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22.10.2009

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im Sep­tem­ber 2009

Insgesamt sind die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im September 2009 im Vorjahresvergleich um - 7,4 % und damit weniger stark als im Vormonat gesunken. Während es bei den gewinnabhängigen Steuern - und hier vor allem der Körperschaftsteuer - zu erheblichen Einbußen kam, war bei den Steuern vom Umsatz ein Plus zu verzeichnen. Vergleichsweise moderat ist angesichts der Wirtschaftskrise der Rückgang bei der Lohnsteuer ausgefallen.

Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern blieben im Berichtsmonat hinter dem Vorjahresniveau um insgesamt - 8,4 % zurück. In den Veränderungsraten bei den Bundessteuern (+ 7,2 %) und bei den Ländersteuern (- 46,9 %) schlägt sich wie in den beiden Vormonaten die Verlagerung der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer nieder.

Die Steuereinnahmen des Bundes (nach Bundesergänzungszuweisungen) sanken im September im Vergleich zum Vorjahr um - 7,0 %.

Die kumulierte Veränderungsrate beläuft sich bei den Steuereinnahmen insgesamt für die Monate Januar bis September 2009 auf - 6,0 % und für den Bund auf - 3,8 %.

Nachdem die Entwicklung bei der Lohnsteuer im August (- 9,0 %) durch die in diesen Monat fallenden Auszahlungen der Altersvorsorgezulage stark nach unten gezogen worden war, bewegt sich der im September 2009 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres gemessene Rückgang (- 4,2 %) nun wieder in einer mit den Vormonaten vergleichbaren Größenordnung. Berücksichtigt man zudem, dass sich im kassenmäßigen Aufkommen weiter die Effekte der Anhebung des Kindergeldes niederschlagen, so haben sich die Einnahmen aus der Lohnsteuer vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise bislang als vergleichsweise robust erwiesen.

Das gilt auch für die veranlagte Einkommensteuer, denn zu dem Rückgang von - 11,7 %, der hier im September hinzunehmen war, haben nicht zuletzt die wegen der Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestiegenen Arbeitnehmererstattungen beigetragen. Die Vorauszahlungen, in denen sich die aktuelle Gewinnentwicklung widerspiegelt, waren in der Summe nur um - 7,0 % niedriger als im September 2008.

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer brachen im Berichtsmonat dagegen deutlich ein (- 52,4 %). Dazu trugen neben etwas erhöhten Erstattungen und verminderten Nachzahlungen ganz wesentlich die stark verringerten Vorauszahlungen (- 35,7 %) bei. Hinzu kommen um rund 200 Mio. € höhere Auszahlungen von Altkapitalguthaben nach § 37 KStG. Die Auszahlung der Jahresrate 2009 war zum 30. September fällig.

Die Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sanken im September 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat um -19,7 %. Zum Teil sind dafür erhöhte Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern verantwortlich. Angesichts der Anhebung des Steuersatzes von 20 % auf 25 % zu Jahresbeginn ist die Aufkommensentwicklung nach wie vor schwach.

Im Falle der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge ist das Minus mit - 5,1 % im Vergleich zum Vorjahresmonat weniger stark ausgefallen als in Reaktion auf die Verminderung des Steuersatzes von 30 % auf 25 % hätte erwartet werden können.

Bei den Steuern vom Umsatz hat sich im September mit + 5,3 % gegenüber dem Vorjahr der erwartete Ausgleich für den durch kassentechnische Verschiebungen verursachten schwachen August eingestellt. Bei einem Blick auf das 1.  bis 3.  Quartal des Jahres 2009 bestätigt sich das Bild einer stabilen Entwicklung: Kumuliert liegt die Veränderungsrate bei den Steuern vom Umsatz bei + 0,3 %. Die Einfuhrumsatzsteuer auf Importe aus Nicht-EU-Staaten (- 23,5 %) sank im September im Vergleich zum Vorjahr in einer ähnlichen Größenordnung wie in den Monaten davor. Soweit sich daraus (aufgrund verringerter Vorsteuerabzüge) die Einnahmen aus der Umsatzsteuer erhöhten (+ 15,4 %), ist dies kein Indiz für eine entsprechende Belebung des Absatzes im Inland.

Die reinen Bundessteuern übertrafen das Septemberniveau des Vorjahres um + 7,2 %. Allerdings wird die Rate wie schon in den beiden Vormonaten durch den Wechsel der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer verzerrt. Seit dem 1. Juli 2009 steht das Aufkommen aus dieser Steuer - gegen eine finanzielle Kompensation für die Länder – dem Bund zu. Ohne die Kraftfahrzeugsteuer wäre das Kassenaufkommen der reinen Bundessteuern um - 1,9 % gefallen. Die deutlichste prozentuale Verringerung hat es aufgrund der Verschlechterung seiner Bemessungsgrundlagen beim Solidaritätszuschlag (- 13,8 %) gegeben. Die Tabaksteuer (- 6,6 %) und die Branntweinsteuer (- 1,0 %) standen ebenfalls im Minus. Bei der Versicherungsteuer (+ 2,8 %) wurde das Vorjahresniveau leicht übertroffen. Gleiches gilt für die Energiesteuer (+ 2,3 %), wobei in diesem Fall das Plus auf einen Anstieg bei den Kraftstoffen und beim Erdgas zurückgeht, während bei der Energiesteuer auf Heizöl das Vorjahresniveau nicht erreicht werden konnte.

Bei den reinen Ländersteuern wirkt sich der Wegfall der Ertragshoheit bei der Kraftfahrzeugsteuer wegen des niedrigeren Volumens in den Veränderungsraten noch deutlicher aus als bei den Bundessteuern. Für den Berichtsmonat errechnet sich im Vorjahresvergleich eine Verminderung um ‑ 46,9 %. Neben dem rechnerischen Effekt aus der Verlagerung der Kraftfahrzeugsteuer zeigen sich darin auch verringerte Einnahmen aus der Erbschaftsteuer (- 30,0 %), aus der Grunderwerbsteuer (‑ 2,1 %) und aus der Rennwett- und Lotteriesteuer (- 3,0 %). Einen Anstieg hat es bei der Biersteuer (+ 3,6 %) gegeben.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr
2009

September

in Mio. €

Veränderung  ggü. Vorjahr 

in %

Januar bis September

in Mio. €

Veränderung  ggü. Vorjahr  

in %

Schätzungen  für 2009

in Mio. €5

Veränderung ggü. Vorjahr

in %

Gemeinschaftliche Steuern
Lohnsteuer2

10 067

-4,2

96 606

-4,9

136 000

-4,2

veranlagte Einkommensteuer

7 861

-11,7

18 843

-17,9

22 850

-30,1

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 325

-19,7

11 015

-15,8

14 540

-12,3

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag) 601

-5,1

10 193

-3,5

12 129

-9,9

Körperschaftsteuer

2 249

-52,4

5 332

-60,9

10 910

-31,2

Steuern vom Umsatz

15 025

5,3

130 877

0,3

176 550

0,3

Gewerbesteuerumlage 1

-65,4

1 488

-17,7

2 866

-14,7

erhöhte Gewerbesteuerumlage 0

-68,9

1 321

-27,2

2 605

-23,9

gemeinschaftliche Steuern insgesamt

36 129

-8,4

275 676

-6,8

378 450

-6,2

Bundessteuern
Energiesteuer

3 523

2,3

24 718

2,8

38 100

-2,9

Tabaksteuer

1 072

-6,6

9 424

-0,4

13 380

-1,4

Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer 170

-1,0

1 559

-2,1

2 130

0,2

Versicherungsteuer 509

2,8

8 597

0,3

10 450

-0,3

Stromsteuer 536

10,0

4 711

2,3

6 200

-1,0

Kraftfahrzeugsteuer  (ab 1. Juli 2009)3 667

X

1 907

X

3 719

X

Solidaritätszuschlag

1 244

-13,8

8 886

-8,9

12 000

-8,7

übrige Bundessteuern 113

-3,3

1 071

-0,3

1 442

-1,9

Bundessteuern insgesamt

7 834

7,2

60 873

3,0

87 421

1,3

Ländersteuern
Erbschaftsteuer

 

300

-30,0

3 600

-4,0

4 475

-6,2

Grunderwerbsteuer 435

-2,1

3 592

-20,8

4 485

-21,7

Kraftfahrzeugsteuer  (bis 30. Juni 2009)3

- 23

*.*

4 398

*.*

4 581

-48,2

Rennwett- und Lotteriesteuer 126

-3,0

1 141

-3,9

1 515

-1,4

Biersteuer 68

3,6

559

-1,7

725

-2,0

Sonstige Ländersteuern 14

9,0

270

3,4

329

2,6

Ländersteuern insgesamt 918

-46,9

13 560

-21,3

16 110

-26,6

EU-Eigenmittel
Zölle 305

-10,8

2 732

-6,5

3 590

-10,3

Mehrwertsteuer-Eigenmittel 118

-46,5

1 519

-46,5

2 260

-39,5

BSP-Eigenmittel 919

1,5

8 694

-16,8

16 470

7,4

EU-Eigenmittel insgesamt

1 342

-8,6

12 945

-20,2

22 320

-3,3

Bund4

21 624

-7,0

165 916

-3,8

225 463

-5,7

Länder4

19 159

-8,0

152 827

-6,8

208 981

-5,8

EU

1 342

-8,6

12 945

-20,2

22 320

-3,3

Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer

3 061

-6,4

21 153

-6,2

28 807

-8,0

Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)

45 186

-7,4

352 841

-6,0

485 571

-5,8