Navigation und Service

22.06.2009

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

gute Politik braucht qualifizierte Beratung. Die Beantwortung der zentralen finanzpolitischen Zukunftsfragen bedarf dabei auch einer soliden wirtschaftswissenschaftlichen Fundierung. Mit dem Wissenschaftlichen Beirat verfügt das Bundesministerium der Finanzen über ein bewährtes Beratergremium, das der Finanzpolitik seit nun 60 Jahren immer wieder Denkanstöße vermittelt und Handlungsoptionen aufzeigt. In seiner Suche nach rationalen Lösungen versteht sich der Beirat – nicht zuletzt dank seiner satzungsgemäß verbrieften Unabhängigkeit – als „wissenschaftliches Gewissen“ der Finanzpolitik.

Das Spektrum der Gutachten, die vom Wissenschaftlichen Beirat erarbeitet werden, spiegelt die Breite der finanzpolitischen Herausforderungen wider. Die Wiedervereinigung, der europäische Integrationsprozess, Steuerreformen und Perspektiven der Haushaltskonsolidierung sind nur einige Beispiele. Dabei hat der Beirat insbesondere wichtige Beiträge zu einer effektiveren Ausgestaltung von Regeln zur Begrenzung der  Staatsverschuldung geleistet. Vor diesem Hintergrund begrüßte der Vorsitzende des Beirats Prof. Dr. Clemens Fuest  in seiner Festrede zum 60-jährigen Bestehen des Gremiums den Beschluss der Föderalismuskommission, die reformierte Regel zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz zu verankern. Finanzminister Peer Steinbrück dankte dem Wissenschaftlichen Beirat insbesondere auch für seine langfristige Grundausrichtung, welche die Finanzpolitik nachhaltig beeinflusst.

Um den Weg zu tragfähigen öffentlichen Finanzen zu ebnen, ist eine Modernisierung der Vermögensrechnung des Bundes unumgänglich. Insbesondere die Abschätzung der langfristigen Entwicklung der Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Das BMF hat daher versicherungsmathematische Bewertungen der Versorgungs- sowie Beihilfeverpflichtungen des Bundes – als Elemente der Vermögensrechnung – durchgeführt. Ziel ist es, die Ergebnisse dieser Bewertungen in der Vermögensrechnung 2009 zugrunde zu legen. Zur Einschätzung der tatsächlichen Vermögens- und Schuldensituation des Bundes sind jedoch weitere Schritte unabdingbar. Die Vermögensrechnung des Bundes soll daher in den kommenden Jahren überarbeitet werden, um ein genaueres Bild der tatsächlichen Vermögenslage des Bundes zu vermitteln.

Obwohl keine direkten Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und der kommunalen Ebene bestehen, haben bundespolitische Beschlüsse oft eine große Wirkung auf die Finanzsituation der Kommunen. Ein Rückblick auf die 16. Legislaturperiode zeigt: Die kommunale Finanzsituation insgesamt hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt, gipfelnd in dem Rekordüberschuss des Jahres 2007. In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, die im Interesse der Kommunen liegen und von denen diese finanziell profitieren. Im steuerlichen Bereich sei beispielhaft die Unternehmensteuerreform 2008 genannt: Mit der Reform der Gewerbesteuer bleibt die Struktur dieser für die Kommunen so wichtigen Steuer erhalten. Bei der Förderung von Familien beteiligt sich der Bund langfristig am bedarfsgerechten Ausbau und Betrieb der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren. Im Rahmen der Hartz IV-Reformen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft bei den Kosten der Unterkunft. Im laufenden Jahr werden die Kommunen insgesamt zwar als Folge der konjunkturellen Entwicklung wohl erstmals seit 2005 wieder ein Finanzierungsdefizit zu verzeichnen haben. Abgemildert wird dies allerdings dadurch, dass die Maßnahmen des Bundes zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise auch den Kommunen zugute kommen. So enthält das Konjunkturpaket I eine Fortführung und Aufstockung bestehender Infrastrukturprogramme. Das Konjunkturpaket II legt einen Schwerpunkt auf zusätzliche Investitionen der Kommunen in Höhe von 9,3 Mrd. € vor allem im Bereich der Bildungsinfrastruktur.

In den vergangenen Jahren wurde versucht, die amtlichen Daten aus dem Besteuerungsverfahren einer stärkeren Nutzung sowohl seitens der Wissenschaft als auch für Zwecke der Quantifizierung von Steuerrechtsänderungen durch die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern zugänglich zu machen. Grundlage dafür war ein Ausbau der Steuerstatistiken in Verbindung mit erweiterten Nutzungsmöglichkeiten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Wissenschaft und Verwaltung stehen damit heute für alle wichtigen Steuerarten, beispielsweise für die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, jährliche Statistiken zur Verfügung. Daten aus dem Besteuerungsverfahren lassen sich auch für Zwecke der wirtschaftspolitischen Analyse nutzen. Dafür spricht neben dem Umfang und der Qualität der zur Verfügung stehenden Daten – allein die amtliche Einkommensteuerstatistik bietet mit ihren etwa 28 Millionen Einkommensteuerveranlagungen äußerst umfangreiches Datenmaterial – insbesondere auch der Umstand, dass hiermit keine zusätzlichen Belastungen für die Auskunftspflichtigen verbunden sind.

Eine Analyse auf der Basis von Daten der Einkommensteuerstatistik 2004 ermöglicht eine nähere Betrachtung des Phänomens „Mittelstand“. Steuerstatistische Daten bieten hier interessante Einblicke, da gerade die Einkommensteuerstatistik auch umfassende Informationen zur Einkommensverteilung enthält.

Der Bericht über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2008 gibt ein Bild von der Arbeit der 13 337 Prüferinnen und Prüfer. Von rund 8,4 Millionen in der Betriebskartei erfassten Betrieben wurden 210 636 (2,5 %) geprüft; hierbei wurde ein Mehrergebnis von 17,8 Mrd. € erzielt.

Nach den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, der vom 12. bis 14. Mai 2009 tagte, werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für den Prognosezeitraum 2009 bis 2013 deutlich unter den bisherigen Schätzungen liegen. Auch die Steuerquote sinkt in diesem und im folgenden Jahr. Dabei wurden sowohl die gegenwärtig besonders schwierigen wirtschaftlichen Umstände als auch die gegensteuernden Maßnahmen der Bundesregierung berücksichtigt. Die Struktur des Gesamtaufkommens aus Steuern und Sozialabgaben zeigt, dass der Anteil der indirekten Steuern wieder leicht über dem Anteil der direkten Steuern liegt und dass die Sozialabgabenquote seit 2004 sinkt. Deutschland hat im internationalen Vergleich - sowohl nach den Abgrenzungsmerkmalen der OECD als auch nach denen von EUROSTAT – nicht nur eine der niedrigsten Steuerquoten, sondern liegt zudem mit seiner unterdurchschnittlichen Abgabenquote im Mittelfeld.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Seite teilen und drucken