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20.07.2009

Monatsbericht

Ent­wurf des Bun­des­haus­halts 2010 und der Fi­nanz­plan des Bun­des 2009 bis 2013

  • Infolge der globalen wirtschaftlichen Krise verzeichnet der Bundeshaushalt in Bezug auf den erfolgreichen Konsolidierungskurs der letzten Jahre einen schweren Rückschlag.
  • Die Nettokreditaufnahme erreicht im Haushaltsjahr 2010 den historischen Höchststand von 86,1 Mrd. und soll bis zum Jahr 2013 sukzessive auf 45,9 Mrd. € zurückgeführt werden.
  • Die mittel- und langfristig unabweisbaren Konsolidierungsziele sind aufgeschoben, jedoch nicht aufgegeben: Die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel findet - stufenweise - ab dem Jahr 2011 Anwendung und entfaltet für den Bundeshaushalt erstmalig im Haushaltsjahr 2016 volle Wirkung.


1   Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2009 bis 2013

Deutschland befindet sich im Sog der weltwirtschaftlichen Abwärtsentwicklung; sämtliche Wirtschaftsdaten signalisieren die heftigste Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität seit Bestehen der Bundesrepublik. Auf dem Arbeitsmarkt ist die Rezession angekommen. Die Arbeitslosenzahl ist seit dem November des vergangenen Jahres deutlich angestiegen. Auch bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zeigen sich negative Auswirkungen. Die ungünstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dürfte sich in den nächsten Monaten verstärken.

Für das Jahr 2009 erwartet die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion einen deutlichen BIP-Rückgang von real 6,0 %. Rund drei Viertel des Rückgangs gehen auf den stark negativen Einfluss des Außenhandels zurück. Auch wenn die Bundesregierung für das Jahr 2010 von einem leichten BIP-Anstieg von real 0,5 % und damit von einer leichten konjunkturellen Erholung ausgeht, wird die gesamtwirtschaftliche Schwäche im Jahr 2010 anhalten.

Insbesondere werden die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten auch im nächsten Jahr bei weitem nicht ausgelastet sein. Das reale Wirtschaftswachstum bleibt merklich unter der Zunahme des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials.

Dies führt - mit zeitlicher Verzögerung - auch zu weiter zunehmenden Ungleichgewichten auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung rechnet in ihrer Frühjahrsprojektion damit, dass die Arbeitslosigkeit im Jahr 2009 um 450 000 Personen auf rund 3,7 Mio. Personen und im Jahr 2010 dann drastisch um etwa 900 000 Personen auf rund 4,6 Mio. Personen ansteigen wird.

Die Exporte werden sich erst im Jahr 2010 - im Zuge der weltwirtschaftlichen Stabilisierung - erholen. Auch die Ausrüstungsinvestitionen sind durch eine Abwärtsentwicklung gekennzeichnet, die bis in das kommende Jahr anhalten wird. Die Bauinvestitionen werden sich in diesem Jahr zwar ebenfalls verringern, die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung wirken aber bremsend auf den Rückgang. Im kommenden Jahr werden die Aktivitäten im Baubereich leicht zunehmen. Obwohl mit einer deutlichen Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt gerechnet wird, dürfte der private Konsum im Prognosezeitraum nur leicht zurückgehen. Die Maßnahmen der Bundesregierung (z. B. Senkung des Eingangssteuersatzes, niedrigere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, Kinderbonus) sowie die Rentenerhöhung stützen die Einkommensentwicklung. Hinzu kommt, dass die Kaufkraft der privaten Haushalte durch das gesunkene Preisniveau für Energiegüter begünstigt wird.

Mittelfristig ist mit einer moderaten wirtschaftlichen Erholung zu rechnen. Für die Jahre 2011 bis 2013 geht die Bundesregierung von einer realen Zunahme des BIP in Höhe von rund 2 % p. a. aus. Auch die Arbeitslosigkeit wird in den Jahren ab 2011 voraussichtlich wieder sukzessive zurückgehen.

2   Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wird auch im Jahr 2010 ernsthaft und nachhaltig gestört sein. So befindet sich die deutsche Wirtschaft auch nach Ansicht der Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose vom 21. April 2009 derzeit „in der tiefsten Rezession seit der Gründung der Bundesrepublik“. Im Jahr 2010 sei „nicht mit einer durchgreifenden Erholung zu rechnen“.

In dieser Situation ist es folgerichtig, dass die Bundesregierung die automatischen Stabilisatoren voll wirken lässt. Angesichts der heftigen Rezession wird es im laufenden Jahr zu Steuermindereinnahmen kommen, die zugleich die Ausgangsbasis für die Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2010 schmälern. Darüber hinaus werden die Ausgaben für den Arbeitsmarkt 2010 im Vergleich zum Vorjahr stark ansteigen.

Um die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren, hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat dazu beigetragen, einen Kollaps der Finanzmärkte zu verhindern. Es wurden zwei konjunkturgerechte Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht, um Beschäftigung zu sichern, konjunkturelle Schwankungen abzumildern und die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft zu stützen. Die ausgabeseitigen Wirkungen dieser Maßnahmenpakete erstrecken sich auch auf das Jahr 2010. Einige Maßnahmen wie zum einen die Einkommensteuersenkung und niedrigere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Konjunkturpaket II sowie zum anderen die Rentenerhöhung stützen die Einkommensentwicklung und tragen mit dazu bei, dass der private Konsum eine wichtige Stabilisierungskraft entfaltet.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und die Auswirkungen der automatischen Stabilisatoren zwingen den Bund vorübergehend zu einer deutlichen Erhöhung seiner Neuverschuldung. Mittel- und langfristig sind die Maßnahmen jedoch in eine Konsolidierungsstrategie eingebettet, die maßgeblich durch die im Rahmen der Föderalismuskommission II erarbeitete Reform der verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln bestimmt wird.

3   Finanzpolitische Ausgangslage

Entwicklung des Bundeshaushalts: Schwerer Rückschlag nach mehrjährig erfolgreichem Konsolidierungskurs

In den vergangenen Jahren ist es – auch vor dem Hintergrund einer positiven konjunkturellen Entwicklung - gelungen, die Nettokreditaufnahme des Bundes von 31,2 Mrd. € im Haushaltsjahr 2005 schrittweise auf 11,5 Mrd. € im Haushaltsjahr 2008 zurückzuführen. Nicht nur die Neuverschuldung, sondern auch die strukturelle Lücke - definiert als Summe aus Neuverschuldung und Privatisierung sowie ähnlichen Einmalmaßnahmen - konnte seit Beginn dieser Legislaturperiode zunächst deutlich - von 51,4 Mrd. € im Jahr 2005 auf 18,1 Mrd. € im Jahr 2008 - reduziert werden.

Bereits im Herbst des vergangenen Jahres mehrten sich die Zeichen, dass der für 2011 geplante Ausstieg aus der Neuverschuldung in weite Ferne rücken würde. Während der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2009 noch eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 10,5 Mrd. € vorsah, musste diese im Rahmen der parlamentarischen Beratungen bereits auf 18,5 Mrd. € erhöht werden. Ursächlich hierfür waren verschlechterte Erwartungen hinsichtlich der Steuereinnahmen, geringere Privatisierungserlöse infolge eines ungünstigeren Marktumfeldes sowie das im November 2008 auf den Weg gebrachte erste Konjunkturpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“.

Zu Beginn des Jahres 2009 zeigte sich dann, dass die Rezession Deutschland noch weit schwerer treffen würde. Die haushaltswirtschaftlichen Eckwerte des Bundeshaushalts 2009 waren wegen prognostizierter konjunktureller Mehrbelastungen sowie vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang geschnürten Konjunkturpakets II nicht mehr annähernd zu halten. Mit dem 1. Nachtragshaushalt 2009 musste die geplante Nettokreditaufnahme - auch wegen mehrerer sachlicher Änderungen, die im ursprünglichen Bundeshaushalt 2009 nicht mehr abgebildet werden konnten - auf einen Betrag von knapp 36,9 Mrd. € erhöht werden. Mit dem vom Deutschen Bundestag am 2. Juli 2009 beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2009 steigt die geplante Nettoneuverschuldung im Bundeshaushalt weiter auf 49,1 Mrd. €. Ursächlich für diese erneute Verschlechterung sind das weiter rückläufige Ergebnis der Mai-Steuerschätzung, sich abzeichnende höhere konjunkturbedingte Mehrausgaben im Bereich des Arbeitsmarktes sowie ein im weiteren Jahresverlauf voraussichtlich notwendig werdendes überjähriges Darlehen des Bundes an den Gesundheitsfonds.

Außerhalb des Bundeshaushalts wurden darüber hinaus - über mehrere Jahre zur Verfügung stehende - Kreditermächtigungen für den Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) und den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) bereitgestellt. Die Gesamt-Neuverschuldung des Bundes wird damit im laufenden Jahr erheblich über der Neuverschuldung des 2. Nachtragshaushalts 2009 liegen.

3.1   Situation der Sozialversicherung

Infolge der konjunkturellen Entwicklung und der damit einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit wird die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Laufe des Jahres 2009 voraussichtlich nahezu vollständig aufgezehrt werden, sodass die BA ab dem Jahr 2010 Darlehen des Bundes in Anspruch nehmen muss. Nach Einsetzen der konjunkturellen Erholung müssen diese an den Bundeshaushalt zurückgeführt werden.

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird der allgemeine Beitragssatz im Rahmen des Konjunkturpakets II mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf 14,9 % gesenkt. Im Gegenzug wird der im Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit etatisierte Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds erhöht. Es ist zu erwarten, dass der Gesundheitsfonds im Laufe des Jahres 2009 Liquiditätsdarlehen des Bundes in Anspruch nehmen wird, die spätestens bis zum Ende des Jahres 2011 zurückzuzahlen sind.

In der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Beitragssatz stabil. Allerdings zeichnet sich u. a. aufgrund der konjunkturellen Entwicklung ab, dass sich die nach früheren Berechnungen im Jahr 2012 regelgebunden erwartete Senkung des Beitragssatzes nicht realisieren lässt.

3.2   Entwicklung wesentlicher Kennziffern

Der veränderte Trend der gesamtwirtschaftlichen wie haushaltspolitischen Entwicklung spiegelt sich auch in der Entwicklung wichtiger finanzpolitischer Kennziffern wider:

  • Der Anteil der Bundesausgaben (Stand: 2. Nachtragshaushalt 2009) am BIP erhöht sich im Jahr 2009 auf rund 12,8 % (Vorjahr: rund 11,3 %).
  • Die Staatsquote - die Ausgaben der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen bezogen auf das BIP - wird merklich ansteigen, während die Abgabenquote in etwa konstant bleiben dürfte, da die Abgaben voraussichtlich in ähnlich starkem Maße zurückgehen werden wie die Verhältnisgröße, das nominale BIP.
  • Das haushaltswirtschaftliche Defizit des Gesamtstaates (Maastricht-Defizit) wird - nachdem im vergangenen Jahr ein nahezu ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden konnte - im Jahr 2009 auf voraussichtlich 4 % des BIP ansteigen und den Referenzwert von 3 % damit klar überschreiten.

4   Aktuelle Herausforderungen für die Finanzpolitik: Wirtschaftskrise bekämpfen, Wachstumsdynamik stärken, Handlungsfähigkeit zurückgewinnen

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit in einer historischen Rezession. Vor diesem Hintergrund ist es unmöglich, die Eckwerte des bisherigen mittelfristigen Finanzplans des Bundes, der für das Jahr 2011 erstmals seit 1969 das haushaltspolitische Ziel eines Haushaltsausgleichs ohne Nettokreditaufnahme im Fokus hatte, auch nur annähernd einzuhalten.

Im Gegenteil: Mit einem Betrag von rund 86 Mrd. € wird die Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 noch einmal rund 37 Mrd. € über dem im 2. Nachtragshaushalt 2009 vorgesehenen Ansatz liegen. In den nachfolgenden Jahren wird dieser Betrag dann wieder Schritt für Schritt zurückgeführt werden. Für das Jahr 2013 sieht der Finanzplan mit rund 46 Mrd. € allerdings eine Nettokreditaufnahme vor, die immer noch oberhalb der Neuverschuldung zu Beginn dieser Legislaturperiode liegt (Soll 2006: 38,2 Mrd. €).

Zu einer expansiv wirkenden Haushaltspolitik gibt es jedoch in der gegenwärtigen Situation keine Alternative. Die hohe Neuverschuldung beruht mit rund 41,6 Mrd. € auf Steuermindereinnahmen, knapp 30 Mrd. € tragen Mehrausgaben im Bereich des Arbeitsmarktes bei, 6,3 Mrd. € sind der (zur Senkung des GKV-Beitrags vorgenommenen) Erhöhung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung geschuldet und weitere rund 2,7 Mrd. € resultieren aus sonstigen ausgabeseitigen Maßnahmen im Rahmen der Konjunkturpakete I und II. Der Aufwuchs im Vergleich zu der in der bisherigen Finanzplanung für das Jahr 2010 vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 6 Mrd. € ist damit vollständig auf das bewusste Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren und auf gezielt die Konjunktur stützende Entscheidungen zurückzuführen.

Konjunkturpakete I und II: Gezieltes Gegensteuern rechtfertigt höhere Neuverschuldung

Mit den Konjunkturpaketen I und II hat der Bund seit dem Herbst des vergangenen Jahres eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen der wirtschaftliche Abschwung abgefedert wird und die Grundlagen für ein zukünftig höheres Wachstum gelegt werden. Im Fokus stehen gezielte Entlastungen der Bürger, die Sicherung von Arbeitsplätzen, umfangreiche Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz sowie die Sicherung der Finanzierung von Unternehmen, damit diese Investitionen tätigen und Beschäftigung sichern können.

Die von der Bundesregierung ergriffenen gezielten Maßnahmen führen - genauso wie das Wirkenlassen der sogenannten automatischen Stabilisatoren - bereits im laufenden Haushaltsjahr zu einer gegenüber der ursprünglichen Planung höheren Neuverschuldung. Sie steigt mit dem Regierungsentwurf zum 2. Nachtragshaushalt auf 49,1 Mrd. €.

Im Jahr 2010wirken sich auf der Ausgabeseite des Bundeshaushalts der erhöhte Zuschuss an die GKV (+ 6,3 Mrd. €, Konjunkturpaket I), höhere Investitionen im Bereich des BMBVS (+ 1,2 Mrd. €, Konjunkturpaket II) sowie die Risikovorsorge für zusätzliche Bundesgarantien für die Wirtschaft (+ 1,5 Mrd. €, Konjunkturpaket II) defizitsteigernd aus.

Auf der Einnahmeseite des Bundeshaushalts sind für das Jahr 2010 insbesondere die steuerlichen Entlastungen aus den Konjunkturpaketen I (rund 2,1 Mrd. €) und II (rund 3,3 Mrd. €) zu nennen. Dabei wurde im Rahmen des Konjunkturpakets II in erster Linie eine dauerhafte Absenkung der Einkommensteuerbelastung umgesetzt. Hiervon profitieren die privaten Haushalte und die mittelständischen Unternehmen (Personengesellschaften). Bereits im Rahmen des Konjunkturpakets I wurde zudem kleineren und mittleren Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, zeitlich befristet erweiterte Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen in Anspruch zu nehmen sowie bewegliche Wirtschaftsgüter degressiv abzuschreiben. Außerdem wurde der Höchstbetrag der Steuerermäßigung für die Absetzbarkeit bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen verdoppelt.

Zusätzlich zu den im Bundeshaushalt veranschlagten Maßnahmen wurde mit dem Konjunkturpaket II auch der Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)als Sondervermögen errichtet. Dieses Sondervermögen hat eine eigene Kreditermächtigung und eine wirksame Tilgungsregelung. Für Investitionen der Öffentlichen Hand und zur Stärkung von Forschung und Konjunktur hat der Bund mit dem ITF ursprünglich insgesamt 16,9 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wurde durch eine - zwischenzeitlich von Bundestag und Bundesrat beschlossene - Aufstockung der Umweltprämie für Kraftfahrzeuge noch einmal auf 20,4 Mrd. € erhöht.

Für Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand stellt die Bundesregierung mit dem ITF u. a. insgesamt rund 14 Mrd. € in den Jahren 2009 und 2010 zusätzlich für die Bildungs- und sonstige Infrastruktur bereit. Davon werden 4 Mrd. € für zusätzliche Bundesinvestitionen und 10 Mrd. € als Finanzhilfen für zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder eingesetzt. Die Länder und Gemeinden übernehmen darüber hinaus einen Kofinanzierungsanteil von 25 %, so dass für Investitionen in Kommunen und Ländern insgesamt mindestens 13,3 Mrd. € zur Verfügung stehen. Die Mittel können bis zum Jahr 2011 zur Ausfinanzierung begonnener Maßnahmen verwendet werden.

Von den Zukunftsinvestitionen der Länder und Kommunen werden 65 % der Mittel, also 8,6 Mrd. €, im Bildungsbereich eingesetzt, u. a. für Investitionen in die energetische Sanierung von Schulen und Hochschulen, in Kindertagesstätten sowie in die Forschung. Die übrigen 4,7 Mrd. € können für die Modernisierung der Infrastruktur eingesetzt werden, u. a. für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen.

Weitere Bestandteile des ITF sind das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage (nach Aufstockung der Umweltprämie jetzt 5 Mrd. €), das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (900 Mio. €) und die Förderung der Forschung im Bereich Mobilität (500 Mio. €).

4.1   Zukunftsorientierte Finanzpolitik - Reform der verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln

Ein wesentlicher Baustein für diese mittel- und langfristige Stabilisierung ist die von Bundestag und Bundesrat mit den Änderungen von Artikel 109 und 115 GG beschlossene neue Schuldenregel, die Bundesregierung und Haushaltsgesetzgeber beginnend mit dem Jahr 2011 zu einer stufenweisen Rückführung der strukturellen Nettokreditaufnahme verpflichtet und für den Bund im Haushaltsjahr 2016 dann erstmalig ihre volle Wirksamkeit entfalten wird. Die sich hieraus ergebenden haushaltswirtschaftlichen Konsequenzen sind in der Finanzplanung bis 2013 abgebildet.

Künftig gilt der Grundsatz eines ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts. Beim Bund ist dabei ein struktureller Verschuldungsspielraum in Höhe von maximal 0,35 % des BIP zulässig. Dieser Grundsatz des ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts gilt bezogen auf die um finanzielle Transaktionen bereinigten Einnahmen und Ausgaben. Der generell zulässige Verschuldungsspielraum von 0,35 % des BIP wird in schlechten Zeiten entsprechend den konjunkturellen Wirkungen erweitert und in guten Zeiten verringert. Das Konjunkturbereinigungsverfahren orientiert sich am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Über ein Kontrollkonto mit Ausgleichspflicht wird die Einhaltung der Schuldenregel im Haushaltsvollzug sichergestellt.

Die Neuregelung findet erstmals für das Haushaltsjahr 2011 Anwendung. Im Rahmen einer Übergangsregelung (Artikel 143d Absatz 1 GG) ist jedoch festgelegt, dass für den Bund noch bis einschließlich 2015 Abweichungen hinsichtlich des strukturellen Verschuldungsspielraums vorgesehen werden können. Der Übergangspfad zur Erfüllung der neuen Regelung ab dem Jahr 2016 wird durch § 9 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 115 GG in der Weise ausgestaltet, dass das strukturelle Defizit des Jahres 2010 (nach derzeitiger Schätzung auf Basis des Regierungsentwurfs 2010: 39,3 Mrd. €, entsprechend rund 1,6 % des BIP) ab dem Jahr 2011 in gleichmäßigen Schritten zurückgeführt werden muss. Bei linearer Ausgestaltung des Abbaupfades ergeben sich ab dem Jahr 2011 bis zur vollen Geltung der Schuldenregel im Jahr 2016 mit einer zulässigen strukturellen Kreditaufnahme von 0,35 % des BIP jährliche Abbauschritte in Höhe von rund 0,2 % des BIP.

Nettokreditaufnahme laut Regierungsentwurf 2010

86,1 Mrd. €

Abzug des durch den negativen Saldo der finanziellen Transaktionen gewährten zusätzlichen Nettokreditaufnahmespielraums

21,0 Mrd. €

Abzug des durch die Konjunkturkomponente gewährten zusätzlichen Nettokreditaufnahmespielraums

25,8 Mrd. €

Strukturelle Nettokreditaufnahme

39,3 Mrd. €

Nominales BIP (Stand: Frühjahrsprognose 2009)

2 388,0 Mrd. €

Strukturelle Nettokreditaufnahme 2010 in % des BIP als Ausgangswert für den Abbaupfad

1,6 %

Jährliche Abbauschritte ab dem Jahr 2011 bei gleichmäßiger Aufteilung der Abbauverpflichtung bis zu einer zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP im Jahr 2016

0,2 %

5   Eckdaten und wesentliche Finanzkennziffern

Der Bundeshaushalt 2010 und der Finanzplan bis 2013 sehen folgende Eckwerte vor:

Tabelle 2: Eckdaten und wesentliche Finanzkennziffern

 

 

 

Ist

Soll

Entwurf

Finanzplan

2008

20091

2010

2011

2012

2013

in Mrd. €

Ausgaben 

282,3

303,3

327,7

321,1

318,3

313,5

Veränderung gegenüber Vorjahr in %

+4,4

+7,4

+8,0

-2,0

-0,9

-1,5

jahresdurchschnittliche Veränderung 2009 bis 2013 in %

 

 

+0,8

Einnahmen

282,3

303,3

327,7

321,1

318,3

313,5

Steuereinnahmen 

239,2

224,1

213,8

221,9

232,4

240,6

Sonstige Einnahmen 

31,5

30,2

27,8

27,5

27,2

27,0

davon Einnahmen aus Kapitalvermögen (u. a. Privatisierung)

6,7

2,0

2,3

3,3

3,6

3,6

Nettokreditaufnahme 

11,5

49,1

86,1

71,7

58,7

45,9

nachrichtlich:
Investitionen 

24,3

32,8

48,6

43,3

39,1

35,0

Die Eckwerte des Bundeshaushalts und der mittelfristigen Finanzplanung bilden die Belastungen aufgrund der aktuellen Krise wie auch die zu erwartende schrittweise Entlastung in den folgenden Jahren ab.

Insbesondere wegen der zusätzlichen Belastungen im Bereich des Arbeitsmarkts steigen die Ausgaben im Jahr 2010 gegenüber dem 2. Nachtragshaushalt 2009 um rund 8 %. Auch vor dem Hintergrund deutlich geringerer Steuereinnahmen - der bisherige Finanzplan wies für das Jahr 2010 Steuereinnahmen in Höhe von rund 255,4 Mrd. € aus - erreicht die veranschlagte Neuverschuldung im Jahr 2010 mit 86,1 Mrd. € ein Rekordniveau.

5.1   Neue Schuldenregel: Erheblicher Konsolidierungsbedarf ab dem Jahr 2011

Auf Grundlage der geschätzten strukturellen Neuverschuldung des Jahres 2010 (39,3 Mrd. € beziehungsweise 1,6 % des BIP) und des Anpassungspfades der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel ergibt sich für die weiteren Finanzplanjahre eine zulässige strukturelle Kreditaufnahme in Prozent des BIP in Höhe von 1,4 im Jahr 2011, von 1,2 im Jahr 2012 und von 1,0 im Jahr 2013.Der dementsprechende zukünftige Konsolidierungsbedarf beträgt nach derzeitigem Stand für das Jahr 2011 rund 4,9 Mrd. €, für das Jahr 2012 rund  11,1 Mrd. € und für das Jahr 2013 rund 18,5 Mrd. €. Er wird als Globalposition ausgewiesen, die in den Eckwerten der Finanzplanjahre berücksichtigt ist. Über konkrete Umsetzungsmaßnahmen - auf der Einnahme- beziehungsweise der Ausgabeseite - wird in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren zu entscheiden sein.

Tabelle 3: Berechnung des Konsolidierungsbedarfs ab dem Jahr 2011

 

 

2011

2012

2013

in Mrd. €

Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme in % des BIP

1,4 %

1,2 %

1,0 %

Nominales BIP (geschätzt, Basis Frühjahrsprognose 2009)

2 466

2 548

2 631

Nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme 

35,3

30,9

26,3

Erweiterung des Nettokreditaufnahmespielraums durch die Konjunkturkomponente 

20,7

15,9

11,5

Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um den (negativen) Saldo der finanziellen Transaktionen 

15,8

11,9

8,2

Nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme

71,7

58,7

45,9

Nettokreditaufnahme ohne Berücksichtigung des Konsolidierungsbedarfs aus der Schuldenregel

76,6

69,8

64,4

Konsolidierungserfordernis aus der neuen Schuldenregel

4,9

11,1

18,5

5.2   Weitere Entwicklung wichtiger finanzpolitischer Kennziffern

Die Auswirkungen der globalen wirtschaftlichen Krise auf den Bundeshaushalt werden auch anhand der Entwicklung folgender finanzpolitischer Kennziffern deutlich:

  • So steigt die Ausgabenquote - das Verhältnis der Ausgaben des Bundes zum BIP, die sich noch im Jahr 2008 auf 11,3 % belief, auf Basis des 2. Nachtrags 2009 bereits im laufenden Jahr auf knapp 12,9 %. Im Haushaltsjahr 2010 wird sie auf 13,7 % anwachsen. Bis zum Ende des Finanzplanzeitraums geht sie auf 11,9 % zurück.
  • Gleichzeitig verwandelt sich der sogenannte Primärüberschuss - der Saldo aus Einnahmen ohne Nettokreditaufnahme und den Ausgaben ohne Zinsen - bereits im Jahr 2009 in ein Primärdefizit in Höhe von ‑ 7,6 Mrd. €. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 beläuft sich dieser Saldo auf einen Betrag von ‑ 46,8 Mrd. €. Erst im Jahr 2013 wird sich nach den Daten der mittelfristigen Finanzplanung mit + 6,2 Mrd. € wieder ein Überschuss ergeben.
  • Dementsprechend steigt auch die Kreditfinanzierungsquote - der Anteil der Nettokreditaufnahme an den Gesamtausgaben - signifikant an. Nachdem sie im Bundeshaushalt 2008 noch bei 4 % lag, wird sie im laufenden Jahr 16,2 % betragen. Sie steigt im Haushaltsjahr 2010 auf 26,3 % an, geht dann aber bis zum Ende des Finanzplanzeitraums wieder auf 14,6 % zurück.

Hinweis: Hinsichtlich des Konsolidierungsbedarfs kann es in Zukunft insbesondere infolge einer geänderten Bewertung der konjunkturellen Perspektiven noch zu Abweichungen kommen, die dann im Rahmen der Haushaltsaufstellung in den Finanzplanjahren zu berücksichtigen wären.

5.3   Entwicklung der Einnahmenbasis

Neben den Steuerrechtsänderungen wird das Ergebnis der Steuerschätzung von der in der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erwarteten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geprägt. Auch bei den für die Steuerschätzung relevanten Einkommensaggregaten waren deshalb deutliche Korrekturen nach unten notwendig. Für den Bund ergeben sich im Vergleich zu der jeweils letzten Schätzung für die Jahre 2009 bis 2012 Mindereinnahmen in Höhe von ‑ 152,5 Mrd. €. Die veranschlagten Steuereinnahmen belaufen sich im Jahr 2010 auf 213,8 Mrd. €. Dies bedeutet einen Rückgang im Vergleich zum 2. Nachtragshaushalt 2009 um 10,2 Mrd. € beziehungsweise im Vergleich zum bisherigen Finanzplan um 41,6 Mrd. €. Infolge der zu erwartenden wirtschaftlichen Erholung wachsen die Steuereinnahmen zum Ende des Finanzplanzeitraums auf einen Betrag von 240,6 Mrd. € im Jahr 2013 an.

Mit dem „Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“vom 21. Dezember 2008 wurden die steuerrechtlichen Regelungen des im November 2008 beschlossenen Konjunkturpakets I umgesetzt. Das Gesetz eröffnet kleineren und mittleren Unternehmen die Möglichkeit, zeitlich befristet erweiterte Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen in Anspruch zu nehmen sowie bewegliche Wirtschaftsgüter degressiv abzuschreiben. Außerdem wurde der Höchstbetrag der Steuerermäßigung für die Absetzbarkeit bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen verdoppelt sowie die Kraftfahrzeugsteuer für bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassene Pkw bis zu zwei Jahre ausgesetzt.

Mit dem Investitionszulagengesetz 2010 vom 7. Dezember 2008 wird die Investitionszulagenförderung in den neuen Ländern und Berlin auch nach dem Jahr 2009, bis zum Ende des Jahres 2013, fortgeführt. Allerdings wird das bisherige sehr hohe Niveau der Förderung ab 2010 schrittweise abgesenkt.

Mit dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom 22. Dezember 2008 wurde die finanzielle Leistungsfähigkeit von Familien verbessert. Die Maßnahmen beinhalten u. a. eine spürbare Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags sowie eine deutliche Ausweitung der Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen.

Am 27. Januar 2009 hat die Bundesregierung das Konjunkturpaket II beschlossen, das u. a. im Rahmen des „Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ vom 2. März 2009 umgesetzt wurde. Im steuerlichen Bereich sieht das Maßnahmenpaket eine dauerhafte Absenkung der Einkommensteuerbelastung vor - zum einen durch die Anhebung des Grundfreibetrags in zwei Stufen zum 1. Januar 2009 sowie zum 1. Januar 2010, zum anderen durch die Senkung des Eingangsteuersatzes ab dem 1. Januar 2009 von 15 % auf 14 %. Außerdem wird ebenfalls in zwei Stufen eine „Rechtsverschiebung“ der Tarifeckwerte um insgesamt 730 € durchgeführt.

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung vom 7. März 2009 wurdendie Rahmenbedingungen verbessert, unter denen sich Arbeitnehmer stärker als bisher am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen beteiligen können.

Das Bürgerentlastungsgesetz sieht im einkommensteuerlichen Bereich eine verbesserte Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen - insbesondere hinsichtlich der Beiträge zugunsten einer Kranken- und Pflegeversicherung - vor. Daneben treten befristete steuerliche Erleichterungen für Unternehmen: die zeitlich auf die Jahre 2008 und 2009 befristete Einführung einer Sanierungsklausel bei der Verlustnutzungsbeschränkung, die ebenfalls auf diese beiden Jahre begrenzte Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke von 1 Mio. € auf 3 Mio. € sowie die befristete Anhebung der Umsatzgrenze bei der Ist-Versteuerung in der Umsatzsteuer.

Auch in den Jahren 2010 bis 2013 wird die Bundesregierung Einnahmen aus der Verwertung von Kapitalvermögen erzielen, jedoch im Vergleich zu früheren Haushaltsjahren mit einem deutlich geringeren Umfang.

Die vorgesehene Nettokreditaufnahme beträgt im Jahr 2010 insgesamt 86,1 Mrd. €. Im weiteren Finanzplanzeitraum wird sie stufenweise zurückgeführt. Sie wird aber auch im letzten Finanzplanjahr, also im Jahr 2013, mit 45,9 Mrd. € immer noch über dem bisherigen Höchststand aus dem Jahr 1996 (rund 40 Mrd. €) liegen.

Deutliche steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

Die steuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung führen im Jahr 2010 zu deutlichen Entlastungen insbesondere für Familien und private Haushalte.

Mit dem Familienleistungsgesetz werden die Familien durch Anhebung des Kinderfreibetrags und Erhöhung des Kindergelds sowie die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten in den privaten Haushalten gestärkt. Das steuerliche Entlastungsvolumen hieraus beträgt rund 2,3 Mrd. €.

Das Konjunkturpaket I entlastet die privaten Haushalte u. a. durch Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Entlastungsvolumen rund 0,9 Mrd. €).

Vom Konjunkturpaket II profitieren Privathaushalte vor allem durch eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, u. a. durch Anhebung des Grundfreibetrags und Absenkung des Eingangsteuersatzes. Das steuerliche Entlastungsvolumen aus dem Konjunkturpaket II - das auch mittelständischen Unternehmen (Personengesellschaften) zugute kommt - beläuft sich auf rund 5,6 Mrd. €.

In der Summe ergibt sich im Jahr 2010 allein aus diesen Gesetzen ein Entlastungsvolumen von rund 8,8 Mrd. €. Für eine Familie mit Durchschnittseinkommen und zwei Kindern beträgt die steuerliche Entlastung 440 € im Jahr 2010*. Dabei ist die zusätzliche Entlastung bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung von 142 € noch nicht berücksichtigt.

Aus der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ergibt sich ein weiteres Entlastungsvolumen in Höhe von rund 3 Mrd. €. Darüber hinaus ist im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes, das Entlastungen in Höhe von insgesamt rund 9,6 Mrd. € vorsieht, auch eine deutlich verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung vorgesehen (Entlastungsvolumen 8,4 Mrd. €).

Zusammengenommen führen die genannten steuerlichen Maßnahmen zu einem steuerlichen Entlastungsvolumen von über 20 Mrd. €.

*Entlastungswirkung für verheiratete Alleinverdiener mit zwei Kindern (Steuerklasse III/2, sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, Jahresbruttolohn 28 338 €).

6   Wesentliche Politikbereiche

6.1   Bildung und Forschung

Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise erreichen die im Einzelplan des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) etatisierten Ausgaben mit rund 10,3 Mrd. € erneut ein sehr hohes Niveau. Damit spiegelt der Haushalt 2010 zum wiederholten Male wider, dass die Bundesregierung einen wesentlichen politischen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung setzt. So werden mit dem Haushalt des BMBF - beispielsweise durch die Ausbildung von Fachkräften, den Ausbau eines exzellenten Wissenschaftssystems und das Vorantreiben von Innovationen - wichtige Maßnahmen umgesetzt, die den Wiederaufschwung nach der Wirtschaftskrise unterstützen werden.

Am 4. Juni 2009 haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten eine Vereinbarung zur Fortsetzung der drei großen Initiativen - Hochschulpakt 2020, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation - unterzeichnet. Dies ist ein weiterer wesentlicher Schritt für den Wissenschaftsstandort Deutschland. In den Jahren 2011 bis 2019 werden auch als Antwort auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel zusätzlich 275 000 Studienplätze geschaffen werden. Zudem wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems gestärkt, indem Spitzenforschung gefördert wird und den Nachwuchsforscherinnen und -forschern verlässliche Perspektiven aufgezeigt werden. In den Finanzplanjahren 2011 bis 2013 führt diese Vereinbarung zu Mehrausgaben des Bundes in Höhe von insgesamt rund 2,4 Mrd. €.

6.2   Entwicklungszusammenarbeit

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit erhebliche finanzielle Steigerungen beschlossen, die sich überwiegend im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aber auch in den Etats anderer Ressorts wiederfinden. Diese Steigerungen werden fortgeschrieben.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Investitions- und Tilgungsfonds einen Betrag von 100 Mio. € für Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln können Entwicklungsländer ihre Infrastrukturprojekte fortsetzen, die sonst aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht realisierbar wären. Zusammen mit einem aus diesen Mitteln zinssubventionierten Darlehen der KfW ergibt sich damit zu den Aufstockungen der vergangenen Jahre ein weiterer Betrag von circa 500 Mio. € für entwicklungspolitische Zwecke.

6.3   Innere Sicherheit

Im Bundeshaushalt 2010 sind für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern Ausgaben in Höhe von rund 5,5 Mrd. € vorgesehen. Hiervon entfallen knapp 3,8 Mrd. € - also mehr als zwei Drittel - auf den Bereich der Inneren Sicherheit. In diesem Betrag enthalten sind u. a. Mittel in Höhe von rund 106 Mio. € für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie Mittel für das Technische Hilfswerk in Höhe von rund  178 Mio. €. Beide Einrichtungen können damit ihre Aufgaben auf hohem Niveau fortführen.

Die Bundespolizei verfügt über einen Gesamtetat von rund 2,4 Mrd. €. Zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Mio. € dienen insbesondere der Beschaffung von Luftsicherheitskontrolltechnik an den Flughäfen und der Stärkung des deutschen Engagements beim Polizeiaufbau in Afghanistan im Rahmen der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung.

6.4   Verteidigung

Die deutschen Streitkräfte müssen sowohl zur Landes- und Bündnisverteidigung bereit sein als auch - eingebunden in die internationale Staatengemeinschaft - zur Lösung von internationalen Konflikten beitragen und in Krisenfällen Hilfe leisten können. Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2010 und dem Finanzplan bis 2013 wird die Erfüllung dieser Aufgaben sichergestellt.

Nach deutlichen Zuwächsen in den vergangenen Jahren liegt der Ansatz für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsjahr 2010 mit 31,1 Mrd. € in etwa auf dem Niveau des Vorjahres und leicht über dem bisherigen Finanzplanansatz. Wie in den Vorjahren kann die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr durch Erlöse aus der Veräußerung von nicht mehr benötigtem beweglichen und unbeweglichen Vermögen bis zu einer Höhe von rund 520 Mio. € verstärkt werden.

Zusätzlich stehen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) aus dem Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) insgesamt rund 226 Mio. € für militärische Beschaffungen sowie 250 Mio. € für die Sanierung von Kasernen zur Verfügung. Zudem kann das BMVg an dem im ITF für die Modernisierung der Informationstechnik der Ressorts bereitgestellten Mittelvolumen von 500 Mio. € teilhaben.

6.5   Umwelt

Umwelt- und Naturschutz, Energieeffizienz, Innovation und nachhaltiges Wachstum sind wichtige Ziele der Umweltpolitik. Ausgaben für die Querschnittsaufgabe Umweltschutz sind in verschiedenen Einzelplänen des Bundeshaushalts 2010 enthalten. Insgesamt 1 546 Mio. € sind im Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) veranschlagt. Gegenüber dem bisherigen Finanzplan steigen die Ausgaben aus folgenden Gründen um 193 Mio. €:

Im Jahr 2009 ist die Zuständigkeit für die Schachtanlage Asse auf das BMU übergegangen. Für Asse sind ab dem Jahr 2010 jährlich 75 Mio. € insbesondere für den Offenhaltungsbetrieb und unmittelbar notwendige Sanierungsmaßnahmen eingeplant. Durchschnittlich 57 Mio. € wurden davon aus dem Einzelplan des BMBF umgesetzt.

Für den Ausbau des Endlagers Konrad gibt es im Jahr 2010 einen Mehrbedarf in Höhe von 99 Mio. €, der von den Nutzern refinanziert wird. Im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms werden in den Jahren 2010 bis 2012 je 15 Mio. € zusätzlich für Demonstrationsanlagen in der Stahlerzeugung bereitgestellt, die CO2 einsparen. Im Übrigen werden im Wesentlichen die Ansätze des bisherigen Finanzplans fortgeschrieben. Insgesamt stehen dem BMU für Umweltschutz, Naturschutz, erneuerbare Energien und internationale Organisationen 884 Mio. € zur Verfügung.

Für die nationale und internationale Klimaschutzinitiative werden in den hiervon betroffenen Einzelplänen wie im Jahre 2009 insgesamt 600 Mio. € bereitgestellt, davon 400 Mio. € im Einzelplan des BMU. Die Finanzierung erfolgt aus Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Emissionsberechtigungen. Da der Preis je Tonne CO2 Ende 2008/Anfang 2009 deutlich gesunken ist, werden diese Erlöse im laufenden Jahr voraussichtlich unter dem ursprünglich erwarteten Betrag von 900 Mio. € liegen. Für das Jahr 2010 kann jedoch erwartet werden, dass im Zuge einer wirtschaftlichen Erholung und aufgrund der Übertragbarkeit der Emissionsberechtigungen das Einnahmeniveau von 900 Mio. € wieder erreicht wird.

6.6   Wirtschafts- und Technologieförderung

Für die Förderung von Forschung und Entwicklung stehen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Zeitraum 2010 bis 2013 jährlich 2 ½ Mrd. € zur Verfügung.

Im Vergleich zum bisherigen Finanzplan werden insbesondere die Luftfahrtforschung und - auf der Grundlage des Maßnahmenpakets zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung (Konjunkturpaket I) - die aus dem Bundeshaushalt mitfinanzierten ERP-Förderprogramme (ERP-Innovationsprogramm, ERP/KfW-Energieeffizienzprogramm und ERP-Startfonds) im Finanzplanzeitraum mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet: die Luftfahrtforschung mit insgesamt 39 Mio. € und die ERP-Förderprogramme mit insgesamt 84 Mio. €.

Das Basisprogramm des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) wird mit jährlich rund 313 Mio. € fortgeführt. Im Rahmen des Investitions- und Tilgungsfonds (Konjunkturpaket II) stehen darüber hinaus insgesamt 900 Mio. € zusätzlich bereit.

Im Bereich der Außenwirtschaft werden für die Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und ‑ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft zusätzliche Mittel - im Jahr 2010 2 Mio. € und im Zeitraum bis 2013 insgesamt 14 Mio. € - bereitgestellt.

Im Februar des Jahres 2009 hat die Bundesregierung eine Breitbandstrategie beschlossen. In deren Rahmen stellt der Bund für Modellvorhaben („Breitbandleuchttürme“) und ein Breitbandkompetenzzentrum in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt 16 Mio. € zur Verfügung.

Der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wird mit jährlich 624,1 Mio. € auf dem bisherigen Finanzplanniveau verstetigt. Die Mittel fließen weiterhin zu sechs Siebteln in die neuen Länder.

Mit dem Ziel, zusätzliche konjunkturelle Impulse zu schaffen, wurde im Rahmen des Konjunkturpakets I ein GRW-Sonderprogramm aufgelegt. Für dessen Ausfinanzierung stehen 2010 und 2011 jeweils 50 Mio. € bereit. Diese Mittel werden zu gleichen Teilen auf die neuen und die alten Länder verteilt.

6.7   Verkehr und Wohnungswesen

Der Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist der klassische große Investitionshaushalt des Bundes. Die investiven Mittel erreichen im Haushaltsjahr 2010 eine Höhe von rund 14,8 Mrd. € und machen damit mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben des Einzelplans (rund 26,3 Mrd. €) aus.

Die Bereiche Verkehr sowie Bau und Stadtentwicklung leisten - auch als Schwerpunktbereiche der Konjunkturpakete des Bundes - einen deutlichen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Beitrag. Mit den Mitteln des Konjunkturpakets I werden im Verkehrsbereich neue Bedarfsplanvorhaben ermöglicht. Darüber hinaus können zusätzliche Sanierungs- und Optimierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Weitere Fördermaßnahmen können durch die Mittel des Konjunkturpakets I auch im Bereich Bau und Stadtentwicklung realisiert werden. So werden mehr als 1,1 Mrd. € Programmmittel u. a. dazu verwendet, Impulse in den Bereichen des baulichen Klimaschutzes (CO2-Gebäudesanierungsprogramm), der Städtebauförderung, der Förderung altersgerechten Wohnens, der Erhaltung von UNESCO-Weltkulturerbestätten sowie der Verbesserung der Infrastruktur in strukturschwachen Kommunen zu setzen.

Daneben setzt die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket II in den Jahren 2009 bis 2011 weitere gezielte Akzente zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur: Im Investitions- und Tilgungsfonds stehen allein 10 Mrd. € Bundesmittel für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder zur Verfügung. Der Fonds stellt weitere 2 Mrd. € für den Ausbau und die Erneuerung von Bundesverkehrswegen und bis zu 2 Mrd. € für hauptsächlich investive Bundesmaßnahmen mit den Schwerpunkten Gebäudesanierung, Bau und Ausstattung sowie anwendungsorientierte Forschung im Bereich Mobilität bereit.

6.8   Renten- und Krankenversicherung

Mit rund 80,7 Mrd. € machen die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung wie bereits in den vergangenen Jahren den größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt aus. Lag der Anteil an den Bundesausgaben im Jahr 1984 noch bei rund 13,0 %, so beträgt er im Regierungsentwurf 2010 rund 24,6 %. Nominal haben sich die Ausgaben des Bundes für die Rentenversicherung innerhalb eines Vierteljahrhunderts fast verfünffacht. Die Ausgaben der Rentenversicherung haben sich seither fast verdreifacht.

Zur pauschalen Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben erhält die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2010 einen Bundeszuschuss in Höhe von insgesamt 11,8 Mrd. €. Der ursprünglich für 2010 vorgesehene Betrag von 5,5 Mrd. € ist durch das Konjunkturpaket II um 6,3 Mrd. € aufgestockt worden. Im Gegenzug wird ab dem 1. Juli 2009 der Beitragssatz zur GKV von 15,5 % auf 14,9 % gesenkt. Der Bundeszuschuss erhöht sich 2011 um weitere 1,5 Mrd. € und beträgt ab 2012 jährlich 14 Mrd. €.

Zum 1. Januar 2009 ist der Gesundheitsfonds eingeführt worden, der aus Beitragseinnahmen und dem Bundeszuschuss finanziert wird. Sofern die Liquiditätsreserve des Fonds zur Zahlung der Zuweisungen an die Krankenkassen nicht ausreicht, leistet der Bund ein nicht zu verzinsendes Liquiditätsdarlehen. Im Jahr 2009 wird dieses Darlehen überjährig zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahr 2010 ist es jeweils im Haushaltsjahr zurückzuzahlen.

6.9   Arbeitsmarkt

Gemessen am vorjährigen Finanzplan führen - vor allen anderen Faktoren - die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Haushalt 2010 und im Finanzplan 2011 bis 2013 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu um über 90 Mrd. € höheren Ansätzen; allein 2010 werden die Ausgaben des Bundes im Einzelplan des BMAS um knapp 30 Mrd. € auf über 153 Mrd. € ansteigen.

Etwa zwei Drittel diese Anstiegs - 20 Mrd. € - entfallen auf die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Haushalt der BA wird insbesondere durch die konjunkturbedingt höhere Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, die Maßnahmen der Konjunkturpakete zur Abfederung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt sowie geringere Beitragseinnahmen durch die Beitragssatzabsenkung belastet. Im Jahr 2009 reicht die allgemeine Rücklage der BA noch aus, um das Defizit zu decken. Ende 2010 hingegen wird die Stundung der im Jahresverlauf an die BA als Liquiditätshilfen geleisteten Bundesdarlehen in Höhe von 20 Mrd. € erforderlich.

Der verbleibende Ausgabenanstieg von rund 10 Mrd. € entfällt im Jahr 2010 weit überwiegend auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“); insbesondere auf das Arbeitslosengeld II, das allein über 7 Mrd. € mehr beansprucht. Mehrausgaben von 1 Mrd. € entfallen als Teil des Konjunkturpakets II auf die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (einschließlich der Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende).

Insgesamt sind im Haushalt 2010 für die Grundsicherung für Arbeitssuchende 41,1 Mrd. € vorgesehen, davon 26,2 Mrd. € für das Arbeitslosengeld II.

6.10   Familie

Für die Familienpolitik sind im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2010 insgesamt rund 6,5 Mrd. € vorgesehen. Dies ist eine Steigerung um 64,4 Mio. € gegenüber dem Bundeshaushalt 2009 und um 307 Mio. € gegenüber dem bisherigen Finanzplan.

Die Zunahme liegt im Wesentlichen im Bereich der gesetzlich festgelegten Familienleistungen, die gegenüber dem Finanzplan 2010 um 294 Mio. € (rund 5,8 %) steigen.

Bei den gesetzlichen Leistungen zeigt sich insbesondere eine zunehmende Inanspruchnahme des Elterngelds. Die Ausgaben steigen im Jahr 2010 um 275 Mio. € auf 4 450 Mio. € und ab 2011 um 335 Mio. € auf 4 510 Mio. € gegenüber dem bisherigen Finanzplan.

Beim Kinderzuschlag ist die Einführung des kleinen Wahlrechts (zusätzlich 12 Mio. €) im Haushalt nachvollzogen worden. Kleines Wahlrecht heißt, dass Eltern die nur aufgrund von Sonderbedarfszuschlägen ALG II berechtigt sind, jetzt zwischen ALG II und Kinderzuschlag wählen können. An den gestiegenen Bedarf angepasst wird zudem die Verwaltungskostenerstattung an die Bundesagentur für Arbeit für die Bearbeitung von Kindergeld und Kinderzuschlag (zusätzlich 15,5 Mio. €). Auch beim Unterhaltsvorschuss erhöht sich der Ansatz aufgrund eines zunehmenden Bedarfs.

Insbesondere durch das vom Deutschen Bundestag beschlossene 2. Conterganänderungsgesetz, das eine Leistungsverbesserung, einer Erweiterung auf Personen, die nach dem bisherigen Recht durch Fristablauf von Leistungen ausgeschlossen waren sowie die volle Tragung der Verwaltungskosten durch den Bund vorsieht, wachsen die Ausgaben für Contergangeschädigte um rund 4,4 Mio. € auf 35,1 Mio. € an.

Nach dem Dritten Zivildienständerungsgesetz, das die verbindliche Einführung von einwöchigen Pflichtseminaren vorsieht, nehmen die Ausgaben für den Zivildienst ab 2011 um 8,5 Mio. € jährlich zu.

Bei den disponiblen Ausgaben wird im Wesentlichen der bisherige Finanzplan fortgeschrieben. Für Maßnahmen der Jugendpolitik stehen im Jahr 2010 insgesamt 194,8 Mio. € zur Verfügung. Für eine umfassende Evaluierung der Familienpolitik, die unter der gemeinsamen Leitung von Familien- und Finanzministerium erfolgt, ist Vorsorge getroffen.

7   Personal und Verwaltung

Der Stellenbestand des Bundes im zivilen Bereich wird Ende des Jahres 2009 ohne Ersatz(plan)stellen rund 260 200 Planstellen beziehungsweise Stellen betragen und im Jahre 2010 annähernd auf dem gleichen Stand bleiben. Verglichen mit der Bevölkerungszahl ergibt sich für Ende 2010 ein Verhältnis von 1 : 315 (eine Stelle beim Bund je 315 Einwohner). Im Jahre 1991 betrug dieses Verhältnis noch 1 : 213.

Die Personalausgabenquote - der Anteil der Personalausgaben am Bundeshaushalt - wird im Jahre 2010 insgesamt 8,6 % betragen. Im Jahre 1991 betrug sie noch 12,1 %.

Mit der Aufrechterhaltung des bestehenden Stellenumfangs wird gewährleistet, dass der Bund auch künftig in der Lage ist, die Dienstleistungen zu erbringen, die die Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten. Zugleich bleiben die notwendigen Spielräume für die Nachwuchsgewinnung erhalten. Aus diesen Gründen ist ‑ nachdem die pauschale Stelleneinsparung in den vergangenen Jahren bereits stetig verringert wurde ‑ für das Haushaltsjahr 2010 auf ihre weitere Fortführung verzichtet worden. Die zusätzliche Stelleneinsparung aufgrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Bundesbeamten wird fortgesetzt. Das ursprüngliche Ziel der Einführung der pauschalen Stelleneinsparung, den Stellenbestand im zivilen Bereich nach dem vereinigungsbedingten Aufwuchs wieder auf den Stand von 1989 zurückzuführen, ist bereits seit dem Jahr 2002 erreicht.