Navigation und Service

20.07.2009

Monatsbericht

Die Steuer­ein­nah­men von Bund, Län­dern und Ge­mein­den im Haus­halts­jahr 2008


  • Die Steuereinnahmen stiegen 2008 insgesamt um + 4,3 %.
  • Die Wirtschaftskrise schlug bereits Ende 2008 auf das Aufkommen der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Einfuhrumsatzsteuer, aber auch auf das Aufkommen der Grunderwerbsteuer durch.
  • Das Ist-Ergebnis des Jahres 2008 blieb leicht unter den Erwartungen der November-Steuerschätzung.

1   Überblick über das Gesamtergebnis

1.1   Entwicklung der Steuereinnahmen nach Steuerarten

Die Steuereinnahmen betrugen im Jahr 2008 nach endgültigen Ergebnissen insgesamt 561,2 Mrd. . Sie lagen damit um + 4,3 % beziehungsweise + 22,9 Mrd. € über dem Niveau des Vorjahres. In der folgenden Tabelle 1 sind die Steuereinnahmen nach Ertragshoheit gegliedert und in ihrer Veränderung gegenüber dem Vorjahr dargestellt:

Tabelle 1: Steuereinnahmen nach Ertragshoheit

Steuereinnahmen nach Ertragshoheit

Haushaltsjahr in Mio. €

Veränderung  ggü. Vorjahr

2008

2007

in Mio. €

in %

Gemeinschaftliche Steuern1

403 256

381 309

21 947

5,8

Bundessteuern

86 302

85 690

613

0,7

Ländersteuern

21 937

22 836

- 898

-3,9

Gemeindesteuern2

45 684

44 425

1 259

2,8

Zölle

4 002

3 983

19

0,5

Steuereinnahmen insgesamt 

561 182

538 243

22 939

4,3

Der Zuwachs von 21,9 Mrd. € bei den gemeinschaftlichen Steuern war vor allem zurückzuführen auf das gute Ergebnis bei der Lohnsteuer (+ 7,7 %) und bei der veranlagten Einkommensteuer (+ 30,6 %). Auch die Steuern vom Umsatz (+ 3,7 %) konnten gegenüber dem Vorjahr ein Einnahmeplus verzeichnen. Allerdings nahmen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer um - 30,8 % ab. Der Zinsabschlag wuchs mit + 20,4 % ebenso wie die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag mit + 20,2 % stark an. Aufgrund des geringeren Aufkommensniveaus ist ihr Beitrag zum Wachstum der gemeinschaftlichen Steuern jedoch kleiner.

Bei den aufkommensstarken Bundessteuern erhöhten sich die Einnahmen aus der Energiesteuer (+ 0,8 %), dem Solidaritätszuschlag (+ 6,5 %) und der Versicherungsteuer (+ 1,4 %). Dem standen jedoch Aufkommensverluste bei der Tabaksteuer (- 4,8 %) und der Stromsteuer (- 1,5 %) gegenüber. Insgesamt übertrafen die Bundessteuern das Vorjahresniveau um lediglich + 0,7 %.

Die Ländersteuern unterschritten das Ergebnis des Vorjahres um - 3,9 %. Während das Aufkommen der Erbschaftsteuer um + 13,5 % zunahm, gingen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer um - 17,6 % und aus der Rennwett- und Lotteriesteuer um - 9,7 % zurück.

Der Anstieg der Gemeindesteuern um + 2,8 % war fast ausschließlich durch den weiteren Aufwärtstrend bei der Netto-Gewerbesteuer (nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) bestimmt, die trotz starker Vorjahresbasis auch in diesem Jahr um + 3,4 % stieg.

1.2   Entwicklung der Verteilung der Steuereinnahmen

Die Verteilung der Steuereinnahmen im Jahr 2008 auf Bund, Länder, Gemeinden und EU sowie die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Tabelle 2: Verteilung der Steuereinnahmen

 

Haushaltsjahr in Mio. € 

 

Veränderung  ggü. Vorjahr

2008

2007

in Mio. €

in %

Bund1

239 180

230 104

9 076

3,9

Länder1

221 921

213 201

8 720

4,1

Gemeinden

77 000

72 689

4 311

5,9

EU

23 081

22 249

832

3,7

Steuereinnahmen insgesamt 

561 182

538 243

22 939

4,3

Die Gemeinden hatten mit + 5,9 % den größten Zuwachs der Steuereinnahmen zu verzeichnen. Dies ist zurückzuführen auf den Anstieg der Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern um + 10,8 %. Demgegenüber entwickelten sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit + 3,4 % schwächer als die Steuereinnahmen der Gemeinden insgesamt.

Die Steuereinnahmen des Bundes (+ 3,9 %) und der Länder (+ 4,1 %) nahmen weniger stark zu als die Steuereinnahmen insgesamt (+ 4,3 %). Ursache hierfür ist der starke Einbruch bei der Körperschaftsteuer (- 30,8 %), der sich nur auf das Steueraufkommen von Bund und Ländern auswirkt.

Insbesondere aufgrund der höheren Abführung von BNE-Eigenmitteln (+ 7,0 %) nahmen die Steuereinnahmen der EU um + 3,7 % zu.

1.3   Steuereinnahmen und Steuerschätzung

In Tabelle 3 werden die Einnahmeergebnisse, untergliedert nach Ebenen, den Schätzergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ gegenübergestellt.

Tabelle 3: Gegenüberstellung von Steuerschätzung und Ist-Ergebnissen

Schätzung in Mio. € 

Ist-Ergebnis
in Mio. €

Differenz ggü. Schätzung in Mio. €

Mai 08

Nov 08

2008

Mai 08

Nov 08

Bund1

238 333

238 683

239 180

847 497
Länder1

220 031

221 699

221 921

1 890

222
Gemeinden

72 621

78 336

77 000

4 379

-1 336

EU

23 450

23 070

23 081

-369

11
Steuereinnahmen insgesamt 

554 435

561 788

561 182

6 747

-606

Während die Mai-Steuerschätzung noch deutlich unter dem Ist-Ergebnis lag (- 6,7 Mrd. €), führte die Aufwärtskorrektur im November zu einer leichten Überschätzung des Ergebnisses um + 0,6 Mrd. €.

Die Schätzabweichungen sind sehr ungleichmäßig auf die Gebietskörperschaften verteilt. So wurde in der Steuerschätzung vom Mai das Aufkommen der Gemeinden erheblich unterschätzt, während in der November-Schätzung das Schätzergebnis für die Gemeinden deutlich über dem Ist-Ergebnis des Jahres 2008 lag. Diese Abweichungen begründen sich in der Einschätzung der Aufkommensentwicklung der Gewerbesteuer, für die der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ im Mai noch eine schwächere Entwicklung unterstellt hatte, während die darauffolgende Aufwärtskorrektur im November zu optimistisch war.

Obwohl der Arbeitskreis die Schätzung der Körperschaftsteuer vom Mai im November um - 1,6 Mrd. € nach unten anpasste, lag der Schätzansatz dennoch erheblich über dem Ist-Aufkommen (+ 1,4 Mrd. €).

Das Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag überraschte mit einem sehr guten Ergebnis, das + 1,6 Mrd. € über dem Schätzwert vom November lag.

2   Analyse der Aufkommensentwicklung bei einzelnen Steuerarten

Im Jahr 2008 schwächte sich die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung zum Jahresende erheblich ab. Der Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 wurde von einer Wachstumsschwäche abgelöst, die im Jahr 2009 voraussichtlich von einem erheblichen Rückgang des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gekennzeichnet sein wird (Abbildung 1). Das Jahr 2008 war vom allmählichen Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft geprägt. Das hohe Wachstumstempo vom Anfang des Jahres schlug im letzten Quartal in einen Rückgang des nominalen BIP um. Hinsichtlich der Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2008 wird die Frage, inwieweit die beginnende Wirtschaftskrise Auswirkungen auf das Steueraufkommen hatte, bei der Betrachtung der einzelnen Steuerarten einen Schwerpunkt bilden.

Im Folgenden wird auf die Entwicklungen bei den aufkommensstarken Steuerarten Lohnsteuer und Umsatzsteuer, aber auch auf die veranlagte Einkommensteuer, den Zinsabschlag und die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag eingegangen. Beachtung findet der starke Rückgang des Körperschaftsteueraufkommens ebenso wie die Ergebnisse bei den großen Bundessteuern, die bei der Energiesteuer einen leichten und beim Solidaritätszuschlag einen kräftigen Anstieg sowie bei der Tabaksteuer einen erheblichen Rückgang verzeichnen. Bei den Ländersteuern wird die Grunderwerbsteuer kommentiert und die Entwicklung der Gemeindesteuern anhand der sie dominierenden Gewerbesteuer analysiert.

Abbildung 1: Entwicklung des nominalen BIP
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

2.1   Lohnsteuer

Die Kasseneinnahmen aus der Lohnsteuer stiegen im Jahr 2008 um + 10,1 Mrd. € beziehungsweise + 7,7 %. Das Lohnsteueraufkommen wird durch das Kindergeld, das seit 1996 als Steuervergütung durch Abzug von der Lohnsteuer gebucht wird, und durch die Gewährung der Altersvorsorgezulage im Rahmen der „Riester-Rente“ gemindert. Bei der Kindergeldzahlung setzte sich der leichte Rückgang des Jahres 2007 auch 2008 fort (‑ 1,9 %). Ungeachtet des erheblichen Anstiegs der Altersvorsorgezulagebeträge um + 27,7 % sind die Abzugsbeträge insgesamt um - 1 % gesunken. Aufgrund der höheren Basis des Kindergelds wirkt sich dessen Rückgang entsprechend stärker auf die Abzugsbeträge insgesamt aus. Da die Summe der Abzugsbeträge leicht gesunken ist, erhöhte sich das Kassenaufkommen der Lohnsteuer relativ stärker als das Bruttoaufkommen (siehe Tabelle 4).

Tabelle 4: Lohnsteueraufkommen

Lohnsteuer

2008

2007

Veränderung ggü. Vorjahr in %

in Mio. €

Bruttoaufkommen

176 760

167 006

5,8

Kindergeld (Arbeitgeber und Familienkassen)

-33 523

-34 182

-1,9

Altersvorsorgezulage

-1 342

-1 050

27,7

Kassenaufkommen

141 895

131 773

7,7

Die Entwicklung des Bruttolohnsteueraufkommens im Verlauf des Jahres 2008 lässt noch keine Auswirkungen der Wirtschaftskrise erkennen (Abbildung 2). Lohnsteigerungen führten im Verlauf des Jahres zu einem Anstieg des Aufkommens, welcher außer in den Monaten Januar und Dezember allgemein über 5 % lag.

Abbildung 2: Änderung des Bruttoaufkommens der Lohnsteuer in den Monaten Januar bis Dezember 2008 gegenüber dem Vorjahreszeitraum
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Die schwache Entwicklung des Aufkommens im Dezember wird durch einen langjährigen Trend zum Abbau von Sonderzahlungen bestimmt, der nicht mit der konjunkturellen Entwicklung in Zusammenhang steht.

Das Aufkommen der Lohnsteuer ist relativ gleichmäßig über die Monate verteilt. Lediglich im Dezember liegt es erheblich über dem Durchschnitt, da in diesem Monat die Auszahlung des Weihnachtsgeldes überwiegend kassenwirksam wird. In den vergangenen Jahren lässt sich jedoch ein kontinuierlicher Rückgang des Dezemberanteils am Aufkommen feststellen. Dies deutet auf einen rückläufigen Trend bei den Weihnachtsgeldzahlungen hin. Abbildung 3 veranschaulicht diese Entwicklung für den Zeitraum 1999 bis 2008. Die konjunkturelle Entwicklung hatte auf diesen Trend augenscheinlich keinen signifikanten Einfluss.

Abbildung 3: Bruttoaufkommen Lohnsteuer 1999 bis 2008
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Die Auszahlungen für die Altersvorsorgezulage, die erstmalig 2003 für im Jahr 2002 geleistete Beitragszahlungen gewährt wurde, haben sich in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt. Während sie im Jahr 2003 lediglich 72,5 Mio. € betrugen, wurde 2008 bereits ein Betrag von 1 342 Mio. € (+ 1 852 %) ausgezahlt.

Die Dynamik der vergangenen Jahre war geprägt durch die allmähliche Anhebung der Zulagesätze (Tabelle 5). Die daraus resultierende zunehmende Attraktivität der privaten Altersvorsorgezulage ließ die Zahl der abgeschlossenen Verträge stark anwachsen. Insbesondere nach der Anhebung des Zulagesatzes 2006 ist eine erhebliche Zunahme der Vertragsabschlüsse in den Jahren 2006 und 2007 zu beobachten (Tabelle 6). Im Jahr 2008 nahm die Zahl der zulageberechtigten Verträge nicht mehr in demselben Umfang zu wie in den Vorjahren. Hierbei könnte die Verunsicherung der Arbeitnehmer infolge der beginnenden Finanz- und Wirtschaftskrise eine Rolle gespielt haben. Die Zahlen des 1. Quartals 2009 lassen vermuten, dass sich diese Entwicklung auch 2009 fortsetzen wird.

Die Erhöhung der Zulagesätze und die infolgedessen steigende Anzahl von zulageberechtigten Verträgen verursachten den sehr starken Anstieg der Auszahlungen der Altersvorsorgezulage. Abbildung 2 stellt diesen Zusammenhang anhand indizierter Werte dar.

Tabelle 5: Entwicklung der Zulagesätze
Jahr

2002 und 2003

2004 und 2005

2006 und 2007

ab 2008

in €

Grundzulage

          38

          76

          114

          154

Kinderzulage je Kind

          46

          92

          138

          185

Tabelle 6: Entwicklung der zulageberechtigten Verträge

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

1. Q. 2009

Anzahl in Mio. €

3,37

3,92

4,19

5,63

8,05

10,76

12,15

12,42

Veränderung gegenüber Vorjahr in %

 

16

7

34

43

34

13

2

Abbildung 4: Altersvorsorgezulage
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

2.2   Veranlagte Einkommensteuer

Die Kasseneinnahmen der veranlagten Einkommensteuer verbesserten sich 2008 gegenüber dem Vorjahr um + 30,6 % beziehungsweise + 7,7 Mrd. €. Die Steuereinnahmen brutto, d. h. vor Abzug der Erstattungen nach § 46 EStG (Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer), der Eigenheimzulage und Investitionszulage stiegen um + 7,6 % beziehungsweise + 3,8 Mrd. €.

Einen großen Anteil an der Erhöhung des Kassenaufkommens hatte die Verringerung der aus dem Einkommensteueraufkommen gezahlten Abzugsbeträge. Die Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer nach § 46 EStG sanken um - 3,4 Mrd. € und die Auszahlungen der Eigenheimzulage um - 1,5 Mrd. €, während die Investitionszulage in etwa das Niveau des Vorjahres hielt.

Tabelle 7: Veranlagte Einkommensteuer
Veranlagte Einkommensteuer

2008

2007

Veränderung ggü. Vorjahr in %

in Mio. €

Bruttoaufkommen

53 153

49 391

7,6

Erstattungen gemäß § 46 EStG

-13 723

-16 144

-15,0

Eigenheimzulage

-6 264

-7 722

-18,9

Investitionszulage

- 482

- 499

-3,2

Kassenaufkommen

32 685

25 027

30,6

Der Zuwachs des Bruttoaufkommens der veranlagten Einkommensteuer war 2008 mit + 7,6 % erheblich geringer als noch im Vorjahr (+ 14,1 %). Anhand von Daten über die Zahlungsstruktur kann man das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer in seine Komponenten Vorauszahlungen, Nachzahlungen und Erstattungen zerlegen. Die einzelnen Komponenten sind nach den Veranlagungszeiträumen untergliedert, für welche die Zahlungen erfolgten. Um eventuelle Wirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung auf das Aufkommen aufzuzeigen, bietet es sich an, die Zahlungen aufgrund von Betriebsprüfungen (Veranlagungszeiträume t - 3 und früher) herauszunehmen.

Betrachtet man Vorauszahlungen als Indikator für die Entwicklung im laufenden Jahr, so ist festzustellen, dass sie wie im Vorjahr angestiegen sind (Abbildung 5). Die Zuwachsraten sind jedoch 2008 bereits geringer als im Jahr 2007.

Aus der Entwicklung der Vorauszahlungen im Jahresverlauf 2008 ist keine Tendenz zu einer negativen Entwicklung zum Jahresende hin erkennbar (Tabelle 8). Insofern lassen sich für das Jahr 2008 noch keine Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise auf das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer beobachten.

Tabelle 8: Vorauszahlungen zur veranlagten Einkommensteuer 2008
Vorauszahlungstermin März Juni September Dezember
Veränderung gegenüber Vorjahr in %

7,9

11,5

9,1

4,2

Die Nachzahlungen sind im Jahr 2008 stärker angestiegen als im Vorjahr, während die Erstattungen einen größeren Rückgang als im Vorjahr aufwiesen. Das Aufkommen dieser beiden Komponenten basiert auf den guten Gewinnen der Vorjahre, die durch Vorauszahlungen nicht vollständig erfasst wurden.

Abbildung 5: Veranlagte Einkommensteuer 2007 und 2008
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

2.3   Körperschaftsteuer

Das Bruttoaufkommen der Körperschaftsteuer ging – wie Tabelle 9 zeigt – im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um fast ein Drittel zurück (- 29,4 %). Die Investitionszulage zur Körperschaftsteuer nahm im Vorjahresvergleich um + 9,7 % zu. Die Kasseneinnahmen verringerten sich um - 30,8 %.

Tabelle 9: Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuer

2008

2007

Veränderung ggü. Vorjahr in %

in Mio. €

Bruttoaufkommen

16 742

23 725

-29,4

Investitionszulage

-873

-796

9,7

Kassenaufkommen

15 868

22 929

-30,8

Grenzt man die Daten der Zahlungsstruktur für die Körperschaftsteuer in der gleichen Weise wie für die veranlagte Einkommensteuer ab (siehe Tz. 2.2), zeigt sich für die Vorauszahlungen im Jahr 2008 ein erheblicher Einbruch um - 10,1 %, nachdem es im Vorjahr noch einen Zuwachs von + 9,9 % gegeben hatte (Abbildung 6). Hier sind deutlich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu erkennen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass auch die Unternehmensteuerreform erheblich zu dem Rückgang der Vorauszahlungen beitrug.

Während zum ersten Vorauszahlungstermin (März) noch leichte Zuwächse in den Vorauszahlungen zu verzeichnen waren, sanken sie ab dem zweiten bis zum vierten Vorauszahlungstermin (Juni beziehungsweise Dezember) immer stärker (siehe Tabelle 10). Die Nachzahlungen sind gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen, während die Erstattungen zurückgingen. Die Nachzahlungen und Erstattungen ergaben sich im Rahmen der Veranlagungen hauptsächlich für die Jahre 2006 und 2007. In diesen Jahren des konjunkturellen Aufschwungs wurden die Vorauszahlungen nicht in ausreichendem Maße an die Gewinnentwicklung der Unternehmen angepasst, so dass es 2008 verstärkt zu Nachzahlungen beziehungsweise zu geringeren Erstattungen kommt.

Tabelle 10: Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer 2008
Vorauszahlungstermin März Juni September Dezember
Veränderung gegenüber Vorjahr in %

2,4

-8,1

-11,0

-25,4

Abbildung 6: Körperschaftsteuer 2007 und 2008
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

2.4   Gewerbesteuer

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer beliefen sich im Jahr 2008 auf 41,1 Mrd. €. Das waren + 2,4 % beziehungsweise + 1,0 Mrd. € mehr als im Vorjahr. In der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens zeichnet sich eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung seit 2002 ab. Das Jahr 2008 ist das fünfte Rekordjahr in Folge (Abbildung 7). Allerdings gab es im 4. Quartal 2008 mit - 10,1 % einen deutlichen Einbruch des Gewerbesteueraufkommens, während die ersten drei Quartale noch einen Aufwärtstrend aufwiesen. Dies dürfte eine Folge der einsetzenden Wirtschaftskrise sein.

Abbildung 7: Entwicklung der Gewerbesteuer
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

2.5   Solidaritätszuschlag

Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag stiegen im Jahr 2008 um + 6,5 % über den Vorjahreswert (Tabelle 11). Ursache hierfür ist die günstige Entwicklung bei den Bemessungsgrundlagen des Solidaritätszuschlags auf Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, nicht veranlagte Steuer vom Ertrag und Zinsabschlag. Lediglich der Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer war wegen des starken Einbruchs der Körperschaftsteuer rückläufig.

Tabelle 11: Solidaritätszuschlag
Solidaritätszuschlag

2008

2007

Veränderung ggü. Vorjahr in %

in Mio. €

zur Lohnsteuer

8 699

8 161

6,6

zur veranlagten Einkommensteuer

1 871

1 565

19,6

zum Zinsabschlag

728

619

17,7

zu den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag

838

694

20,8

zur Körperschaftsteuer

1 009

1 310

-23

Solidaritätszuschlag insgesamt

13 146

12 349

6,5

2.6   Steuern vom Umsatz

Das Kassenaufkommen der Steuern vom Umsatz wuchs im Jahr 2008 um + 3,7 % auf 176,0 Mrd. €. Die Steuern vom Umsatz setzen sich zusammen aus der Umsatzsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf inländische Umsätze erhoben, während die Einfuhrumsatzsteuer für Importe aus Drittländern (Nicht-EU-Staaten) abgeführt werden muss. Der Zuwachs der Umsatzsteuer war mit + 2,6 % geringer als der Zuwachs der Steuern vom Umsatz insgesamt. Die Einfuhrumsatzsteuer wuchs mit + 7,3 % stärker als die Steuern vom Umsatz.

Die Entwicklung der beiden Komponenten der Steuern vom Umsatz wies im Jahresverlauf 2008 eine gegenläufige Tendenz auf, die sich 2009 bislang verstärkt fortsetzte (Abbildung 8). Während die Einfuhrumsatzsteuer bis zum Herbst 2008 noch einen Anstieg aufwies, war zum Jahresende ein zunehmender Einbruch im Aufkommen zu beobachten. Dies kann zurückgeführt werden auf einen Rückgang der Importe infolge der Wirtschaftskrise. Neben dem allgemeinen Rückgang des Handelsvolumens dürfte insbesondere der Preisverfall bei den importierten Rohstoffen zu diesem Aufkommensrückgang bei der Einfuhrumsatzsteuer beigetragen haben. Das Umsatzsteueraufkommen hatte ab dem 3. Quartal 2008 tendenziell steigende Zuwachsraten zu verzeichnen. Ursache hierfür ist neben den relativ stabilen Inlandsumsätzen der beschleunigte Rückgang der Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann und somit das Umsatzsteueraufkommen mindert. Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz weist im Jahresverlauf bei insgesamt positivem Wachstum einen leichten Abwärtstrend auf. Das Wirken der automatischen Stabilisatoren trug zur Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung bei, indem sie Ausfälle bei der Kaufkraft auffingen. Dadurch wurde gleichfalls das Aufkommen der Steuern vom Umsatz stabilisiert.

Abbildung 8: Entwicklung von Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer und Steuern vom Umsatz
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

2.7   Zinsabschlag und nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

Bei beiden Steuerarten ist das Kassenaufkommen 2008 auch im dritten Jahr seit 2006 erheblich angewachsen (Tabelle 12). Die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag resultieren fast ausschließlich aus der Besteuerung von Dividenden. Die sehr guten Unternehmensgewinne des Jahres 2007 führten 2008 nochmals zu einem erheblichen Anstieg der Gewinnausschüttungen. Hieraus resultierte ein Anstieg des Aufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um + 20,2 %. Der mit + 66,3 % besonders hohe Anstieg des Aufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im Dezember 2008 kann teilweise auf einen Vorzieheffekt im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 und der damit verbundenen Steuersatzerhöhung bei den Kapitalertragsteuern von 20 % auf 25 % zurückgeführt werden. Aufgrund einer im Vergleich zur Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren auftretenden nachteiligen Steuersatzdifferenz bestand für die betroffenen Steuerpflichtigen ein starker Anreiz, im Jahr 2008 noch möglichst hohe Ausschüttungen vorzunehmen.

Im Jahr 2008 kam es zu einer starken Aufkommenssteigerung beim Zinsabschlag (+ 20,4 %), die aber dennoch erheblich hinter der Steigerung des Vorjahres zurückblieb. Im Jahr 2007 hatte die Reduzierung des Sparerfreibetrags zu erheblichen Mehreinnahmen geführt, die nunmehr bereits in die Aufkommensbasis eingegangen sind. Das im Zinsabschlag enthaltene Aufkommen an Quellensteuer aufgrund der EU-Zinsrichtlinie hat mit insgesamt 196 Mio. € im Jahr 2008 einen geringen Anteil am Gesamtaufkommen.

Tabelle 12: Zinsabschlag und nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
Jahr

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

Zinsabschlag

in Mio. €

Veränderung ggü. Vorjahr in %

in Mio. €

Veränderung ggü. Vorjahr in %

2004

9 919

10,2

6 773

-11,3

2005

9 952

0,3

6 990

3,2

2006

11 904

19,6

7 633

9,2

2007

13 791

15,8

11 178

46,4

2008

16 575

20,2

13 459

20,4

2.8   Energiesteuer

Die Einnahmen aus der Energiesteuer betrugen 2008 rund 39,2 Mrd. € und lagen damit lediglich um + 0,8 % über dem Vorjahreswert. Etwa 90,7 % der Energiesteuereinnahmen stammten dabei aus der Besteuerung von Kraftstoffen (Leichtöl, Diesel und Biokraftstoffe), 5,3 % aus der Besteuerung von Erdgas und 4,0 % aus der Besteuerung von Heizöl, Flüssiggas und Kohle.

Die Kraftstoffkosten haben im Verlauf des Jahres 2008 immer neue Höchststände erreicht. In Presse und Öffentlichkeit wurde immer wieder behauptet, der Staat verdiene an den Preissteigerungen mit, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht.

Auf den Verbrauch von Kraftstoff werden neben der Energiesteuer auch Steuern vom Umsatz erhoben, welche im Folgenden in die Betrachtung mit einbezogen werden.

Über die steuerliche Belastung des Kraftstoffverbrauchs liegen keine amtlichen Statistiken vor. Anhand von Verbrauchsstatistiken des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und der Preisstatistik des Mineralölwirtschaftsverbandes lassen sich jedoch Modellrechnungen über die Entwicklung der Aufwendungen für Kraftstoffe und die darin enthaltenen Aufwendungen für Steuern auf Kraftstoffe durchführen. Bei der Schätzung der Umsatzsteuerbelastung ist die Entlastung der unternehmerisch tätigen Verbraucher durch die Vorsteuererstattung zu berücksichtigen. Der Anteil der erstatteten Vorsteuer am Umsatzsteueraufkommen aus Kraftstoffumsätzen wird hierbei auf 50 % geschätzt.

Abbildung 9 stellt

  • die Entwicklung des Kraftstoffverbrauchs,
  • der Aufwendungen für Steuern auf Kraftstoffe und
  • der übrigen Aufwendungen (Rohstoff- , Produktions- und Vertriebskosten, Gewinnaufschläge etc.)

als Index für den Zeitraum 1. Quartal 2003 bis 1. Quartal 2009 mit der Basis Jahresdurchschnitt 2003 = 100 dar.

Der Kraftstoffverbrauch geht im betrachteten Zeitraum tendenziell zurück. Die Aufwendungen für Steuern blieben ab 2003 (letzte Stufe der Ökosteuerreform) relativ konstant. Es zeigt sich, dass Mehrbelastungen durch die Umsatzsteuer durch den Rückgang bei der mengenabhängigen Energiesteuer in etwa aufgewogen wurden. Die übrigen Aufwendungen stiegen im Trend kräftig an.

Im 3. Quartal 2008 erreichten die Kraftstoffpreise ihren bisherigen Höchststand. Unter anderem dadurch ging der Verbrauch in diesem Zeitraum auf 81 % des Durchschnittswertes von 2003 zurück. Gleichzeitig wuchs der Aufwand für Steuern lediglich um + 7 % auf 107 % an. Die Aufwärtsentwicklung in der Belastung des Kraftstoffverbrauchs wurde überwiegend durch die stark gestiegenen übrigen Aufwendungen (um + 122 % auf 222 %) verursacht. Auffällig sind auch die starken saisonalen Schwankungen der Aufwendungen und des Verbrauchs, wobei seit 2004 die Aufwendungen wesentlich stärker schwanken als der Verbrauch.

Abbildung 9: Entwicklung der Aufwendungen für Steuern auf Kraftstoffe
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

2.9   Tabaksteuer

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer betrugen 2008 insgesamt 13,6 Mrd. € und lagen damit um - 4,8 % unter dem Vorjahreswert. Der Anteil der Zigaretten belief sich auf circa 90 % des Steueraufkommens. Der Rest entfällt auf Feinschnitt (9 %) und sonstige Produkte (1 %).

Die Entwicklung des Konsums von versteuerten Zigaretten und des darauf entfallenden Anteils des Tabaksteueraufkommens zeigte in den vergangenen Jahren erhebliche Anpassungsreaktionen der Konsumenten auf die gestiegenen Steuerbelastungen von Zigaretten. Vom Jahr 2000 bis 2008 stieg die durchschnittliche Steuer je Zigarette kontinuierlich von 7,7 Cent pro Stück auf 13,9 Cent pro Stück um + 81 % an (vgl. Abbildung 10). Der Verbrauch von versteuerten Zigaretten sank im gleichen Zeitraum um - 37%. Führte bis zum Jahr 2002 die Erhöhung des Steuersatzes pro Zigarette noch zur Steigerung des Steueraufkommens, da auch der Zigarettenkonsum leicht anstieg, reagierten die Verbraucher in den nachfolgenden Jahren mit der Einschränkung des Verbrauchs von versteuerten Zigaretten. Die im Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtrauchergesetz) vom 1. September 2007 enthaltenen Einschränkungen dürften diesen Trend in 2008 noch verstärkt haben.

Abbildung 10: Entwicklung von Tabaksteueraufkommen, Absatz von versteuerten Zigaretten und durchschnittlicher Steuer pro Zigarette 2000 bis 2008
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

2.10   Grunderwerbsteuer

Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer beliefen sich im Jahr 2008 auf 5,7 Mrd. € und unterschritten damit das Vorjahresergebnis um - 17,6 %. Das Grunderwerbsteueraufkommen war in den Jahren 2005 bis 2007 ungeachtet der Abschaffung der Eigenheimzulage stark angestiegen. Dies kann auf Verkäufe von städtischem Wohnungseigentum an private Investoren und einen erhöhten Umsatz von Gewerbeimmobilien aufgrund der damals guten Konjunkturlage zurückgeführt werden. Die Wirtschaftskrise, die in den USA Mitte 2007 als Immobilienkrise begann, wirkte sich seit Ende 2007 auch auf die Nachfrage nach deutschen Immobilien spürbar aus. Im 4. Quartal 2007 schwächte sich das Aufkommenswachstum zunächst erheblich ab und schlug dann im 1. Quartal 2008 in einen leichten Rückgang um, der sich bis zum 4. Quartal 2008 allmählich bis auf - 28,1 % steigerte. Dieser Trend setzte sich im 1. Quartal 2009 (- 30,5 %) fort. Auf welches Niveau sich die Grunderwerbsteuer in den nächsten Jahren einpendelt, bleibt abzuwarten.

Abbildung 11: Entwicklung der Grunderwerbsteuer in den Jahren 2005 bis 2008 in Mio. €
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

3   Fazit

Das Wachstum der Steuereinnahmen insgesamt setzte sich im Jahr 2008 fort, insbesondere bei den gewinnabhängigen Steuern mit Ausnahme der Körperschaftsteuer. Der positive Trend bei der Lohnsteuer im Jahr 2007 hielt auch 2008 an. Die Entwicklung der Umsatzsteuer wurde weiterhin durch eine vergleichsweise schwache Binnennachfrage gebremst. Die hohen Energiepreise wirkten sich dämpfend auf das Aufkommen von Energie- und Stromsteuer aus. Auch die übrigen Verbrauchsteuern stagnierten überwiegend. Die einsetzende Wirtschaftskrise wirkte sich zum Ende 2008 zunächst nur wenig auf das Gesamtsteueraufkommen aus. Lediglich das Aufkommen der Körperschaftsteuer wies im 4. Quartal erhebliche Rückgänge auf, die zum Teil auch durch die Wirtschaftskrise verursacht wurden. Auch bei der Gewerbesteuer, der Einfuhrumsatzsteuer und er Gewerbesteuer weist die Entwicklung des Aufkommens im 4. Quartal 2008 auf erste Auswirkungen der Wirtschaftskrise hin.