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20.08.2009

Monatsbericht

Er­folg­rei­che deutsch-fran­zö­si­sche In­itia­ti­ve zur Be­kämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung

  • Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke sind unverzichtbare Teile eines gesunden internationalen Finanzsystems.
  • Seit der Pariser Konferenz am 21. Oktober 2008 haben alle bedeutenden Finanzzentren den Standard der OECD zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke akzeptiert.
  • Diese Finanzzentren müssen nun den OECD-Standard zügig umsetzen und anwenden.
  • Die wirksame Umsetzung und Anwendung des OECD-Standards muss regelmäßig überprüft werden.

1 Einleitung

Auf Einladung des französischen Haushaltsministers Eric Woerth und des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, trafen sich am 21. Oktober 2008 in Paris die Finanzminister von 17 OECD-Mitgliedstaaten. Dabei erörterten sie, welche Maßnahmen gegen Staaten und Gebiete ergriffen werden können, die nicht bereit sind, mit anderen Staaten auf der Grundlage des von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards im Bereich der Besteuerung zusammenzuarbeiten und die so in äußerst unfairer Weise ihre Finanzplätze zu Lasten des Steueraufkommens anderer Staaten fördern. Unmittelbarer Anlass der deutsch-französischen Initiative waren die im Jahr 2008 bekannt gewordenen Steuerhinterziehungsskandale sowie die Erkenntnis, dass die langjährigen Bemühungen der OECD zur Durchsetzung ihres Standards nicht entscheidend vorangekommen waren.

Die in Paris versammelten Minister zeigten sich entschlossen, gegen Staaten und Gebiete vorzugehen, die nicht zu fairem Verhalten bereit sind. Das Treffen endete mit einer Einladung des Bundesministers der Finanzen zu einem Folgetreffen in Berlin am 23. Juni 2009. Dort sollte erörtert werden, ob Fortschritte eingetreten sind und welche weiteren Maßnahmen gegebenenfalls zu treffen sind.


2 Die Entwicklung seit der Pariser Konferenz am 21. Oktober 2008

Der OECD-Standard für effektiven Informationsaustausch soll weltweit Anwendung finden

Faires Verhalten für Besteuerungszwecke nach den Grundsätzen der OECD bedeutet:

  • Den Behörden eines Staates oder eines Gebietes muss es möglich sein, Finanzbehörden anderer Staaten auf Ersuchen Informationen zur Verfügung zu stellen, die dort für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren relevant sind;
  • relevante Informationen, insbesondere Informationen über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften und anderen Rechtsträgern, die Begünstigten von Stiftungen, Trusts oder vergleichbaren Vereinbarungen, Bankinformationen und Finanzdaten, müssen vorhanden sein und
  • diese Informationen müssen den Behörden zugänglich sein, um den Finanzbehörden anderer Staaten auf Ersuchen zur Verfügung gestellt werden zu können.

Dabei ist selbstverständlich, dass das Steuergeheimnis auch grenzüberschreitend zu wahren ist.

Fortschritte bei der Durchsetzung des OECD-Standards

Die deutsch-französische Initiative war der entscheidende Anstoß für weitere Initiativen auf internationaler Ebene, insbesondere der G20. Am 15. November 2008 hat die G20 die nachdrückliche Durchsetzung des OECD-Standards in ihren Aktionsplan aufgenommen. Der nachfolgende G20-Gipfel am 2. April 2009 ließ keinen Zweifel daran, dass Abwehrmaßnahmen gegen Staaten und Gebiete zu treffen sind, die sich weiterhin unkooperativ verhalten.

Die Entschlossenheit der G20-Staaten wie auch der an der deutsch-französischen Initiative beteiligten Staaten hat Erfolg gezeigt: Inzwischen haben alle OECD-Mitgliedstaaten, also auch Luxemburg, Österreich und die Schweiz, den OECD-Standard akzeptiert. Gleiches gilt für Andorra, Hongkong, China, Liechtenstein, Monaco und eine Reihe weiterer Staaten.

Mit der Empfehlung des Steuerexpertengremiums der Vereinten Nationen, den OECD-Standard in das Abkommensmuster für Doppelbesteuerungsabkommen der Vereinten Nationen zu übernehmen, kann dieser jetzt als der global akzeptierte Standard für die Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung bezeichnet werden. Damit rückt das Ziel eines globalen „level-playing-field“ näher, d. h. eines Zustands, in dem Anlageentscheidungen zugunsten eines Staates oder Gebietes nicht mehr deshalb getroffen werden, weil dieser Staat oder dieses Gebiet den OECD-Standard nicht akzeptiert und so Steuerhinterziehung begünstigt oder erst ermöglicht.

3 Die Berliner Konferenz am 23. Juni 2009

Zur Berliner Folgekonferenz im Rahmen der deutsch-französischen Initiative trafen sich am 23. Juni 2009 Finanzminister und hochrangige Beamte aus 19 OECD-Mitgliedstaaten , darunter auch die Finanzminister Österreichs und der Schweiz sowie der luxemburgische Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Die versammelten Minister begrüßten die jüngste Entwicklung unter Hinweis darauf, dass Transparenz und Auskunftssaustausch für Besteuerungszwecke Grundlagen fairen Wettbewerbs in einer globalen Wirtschaft und einer gerechten Verteilung der Steuerlast sind. Die Minister waren sich einig, dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in einem globalen Umfeld eine gemeinsame Verantwortung aller Staaten und Gebiete ist. Sie waren sich aber auch bewusst, dass erst dann von fairen Verhältnissen gesprochen werden kann, wenn der Akzeptanz des OECD-Standards unverzüglich die Umsetzung, z. B. im Rahmen bi- oder multilateraler Vereinbarungen, und die volle Anwendung folgen. Deshalb fordern und unterstützen sie eine regelmäßige Kontrolle der wirksamen Umsetzung und effektiven Anwendung des OECD-Standards durch ein erneuertes und erweitertes OECD Global Forum.

Die Minister sprachen sich weiter für Maßnahmen gegen jene Staaten und Gebiete aus, die ihrer Zusage, den OECD-Standard zügig und wirksam umzusetzen, nicht nachkommen oder die diesen noch nicht akzeptiert haben. Sie wiesen darauf hin, dass die Weigerung eines Staates oder Gebietes, mit OECD-Mitgliedstaaten Vereinbarungen zum Informationsaustausch zu treffen, als mangelnde Bereitschaft zur vollen Umsetzung gegebener Zusagen betrachtet wird. Deshalb kann sich kein Staat oder Gebiet darauf beschränken, den OECD-Standard nur gegenüber einer bestimmten Anzahl von Mitgliedstaaten umzusetzen.

Die Minister benannten auch Abwehrmaßnahmen, die gegen unkooperative Staaten und Gebiete in Betracht kommen. Es sind dies:

  • Erhebung von Quellensteuern in Bezug auf ein breites Spektrum von Zahlungen, die an Personen in unkooperativen Staaten oder Gebieten geleistet werden;
  • Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Personen in unkooperativen Staaten oder Gebieten;
  • Kündigung von Abkommen (Doppelbesteuerungsabkommen) mit Staaten und Gebieten, die sich weigern, einen effektiven Informationsaustausch zu praktizieren.

Außerdem ziehen sie eine Harmonisierung ihrer Maßnahmen zum Schutz ihrer Besteuerungsbasis gegenüber solchen Staaten und Gebieten, die den OECD-Standard nicht zeitnah und effektiv umsetzen, in Betracht, wie z. B.:

  • Erweiterte Offenlegungspflichten für inländische und ausländische Finanzinstitute und Kapitalanlagegesellschaften in Bezug auf Transaktionen, an denen unkooperative Jurisdiktionen beteiligt sind;
  • Versagung der Steuerbefreiung für Beteiligungsgewinne;
  • Aufforderung an internationale Finanzinstitute, ihr Anlagegeschäft in Bezug auf unkooperative Jurisdiktionen zu überprüfen.

Die Minister verwiesen schließlich auf die grundlegende Bedeutung, die der Verfügbarkeit von Informationen über die Nutzungsberechtigten von Bankkonten, Kapitalanlageeinrichtungen oder -vereinbarungen für Besteuerungszwecke zukommt. Insbesondere müssen Wege gefunden werden, die den Zugang zu Informationen über die Beteiligten oder Begünstigten von Trusts, Stiftungen, Briefkastengesellschaften und anderen Gestaltungen, die für Steuerhinterziehungszwecke eingesetzt werden können, zu erleichtern.

Abschließend verwiesen die Minister darauf, dass Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke unverzichtbarer Teil eines gesunden internationalen Finanzsystems sowie einer fairen internationalen Aufteilung der Besteuerungsbasis sind.

4 Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers

Im Kontext sowohl der deutsch-französischen Initiative als auch der Aktivitäten der G20 steht das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. Teil I, S. 2302). Mit ihm hat der deutsche Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Maßnahmen gegen unkooperative Staaten und Gebiete tatsächlich auch ergriffen werden können. Der Maßnahmenkatalog des Gesetzes orientiert sich an vergleichbaren Maßnahmen, wie sie die Berliner Konferenz (vergleiche oben unter 3.) und der G20-Gipfel vom 2. April 2009 befürwortet haben. Das Gesetz gewährleistet damit auch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bei der Herbeiführung international abgestimmter Maßnahmen.

Der Maßnahmenkatalog des Gesetzes bedarf zu seiner Umsetzung einer Rechtsverordnung, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen kann. Das Bundeskabinett hat am 5. August 2009 dem Entwurf einer entsprechenden Verordnung zugestimmt. Die Verordnung konkretisiert vor allem die zusätzlichen Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäfte mit Geschäftspartnern in Ländern und Gebieten, die sich unkooperativ verhalten, d. h. den OECD-Standard nicht akzeptieren oder nicht umsetzen. Werden die zusätzlichen Mitwirkungs- und Nachweispflichten nicht erfüllt, entfallen bestimmte steuerliche Vergünstigungen, wie z. B. der Abzug von Betriebsausgaben. Darüber hinaus muss, wer Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten in unkooperativen Gebieten unterhält, die Finanzbehörden nach Aufforderung bevollmächtigen, in seinem Namen Auskünfte bei diesen Kreditinstituten einzuholen.

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz legt abschließend fest, unter welchen Voraussetzungen ein Staat oder ein Gebiet als unkooperativ gilt. Die Staaten und Gebiete, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden in einem Schreiben des Bundesministers der Finanzen aufgeführt werden.

5 Schlussbemerkung

Das Pariser Treffen am 21. Oktober 2008 und die nachfolgenden Aktivitäten auf internationaler Ebene, die ein Höchstmaß an Einigkeit und Entschlossenheit im Kampf gegen die Steuerhinterziehung demonstrierten, haben in kurzer Zeit dazu geführt, dass jetzt alle bedeutenden Finanzzentren den OECD-Standard für faires Verhalten bei der Besteuerung akzeptiert haben. Nunmehr kommt es darauf an, dass der OECD-Standard zügig implementiert und effektiv angewandt wird und dies auch Gegenstand einer Überprüfung sein muss. Die in Berlin versammelten Minister ließen keinen Zweifel daran, dass sie Abwehrmaßnahmen ergreifen werden, wenn Staaten und Gebiete ihre Zusagen nicht erfüllen. Deutschland hat mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz bereits die dafür erforderliche gesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen.

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