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20.08.2009

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär  Dr. Walther Otremba
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Liebe Leserinnen und Leser,

im 2. Quartal dieses Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt erstmals seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise gegenüber dem Vorquartal wieder leicht gestiegen. Auch wenn die Gesamtheit der Wirtschaftsdaten erfreulicherweise auf eine konjunkturelle Stabilisierung hindeutet, ist die Lage allerdings nach wie vor labil. Die Krise und ihre Folgen sind damit jedenfalls noch längst nicht überwunden. Mit ihrer antizyklischen Finanzpolitik hat die Bundesregierung das einzig Richtige zur Bekämpfung der Krise getan: in schlechten Zeiten stabilisieren und investieren, auch um den Preis einer stark steigenden Neuverschuldung – um nach dem Ende der Krise die öffentlichen Haushalte wieder zu konsolidieren. Der erste Teil unserer finanzpolitischen Strategie geht bisher auf.

Wie sehr die durch die Finanzmarktkrise ausgelöste schärfste Rezession der Nachkriegszeit die aktuelle Lage und die mittelfristigen Perspektiven der öffentlichen Finanzen in Deutschland prägt, kommt auch in diesem Monatsbericht deutlich zum Ausdruck.

In seiner für den Finanzplanungsrat im Juli 2009 erstellten Projektion der mittelfristigen Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland kommt das Bundesministerium der Finanzen zu dem Ergebnis, dass das im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts maßgebliche Staatsdefizit in diesem Jahr auf 4 % und im kommenden Jahr sogar auf 6 % des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfte. Das Maastricht-Defizit-Kriterium von 3 % wird Deutschland demnach erst gegen Ende des aktuellen Finanzplanungszeitraums im Jahr 2013 wieder unterschreiten.

Diese Zahlen verdeutlichen einmal mehr: Formulierung und Umsetzung einer erfolgreichen Konsolidierungsstrategie werden zu den dringlichsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung gehören. Ohne die baldige Rückkehr auf einen finanzwirtschaftlich stabilen Pfad lassen sich weder die Maastricht-Kriterien noch die Vorgaben der am 1. August in Kraft getretenen neuen Schuldenregel des Grundgesetzes einhalten.

Auch an der aktuellen Entwicklung des Bundeshaushalts sind die Folgen der Rezession ablesbar. Der Halbjahresbericht zum Bundeshaushalt 2009 zeigt, dass in der ersten Jahreshälfte sowohl auf der Ausgaben- als auch der Einnahmenseite der Vollzug des Bundeshaushalts im Rahmen der Eckwerte des im März verkündeten Nachtragshaushalts verlaufen ist. Die Ausgaben des Bundes sind gegenüber dem 1. Halbjahr 2008 um 1,8 Mrd.  beziehungsweise 1,3 % scheinbar moderat gestiegen. Bereinigt um einen Sondereffekt aufgrund der ab 2009 geänderten Zahlungsmodalität bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung, lag die Steigerung der Ausgaben jedoch bei 4,1 %.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern insgesamt sind im 1. Halbjahr 2009 um 12,4 Mrd. € unter das entsprechende Vorjahresniveau gefallen. Das entspricht einem Minus von 5 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2008. Hierbei fiel der Rückgang der Einnahmen beim Bund durch die Erstattung von EU-Eigenmitteln geringer aus als bei den Ländern. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise sind vor allem die gewinnabhängigen Steuern deutlich eingebrochen.

Nachdem sich im Herbst 2008 die massiven Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft in Europa abzeichneten, verabschiedete der Europäische Rat im Dezember 2008 ein Programm, mit dem ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsebene sichergestellt werden sollte. Die Mitgliedstaaten wurden darin aufgefordert, sowohl kurzfristig Anreize zur Stützung der Konjunktur zu setzen als auch die langfristigen Strukturreformen im Rahmen der Lissabon-Strategie zu intensivieren. Der ECOFIN-Rat hat in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission im Juni 2009 eine erste Bewertung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen vorgelegt. Vor diesem Hintergrund vergleicht ein Artikel dieses Monatsberichts die staatlichen Konjunkturprogramme in ausgewählten europäischen Volkswirtschaften und stellt diesen die entsprechenden Maßnahmen in den USA und in Japan gegenüber.

Die erfolgreiche Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Aufgaben des Staates aus den vorhandenen Steuerquellen zuverlässig und gerecht finanziert werden können. Transparenz und Informationsaustausch sind deshalb unverzichtbare Teile des internationalen Finanzsystems. Eine 2008 gestartete deutsch-französische Initiative zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat in kurzer Zeit dazu geführt, dass alle bedeutenden Finanzzentren den von der OECD entwickelten Standard für faires Verhalten bei der Besteuerung akzeptiert haben. Auf einer Konferenz, die auf Einladung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und des französischen Haushaltsministers Eric Woerth im Juni in Berlin stattfand, haben Finanzminister und hochrangige Beamte aus 19 OECD-Mitgliedstaaten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Abwehrmaßnahmen ergreifen werden, wenn Staaten und Gebiete ihre Zusagen zur Implementierung des OECD-Standards nicht erfüllen.

Bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie spielen internationale Zusammenarbeit und Informationsaustausch ebenfalls eine zentrale Rolle. Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums war ein Thema des G8-Gipfeltreffens im Juli im italienischen L’Aquila. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten dabei die Fortführung der 2007 in Heiligendamm eingeleiteten Initiativen zu einem verbesserten Austausch zwischen den Zollverwaltungen der G8-Staaten, darunter insbesondere das deutsche Projekt zur Schaffung eines entsprechenden Informationssystems.

Unterschrift von Dr. Walther Otremba
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

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