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20.09.2009

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär  Dr. Walther Otremba
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten wesentlich zur Stabilisierung des Finanzsystems beigetragen. Zuletzt hat der Deutsche Bundestag am 3. Juli 2009 das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es den Banken, sogenannte Bad Banks zu gründen und strukturierte Wertpapiere, Risikopositionen sowie nicht strategienotwendige Geschäftsbereiche auf diese zu übertragen. Dadurch sollen die Bilanzen der Banken von risikobehafteten Wertpapieren und anderen Risikopositionen, die Eigenkapital binden, befreit und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft wieder angekurbelt werden. Zugleich ist es ein Weg, der den deutschen Finanzmarkt weiter stabilisiert, ohne die Steuerzahler mehr als notwendig zu belasten.

Ein wichtiges Element der von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur wird ab dem 1. Januar 2010 wirksam. Es entlastet dabei viele Bürgerinnen und Bürger nachhaltig: Das Bürgerentlastungsgesetz führt zu einer verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Nach geltendem Recht sind diese Beiträge bis zu bestimmten Höchstbeträgen steuerlich abziehbar. Diese Höchstbeträge werden nun angehoben. Ferner sind künftig zumindest die Beiträge für eine Basiskranken- und die Pflegepflichtversicherung steuerlich abziehbar. Die Neuregelungen gelten sowohl für gesetzlich als auch für privat Versicherte. Eine sogenannte Günstigerprüfung stellt sicher, dass Schlechterstellungen gegenüber dem geltenden Recht vermieden werden. Das Gesetz entlastet rund 16,6 Mio. Bürger um rund 10 Mrd.  pro Jahr.

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Illegal zu arbeiten, illegale Beschäftigung zuzulassen und zu unterstützen, ist kriminell. Beides schädigt gesetzestreue Unternehmen und Arbeitnehmer. Schwarzarbeit verursacht Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei Sozialversicherungen und Staat – Geld, das etwa für zusätzliche und für die Zukunft unseres Landes wichtige Investitionen in Bildung genutzt werden könnte. Deshalb ist es notwendig, konsequent gegen Schwarzarbeit – und damit auch gegen Lohn- und Sozialdumping – vorzugehen. Der Zoll mit seiner „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ leistet dabei einen wichtigen Beitrag. Denn nur mit einer wirksamen Überwachung und Sanktionierung können wir sicherstellen, dass Vorschriften befolgt werden, gesetzlich vereinbarte Mindestlöhne tatsächlich gezahlt und abhängig Beschäftigte nicht ausgebeutet werden.

Auch die Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder für das Jahr 2008 zeigen, dass sich die Behörden mit Nachdruck für gleiche steuerliche Rahmenbedingungen einsetzen. In mehr als 31 500 Fällen ermittelte die Steuerfahndung im vergangenen Jahr und setzte dabei Mehrsteuern in Höhe von 1,5 Mrd. € durch. Insgesamt 1 515 Jahre verhängte Freiheitsstrafen sind ein deutliches Zeichen, wie entschlossen der Staat der Steuerhinterziehung entgegentritt.

Für die Verankerung langfristig angelegter tragfähiger Finanzpolitik ist nicht zuletzt die Einstellung junger Menschen von besonderer Bedeutung. Sie sollten schon aus ökonomisch-rationalem Eigeninteresse „natürliche Verbündete“ einer nachhaltigen Finanzpolitik sein. Zudem wird gerade jungen Menschen oft eine größere Offenheit für Reformen zugeschrieben. Über die Art und Weise, wie sich bei jungen Menschen Einstellungen zu Finanzfragen herausbilden, liegen jedoch bislang kaum Erkenntnisse vor. Vor diesem Hintergrund hat ein Forschungsprojekt die Motivation, Einstellung und Kenntnisse junger Menschen zu finanzpolitischen Fragen untersucht.

Unterschrift von Dr. Walther Otremba
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

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