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20.07.2009

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Erläuterung des Arbeitsprogramms des Vorsitzes

In öffentlicher Sitzung stellte der schwedische Finanzminister Anders Borg das ECOFIN-Programm für die nächsten sechs Monate unter schwedischer Präsidentschaft vor. Schwerpunkte des Programms sind:

–   Gesetzgebungen zu einer neuen europäischen Finanzaufsicht

Es solle ein robuster und effektiver EU-weiter Rahmen für Makro- und Mikroüberwachung geschaffen werden, unter anderem mit dem Ziel einer verbesserten Stabilität und eines Schutzes gegen künftige Finanzkrisen. Kommissar Charles McCreevy teilte mit, dass die Kommission am 23. September dieses Jahres Legislativvorschläge zur Verbesserung der EU-Finanzmarktaufsichtsstruktur vorlegen werde. Bis Oktober dieses Jahres werde die Kommission auch Vorschläge zur Änderung der Eigenkapitalrichtlinie vorlegen, mit dem Ziel, prozyklische Effekte in Grenzen zu halten.

–   Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als Exit-Strategie

Angesichts der derzeit sehr hohen Haushaltsdefizite in den Mitgliedstaaten, sei eine glaubwürdige Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) entscheidend. Auch seien Fortschritte hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung notwendig.

–   Herausforderungen auf den Arbeitsmärkten,

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit werde eine der größten Herausforderungen sein. Dauerhafter und langfristiger Arbeitslosigkeit müsse durch die Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit vorgebeugt werden. Protektionistischen Tendenzen gelte es entgegenzutreten. Der informelle ECOFIN im Oktober werde sich mit den Herausforderungen der hohen Arbeitslosigkeit befassen, die Ergebnisse könnten in die ECOFIN-Schlussfolgerungen des Dezember-ECOFIN einfließen.

–   Zukunft der Lissabon-Strategie nach 2010

Die wirtschaftliche Krise werde eine nachhaltige Auswirkung auf das Wachstumspotenzial haben. Deshalb sei eine umfassende Strategie für nachhaltiges Wachstum und Vollbeschäftigung erforderlich. Die EU müsse so gestaltet werden, dass sie von der Globalisierung profitieren könne. Hierzu seien Investitionen in das Humankapital, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wichtig. Der Anteil der Frauen am Arbeitsmarkt solle durch einen besseren Zugang zu bezahlbarer Kinderbetreuung und durch ein Steuersystem, das den Eintritt in den Arbeitsmarkt begünstigt, erhöht werden. Die Umsetzung der Lissabon-Strategie erfordere vor allem eine starke nationale und regionale Eigenverantwortung (ownership), effizientes „Benchmarking“ und Evaluierung sowie widerstandsfähige institutionelle Rahmenbedingungen zur Förderung von Produktivität und anhaltendem Wachstum. Für den Dezember-ECOFIN sollen Schlussfolgerungen erarbeitet werden.

–   Internationale Klimaschutzverhandlungen

Der Klimawandel sei eine der größten Herausforderungen und von höchster Priorität für die schwedische Präsidentschaft. Ziel sei, auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres Vereinbarungen über signifikante Emissionssenkungen zu erreichen. Die finanziellen Aspekte seien für die internationalen Verhandlungen sehr wichtig. Hiermit solle sich der informelle ECOFIN im Oktober dieses Jahres befassen, zu dem auch internationale Sachverständige eingeladen würden. Der Dezember-ECOFIN solle dann Schlussfolgerungen verabschieden. Die Präsidentschaft werde eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ECOFIN-Rat und dem Umwelt-Rat sicherstellen.

Anschließend erfolgte die Aussprache unter den Finanzministern. Minister Peer Steinbrück begrüßte das Programm und sagte der schwedischen Präsidentschaft die deutsche Unterstützung zu. Er regte an, das Thema "Rechnungslegung - IASB (Board für Internationale Rechnungslegungsstandards)" auf die Tagesordnung zu setzen. Zudem müsse man sich mit den Lehren aus der Krise für die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung beschäftigen.

Das ECOFIN-Arbeitsprogramm sowie die vorläufigen Tagesordnungen sind im Internet eingestellt.

Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009

Die Präsidentschaft berichtete kurz über die wichtigsten nun anstehenden Arbeitsfelder (Finanzmarktaufsicht und Finanzierung des Klimaschutzes). Kommissar Joaquín Almunia betonte, im Bereich Klimawandel sei eine gemeinsame EU-Position mit Blick auf den anstehenden Gipfel in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres noch vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh (USA) am 24./25. September dieses Jahres notwendig.

Vorbereitung der G20-Tagungen

Die Präsidentschaft und Großbritannien berichteten kurz über den Stand der Vorbereitungen der G20-Treffen. Die Präsidentschaft betonte die Bedeutung der Vorbereitungstreffen auf EU-Ebene, bei denen es um die Themen Weltwirtschaft, internationale Finanzinstitutionen, Finanzmarktarchitektur und -aufsicht und die Finanzierung des Klimawandels gehen werde. Großbritannien berichtete, dass die Arbeiten zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse von London voranschritten und sagte einen Fortschrittsbericht zu.

Prozyklische Effekte

Beim Thema „Prozyklizität“ geht es darum, Vorgaben und Regeln in verschiedenen Bereichen so zu gestalten, dass sie nicht zu einer Verschärfung des Konjunkturzyklus (im positiven wie im negativen Sinn) beitragen können. Diskutiert werden unter anderem entsprechende Anpassungen der internationalen Rechnungslegungsstandards, die Einführung dynamischer Rückstellungen im Kreditgewerbe („Dynamic Provisioning“) beziehungsweise eine antizyklische Ausgestaltung der aufsichtlichen Kapitalanforderungen nach Basel II sowie entsprechende Vorgaben für Entlohnungssysteme.

Minister Steinbrück setzte sich für eine Ergänzung des Entwurfs der Schlussfolgerungen um einen von der deutschen Bundeskanzlerin bereits beim vergangenen Europäischen Rat im Juni dieses Jahres eingebrachten Vorschlag zur kurzfristigen, zeitlich befristeten Modifikation der Eigenkapitalvorschriften ein. Angesichts der geringen Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten akzeptierte Deutschland einen Vorschlag der Kommission. Demnach werde diese für den informellen ECOFIN-Rat am 1./2. Oktober dieses Jahres einen Bericht vorlegen, in dem die kurzfristigen Wirkungen der Rezession auf externe Ratings der Rating-Agenturen, die Eigenkapitalanforderungen und die Kreditvergabe der Banken untersucht werden. Dieser Bericht soll sowohl beim informellen ECOFIN am 1./2. Oktober als auch beim ECOFIN am 20. Oktober dieses Jahres behandelt werden. Die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates wurden daraufhin einvernehmlich verabschiedet.

Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
- Defizitverfahren
- Aktualisierte Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

Der ECOFIN-Rat verabschiedete einvernehmlich Entscheidungen zur Feststellung eines übermäßigen Defizits und Empfehlungen zum Abbau des übermäßigen Defizits in Lettland, Litauen, Malta, Polen und Rumänien. Danach sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, innerhalb der nächsten sechs Monate effektive Maßnahmen zum Defizitabbau zu ergreifen. Für Ungarn wurden überarbeitete Empfehlungen angenommen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangssituationen wurde die Beendigung der Situation eines übermäßigen Defizits für Malta bis 2010, für Litauen und Rumänien bis 2011 sowie für Lettland und Polen bis 2012 vorgesehen.

Darüber hinaus verabschiedete der ECOFIN-Rat Stellungnahmen zu den noch ausstehenden Stabilitätsprogrammen von Belgien und Österreich sowie zu den Konvergenzprogrammen von Rumänien, Slowenien und der Slowakei.

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