsformel wird die Bundesbeteiligung anhand einer validen, transparenten und eindeutigen Datenbasis angepasst und jährliche Verhandlungen zur Anpassung der Bundesbeteiligung werden vermieden. Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des SGB II ist festgelegt worden, die Anpassungsformel zu entfristen und damit über das Jahr 2010 hinaus unverändert zu erhalten. Mit der Anwendung der gesetzlichen Anpassungsformel ist auch über das Jahr 2010 hinaus eine faire Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen im SGB II sichergestellt.

Um z. B. die Höhe der Bundesbeteiligung 2009 an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach der Anpassungsformel zu ermitteln, wird die jahresdurchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften von Jahresmitte 2007 bis Jahresmitte 2008 in das Verhältnis zu der jahresdurchschnittlichen Zahl der Bedarfsgemeinschaften von Jahresmitte 2006 bis Jahresmitte 2007 gesetzt . Aus der sich ergebenden Veränderung resultiert – multipliziert mit dem Faktor 0,7 – die Veränderung der Bundesbeteiligung in Prozentpunkten.

Die Anpassung der Beteiligungsquote des Bundes vollzieht die Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit zeitlicher Verzögerung nach. Dies liegt daran, dass statistisch valide Angaben über die Zahl der Bedarfsgemeinschaften erst mit zeitlicher Verzögerung vorliegen. Die Beteiligungsquote des Bundes ist 2009 im Vergleich zu 2008 gesunken, weil die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zuvor von Jahr zu Jahr zurückgegangen ist. Der aktuell zu erwartende Anstieg der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften wird nach 2009 zu einem Anstieg der Beteiligungsquote des Bundes führen. Der Bund trägt über seine Beteiligungsquote das fiskalische Risiko, das von einer Zunahme an Bedarfsgemeinschaften ausgeht. Das finanzielle Risiko, das von einer Erhöhung der pro Bedarfsgemeinschaft anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung ausgeht, wird gemeinsam von Bund und Kommunen entsprechend den jeweiligen Beteiligungsquoten getragen.

Tabelle 6: Kosten der Unterkunft 2005-2009
Durchschnittliche Beteiligung, Beteiligungsquoten, Gesamtausgaben, davon Bund und Kommunen
20052006200720082009
Durchschnittliche Beteiligungsquote des Bundes in %29,129,131,829,226,0
Allgemeine Beteiligungsquote in %29,129,131,228,625,4
Beteiligungsquote Baden-Württemberg in %wie obenwie oben35,232,629,4
Beteiligungsquote Rheinland-Pfalz in %wie obenwie oben41,238,635,4
Gesamtausgaben Bund und Kommunen für KdU in Mrd. €12,14013,80513,58513,31814,2

davon: Kommunen

8,6089,7879,2919,42910,5

Bund

3,5334,0174,3323,8893,7
Anmerkung: Ausgaben 2005 bis 2008 Ist; 2009 Soll: Regierungsentwurf 2. Nachtragshaushalt.

Der Bund beteiligt sich ab dem Jahr 2009 prozentual gestaffelt an den Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Im Jahr 2009 trägt er einen Anteil von 13 %. In den folgenden Jahren erhöht sich dieser Anteil um jeweils einen Prozentpunkt, bis 2012 der endgültige Anteil von 16 % erreicht wird. Die bis dahin geltende Festbetragsregelung wurde abgelöst. Den Kommunen wird damit eine erhebliche und dynamisch steigende Entlastung der grundsätzlich von ihnen zu tragenden Sozialhilfeleistungen durch den Bund zu teil. Die jetzige Regelung ist nach langen und schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zustande gekommen und gibt den Kommunen Planungssicherheit.

7   Programme zur Investitionsförderung im Klimaschutz und im Verkehr

Der Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden verfolgt das Ziel, kommunale Gebäude der sozialen Infrastruktur (wie Schulen, Kindergärten, Turnhallen) energetisch zu modernisieren.

Das Volumen des Paktes für 2008 umfasst 600 Mio. €. Programmmittel. Der Bund übernimmt in Form von Finanzhilfen davon 200 Mio. €, Länder und Kommunen je 200 Mio. €. Die Aufteilung der Finanzhilfen des Bundes auf die Länder erfolgt entsprechend dem Anteil der Bevölkerung eines Landes an der Gesamtbevölkerung und dessen Anteil am gesamten Wohnungsbestand. Entsprechend einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern können Kommunen in besonders schwieriger Haushaltslage gefördert werden. Das heißt, unterstützt werden insbesondere Kommunen, die notwendige Investitionen aufgrund kommunalaufsichtlicher Beschränkungen nicht mit Hilfe von Darlehen finanzieren können. Es können jedoch auch Gebiete gefördert werden, die in die Städtebauförderung von Bund und Ländern aufgenommen sind. Ebenfalls unterstützt werden können Untersuchungsgebiete, die die Länder in die Städtebauförderung aufnehmen, um zu untersuchen, ob und welche städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Der Bund übernimmt 33 1/3 % der förderfähigen Kosten. Die Länder können zulassen, dass Mittel, die ein geförderter Eigentümer (z. B. ein kirchlicher Träger) aufbringt, als kommunaler Eigenanteil gewertet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass anderenfalls die Investition unterbleiben würde. Der von der Gemeinde selbst aufgebrachte Eigenanteil muss dabei mindestens 10 % der förderfähigen Kosten betragen. Mit dem Konjunkturpaket I wurde die Fortsetzung des Investitionspaktes über 2008 hinaus beschlossen.

Daneben stellt der Bund bereits seit Januar 2007 weitere finanzielle Mittel zur energetischen Sanierung von kommunalen Einrichtungen, wie Schulen, Schulsporthallen, Kindertagesstätten und Gebäuden der Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des CO2- Gebäudesanierungsprogramms über die KfW-Förderbank zu Verfügung. Hierdurch erhalten die Kommunen und privaten Träger von gemeindlichen Einrichtungen die Möglichkeit, zinsverbilligte Darlehen zur energetischen Modernisierung der entsprechenden Gebäudekulisse in Anspruch zu nehmen. Die Förderprogramme werden über 2009 hinaus bis 2011 verstetigt.

Der Bund überträgt an die Länder Mittel zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Hiervon profitieren auch die Kommunen. Im Jahr 2008 erhalten die Länder rund 6,7 Mrd. €, ab 2009 steigt dieser Betrag um 1,5 % jährlich. Mit diesen sogenannten Regionalisierungsmitteln ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden erhalten die Länder bis zum Jahr 2013 zudem rund 1,34 Mrd. € jährlich. Zusätzlich werden mit Bundesprogrammen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) jährlich 332,6 Mio. € für den Bau oder Ausbau der ÖPNV-Schienenverkehrswege in Verdichtungsräumen zur Verfügung gestellt.

8   Weitere Aktivitäten zugunsten der Kommunen

Die Umsetzung des Verhandlungsergebnisses der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in der Föderalismusreform I enthält für die Kommunen wichtige Verbesserungen. Durch Bundesgesetze, die die Länder als eigene Angelegenheit ausführen, dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden unmittelbar keine Aufgaben mehr übertragen werden (Artikel 84 Absatz 1 GG neu). Dasselbe gilt gemäß Artikel 85 Absatz 1 GG (neu) auch für Gesetze im Bereich der Bundesauftragsverwaltung. Diese für die Kommunen wichtige Änderung bewirkt, dass die in den Landesverfassungen verankerten Konnexitätsregelungen zwischen Ländern und Kommunen zukünftig uneingeschränkt greifen. Länder und Kommunen profitieren davon, dass die Reform den Ländern zusätzlichen Gestaltungsspielraum zukommen lässt. Dieser gewährt ihnen bei der Anpassung an landesspezifische Notwendigkeiten weitere Flexibilität, um ihrer gestärkten Erstverantwortung für Städte, Gemeinden und Kreise gerecht zu werden.

Mit der Zielsetzung einer aktiven Stadtentwicklung entwickelt die Bundesregierung das Baugesetzbuch weiter zum Zweck der Förderung urbaner Zentren, der Sicherung einer verbrauchernahen Versorgung und der Umsetzung des Prinzips „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Weiterhin erfolgt eine Förderung von arbeitsplatzschaffenden Investitionen durch die Vereinfachung von Bebauungsplanvorschriften. Die bestehenden Städtebauförderprogramme des Bundes werden weiter verbessert. Inhaltlich werden die kommunalen Bedürfnisse auch nach Maßgabe des zwischenzeitlich erreichten Fortschritts stärker berücksichtigt und stetig fortentwickelt.

Im Nationalen Integrationsplan zielt die Bundesregierung auf eine bessere Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund nach dem Prinzip „Fördern und fordern“ ab. Die Länder und Kommunen waren beim begleitenden Integrationsgipfel einbezogen. Das „Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU“ schöpft das staatliche Steuerungspotenzial weiter aus und unterstützt die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit.

Der EU-Vertrag sieht eine Stärkung der kommunalen Ebene vor. Daraus folgt der Abbau von Bürokratie und von Einschränkungen lokaler Handlungsfelder durch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips auf EU-Ebene. Hierzu gehört die Einbeziehung der Kommunen in die Subsidiaritätsprüfung. Mit der 2006 eingeführten Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Deutschen Bundestag können auf mitgliedstaatlicher Ebene mögliche Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltung frühzeitig erkannt und die Interessen der Kommunen gewahrt werden.

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