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20.07.2009

Monatsbericht

EU-Ver­ord­nung zur Re­gu­lie­rung und Auf­sicht von Ra­tingagen­tu­ren

  • In der EU müssen Ratingagenturen zukünftig registriert und beaufsichtigt werden.
  • Wichtige Ziele sind die Vermeidung von Interessenkonflikten und eine größere Transparenz des Ratingprozesses.
  • Die EU-Verordnung ist ein wichtiger Beitrag zur Implementierung der Maßnahmen, die auf den Weltfinanzgipfeln in Washington und London beschlossen wurden.

1 Einleitung

Ende April dieses Jahres hat sich die Europäische Union (EU) auf eine Verordnung zur Regulierung und Aufsicht von Ratingagenturen geeinigt. Die Verordnung soll noch dieses Jahr in Kraft treten.

Auf den Finanzmärkten finden Ratings unterschiedliche Verwendungen. Durch Risiko- und Bonitätsbewertungen sind Ratings ein Bestandteil der Informationen, die u.a. bei Transaktionsentscheidungen an den Finanzmärkten herangezogen werden. Allerdings befreit ein Rating durch die Ratingagenturen die Investoren nicht von der Sorgfaltspflicht, sich eine eigene Einschätzung über mögliche Risiken ihrer Investitionen zu bilden. Weiterhin müssen Banken im Rahmen der aufsichtlichen Anforderungen Risikopositionen wie Kredite in der Bilanz mit Eigenkapital unterlegen. Die Höhe des dafür benötigten Eigenkapitals ist auch vom jeweiligen Rating dieser Bilanzposition, d.h. dem Rating des Kreditnehmers, abhängig („Basel II“).

Neben der Möglichkeit, dass Banken und Unternehmen selbst Ratings zur eigenen Verwendung erstellen, gibt es Ratingagenturen, die Unternehmen und Produkte bewerten. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise sind diese Ratingagenturen in die Kritik geraten, weil die mit strukturierten Produkten verbundenen Risiken häufig nicht richtig eingeschätzt wurden. Zudem bestand ein latenter Interessenskonflikt, da Ratingagenturen in der Vergangenheit über einen iterativen Abstimmungsprozesses mit den Emittenten von strukturierten Produkten de facto bei der Strukturierung dieser Produkte beteiligt waren. Der internationale Zusammenschluss der Wertpapieraufseher IOSCO (International Organization of Securities Commissions) hat darauf reagiert und seinen Verhaltenskodex für Ratingagenturen im Mai 2008 angepasst. Jedoch ist dieser Kodex freiwillig, während eine der Lehren aus der Finanzkrise ist, dass freiwillige Regeln und Kodizes häufig nicht ausreichend sind. Daher sollen bei der Neugestaltung der globalen Finanzordnung zukünftig auch Ratingagenturen reguliert und beaufsichtigt werden.

2 EU-Verordnung

Die Regulierung und Aufsicht von Ratingagenturen gehört auch zu den Maßnahmen, die auf den Weltfinanzgipfeln im November 2008 in Washington und im April 2009 in London beschlossen wurden. Ratingagenturen sollen sich registrieren lassen und den Verhaltenskodex der IOSCO einhalten. In der Europaischen Union wird bereits seit Sommer 2008 an einer solchen Regelung gearbeitet. Die Bundesregierung war zusammen mit der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aktiv an dem Prozess und den entsprechenden Verhandlungen beteiligt. Eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und des Europaischen Parlamentes wurde im April 2009 erzielt.

2.1 Registrierung

Die EU-Verordnung sieht vor, dass Ratingagenturen, die in der Europäischen Union (EU) tätig sind, zukünftig in der Gemeinschaft registriert werden. Um diese Registrierung zu erhalten, müssen die Ratingagenturen Anforderungen erfüllen, die an den IOSCO-Verhaltenskodex angelehnt sind und zudem in mindestens einem Mitgliedstaat der EU niedergelassen sein. Ziel ist es, die Transparenz und Integrität des Ratingprozesses zu stärken. Dies schließt auch die Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Erstellung von Ratings mit ein, was u. a. durch die Unabhängigkeit der Ratinganalysten und des Ratingprozesses von weiteren Geschäftsinteressen der Agentur gewährleistet werden wird. Zudem darf keine gleichzeitige Beratung und Bewertung für denselben Kunden vorgenommen werden. Im Verwaltungs- und Aufsichtsorgan müssen vom Ratingprozess unabhängige Mitglieder vertreten sein.

2.2 Aufsicht

Die Registrierung und Aufsicht der Ratingagenturen wird von den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten wahrgenommen. In Deutschland übernimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) diese Aufgabe. Für Ratingagenturen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, können sogenannte „Colleges of Supervisors“ gebildet werden, in denen die Aufsichtsbehörden aller betroffenen Mitgliedstaaten vertreten sind. Im Rahmen der Neuordnung der europäischen Aufsicht im Finanzmarktbereich wird momentan auch eine Übertragung der Aufsicht für Ratingagenturen an eine europäische Aufsichtsbehörde diskutiert.

2.3 Ratings

In Bereichen, die für die Finanzmarktstabilität von besonderer Bedeutung sind, dürfen zukünftig Ratings nur noch dann verwendet werden, wenn sie von einer in der EU registrierten Agentur stammen. Darunter fallen u.a. Ratings für die Bestimmung der Eigenkapitalunterlegung von Risikopositionen in Bankbilanzen (Basel II).

Finanzmärkte und Märkte für Ratings sind global ausgelegt und eine Regulierung der Finanzmärkte sollte dies mit berücksichtigen. Aus diesem Grund ist auch die Verwendung von Ratings, die außerhalb der EU erstellt werden („Drittstaaten-Ratings“), unter bestimmten Bedingungen weiterhin möglich. Die Ratingagentur, die dieses Rating ausgibt muss eine in der EU registrierte Niederlassung haben, die garantieren kann, dass das Rating mit den Anforderungen in der EU-Verordnung übereinstimmt. Zudem muss der Drittstaat ebenfalls über ein Regulierungs- und Aufsichtsregime für Ratingagenturen verfügen.

In der Londoner Gipfelerklärung zur Stärkung des Finanzsystems wird der Baseler Ausschuss aufgefordert, die Verwendung externer Ratings für aufsichtliche Zwecke zu überprüfen.

3 Fazit

Die EU-Verordnung zur Regulierung und Registrierung von Ratingagenturen liefert einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der bei den im letzten November und April beschlossenen G20-Maßnahmen zur Neuordnung des Weltfinanzsystems. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt mit Blick auf das Ziel getan, dass keine systemisch relevanten Märkte, Institutionen und Produkte im Finanzsystem unreguliert bzw. unbeaufsichtigt bleiben.

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