Navigation und Service

20.07.2009

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär  Dr. Walther Otremba
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Liebe Leserinnen und Leser,

im Laufe dieser Legislaturperiode konnte die Bundesregierung die Neuverschuldung des Bundes deutlich zurückführen. Mit einer Neuverschuldung in Höhe von 11,5 Mrd. wurde im Jahr 2008 der niedrigste Stand seit der Deutschen Einheit erreicht. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 musste der Bund noch neue Schulden in Höhe von 31,2 Mrd. € aufnehmen. Trotz beginnender Krise setzte sich das Wachstum der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2008 noch fort. Mit rund 561 Mrd. € konnte das Ergebnis des Vorjahres nochmals um + 4,3 % übertroffen werden. Aufkommensrückgänge im 4. Quartal 2008 bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer deuteten jedoch bereits auf die für das Jahr 2009 zu erwartende Kehrtwende hin.

Mittlerweile wird immer deutlicher, dass die schärfste Rezession der Nachkriegszeit die Rahmenbedingungen für die Haushaltspolitik ganz entschieden geändert hat.

Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden rückt in weite Ferne. Sinkende Steuereinnahmen, Mehrausgaben für die Systeme der sozialen Sicherung sowie Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung lassen die Neuverschuldung auf eine noch vor einem Jahr unvorstellbare Höhe schnellen. So steigt die Nettokreditaufnahme des Bundes mit dem 2. Nachtragshaushalt 2009 bereits im laufenden Jahr auf rund 49 Mrd. €. Im nächsten Jahr wird die Neuverschuldung des Bundes weiter ansteigen: Der vom Bundeskabinett am 24. Juni 2009 beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 86 Mrd. € vor. Das sind rund 80 Mrd. €mehr als ursprünglich vorgesehen. Dieser Anstieg ist vollständig auf das Wirkenlassen der „automatischen Stabilisatoren“ und gezielte Maßnahmen zur Konjunkturstützung zurückzuführen. Die Bundesregierung rechnet mit Steuermindereinnahmen gegenüber der bisherigen Finanzplanung in Höhe von rund 42 Mrd. €. Die Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt belaufen sich auf rund 30 Mrd. €. Im Zusammenhang mit der Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung erhält der Gesundheitsfonds einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von rund 6 Mrd. €. Die sonstigen Ausgaben aus den von der Bundesregierung geschnürten Konjunkturpaketen belaufen sich auf rund 3 Mrd. €.

Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt hat das Bundeskabinett auch den Finanzplan bis zum Jahr 2013 beschlossen. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene neue Schuldenregel führt ab dem Jahr 2011 zu einem erheblichen strukturellen Konsolidierungsbedarf, der im Finanzplan des Bundes durch eine Globalposition abgebildet wird. Er beläuft sich im Jahr 2011 auf rund 5 Mrd. € und wächst bis 2013 auf 18,5 Mrd. € an. Über konkrete Umsetzungsmaßnahmen - auf der Einnahmen- beziehungsweise Ausgabenseite - muss in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden. Schon jetzt ist klar: Die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse wird die haushaltspolitische Herausforderung der kommenden Jahre sein.

Finanzmarktregulierung und -aufsicht müssen weltweit verbessert werden. Dies ist ein integraler Bestandteil der von den G20 Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen zur Reform der globalen Finanzmarktarchitektur. Zur Regulierung und Aufsicht von Ratingagenturen haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und das Europäische Parlament auf eine EU-Verordnung geeinigt. Wie vom freiwilligen Verhaltenskodex der internationalen Wertpapieraufseher gefordert, müssen Ratingagenturen transparent sein und Interessenkonfl ikte vermeiden. Mit dieser Verordnung, die voraussichtlich im September in Kraft tritt, wird ein wichtiger Schritt mit Blick auf das Ziel getan, dass keine systemisch relevanten Märkte, Institutionen und Produkte im Finanzsystem unreguliert beziehungsweise unbeaufsichtigt bleiben.

Das Lebensalter der Menschen steigt. Gleichzeitig gibt es weniger Kinder. Die Babyboomer der Nachkriegszeit scheiden aus der Erwerbstätigkeit nach und nach aus. Welche Auswirkungen diese Bevölkerungsalterung auf die wirtschaftliche Leistungskraft und auf die Staatsausgaben haben wird, untersuchen neue Langfristprojektionen für die Mitgliedstaaten der EU. Die EU will den fi skalischen Risiken des demografi schen Wandel mit einer breitangelegten Strategie („three-pronged strategy“) entgegentreten. Kernelemente sind die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Erhöhung der Erwerbstätigenquote und die Umsetzung von Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Auch wenn die Modellrechnungen bis in das Jahr 2035 oder gar bis in das Jahr 2060 reichen und weit weg erscheinen, die Betroffenen leben bereits heute: Sie und Ihre Kinder! Vor dem Hintergrund der krisenbedingten Erhöhung der Schuldenstände reicht das wiederholte Bekenntnis zu einer nachhaltigen Finanzpolitik allein nicht aus. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen auch handeln.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) spielt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle. Dies überrascht, da es sich um die - gemessen am Kreditvolumen - größte multilaterale Förder- und Entwicklungsbank der Welt handelt. Ihr Aktionsfeld ist nicht nur das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, sondern geht weit darüber hinaus. Ein Artikel des vorliegenden Monatsberichts stellt die „Hausbank Europas“ vor und beleuchtet dabei das Darlehensgeschäft außerhalb der EU etwas näher.

Unterschrift von Dr. Walther Otremba
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Seite teilen und drucken