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20.11.2009

Monatsbericht

Drit­ter Quar­tals­be­richt zum Bun­des­haus­halt 2009

  • Nach aktueller Einschätzung kann die mit dem 2. Nachtragshaushalt 2009 auf 49,1 Mrd erhöhte Nettokreditaufnahme insbesondere aufgrund sich abzeichnender Entlastungen auf der Ausgabenseite deutlich unterschritten werden.

  • Bei der Bundesagentur für Arbeit ist ein erheblicher Anstieg der Ausgaben für Kurzarbeit zu verzeichnen. Die Ausgaben des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind bisher verhältnismäßig gering gestiegen.
  • Der Rückgang der Steuereinnahmen des Bundes ist bis Ende September mit - 3,9 % im Vorjahresvergleich noch vergleichsweise günstig ausgefallen. Gegenüber der Veranschlagung im 2. Nachtragshaushalt 2009 sind für den Bund Mehreinnahmen von knapp 3 Mrd. € zu erwarten.

1   Zusammenfassung der Entwicklung bis zum 3. Quartal 2009

Das Haushaltsgesetz 2009 wurde am 28. November 2008 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 29. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2899) verkündet. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag am 13. Februar 2009 das 1. Nachtragshaushaltsgesetz 2009 beschlossen, welches am 5. März 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 406) verkündet wurde. Der 2. Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009 wurde vom Bundestag am 2. Juni 2009 beschlossen und am 31. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2290) verkündet. Der Darstellung in diesem Bericht liegt der 2. Nachtragshaushalt zugrunde.

Ausgaben: Zum Ende des 3. Quartals 2009 betrugen die Ausgaben des Bundes 218,6 Mrd. €. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht dies einer Ausgabensteigerung von 1,8 Mrd. € (+ 0,8 %). Diese im Vergleich zur Veranschlagung (+ 7,4 %) moderate Steigerung ergibt sich im Wesentlichen aus der ab 2009 geänderten Zahlungsmodalität bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung (Ablösung der Zahlung in monatlichen Raten durch Zahlungen zum Jahresende). Werden die Ausgaben um diesen Sondereffekt bereinigt, so lag die Steigerung der Ausgaben bei + 3,3 %. Die investiven Ausgaben beliefen sich bis Ende September 2009 auf 17,1 Mrd. € und sind somit um 1,7 Mrd. € beziehungsweise 11,3 % gestiegen.

Einnahmen: Die Einnahmen des Bundes (ohne Nettokreditaufnahme) betrugen 188,0 Mrd. € bis Ende September 2009. Damit lag das Ergebnis um 4,2 Mrd. € (- 2,2 %) unter dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen gingen im Vorjahresvergleich um 6,6 Mrd. € (- 3,9 %) zurück. Damit fiel der Rückgang der Veränderungsrate bis zum Ende des 3. Quartals im Vergleich zu der für das Gesamtjahr 2009 unterstellten Veränderungsrate von - 6,3 % bisher noch relativ günstig aus. Erheblich hierzu beigetragen haben die im Vorjahresvergleich bis Ende September um 3,1 Mrd. € deutlich geringeren Abführungen an die EU, für die im letzten Quartal des Jahres aber höhere Zahlungen zu erwarten sind. Bei den Gemeinschaftlichen Steuern kam es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu erheblichen Rückgängen in Höhe von annähernd 10 Mrd. €. Hier haben sich erwartungsgemäß sowohl konjunkturelle Effekte als auch in nicht unerheblichem Umfang Sonderfaktoren (wie z. B. bei der Lohnsteuer die im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossene Zahlung eines einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100 € und bei der Einkommensteuer die nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestiegenen Arbeitnehmererstattungen) ausgewirkt. Bei den reinen Bundessteuern sind Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Höhe von 1,8 Mrd. € (+ 3,0 %) zu verzeichnen, wobei dieses positive Ergebnis allein durch den Wechsel der Ertragskompetenz für die Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Juli 2009 auf den Bund zustande gekommen ist. Die Länder erhalten hierfür eine finanzielle Kompensation, die im Bundeshaushalt als Abzugsbetrag bei den Steuereinnahmen berücksichtigt ist. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom 5. November 2009 kann insgesamt betrachtet davon ausgegangen werden, dass die Steuereinnahmen des Bundes mit einem geschätzten Volumen von 227 Mrd. € um knapp 3 Mrd. € über dem Soll liegen werden. Dabei ergibt sich mehr als die Hälfte dieses Betrages aus geringeren Abführungen an die EU. Die Verwaltungseinnahmen stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,4 Mrd. € beziehungsweise + 11,3 %. Insbesondere der gestiegene Jahresüberschuss der Deutschen Bundesbank aus dem Geschäftsjahr 2008 (6,3 Mrd. €, davon knapp 2,8 Mrd. € über den Erblastentilgungsfonds vereinnahmt), beeinflusste hierbei das Ergebnis positiv.

Finanzierungssaldo: Der Finanzierungssaldo für den Zeitraum 1. bis 3. Quartal2009 lag bei
- 30,6 Mrd. €. Dies sind 6,0 Mrd. € beziehungsweise + 24,5 % mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Haushaltsentwicklung innerhalb eines Jahres verläuft nicht gleichmäßig, daher können aus diesen Zahlen nur bedingt Rückschlüsse auf das zu erwartende Jahresergebnis gezogen werden. Nach aktueller Einschätzung besteht jedoch auf Basis sich abzeichnender Minderausgaben (z. B. im Bereich Zinsen) und der aktuellen Steuerschätzung die Erwartung, dass die mit dem 2. Nachtragshaushalt auf 49,1 Mrd. € erhöhte Nettokreditaufnahme deutlich unterschritten werden kann.

Tabelle 1: Gesamtübersicht

Soll 20092

Januar bis September 2009

Januar bis September 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

Aufgabenbereich

 

in Mrd. €1

 

in %

Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben

303,3

218,6

216,8

+1,8

+0,8

2. Einnahmen

253,8

188,0

192,2

-4,2

-2,2

Steuereinnahmen

224,1

164,5

171,1

-6,6

-3,9

Sonstige Einnahmen

29,8

23,5

21,1

+2,4

+11,3

Einnahmen ./. Ausgaben = Finanzierungssaldo

-49,5

-30,6

-24,5

-6,0

+24,5

Deckung des Finanzierungssaldos

 

 

 

 

 

Nettokreditaufnahme / aktueller Kapitalmarktsaldo3

49,1

19,2

1,5

+17,7

x

kassenmäßiger Fehlbetrag

-

11,2

22,9

-11,7

-51,2

Münzeinnahmen

0,4

0,2

0,1

+0,1

+91,7

nachrichtlich: 

 

 

 

 

 

Investitionen (inklusive Darlehen, u. a. Vorsorge Gesundheitsfonds)

32,8

17,1

15,4

+1,7

+11,3

Erläuterungen zu wesentlichen Veränderungen der Ausgabenentwicklung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 1

Pauschale Abgeltung an die Krankenkassen: Der Aufwuchs der Mittel ergibt sich insbesondere aus dem gesetzlich vorgesehenen Anstieg der Zahlungen des Bundes zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für versicherungsfremde Aufgaben. Während im Jahr 2008 eine Jahreszahlung von 2,5 Mrd. € vorgesehen war, sah das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch bis Juni 2009 einen Betrag von 4,0 Mrd. € vor. Darüber hinaus wurde mit dem Konjunkturpaket II eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 % beschlossen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme wurden mit dem 1. Nachtragshaushalt 2009 die Zuführungen aus dem Bundeshaushalt an den Gesundheitsfonds von 4 Mrd. € um 3,2 Mrd. € auf insgesamt 7,2 Mrd. € für das Jahr 2009 erhöht. Die erhöhte Ausgabenentwicklung spiegelt diesen Anstieg und die geänderte Auszahlung des Bundeszuschusses ab 2009 von halbjährlich auf monatlich wider. Sie bildet darüber hinaus ab, dass die monatlichen Teilzahlungen des Bundes vorgezogen werden können, um ein Darlehen zu vermeiden, das der Bund dem zum 1. Januar 2009 neu errichteten Gesundheitsfonds gewährt, sofern die Einnahmen und die Liquiditätsreserve des Fonds nicht ausreichen, um die Zuweisungen an die Krankenkassen zu leisten.

Verteidigung, einschließlich zivile Verteidigung: Der Anstieg der Ausgaben spiegelt die Erhöhung der Ausgabenansätze für das Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr wider. Die Mittel fließen im Jahresverlauf nicht gleichmäßig ab.

Bundeseisenbahnvermögen:Die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Verwaltungsausgaben des Sondervermögens des Bundes werden aus dem Bundeshaushalt getragen. Die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum höhere Erstattung des Bundes resultiert im Wesentlichen daraus, dass die Privatisierung eines Geschäftsanteils des Bundeseisenbahnvermögens an der Vivico Real Estate GmbH im Vorjahreszeitraum zu einer niedrigeren Erstattungsleistung des Bundes geführt hat.

Eisenbahnen des Bundes: Die Investitionsmittel im Schienenbereich wurden – auch durch das Konjunkturpaket I – gegenüber den Vorjahren wesentlich erhöht. Von den für 2009 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe rund 4,1 Mrd. € entfallen 2,5 Mrd. € auf Leistungen zum Erhalt des Schienennetzes, zu denen die Bundesregierung mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) für die Jahre 2009 bis 2013 eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen hat. Die Auszahlung dieser Bestandsnetzmittel erfolgt in monatlichen Raten und damit nicht mehr – wie in den Vorjahren – projektbezogen. Von dem Gesamtbetrag von 2,5 Mrd. € p. a. wurden bis Ende September 2009 bereits 1,75 Mrd. € an die DB AG ausgezahlt. Auch die aus Mautmitteln finanzierten Ausgaben für den Schienenbereich, die im Wesentlichen für Bedarfsplanvorhaben eingesetzt werden, lagen bis Ende September 2009 über dem Vorjahreswert.

Leistungen an die Rentenversicherung: Die im Vergleich zum Vorjahr erhöhten Bundesleistungen entsprechen den gesetzlichen Regelungen des § 213 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung regeln.

Arbeitsmarktpolitik: Die Ausgaben im Bereich Arbeitsmarktpolitik vom 1. bis 3. Quartal 2009 liegen um 4,4 Mrd. € niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dieser Rückgang ist die Folge der geänderten Zahlungsmodalitäten für die „Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung“, die einem Mehrwertsteuerpunkt beziehungsweise rund 8 Mrd. € entspricht. Bis 2008 wurde dieser Transfer an die Bundesagentur für Arbeit in gleichen monatlichen Raten ge­zahlt. Ab 2009 erfolgen im Regelfall Zahlungen zum Jahresende, sodass sich für das 1. bis 3. Quartal 2009 eine Entlastung des Bundeshaushalts um 5,2 Mrd. € ergibt. Die Ausgaben des Bundes für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sind um 0,9 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Dieser verhältnismäßig geringe Anstieg zeigt, dass sich die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Arbeitsmarktausgaben bisher auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit konzentrieren. Insbesondere ist ein erheblicher Anstieg der Ausgaben für Kurzarbeit zu verzeichnen. Durch die positive Entwicklung des Haushaltes der Bundesagentur für Arbeit vor der Finanzkrise kann die Bundesagentur 2009 ihre Aufgaben noch ohne ein Darlehn des Bundes erfüllen.

Zinsen: Die Zinsausgaben des laufenden Jahres werden im Wesentlichen durch die Kreditaufnahme (Volumen und Konditionen) der Vorjahre bestimmt. Gleichwohl führten die deutlichen Absenkungen der Renditen kurzfristiger Kreditaufnahmen zu Einsparungen gegenüber den Planansätzen. Im Gegensatz dazu erhöhten sich die Zinssätze längerfristiger Laufzeiten zur Jahresmitte leicht, was stärkere Schwankungen bei den für Disagien geleisteten Zahlungen zur Folge hatte.

Tabelle 2: Wesentliche Veränderungen der Ausgabenentwicklung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

Soll 2009²

Januar bis September 2009

Januar bis September 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

Aufgabenbereich

 

in Mrd. €1

 

in %

Mehrausgaben ggü. Vorjahreszeitraum 
Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen

7,2

5,9

1,3

+4,7

x

Verteidigung, einschl. zivile Verteidigung (Oberfunktion 03)

31,0

23,0

21,8

+1,3

+5,9

Bundeseisenbahnvermögen

5,5

3,8

2,8

+1,0

+37,3

Eisenbahnen des Bundes - Deutsche Bahn AG 

4,1

2,7

2,0

+0,7

+33,7

Leistungen an die Rentenversicherung

78,9

64,7

64,0

+0,7

+1,1

Minderausgaben ggü. Vorjahreszeitraum 

 

 

 

 

 

Arbeitsmarktpolitik

45,9

27,4

31,9

-4,4

-13,9

Zinsen

41,4

32,8

35,6

-2,7

-7,7

2   Wichtige Entscheidungen mit Wirkung auf den Haushalt 2009

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) werden nationalen wie internationalen Investoren attraktive steuerliche Rahmenbedingungen geboten, das Steueraufkommen langfristig gesichert und der weitere Verlust an Steuersubstrat verhindert. Kernelemente der Reform sind u. a. die Senkung der Gesamtbelastung für Kapitalgesellschaften um fast neun Prozentpunkte auf unter 30 % sowie die Einführung einer Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne von Personenunternehmen. Des Weiteren wurde die Neukonzeption der Besteuerung von Kapitaleinkünften des Privatvermögens beschlossen. Dieser Reformschritt wurde zum 1. Januar 2009 umgesetzt und ist eng mit der Reform der Unternehmensbesteuerung verbunden. Zukünftig werden alle im Privatvermögen zufließenden Kapitaleinkünfte einheitlich mit einer 25 %igen, durch die Kreditinstitute einzubehaltenden Abgeltungsteuer belegt. Durch eine Veranlagungsoption ergibt sich für Steuerpflichtige mit Zinseinkünften bei einem unter 25 % liegenden individuellen Grenzsteuersatz keine Mehrbelastung.

Das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) umfasst eine Vielzahl von Verbesserungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts. Die Maßnahmen betreffen ganz unterschiedliche Bereiche. Das Spektrum reicht von Gesundheitsförderung über die Bekämpfung von Steuerstraftaten oder extremistischen Vereinen bis hin zu Maßnahmen, die der Verhinderung von Steuerausfällen, dem Bürokratieabbau und der Vereinfachung des Steuerrechts dienen.

Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) wurden eine Reihe weiterer Maßnahmen verabschiedet, bei denen die elektronische Kommunikation zwischen den am Besteuerungsverfahren Beteiligten im Vordergrund steht. So wurden überflüssige bürokratische Lasten abgebaut sowie das Verfahren bei der Steuererhebung im Interesse von Bürgern, Unternehmen und Staat vereinfacht.

Die Bundesregierung hat am 5. November 2008 das Konjunkturpaket I „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beschlossen. Dessen steuerliche Regelungen wurden im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2896) umgesetzt. Ziel ist es, den Folgen der weltweiten Abschwächung der Konjunktur sowie der Finanzmarktkrise auch mit gezielten steuerlichen Maßnahmen entgegen zu wirken. Das Gesetz erweitert für kleinere und mittlere Unternehmen die Möglichkeit, zeitlich befristet Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen in Anspruch zu nehmen sowie bewegliche Wirtschaftsgüter degressiv abzuschreiben. Außerdem wurde der Höchstbetrag der Steuerermäßigung für die Absetzbarkeit bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen verdoppelt sowie die Kraftfahrzeugsteuer für bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassene Pkw bis zu zwei Jahre ausgesetzt.

Mit dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I  . 2955) wurde die finanzielle Leistungsfähigkeit von Familien verbessert. Die Maßnahmen beinhalten die spürbare Erhöhung des Kindergeldes (auf monatlich jeweils 164 € für erste und zweite Kinder, 170 € für dritte Kinder und jeweils 195 € für vierte und jedes weitere Kind) und des Kinderfreibetrages (die Freibeträge für Kinder belaufen sich dadurch auf jährlich 6 024 € je Kind), das Schulbedarfspaket von 100 € jährlich pro hilfebedürftigem Kind sowie eine deutliche Ausweitung der Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen. Damit werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, die häusliche Pflege erleichtert und wirksame beschäftigungspolitische Impulse gesetzt.

Das Konjunkturpaket II wurde im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) umgesetzt, flankiert durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Mai 2009 und das Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom 25. Mai 2009.

Die Einkommensteuerbelastung wird dauerhaft abgesenkt – zum einen durch die Anhebung des Grundfreibetrages in zwei Stufen zum 1. Januar 2009 sowie zum 1. Januar 2010 um jeweils 170 €, und zum anderen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes ab dem 1. Januar 2009 von 15 % auf 14 %. Außerdem wird ebenfalls in zwei Stufen eine „Rechtsverschiebung“ der Tarifeckwerte um insgesamt 730 € durchgeführt (400 € zum 1. Januar 2009 und weitere 330 € zum 1. Januar 2010). Mit diesen Maßnahmen werden die Bürgerinnen und Bürger um rund 3,1 Mrd. € im Jahr 2009 und rund 5,8 Mrd. € im Jahr 2010 entlastet. Hiervon profitieren insbesondere Geringverdiener. Es wird zudem ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme für bisher nicht Beschäftigte geschaffen. Um die finanzielle Situation von Familien weiter zu verbessern, wurde für jedes Kind, für das im Jahr  2009 Anspruch auf Kindergeld besteht, ein einmaliger Kinderbonus von 100 € gezahlt. Die Ertragshoheit und die Verwaltungskompetenz der Kraftfahrzeugsteuer wurden ab dem 1. Juli 2009 auf den Bund übertragen. Außerdem wurde die Kraftfahrzeugsteuer für erstmals zugelassene Pkw zum 1. Juli 2009 auf einen vorrangig CO2-orientierten Tarif umgestellt. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde zum 1. Juli 2009 um 0,6 Beitragssatzpunkte gesenkt. Zum Ausgleich steigt der bislang vorgesehene Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2009 um 3,2 Mrd. € und in den Jahren 2010 und 2011 um jeweils 6,3 Mrd. €. Im Jahr 2012 erreicht der Bundeszuschuss den bislang für 2016 vorgesehenen Endwert von 14 Mrd. €.

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung vom 7. März 2009 (BGBl.I S. 451) wurden die Rahmenbedingungen  für die Beteiligung der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen verbessert. Ab dem Jahr 2009 wurde die steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Rahmen des Einkommensteuergesetzes und des Fünften Vermögensbildungsgesetzes erweitert. Außerdem wurde das Investmentgesetz geändert, um insbesondere für Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen die Möglichkeit der Anlage von Kapital in einem Mitarbeiterbeteiligungsfonds zu schaffen.

Mit dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774) wird nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 die Gesetzeslage bei der Entfernungspauschale von 2006 rückwirkend ab 2007 fortgeführt. Danach kann die Entfernungspauschale von 0,30 € wieder vom ersten Entfernungskilometer an als Werbungskosten geltend gemacht werden. Höhere Aufwendungen für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Unfallkosten als außergewöhnliche Aufwendungen sind ebenfalls wieder abziehbar. Die Umsetzung des Urteils führt im Jahr 2009 zu steuerlichen Erleichterungen für die Pendler in Höhe von rund 5,4 Mrd. €.

Das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959)entlastet ab 2010 rund 16,6 Mio. Bürgerinnen und Bürger in einem Umfang von rund 10 Mrd. € jährlich insbesondere durch die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zugunsten einer Kranken- und Pflegeversicherung. Daneben treten Erleichterungen für Unternehmen in einem Volumen von insgesamt etwas mehr als 2,5Mrd.€ im Jahr 2009 in Kraft. Mit diesen Maßnahmen werden gezielt Voraussetzungen geschaffen, damit die Unternehmen die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise besser bewältigen können, wobei die Grundausrichtung der Unternehmensteuerreform gewahrt bleibt. Durch die zeitlich auf die Jahre 2008 und 2009 befristete Einführung einer Sanierungsklausel bei der Verlustnutzungsbeschränkung bleiben Verlustvorträge von Unternehmen insbesondere in den in Krisenzeiten wichtigen Fällen des Einstiegs eines neuen Investors oder bei einer Veränderung von Beteiligungsverhältnissen aufgrund einer Erhöhung des Kapitals des Unternehmens erhalten, wenn der Beteiligungserwerb der Sanierung dient und wesentliche Betriebsstrukturen erhalten bleiben. Die ebenfalls auf die Jahre 2008 und 2009 befristete Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke von 1Mio.€ auf 3Mio.€ hilft insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, mit den Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise umzugehen. Als weitere Maßnahme erfolgt vom 1. Juli 2009 an die Verdoppelung der Umsatzgrenze bei der Ist-Versteuerung auf 500 000 €, die den Unternehmen die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendige Liquidität verschafft. Hierdurch kommen befristet bis Ende2011 mehr Unternehmen in den Genuss dieser Regelung. Zudem wurde durch das Bürgerentlastungsgesetz der Kreis der Berechtigten für die zusätzliche Leistung für die Schule (das sogenannte Schulbedarfspaket) mit Wirkung ab dem 31. Juli 2009 auf alle Schülerinnen und Schüler ausgeweitet, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Mit dem Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 20. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) wurden die Regelungen im Energiesteuergesetz geändert, u. a. wurde die stufenweise Rückführung der steuerlichen Begünstigung von reinem Biodiesel um jährlich 3 Cent/Liter abgemildert. Die steuerliche Förderung läuft nunmehr im Jahr 2013 – statt wie bisher vorgesehen im Jahr 2012 – weitgehend aus. Daneben werden die mit der steuerlichen Förderung eng zusammenhängenden Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Biokraftstoffquote angepasst. Kernpunkt hierbei ist die Absenkung der Gesamtquote für das Jahr 2009 auf 5,25 % und für die Jahre 2010 bis 2014 auf 6,25 %.

Durch das Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes vom 22. Juli 2009 (BGBl. I S. 1979) wurden die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2005 erfolgten Einschränkungen bei der Vergütung für in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff für die Verbrauchsjahre 2008 und 2009 ausgesetzt, um die entlastungsberechtigten Betriebe in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld mit verbesserter Liquidität auszustatten.

Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden bereits zum 1. Januar 2007 von 6,5 % auf 4,2 % deutlich gesenkt. Beitragspflichtige Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurden zum 1. Januar 2008 nochmals durch eine Beitragssenkung um 0,9 Prozentpunkte (auf 3,3 %) nachhaltig entlastet. Bereits im vergangenen Jahr wurde beschlossen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab Anfang 2009 längerfristig auf 3,0 % festzulegen und ihn – allerdings befristet bis zum 30. Juni 2010 – auf 2,8 % abzusenken. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurde entschieden, den Beitragsatz nunmehr bis zum Ende des Jahres 2010 auf 2,8 % zu stabilisieren.

Eingliederungsbeitrag: Die Bundesagentur für Arbeit ist seit dem Jahr 2008 mit einem Eingliederungsbeitrag in Höhe der Hälfte an den vom Bund getragenen Aufwendungen für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Eingliederungsleistungen) und den Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligt. Im Jahr 2009 beträgt dieser Eingliederungsbeitrag knapp 4,9 Mrd. €.

Das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) als wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpaketes II ist nicht Gegenstand des Bundeshaushalts. Der ITF verfügt über eine eigene Kreditermächtigung. Aus diesem Sondervermögen werden unter Berücksichtigung der am 1. Juli 2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderung zur Aufstockung des Programms zur Stärkung der Pkw-Nachfrage in den Jahren 2009 bis 2011 Konjunktur stützende Maßnahmen bis zu einem Betrag von 20,4 Mrd. € finanziert. Da die im ITF zusammengefassten Maßnahmen zur schnellen Belebung der Konjunktur beitragen sollen, sind sie grundsätzlich bis zum Ende des Jahres 2010 befristet, können aber noch bis Ende des Jahres 2011 ausfinanziert werden. Eine Ausnahme bildet die Umweltprämie, die bis Ende des Jahres 2009 befristet wurde. Bis Ende September waren gut 2,9 Mrd. € abgeflossen, davon knapp 2,5 Mrd. € für das mit 5 Mrd. € dotierte Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage.

3   Erläuterung wesentlicher Ausgabepositionen

Soziale Sicherung

In Tabelle 3 sind die wesentlichen Ausgaben des Bundes für die soziale Sicherung dargestellt. Unter sozialer Sicherung werden alle sozialpolitischen Leistungen verstanden, die bestimmte wirtschaftliche und soziale Existenzrisiken absichern. Hierunter fallen Risiken wie Alter, Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit. Für die soziale Sicherung sind im Bundeshaushalt 2009 insgesamt 152,7 Mrd. € veranschlagt. Mit einem Anteil von 50,3 % ist dies der Schwerpunkt auf der Ausgabenseite.

Tabelle 3: Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung

Soll 20092

Januar bis September 2009

Januar bis September 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

Aufgabenbereich

 

in Mrd. €1

 

in %

Leistungen an die Rentenversicherung (RV)

78,9

64,7

64,0

+0,7

+1,1

darunter:

 

 

 

 

 

Bundeszuschuss an die RV der Arbeiter und Angestellten 

38,6

32,2

31,8

+0,4

+1,1

zusätzlicher Zuschuss an die RV

18,7

15,6

15,2

+0,4

+2,7

Beiträge für Kindererziehungszeiten

11,5

8,6

8,6

-0,01

-0,1

Erstattung von einigungsbedingten Leistungen

0,4

0,3

0,4

-0,05

-0,1

Bundeszuschuss an die knappschaftliche / hüttenknappschaftliche RV

6,0

5,0

5,1

-0,1

-1,1

Überführung der Zusatzversorgungssysteme in die RV

2,6

2,2

2,2

+0,02

+1,1

nachrichtlich:

 

 

 

 

 

Überführung der geschlossenen Sonderversorgungssysteme in die RV

1,6

1,3

1,3

+0,03

+2,0

Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen

7,2

5,9

1,3

+4,7

x

Liquiditätsdarlehen an den Gesundheitsfonds

4,0

-

-

-

-

Landwirtschaftliche Sozialpolitik

3,7

3,1

3,1

-0,004

-0,1

darunter:

 

 

 

 

 

Alterssicherung

2,3

1,7

1,7

-0,01

-0,4

Krankenversicherung

1,2

1,0

1,0

+0,01

+0,8

Unfallversicherung

0,1

0,3

0,4

-0,0004

-0,1

Arbeitsmarktpolitik

45,9

27,4

31,9

-4,4

-13,9

darunter:

 

 

 

 

 

Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung (Transferzahlung aus Mehrwertsteuererhöhung 2007)

7,8

0,5

5,7

-5,2

-91,0

Anpassungsmaßnahmen, produktive Arbeitsförderung

0,2

0,2

0,4

-0,2

-53,8

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

37,8

26,7

25,8

+0,9

+3,5

darunter:

 

 

 

 

 

Arbeitslosengeld II

23,5

16,9

16,6

+0,4

+2,2

Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

3,7

2,7

2,9

-0,3

-9,7

Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

4,0

2,9

2,6

+0,4

+14,4

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

6,6

4,1

3,6

+0,5

+15,2

Elterngeld

4,4

3,4

3,2

+0,2

+7,7

Erziehungsgeld

0,02

0,004

0,6

-0,5

-99,3

Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG

0,4

0,3

0,1

+0,2

X

Wohngeld 3

0,6

0,6

0,7

-0,1

-15,2

Wohnungsbau-Prämiengesetz

0,4

0,4

0,4

-0,02

-4,7

Kriegsopferversorgung und -fürsorge

2,1

1,7

1,8

-0,2

-8,9

Allgemeine Dienste

Bei den in Tabelle 4 dargestellten wesentlichen Ausgaben des Bundes für „Allgemeine Dienste“ handelt es sich um zentrale staatliche Aufgaben wie Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ausgaben zur Sicherung der öffentlichen Ordnung. Die Ausgaben für Allgemeine Dienste sind im Bundeshaushalt 2009 mit 53,6 Mrd. € veranschlagt. Dies entspricht einem Anteil von 17,7 % an den Gesamtausgaben.

Tabelle 4: Allgemeine Dienste

Soll 20092

Januar bis September 2009

Januar bis September 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

Aufgabenbereich

 

in Mrd. €1

 

in %

Verteidigung, einschl. zivile Verteidigung (Oberfunktion 03)

31,0

23,0

21,8

+1,3

+5,9

Obergruppe 55: Militärische Beschaffungen, Wehrforschung und militärische Entwicklung, Materialerhaltung, Baumaßnahmen usw. 

10,3

6,9

6,3

+0,5

+8,4

Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Funktion 023)3

5,7

4,3

4,0

+0,3

+7,5

Bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit

2,3

1,7

1,7

-0,004

-0,2

Beteiligung an Einrichtungen der Weltbankgruppe

0,7

0,7

0,5

+0,2

+37,5

Beitrag zu den „Europäischen Entwicklungsfonds“

0,8

0,7

0,7

+0,03

+4,1

Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen

0,1

0,1

0,3

-0,2

-74,5

Politische Führung und zentrale Verwaltung (Oberfunktion 01)

6,4

4,7

4,4

+0,3

+6,0

Zivildienst

0,6

0,5

0,4

+0,1

+12,6

Finanzverwaltung (Oberfunktion 06)

3,8

2,7

2,3

+0,4

+16,0

Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Oberfunktion 04)

3,7

2,5

2,4

+0,2

+6,8

nachrichtlich: Ausgaben für Versorgung

7,3

5,9

5,7

+0,2

+4,0

Ziviler Bereich

2,8

2,2

2,2

+0,02

+0,7

Bundeswehr, Bundeswehrverwaltung

4,5

3,7

3,5

+0,2

+6,1

Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die wesentlichen Aufwendungen des Bundes für den Bereich Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Für diesen Aufgabenbereich sind im Bundeshaushalt 2009 insgesamt 14,6 Mrd. € vorgesehen. Der Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes beträgt somit 4,8 %.

Tabelle 5: Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur

Soll 20092

Januar bis September 2009

Januar bis September 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

Aufgabenbereich

 

in Mrd. €1

 

in %

Investitionsprogramm Ganztagsschulen

-

0,3

0,4

-0,1

-18,3

Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen

8,8

5,3

4,7

+0,6

+13,5

gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern

3,4

1,8

1,7

+0,1

+6,5

darunter:

 

 

 

 

 

Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG) in Berlin

0,6

0,3

0,4

-0,03

-7,5

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (FhG) in München

0,5

0,3

0,2

+0,03

+15,5

Forschungszentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (ohne DLR)

1,5

0,9

0,8

+0,1

+11,4

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) einschließlich nationales Weltraumprogramm und ESA

1,1

0,8

0,7

+0,1

+10,7

Technologie und Innovation im Mittelstand

0,6

0,4

0,3

+0,04

+13,0

Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie

0,2

0,1

0,1

+0,03

+28,2

Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit

0,3

0,2

0,1

+0,03

+23,8

Vorsorgeforschung in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt

0,4

0,2

0,2

+0,03

+18,7

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

1,4

1,0

0,9

+0,1

+12,8

Hochschulen

2,6

1,9

1,6

+0,3

+17,3

Kompensationsmittel für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau 

0,7

0,5

0,5

-

-

Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. Bonn

0,9

0,6

0,5

+0,04

+8,0

Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich

0,3

0,2

0,1

+0,04

+26,3

Exzellenzinitiative Spitzenförderung von Hochschulen

0,3

0,2

0,1

+0,1

+53,3

Hochschulpakt 2020

0,4

0,3

0,2

+0,1

+57,8

Berufliche Weiterbildung

0,2

0,1

0,1

+0,02

+18,0

nachrichtlich:

 

 

 

 

 

Kunst- und Kulturpflege inklusive kulturelle Angelegenheiten im Ausland

1,8

1,3

1,2

+0,1

+9,4

Verkehrs- und Nachrichtenwesen

In Tabelle 6 sind die wesentlichen Ausgaben des Bundes für das Verkehrs- und Nachrichtenwesen abgebildet. Wesentliche Aufgabenbereiche sind hier Bau und Betrieb der Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen sowie Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Die Ausgaben sind im Bundeshaushalt 2009 auf 12,9 Mrd. € veranschlagt. Dies entspricht einem Anteil von 4,3 % an den Gesamtausgaben. Die Steigerung der klassischen Verkehrsinvestitionen im Jahr 2009 um fast 2 Mrd. € gegenüber der alten Finanzplanung auf rund 11,1 Mrd. € resultiert je zur Hälfte aus Mehreinnahmen aus der Mauterhöhung sowie aus der Aufstockung im Rahmen des Konjunkturpakets I.

Tabelle 6: Verkehrs- und Nachrichtenwesen

Soll 20092

Januar bis September 2009

Januar bis September 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

Aufgabenbereich

 

in Mrd. €1

 

in %

Straßen

6,8

4,1

3,7

+0,4

+10,8

Bundesautobahnen

3,9

2,3

2,1

+0,2

+9,8

Bundesstraßen

2,8

1,7

1,4

+0,3

+22,9

Wasserstraßen und Häfen

1,9

1,2

1,1

+0,1

+12,7

Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

1,3

1,0

1,0

-

-

Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur und Investitionszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr

0,3

0,1

0,2

-0,1

-39,0

nachrichtlich:

 

 

 

 

 

Beteiligungen des Bundes an Wirtschaftsunternehmen im Verkehrsbereich aus Hauptfunktion 8:

 

 

 

 

 

Eisenbahnen des Bundes - Deutsche Bahn AG

4,1

2,7

2,0

+0,7

+33,7

Bundeseisenbahnvermögen

5,5

3,8

2,8

+1,0

+37,3

Wirtschaftsförderung

In Tabelle 7 sind die wesentlichen Aufwendungen des Bundes für Wirtschaftsförderung in den Bereichen Gewerbe und Dienstleistungen, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Energie- und Wasserwirtschaft aufgeführt. Die Ausgaben für Wirtschaftsförderung sind im Bundeshaushalt 2009 auf 7,4 Mrd. € veranschlagt. Dies entspricht einem Anteil von 2,4 % an den Gesamtausgaben des Bundes.

Tabelle 7: Wirtschaftsförderung

Soll 20092

Januar bis September 2009

Januar bis September 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

Aufgabenbereich

 

in Mrd. €1

 

in %

Regionale Förderungsmaßnahmen 

0,73

0,4

0,5

-0,1

-15,9

Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“

0,7

0,4

0,5

-0,1

-16,0

Förderung des Steinkohlenbergbaus

1,6

1,5

1,9

-0,4

-23,3

Mittelstandsförderung4

0,9

0,5

0,5

+0,1

+19,8

Förderung erneuerbarer Energien

0,8

0,5

0,3

+0,2

+80,4

Gewährleistungen

2,4

0,4

0,4

-0,05

-11,3

Landwirtschaft

1,0

0,4

0,5

-0,02

-5,4

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 

0,7

0,2

0,2

+0,03

+18,6

 

Übrige Ausgaben

Tabelle 8 gibt einen Überblick über die übrigen Ausgaben des Bundes. Im Wesentlichen handelt es sich um Aufwendungen des Bundes in den Aufgabenbereichen Wohnungswesen, Gesundheit und Sport und allgemeine Finanzwirtschaft einschließlich der Zinszahlungen auf die Bundesschuld.

Tabelle 8: Übrige Ausgaben

Soll 20092

Januar bis September 2009

Januar bis September 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

Aufgabenbereich

in Mrd. €1 in %
Zinsen

41,4

32,8

35,6

-2,7

-7,7

Wohnungswesen

1,2

0,8

0,7

+0,1

+11,8

darunter die Schwerpunkte:

 

 

 

 

 

Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung

0,5

0,4

0,4

-

-

Energetische Sanierungs- und Wohnraummodernisierungsprogramme der KfW

0,6

0,4

0,3

+0,1

+33,3

Städtebauförderung

0,6

0,2

0,2

-0,03

-14,4

Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung

1,3

0,7

0,6

+0,1

+14,0

darunter

 

 

 

 

 

Gesundheit

0,4

0,3

0,2

+0,02

+9,4

Umweltschutz

0,4

0,2

0,1

+0,03

+26,5

Sport und Erholung

0,1

0,1

0,1

+0,01

+7,6

Postbeamtenversorgungskasse

5,9

4,5

4,2

+0,2

+5,2

Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt

0,3

0,2

0,2

+0,01

+7,7

4   Entwicklung der Einnahmen

In Tabelle 9 sind die Einnahmen des Bundes im Jahr 2009 aufgeführt. Den weitaus größten Teil der Einnahmen des Bundes (81,2 %) machen die mit dem 2. Nachtragshaushalt 2009 im Soll veranschlagten Steuereinnahmen des Bundes mit 224,1 Mrd. € aus. Für sonstige Einnahmen sind im Jahr 2009 29,8 Mrd. € vorgesehen, was einem Anteil von 13,3 % an den Einnahmen insgesamt entspricht. Zur Deckung des Finanzierungssaldos aus Ausgaben und Einnahmen sind eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 49,1 Mrd. € und Münzeinnahmen in Höhe von 0,4 Mrd. € veranschlagt.

Tabelle 9: Entwicklung der Einnahmen

Soll 20092

Januar bis September 2009

Januar bis September 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr

Aufgabenbereich

 

in Mrd. €1

 

in %

Einnahmen

253,8

188,0

192,2

-4,2

-2,2

darunter:

 

 

 

 

 

Steuern

224,1

164,5

171,1

-6,6

-3,9

Bundesanteile an Gemeinschaftlichen Steuern und Gewerbesteuerumlage3

181,9

131,4

141,4

-9,9

-7,0

Lohnsteuer

57,8

39,6

41,8

-2,2

-5,2

Veranlagte Einkommensteuer

9,7

8,0

9,8

-1,8

-17,9

Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

7,3

5,5

6,5

-1,0

-15,8

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 4

5,3

4,5

4,6

-0,2

-3,5

Körperschaftsteuer

5,5

2,7

6,8

-4,2

-60,9

Steuern vom Umsatz

95,2

70,6

71,1

-0,5

-0,7

Gewerbesteuerumlage

1,2

0,6

0,7

-0,1

-16,8

Bundessteuern 1,3

87,4

60,9

59,1

+1,8

+3,0

Energiesteuer

38,1

24,7

24,0

+0,7

+2,8

Tabaksteuer

13,4

9,4

9,5

-0,0

-0,4

Solidaritätszuschlag

12,0

8,9

9,8

-0,9

-8,9

Versicherungsteuer

10,5

8,6

8,6

+0,0

+0,3

Stromsteuer

6,2

4,7

4,6

+0,1

+2,3

Branntweinsteuer

2,1

1,6

1,6

+0,0

-2,2

Kraftfahrzeugsteuer 5

3,7

1,9

-

+1,9

x

Kaffeesteuer

1,0

0,7

0,7

+0,001

+0,1

Schaumweinsteuer

0,4

0,3

0,3

-0,004

-1,1

Sonstige Bundessteuern

0,002

0,002

0,002

+0,0

-0,6

Abzugsbeträge6

-43,9

-27,9

-29,4

+1,5

-5,3

Ergänzungszuweisungen an Länder

-13,8

-10,3

-11,1

+0,8

-7,5

Zuweisungen an Länder gemäß Gesetz zur Regionalisierung des ÖPNV aus dem Energiesteueraufkommen

-6,8

-5,1

-5,0

-0,1

+1,5

Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU

-2,3

-1,5

-2,8

+1,3

-46,5

BNE-Eigenmittel der EU

-16,5

-8,7

-10,5

+1,8

-16,8

Kompensationszahlungen an die Länder zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen KfZ-Steuer und LKW-Maut

-4,6

-2,3

-

-2,3

x

Sonstige Einnahmen

29,8

23,5

21,1

+2,4

+11,3

darunter:

 

 

 

 

 

Abführung Bundesbank

3,5

3,5

3,5

-

-

Einnahmen aus Abführungen des Erblastentilgungsfonds

2,8

2,8

-

+2,8

x

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen, Darlehensrückflüsse sowie Privatisierungserlöse

4,0

3,3

3,2

+0,2

+5,0

Erlöse aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten

0,9

0,1

-

+0,1

x

Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit 

4,9

3,4

3,8

-0,3

-8,6

Einnahmen aus der streckenbezogenen LKW-Maut

5,0

3,1

2,6

+0,5

+20,7

1 Anmerkung: Unterjährige Einnahme- bzw. Ausgabeänderungen haben oftmals lediglich buchungstechnische Gründe: Ursache hierfür sind ggf. eine späterer oder früherer Eingang von Buchungsbelegen oder eine Verschiebung von Fälligkeitszeitpunkten. Diese Effekte können sich im Jahresverlauf aufheben.