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20.08.2009

Ana­ly­sen und Be­rich­te

Der Bereich ‚Analysen und Berichte’ beinhaltet Artikel zu aktuellen Themen aus den vielfältigen Aufgabengebieten des BMF. Zum Beispiel wird im Quartalsrhytmus über die Entwicklung des Bundeshaushalts berichtet, mehrmals im Jahr werden Artikel über die finanz- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen in wichtigen Volkswirtschaften sowie ausgewählten Schwellenländern veröffentlicht. Auch Artikel zur Steuerpolitik, zu den Aufgaben des Zolls sowie für das BMF relevante Themen der Europapolitik und der internationalen Entwicklung finden sich hier je nach Aktualität und Bedeutung wieder.

  1. Halb­jah­res­be­richt zum Bun­des­haus­halt 2009

    Im 1. Halbjahr 2009 ist der Vollzug des Bundeshaushalts sowohl auf der Ausgaben- als auch der Einnahmenseite im Rahmen der Eckwerte des im März verkündeten Nachtragshaushalts verlaufen.

  2. Die Steuer­ein­nah­men des Bun­des und der Län­der im 1. Halb­jahr 2009

    Die bei Bund und Ländern eingegangenen Steuereinnahmen betrugen im 1. Halbjahr 2009 insgesamt 237 274 Mio. €, das sind - 12 402 Mio. € beziehungsweise - 5,0 % weniger als im 1. Halbjahr 2008. Die reinen Bundessteuern lagen im 1. Halbjahr 2009 mit + 0,6 % leicht über dem Niveau des Vorjahreszeitraumes. Die Einnahmen aus den reinen Ländersteuern fielen im 1. Halbjahr 2009 mit - 10,6 % unter das Vorjahresniveau.

  3. Kurz- und mit­tel­fris­ti­ge Per­spek­ti­ven der öf­fent­li­chen Haus­hal­te in Deutsch­land

    Bis in das kommende Jahr hinein ist mit einer drastischen Verschlechterung der Situation der öffentlichen Haushalte zu rechnen, die durch die Verwerfungen am Finanzmarkt und den konjunkturellen Einbruch sowie staatlichen Gegenmaßnahmen bedingt und begründet ist. Das Maastricht-Defizit wird bis auf 6 % des BIP im Jahr 2010 ansteigen, die Schuldenstandsquote dürfte auf 82 % bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums ansteigen. Mit Rückkehr zu „normalen Zeiten“ müssen daher kräftige Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden, um einerseits die ab 2011 auf nationaler Ebene in Kraft tretende neue Schuldenregel und andererseits auch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit einer wieder unter 3 % liegenden Defizitquote einzuhalten.

  4. Zu­sam­men­ar­beit der Zoll­ver­wal­tun­gen bei der Be­kämp­fung der Pro­dukt- und Mar­ken­pi­ra­te­rie

    Die Beschlüsse des G8-Gipfels von L'Aquila knüpfen bei der Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie an die Arbeiten von Heiligendamm (2007) und Toyako (2008) an.

    Der sogenannte Heiligendammprozess wird auch in diesem Bereich für die Dauer von zwei Jahren fortgesetzt.

    Die Staats- und Regierungschefs unterstützen die Fortführung der Initiativen zu einem verbesserten Informationsaustausch zwischen den Zollverwaltungen der G8-Staaten .

  5. Er­folg­rei­che deutsch-fran­zö­si­sche In­itia­ti­ve zur Be­kämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung

    Das Pariser Treffen am 21. Oktober 2008 und die nachfolgenden Aktivitäten auf internationaler Ebene, die ein Höchstmaß an Einigkeit und Entschlossenheit im Kampf gegen die Steuerhinterziehung demonstrierten, haben in kurzer Zeit dazu geführt, dass jetzt alle bedeutenden Finanzzentren den OECD-Standard für faires Verhalten bei der Besteuerung akzeptiert haben. Die Finanzminister und hochrangige Beamte aus 19 OECD-Mitgliedstaaten ließen bei der Berliner Konferenz am 23. Juli 2008 keinen Zweifel daran, dass sie Abwehrmaßnahmen ergreifen werden, wenn Staaten und Gebiete ihre Zusagen nicht erfüllen.

  6. Die Wirt­schafts- und Fi­nanz­kri­se – Kon­junk­tur- und struk­tur­po­li­ti­sche Ant­wor­ten aus­ge­wähl­ter Volks­wirt­schaf­ten

    Nachdem sich im Herbst 2008 die massiven Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft in Europa abzeichneten, verabschiedete der Europäische Rat im Dezember 2008 ein Europäisches Konjunkturprogramm, mit dem ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsebene sichergestellt werden sollte. Die Mitgliedstaaten wurden darin aufgefordert, sowohl kurzfristig Anreize zur Stützung der Konjunktur zu setzen als auch die langfristigen Strukturreformen im Rahmen der Lissabon-Strategie zu intensivieren. Der Rat der Finanzminister hat in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission im Juni 2009 eine erste Bewertung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen vorgelegt. Vor diesem Hintergrund vergleicht dieser Artikel des Monatsberichts die staatlichen Konjunkturprogramme in ausgewählten europäischen Volkswirtschaften und beschreibt zum Vergleich die entsprechenden Maßnahmen in den USA und in Japan.

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