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20.07.2009

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im Ju­ni 2009

Insgesamt sind die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Juni 2009 im Vorjahresvergleich um - 8,8 % und damit etwas stärker zurückgegangen als im Vormonat. Maßgeblich hierfür waren die drastischen Einbrüche bei der Körperschaftsteuer und den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (jeweils gut - 50 %).

Insgesamt unterschritt das Ergebnis bei den gemeinschaftlichen Steuern in diesem Monat das Vorjahresergebnis um - 10,8 %. Bei den Bundessteuern wurde das Vorjahresniveau mit + 2,0 % leicht überschritten. Bei den Ländersteuern war der Rückgang im Berichtszeitraum mit - 5,8 % deutlich geringer als im Vormonat Mai 2009.

Die Steuereinnahmen des Bundes (nach Bundesergänzungszuweisungen) stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um + 2,3 %. Ausschlaggebend hierfür waren die Rückzahlungen von EU-Eigenmitteln durch die Europäische Kommission aufgrund der Anwendung des neuen Eigenmittelbeschlusses über die „Finanzielle Vorausschau 2007–2013“. Dieser konnte erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. März 2009 mit Rückwirkung in Kraft treten und führte nunmehr zur Anpassung der Zahlungsleistungen in Höhe von insgesamt 1,85 Mrd. . Diese vorhersehbare Haushaltsentlastung ist bereits in der Steuerschätzung enthalten.

Die kumulierte Veränderungsrate der Steuereinnahmen für das 1. Halbjahr 2009 beläuft sich insgesamt auf - 5,0 % und für den Bund auf - 1,5 %.

Im Juni 2009 sind die kassenmäßigen Einnahmen aus der Lohnsteuer gegenüber dem Vorjahresmonat um - 5,2 % zurückgegangen. Anders als im Vormonat Mai können für den Juni keine Sondereffekte zur Erklärung herangezogen werden. Wenngleich die Kindergeldzahlungen aufgrund der zu Jahresbeginn angehobenen Kindergeldsätze gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat um + 3,2 % gestiegen sind, so ist der Rückgang des Lohnsteueraufkommens doch überwiegend der konjunkturellen Situation und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geschuldet.

Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer fiel um lediglich - 7,6 % unter das Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats und entwickelte sich damit deutlich besser, als angesichts der Wirtschaftskrise zu befürchten war. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer nach § 46 EStG das Vorjahresniveau um + 17,2 % übertrafen. Die Vorauszahlungen gingen im Monat Juni nur um - 3,5 % zurück.

Ganz anders stellt sich die Entwicklung bei der Körperschaftsteuer dar: Die Einnahmen reduzierten sich im Vorauszahlungsmonat Juni 2009 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat um mehr als die Hälfte (- 53,8 %). Aus der Zahlungsstrukturstatistik wird ersichtlich, dass dieser Rückgang vor allem durch einen Einbruch bei den Vorauszahlungen für das laufende Jahr (- 28,6 %) und einen starken Anstieg bei den Erstattungen für den Veranlagungszeitraum 2008 (+ 153,9 %) verursacht wurde.

Aus den Ergebnissen für die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer lässt sich folgern, dass Personenunternehmen im Durchschnitt weniger starke Gewinneinbrüche zu verzeichnen haben als Kapitalgesellschaften. Hinzukommen dürfte die Tatsache, dass Körperschaften typischerweise schneller eine Anpassung der Vorauszahlungen beantragen als Einkommensteuerpflichtige.

Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag lagen die Einnahmen ungeachtet der hier wirksamen Erhöhung des Steuersatzes (von 20 % auf 25 %) um - 51,7 % deutlich unter dem Vorjahresniveau. Die Ausschüttungen von Dividenden haben das Volumen vom Vorjahr demnach bei weitem nicht erreicht.

Die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wies als einzige gemeinschaftliche Steuer mit + 14,8 % einen kräftigen Anstieg auf, der aufgrund des von 30 % auf 25 % reduzierten Steuersatzes nicht zu erwarten war.

Die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz stiegen im Berichtsmonat Juni 2009 um + 1,6 %. Besonders ausgeprägt war dabei erneut der Aufkommensrückgang bei der Einfuhrumsatzsteuer mit - 29,4 %, während die Umsatzsteuer mit + 12,2 % über dem Vorjahresniveau lag. Bei der Interpretation dieser Ergebnisse ist der steuertechnische Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der von der Verringerung der Drittlandseinfuhren verursachte Rückgang der Einfuhrumsatzsteuer entsprechend niedrigere Vorsteuerabzüge im Inland zur Folge hat, die wiederum das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer erhöhen.

Das Aufkommen der reinen Bundessteuern nahm gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat um + 2,0 % zu. Die Energiesteuer konnte hier mit + 8,3 % noch einmal stärker zulegen als im Vormonat. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Kraftstoffe veränderten sich dabei im Vergleich zum Vorjahr nicht. Vielmehr erklärt sich der Zuwachs vollständig daraus, dass die Energiesteuer auf Heizöl das Vorjahresniveau um zwei Drittel übertraf und sich die Energiesteuer auf Erdgas im gleichen Zeitraum verdoppelte.

Die Tabaksteuer wies mit + 13,9 % ebenfalls eine positive Zuwachsrate auf. Alle übrigen aufkommensstarken Bundessteuern lagen jedoch im Minus, insbesondere der Solidaritätszuschlag mit - 16,4 %.

Die reinen Ländersteuern unterschritten im Juni 2009 ihr Aufkommensvolumen aus dem Vorjahresmonat um - 5,8 %. Ausschlaggebend war insbesondere der Rückgang bei der Erbschaftsteuer (- 12,7 %), der Grunderwerbsteuer (- 9,3 %) und der Biersteuer (- 6,8 %). Die Kraftfahrzeugsteuer verfehlte ihr Vorjahresniveau nur knapp (- 0,4 %). Lediglich die Rennwett- und Lotteriesteuer (+ 10,5 %) konnte das Vorjahresergebnis übertreffen.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr1
2009

Juni

in Mio. €

Veränderung  ggü. Vorjahr 

in %

Januar bis Juni

in Mio. €

Veränderung  ggü. Vorjahr  

in %

Schätzungen  für 2009

in Mio. €5

Veränderung ggü. Vorjahr

in %

Gemeinschaftliche Steuern

Lohnsteuer2

11 360-5,264 455-4,5136 000-4,2

veranlagte Einkommensteuer

7 964-7,612 112-13,922 850-30,1

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

734-51,79 307-12,714 540-12,3

Zinsabschlag

75214,87 8900,112 129-9,9

Körperschaftsteuer

2 395-53,84 741-50,310 910-31,2

Steuern vom Umsatz

14 4981,686 5120,4176 5500,3

Gewerbesteuerumlage

5-61,2786-19,12 866-14,7

erhöhte Gewerbesteuerumlage

5X678-29,52 605-23,9
gemeinschaftliche Steuern insgesamt37 713-10,8186 479-5,7378 450-6,2
Bundessteuern

Energiesteuer

3 6418,314 8364,238 100-2,9

Tabaksteuer

1 16613,95 9251,913 380-1,4

Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer

162-4,71 071-3,12 1300,2

Versicherungsteuer

5950,06 5010,210 450-0,3

Stromsteuer

611-3,43 129-0,46 200-1,0

Solidaritätszuschlag

1 334-16,46 248-6,712 000-8,7

Kraftfahrzeugsteuer
(ab 1. Juli 2009)3

00,000,03 719X

übrige Bundessteuern

11420,27360,61 442-1,9
Bundessteuern insgesamt7 6232,038 4460,687 4211,3
Ländersteuern

Erbschaftsteuer

408-12,72 4773,74 475-6,2

Grunderwerbsteuer

386-9,32 296-26,84 485-21,7

Kraftfahrzeugsteuer

688-0,44 398-9,94 581-48,2

Rennwett- und Lotteriesteuer

11810,5798-0,61 515-1,4

Biersteuer

67-6,8354-1,5725-2,0

Sonstige Ländersteuern

17-31,5214-4,23292,6
Ländersteuern insgesamt1 684-5,810 537-10,616 110-26,6
EU-Eigenmittel

Zölle

266-13,01 812-4,93 590-10,3

Mehrwertsteuer-Eigenmittel

-1 008X1 182-47,32 260-39,5

BSP-Eigenmittel

- 837X6 068-26,516 4707,4
EU-Eigenmittel insgesamt-1 580X9 062-26,922 320-3,3
Bund425 6802,3110 895-1,5225 463-5,7
Länder419 907-10,1103 159-6,1208 981-5,8
EU-1 580X9 062-26,922 320-3,3
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer3 278-5,114 159-5,028 807-8,0
Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)47 285-8,8237 274-5,0485 571-5,8
1 Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich festgelegten Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen  können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im laufenden Monat  vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
2 Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
3 Ab dem 1. Juli 2009 steht das Aufkommen aus der Kfz-Steuer dem Bund zu.
4 Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle "Einnahmen des Bundes" ist methodisch bedingt (vgl. Fn. 1).
5 Ergebnis AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2009.

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