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21.09.2009

Monatsbericht

Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung

  • Mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung werden rund 16,6 Mio. Bürgerinnen und Bürger ab 2010 in einem Umfang von circa 10 Mrd. € jährlich steuerlich entlastet.
  • Ab diesem Zeitpunkt werden die Abzugsvolumina für sonstige Vorsorgeaufwendungen erhöht. Zudem wird sichergestellt, dass Beiträge zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auf Basis des Leistungsniveaus der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (mit Ausnahme des Krankengeldes) in vollem Umfang als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.
  • Das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung verbessert die steuerliche Berücksichtigung von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (z. B. Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Unfall-, oder Haftpflichtversicherung), und vermeidet hierbei Schlechterstellungen gegenüber dem bisher geltenden Recht durch eine sogenannte „Günstigerprüfung“.


1   Einleitung

Das nunmehr im Bundestag und Bundesrat verabschiedete Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung entlastet rund 16,6 Mio. Bürgerinnen und Bürger in einem Umfang von rund 10 Mrd. € jährlich. In den Jahren 2010 bis 2013 summieren sich diese Entlastungen auf knapp 40 Mrd. €. Nicht nur die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zugunsten einer Kranken- und Pflegeversicherung wird deutlich verbessert. Innerhalb der aufgestockten Höchstbeträge können zudem Aufwendungen für andere sonstige Vorsorgeaufwendungen – wie Prämien für eine Haftpflicht- und/oder Unfallversicherung – geltend gemacht werden. Durch die unmittelbare Übertragung auf das Lohnsteuerverfahren wird mit Wirkung vom 1. Januar 2010 sichergestellt, dass die Entlastung sofort in den Taschen der Bürger ankommt. Daneben treten – befristet auf jeweils zwei Jahre – Erleichterungen für Unternehmen in einem Volumen von insgesamt etwas mehr als 3 Mrd. €. Mit diesen Maßnahmen werden gezielt Voraussetzungen geschaffen, damit die Unternehmen die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise besser bewältigen können. Zugleich bleibt die Grundausrichtung der Unternehmensteuerreform gewahrt.

Die folgenden Ausführungen setzen sich mit den wichtigsten Bestandteilen des Gesetzes im einkommensteuerrechtlichen Bereich auseinander: dem Ausbau der steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen – insbesondere der Beiträge zugunsten einer Kranken- und Pflegeversicherung.

2   Überblick

Ab dem Veranlagungszeitraum 2010 werden die bestehenden Höchstbeträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen jeweils um 400 € auf 2 800 € beziehungsweise 1 900 € angehoben. Bisher belief sich der Höchstbetrag auf 1 500 € für Steuerpflichtige1, die einen steuerfreien Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung erhalten oder über einen Anspruch auf Beihilfe zu ihren Krankheitskosten verfügen, und 2 400 € für Steuerpflichtige, die ihre Krankenversicherung allein tragen müssen.

Mit den Neuregelungen stellt der Gesetzgeber zudem sicher, dass die tatsächlich vom Steuerpflichtigen getragenen Beiträge, die zur Absicherung eines der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflege-Pflichtversicherung entsprechenden Leistungsniveaus aufgebracht werden (Basisabsicherung), künftig steuerlich ohne betragsmäßige Deckelung abziehbar sind. Übersteigen die Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung die erhöhten Abzugsvolumina für sonstige Vorsorgeaufwendungen, sind mindestens die geleisteten Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung als sonstige Vorsorgeaufwendungen anzusetzen. Beitragsanteile für eine Komfortversorgung (z. B. Einzelbettzimmer, Chefarztbehandlung) sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den auf die Finanzierung des Kranken(tage)geldes entfallenden Beitragsanteil.

Die neuen Abzugsmöglichkeiten bestehen gleichermaßen für privat wie für gesetzlich Krankenversicherte. Sie berücksichtigen, dass die Höhe der Aufwendungen für den individuellen Krankenversicherungsschutz bei privat Versicherten von vielen verschiedenen Faktoren wie Alter und Gesundheitszustand abhängt. Ebenfalls wird es künftig steuerlich berücksichtigt, wenn Steuerpflichtige ihre Kinder privat absichern müssen. Auch insoweit sind die höheren Beitragsleistungen steuerlich abziehbar. Im Übrigen bleibt die bestehende Günstigerprüfung erhalten, sodass durch die gesetzliche Neuregelung Schlechterstellungen zum derzeit noch geltenden Recht im Hinblick auf die geleisteten Vorsorgeaufwendungen in jedem Fall ausgeschlossen werden.

3   Die Neuregelungen im Einzelnen

3.1   Sonstige Vorsorgeaufwendungen

Grundsätzlich sind Beiträge zu verschiedenen Versicherungen als Sonderausgaben abziehbar. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen den Altersvorsorgeaufwendungen (z. B. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur berufsständischen Versorgung oder zu einer Basis-/“Rürup“-Rente) und den sonstigen Vorsorgeaufwendungen. Zu den letztgenannten Aufwendungen gehören Beiträge zur

  • Kranken- und Pflegeversicherung,
  • gesetzlichen Arbeitslosenversicherung,
  • Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherung,
  • Haftpflichtversicherung,
  • Unfallversicherung,
  • Risikolebensversicherung sowie
  • Renten- und Kapitallebensversicherung, wenn diese bestimmte Bedingungen erfüllen (u. a. Laufzeitbeginn und erste Beitragszahlung vor dem 1. Januar 2005).

Sonstige Vorsorgeaufwendungen können – vorbehaltlich eines noch höheren Abzugsvolumens infolge der Sonderregelung für die Basisabsicherung oder die Günstigerprüfung – bis zur Höhe von 1 900 € beziehungsweise 2 800 € als Sonderausgaben angesetzt werden.

3.2   Basiskrankenabsicherung und Pflegepflichtversicherung

Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums gewährleistet dem Steuerpflichtigen den Schutz eines Lebensstandards auf Sozialhilfeniveau. Die Kranken- und Pflegeversorgung ist integraler Bestandteil des im Sozialgesetzbuch genannten Leistungskatalogs. Da sich das Leistungsniveau der Sozialhilfe insoweit grundsätzlich mit dem der gesetzlichen Krankenversicherung (mit Ausnahme des Krankengeldes) deckt, nehmen diese Beiträge eine besondere Stellung unter den sonstigen Vorsorgeaufwendungen ein (Basisabsicherung). Beiträge für eine darüber hinausgehende Versorgung – z. B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer – sowie zur Finanzierung eines Kranken(tage)geldes gehören nicht dazu.

Zu den Beiträgen für eine Basisabsicherung gehören gleichermaßen Beiträge zur gesetzlichen wie auch zur privaten Krankenversicherung.

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenkasse gehören grundsätzlich zu den Beiträgen für eine Basiskrankenversicherung. Hierzu zählt auch ein eventuell von der Krankenkasse erhobener Zusatzbeitrag.

Nicht der Basisabsicherung zuzurechnen ist hingegen der Beitragsanteil, der der Finanzierung des Krankengeldes dient. Dieser Anteil wird durch einen pauschalen Abschlag von 4 % bestimmt. Grundlage für die Abschlagshöhe sind die durchschnittlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Krankengeld in den vergangenen Jahren. Der Abschlag wird allerdings nur dann vorgenommen, wenn der Steuerpflichtige dem Grunde nach über eine Krankengeldabsicherung verfügt. Dies bedeutet, dass beispielsweise bei den in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Rentenbeziehern keine Kürzung erfolgt.

Werden über die gesetzliche Krankenversicherung auch Leistungen abgesichert, die über die Pflichtleistungen hinausgehen, so sind auch die darauf entfallenden Beitragsanteile nicht der Basisabsicherung zuzurechnen. Hierzu gehören Beiträge für Wahl- und Zusatztarife, die Leistungen wie Chefarztbehandlung oder Einbettzimmer abdecken.

Beiträge zur privaten Krankenversicherung

Zur Basisabsicherung in einer privaten Krankenversicherung dienen die Beitragsanteile, mit denen Versicherungsleistungen finanziert werden, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – also den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – vergleichbar sind und auf die ein Anspruch besteht. Nicht zur Basisabsicherung gehören allerdings – wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung – Beitragsanteile, die der Finanzierung von Komfortleistungen (z. B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer), des Krankenhaustagegeldes oder des Krankentagegeldes dienen.

Die Basisabsicherung ist vom sogenannten Basistarif zu unterscheiden. Der Basistarif ist ein besonders gestalteter Tarif, der grundsätzlich von jedem privaten Krankenversicherungsunternehmen angeboten werden muss. Die Leistungen des Basistarifs entsprechen den Pflichtleistungen der GKV und sind bei jedem Versicherungsunternehmen gleich. Die sogenannte Basisabsicherung im Sinne des Einkommensteuerrechts ist jedoch kein spezieller Tarif, sondern die Absicherung der Leistungen auf dem Niveau der GKV (mit Ausnahme des Krankengeldes), die auch in jedem anderen Tarif als dem Basistarif enthalten sein können. Für die Absicherung solcher Leistungen gezahlte Beitragsanteile können steuerlich geltend gemacht werden.

Hat der Steuerpflichtige jedoch einen Basistarif abgeschlossen, dann können die von ihm geleisteten Beiträge mit Ausnahme der Beitragsanteile, die auf das Krankentagegeld entfallen, in vollem Umfang angesetzt werden. Für die steuerliche Berücksichtigung der Beiträge zur Basisabsicherung ist der Abschluss eines Basistarifs nicht zwingend.

Werden in einem Krankenversicherungstarif auch über eine Basisabsicherung hinausgehende Leistungen versichert, dann ist der für den entsprechenden Tarif geleistete Beitrag in einen abziehbaren und nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Das Aufteilungsverfahren wird in einer Verordnung geregelt. Der private Krankenversicherer ermittelt, in welchem Umfang ein privater Krankenversicherungstarif der Basisabsicherung dient. Daraus ergibt sich der steuerlich zu berücksichtigende Beitragsanteil für diesen Tarif. Die wesentlichen Grundsätze der Beitragsaufteilung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Enthält ein Tarif nur Leistungen auf dem Niveau einer Basisabsicherung, ist eine tarifbezogene Beitragsaufteilung nicht erforderlich. Der für diesen Tarif geleistete Beitrag ist insgesamt abziehbar.
  • Enthält ein Tarif darüber hinaus auch Leistungen, die der Finanzierung von Komfortleistungen dienen, ist die Höhe des nicht abziehbaren Beitragsanteils prozentual zu ermitteln. Dieser Prozentsatz ist bezogen auf jeden zugunsten des betreffenden Tarifs geleisteten Beitrag anzuwenden.
  • Enthält ein Tarif nur Leistungen, die in Art, Umfang oder Höhe den Leistungen einer Basisabsicherung nicht entsprechen, ist eine tarifbezogene Beitragsaufteilung nicht durchzuführen. Der für diesen Tarif geleistete Beitrag ist insgesamt nicht abziehbar.

Die Aufteilung eines Krankenversicherungsbeitrags erfolgt in typisierender Weise. Die näheren Einzelheiten regelt die „Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung, KVBEVO)“. Das Krankenversicherungsunternehmen nimmt auf Grundlage der Verordnung eine tarifbezogene Aufteilung vor und ermittelt so den abziehbaren Teil der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung.

Beiträge zu einer Pflegepflichtversicherung

Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung und zur privaten Pflegepflichtversicherung gehören in vollem Umfang zur Basisabsicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

Abzugsvolumen

Beiträge zu einer Basisabsicherung und zur Pflegepflichtversicherung können in jedem Fall als Sonderausgaben angesetzt werden.

3.3   Abzugsberechtigung

Für die Frage, wer die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abziehen darf, gelten die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von Vorsorgebeiträgen als Sonderausgaben weiter. Das heißt, zu den abzugsberechtigten Personen zählt der unbeschränkt Steuerpflichtige, der als Versicherungsnehmer für sich selbst, seinen Ehegatten, seine bei ihm steuerlich zu berücksichtigenden Kinder oder seinen eingetragenen Lebenspartner Beiträge leistet.

Ist ein Kind Versicherungsnehmer, für das der Steuerpflichtige einen Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld hat, und übernimmt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung die Beiträge für die Basiskrankenversicherung beziehungsweise Pflegepflichtversicherung des Kindes, sieht das Gesetz eine Sonderregelung vor. Die vom Steuerpflichtigen gezahlten Beiträge können ausnahmsweise vom Steuerpflichtigen als Sonderausgaben angesetzt werden. Ein zusätzlicher Abzug der Beiträge beim Kind selbst scheidet dann aus, da das Kind mit den Beiträgen wirtschaftlich nicht belastet ist.

3.4   Sonstiges zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Selbstbehalt: Als Sonderausgaben können nur diejenigen Beiträge angesetzt werden, die der Steuerpflichtige auch tatsächlich gezahlt hat. „Fiktive“ Beiträge sind nicht anzusetzen. Zahlt der Steuerpflichtige z. B. aufgrund der Vereinbarung eines Selbstbehalts nur einen geringeren Versicherungsbeitrag als im Falle des Verzichts auf eine entsprechende Regelung, ist weiterhin nur der tatsächlich geleistete Beitrag anzusetzen.

Beitragsrückerstattung: Beiträge können nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige mit diesen Aufwendungen tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Dies ist nicht der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen die geleisteten Beiträge vom Versicherungsunternehmen zurückerstattet werden. Vor diesem Hintergrund mindern sich die im betreffenden Veranlagungszeitraum gezahlten Versicherungsbeiträge um eine in diesem betreffenden Veranlagungszeitraum gewährte Beitragserstattung.

Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse: Ist der Steuerpflichtige privat kranken- und pflegeversichert und erhält er zu den von ihm gezahlten Beiträgen von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung, mindert dieser Zuschuss die als Sonderausgaben anzusetzenden Beträge.

3.5   Beispiel

Die Ermittlung des im Bereich der sonstigen Vorsorgeaufwendungen steuerlich anzusetzenden Betrags stellt sich beispielhaft wie folgt dar:

Beispiel: Herr Meier ist ledig und privat krankenversichert. Er hat weder einen Anspruch auf Beihilfe zu seinen Krankheitskosten noch erhält er einen steuerfreien Zuschuss zu seiner Krankenversicherung. Er zahlt im Jahr einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 2 400 , wovon 10 % der Finanzierung von Komfortleistungen dienen. Auf die Basiskrankenversicherung entfällt somit ein Beitragsanteil von 2 160 €. Für eine Pflegepflichtversicherung hat er 200 € gezahlt und andere sonstige Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 200 € getätigt.

Beiträge zur Krankenversicherung2 400 €
Beiträge zur Pflegepflichtversicherung   200 €
Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen  200 €
Summe 2 800 €
Höchstens2 800 €
Mindestens jedoch Basiskrankenversicherung(2 160 €)
+ Pflegepflichtversicherung (200 €) 2 360 €
Anzusetzen sind2 800 €

Abwandlung: Die Aufwendungen für die private Krankenversicherung von Herrn Meier belaufen sich auf 4 000 €, davon entfallen erneut 10 % auf Komfortleistungen. Auf die Basiskrankenversicherung entfällt somit ein Beitragsanteil von 3 600 €.

Beiträge zur Krankenversicherung4 000 €
Beiträge zur Pflegepflichtversicherung   200 €
Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen  200 €
Summe4 400 €
Höchstens2 800 €
Mindestens jedoch Basiskrankenversicherung(3 600 €)
+ Pflegepflichtversicherung (200 €) 3 800 €
Anzusetzen sind3 800 €

3.6   Günstigerprüfung

Um beim Sonderausgabenabzug mögliche Schlechterstellungen im Vergleich zu dem bis zum Kalenderjahr 2004 gewährten Abzugsvolumen zu verhindern, wird weiterhin eine Günstigerprüfung vorgenommen. Die Günstigerprüfung umfasst die Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen sowie der sonstigen Vorsorgeaufwendungen. Es wird somit in jedem Einzelfall geprüft, ob bei der Berücksichtigung von tatsächlich geleisteten Vorsorgeaufwendungen das bisher geltende Recht oder das für das Kalenderjahr 2010 geltende Recht für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Diese Prüfung nimmt das Finanzamt automatisch vor.

3.7   Verfahren

Einkommensteuerveranlagung

Damit das Verfahren im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zur Berücksichtigung der Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge für den Steuerpflichtigen möglichst einfach ist, hat der Gesetzgeber geregelt, dass die anzusetzenden Beiträge dem Finanzamt elektronisch per Datensatz übermittelt werden. Das Einreichen von Zahlungsbelegen oder der Versicherungsunterlagen ist damit nicht erforderlich.

Für die Datenübermittlung werden bereits bestehende Verfahren genutzt. So erfolgt die Datenübermittlung bei Arbeitnehmern in der Regel im Rahmen der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung. Werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge unmittelbar bei der Rente einbehalten, erfolgt eine Datenübermittlung im Rahmen der Rentenbezugsmitteilung. Bei privat krankenversicherten Steuerpflichtigen werden die entsprechenden Daten in der Regel unmittelbar vom Versicherungsunternehmen an die Finanzverwaltung übermittelt.

Lohnsteuer

Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits im laufenden Veranlagungszeitraum von der Neuregelung profitieren können, hat der Gesetzgeber auch die Regelungen zur Berechnung der Lohnsteuer entsprechend angepasst.

Auf Basis des jeweiligen Arbeitslohns werden daher die zu zahlenden Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in pauschaler Weise ermittelt und entsprechend einem möglichen Sonderausgabenabzug bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigt.

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die eine private Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen haben, ist anstelle des Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der dem Arbeitgeber mitgeteilte Betrag für die Aufwendungen zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung anzusetzen.

Für die Kranken- und Pflegeversicherung werden in jedem Fall mindestens 12 % des Arbeitslohnes, höchstens jedoch 1 900 € (3 000 € in der Steuerklasse III) angesetzt. Dies gilt für privat und gesetzlich versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Einkommensteuervorauszahlungen

Die Neuregelungen werden nicht nur im Lohnsteuerverfahren, sondern auch bei der Ermittlung der Einkommensteuervorauszahlungen berücksichtigt.

Fußnoten

1Bei einer Zusammenveranlagung von Ehepartnern stehen die Höchstbeträge den Ehepartnern unter den genannten Voraussetzungen jeweils gesondert zu.

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