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21.09.2009

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im Au­gust 2009

Insgesamt sind die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im August 2009 im Vorjahresvergleich um - 9,9 % und damit deutlich stärker als im Vormonat gesunken. Beträchtliche Rückgänge gab es erneut bei den gewinnabhängigen Steuern. Ansonsten ist gegenüber einer konjunkturellen Interpretation der Ergebnisse Vorsicht angebracht, denn sie wurden von Sonderfaktoren in erheblichem Umfang mitbestimmt. Dazu zählt bei der Lohnsteuer die Tatsache, dass in den Monat August ein Zahltermin für die Zulagen zur Altersvorsorge fällt, die sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelten. Im Falle der Steuern vom Umsatz macht sich bemerkbar, dass es im vergangenen Jahr zu Verschiebungen des Aufkommens zwischen einzelnen Monaten gekommen war, von denen die Einnahmen im August damals in besonderer Weise profitierten. Das wirkt sich auf die Veränderungsraten nun negativ aus.

Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern blieben im Berichtsmonat hinter dem Vorjahresniveau um insgesamt - 10,9 % zurück. Die Veränderungsraten bei den Bundessteuern (+ 3,9 %) und bei den Ländersteuern (- 47,0 %) spiegeln weiter deutlich den Wechsel der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer wider.

Die Steuereinnahmen des Bundes (nach Bundesergänzungszuweisungen) unterschritten im August 2009 das Niveau des Vorjahres um - 12,5 %. Das lag mit daran, dass von der EU insgesamt mehr Eigenmittel abgefordert wurden als im August 2008.

Die kumulierte Veränderungsrate beläuft sich bei den Steuereinnahmen insgesamt für die Monate Januar bis August 2009 auf - 5,7 % und für den Bund auf - 3,3 %.

Die Einnahmen aus der Lohnsteuer haben sich im Vergleich zum Vorjahr um - 9,0 % (annähernd - 1 Mrd. ) verringert. Dies steht nicht im Widerspruch zu der bislang moderaten Reaktion des Arbeitsmarktes auf die Wirtschaftskrise, denn ein erheblicher Teil des Rückgangs hat seine Ursache in einem Anstieg der Abzugsbeträge. Mehr noch als die Kindergeldauszahlungen, die diese Anhebung der Kindergeldsätze widerspiegeln, haben die gestiegenen Zulagen zur Altersvorsorge, für die der August ein Auszahlungsmonat ist, das kassenmäßige Aufkommen bei der Lohnsteuer in diesem Monat gedrückt (um rund 250 Mio. €).

Bei der veranlagten Einkommensteuer hat sich das kassenmäßige Ergebnis gegenüber August 2008 um mehr als 400 Mio. € und damit in einer ähnlichen Größenordnung wie im Vormonat verschlechtert. Dazu haben die Arbeitnehmererstattungen, die insbesondere infolge der Wiedereinführung der Pendlerpauschale stark zunahmen, mit fast 300 Mio. € entscheidend beigetragen.

Das Aufkommen der Körperschaftsteuer ist im Berichtsmonat ebenfalls um rund 400 Mio. € hinter dem Vorjahresniveau zurückgeblieben. Diese Entwicklung ist überwiegend dadurch zu erklären, dass in einem Bundesland sehr hohe Erstattungen im Großfirmenbereich anfielen. Eine verlässlichere Beurteilung aktueller Tendenzen wird bei dieser Steuer erst wieder im Vorauszahlungsmonat September möglich sein. Das im bisherigen Jahresverlauf erzielte Aufkommen liegt um fast zwei Drittel unter dem Ergebnis der Monate Januar bis August 2008.

Die Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sanken im August 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat um - 41,4 % ,und das ungeachtet der Anhebung des Steuersatzes von 20 % auf 25 %. Selbst wenn man auf die kumulierte Rate blickt, um zufällige monatliche Schwankungen auszugleichen, bestätigt sich mit einem Minus von - 15,7 % auch hier das Bild eines ganz beträchtlichen Rückgangs.

Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge ergab sich mit - 19,1 % im Vergleich zum August 2008 eine Minderung des Aufkommens, die weitgehend auf die Reduzierung des Steuersatzes von 30 % auf 25 % zurückgeführt werden kann.

Während das Aufkommen aus den Steuern vom Umsatz in den Vormonaten gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres in etwa unverändert geblieben war, brachte der August mit - 4,5 % ein nicht zu übersehendes Minus. Konjunkturell gesehen hat diese Verschlechterung allerdings keine große Aussagekraft, denn hier schlagen sich Basiseffekte nieder: Im August 2008 waren die Umsatzsteuereinnahmen in einigen Bundesländern durch Sonderfaktoren nach oben getrieben worden, denen im Folgemonat ein entsprechender Dämpfer gegenüberstand. Es ist zu erwarten, dass sich im September 2009 in der dann gemessenen Veränderungsrate wieder ein gewisser Ausgleich einstellen wird, sodass es bei den Steuern vom Umsatz bei einer vergleichsweise günstigen Entwicklung bleibt.

Die Einbußen bei der Einfuhrumsatzsteuer (- 28,7 %) spiegeln nach wie vor den erheblichen Rückgang der Importe aus Nicht-EU-Ländern wider. Wegen dadurch verringerter Vorsteuerabzüge haben sich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer isoliert betrachtet um + 4,2 % erhöht.

Die Einnahmen aus den reinen Bundessteuern übertrafen das Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats um + 3,9 %. Wie schon im Vormonat wird der Vergleich durch den Wechsel der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer verzerrt. Das Aufkommen aus dieser Steuer steht ab dem 1. Juli 2009 – gegen eine finanzielle Kompensation für die Länder – dem Bund zu. Ohne die Zuflüsse aus der Kraftfahrzeugsteuer wäre das Kassenaufkommen der reinen Bundessteuern um - 3,5 % gefallen. Im Falle der Energiesteuer wurde das Vorjahresniveau annähernd erreicht (- 0,5 %). Das ist vor allem Zuwächsen bei der Energiesteuer auf Heizöl und Erdgas zu verdanken. Betrachtet man die übrigen Bundessteuern, so legten nur die Stromsteuer (+ 2,2 %) und die Branntweinsteuer (+ 4,8 %) zu. Besonders ausgeprägt war das Minus beim Solidaritätszuschlag, dessen Rückgang um fast ein Fünftel (- 19,7 %) der Entwicklung seiner Bemessungsgrundlagen folgt. Die Einnahmen aus der Versicherungsteuer sanken um -1,1 %.

Der Wegfall der Ertragshoheit bei der Kraftfahrzeugsteuer macht sich bei den reinen Ländersteuern wegen des in der Summe niedrigeren Volumens in den Veränderungsraten noch stärker bemerkbar als bei den Bundessteuern. Im August 2009 wird so im Vorjahresvergleich mit - 47,0 % ein noch stärkerer Rückgang als im Vormonat ausgewiesen (ohne die Kraftfahrzeugsteuer - 19,8 %). Anders als im Juli wurden rückläufige Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer (- 7,5 %) wie auch der Rennwett- und Lotteriesteuer (- 8,2 %) und der Biersteuer (- 3,8 %) nicht mehr von einem Anstieg der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer ausgeglichen. Vielmehr ist der Rückgang im August bei der Erbschaftsteuer mit - 36,2 % sogar besonders drastisch ausgefallen.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr1
2009August

Veränderung 

ggü. Vorjahr

Januar bis AugustVeränderung  ggü. Vorjahr  Schätzungen  für 2009Veränderung ggü. Vorjahr
in Mio. €in %in Mio. €in %in Mio. €5in %
Gemeinschaftliche Steuern
Lohnsteuer210 010-9,086 539-5,0136 000-4,2
veranlagte Einkommensteuer- 563X10 982-21,822 850-30,1
nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 413-41,410 690-15,714 540-12,3
Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag) 819-19,19 591-3,412 129-9,9
Körperschaftsteuer- 838X3 084-65,410 910-31,2
Steuern vom Umsatz15 098-4,5115 852-0,3176 5500,3
Gewerbesteuerumlage 235-4,81 487-17,72 866-14,7
erhöhte Gewerbesteuerumlage 158-26,01 321-27,22 605-23,9
gemeinschaftliche Steuern insgesamt25 333-10,9239 546-6,6378 450-6,2
Bundessteuern
Energiesteuer3 167-0,521 1952,938 100-2,9
Tabaksteuer1 144-11,58 3510,413 380-1,4
Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer 1604,81 389-2,32 1300,2
Versicherungsteuer1 017-1,18 0870,210 450-0,3
Stromsteuer 5282,24 1751,46 200-1,0
Kraftfahrzeugsteuer  (ab 1. Juli 2009)3578X1 239X3 719X
Solidaritätszuschlag607-19,77 643-8,012 000-8,7
übrige Bundessteuern1152,39580,11 442-1,9
Bundessteuern insgesamt7 3173,953 0392,487 4211,3
Ländersteuern
Erbschaftsteuer340-36,23 300-0,64 475-6,2
Grunderwerbsteuer418-7,53 158-22,84 485-21,7
Kraftfahrzeugsteuer  (bis 30. Juni 2009)30X4 421X4 581-48,2
Rennwett- und Lotteriesteuer103-8,21 015-4,01 515-1,4
Biersteuer72-3,8492-2,4725-2,0
Sonstige Ländersteuern2212,32553,13292,6
Ländersteuern insgesamt955-47,012 642-18,516 110-26,6
EU-Eigenmittel
Zölle319-11,22 427-6,03 590-10,3
Mehrwertsteuer-Eigenmittel152-19,81 401-46,52 260-39,5
BSP-Eigenmittel1 18252,37 775-18,616 4707,4
EU-Eigenmittel insgesamt1 65224,811 603-21,322 320-3,3
Bund415 951-12,5144 291-3,3225 463-5,7
Länder414 504-9,5133 668-6,6208 981-5,8
EU1 65224,811 603-21,322 320-3,3
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer1 817-12,118 091-6,128 807-8,0
Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)33 923-9,9307 654-5,7485 571-5,8
1 Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich festgelegten Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen  können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im laufenden Monat  vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
2 Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
3 Ab dem 1. Juli 2009 steht das Aufkommen aus der Kfz-Steuer dem Bund zu.
4 Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle "Einnahmen des Bundes" ist methodisch bedingt (vgl. Fn. 1).
5 Ergebnis AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2009.

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