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21.12.2009

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär  Dr. Walther Otremba
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Liebe Leserinnen und Leser,

der 1. Dezember 2009 wird als wichtiges Datum in die Geschichte der europäischen Einigung eingehen. An diesem Tag ist der neue Grundlagenvertrag der Europäischen Union (EU), der Vertrag von Lissabon, in Kraft getreten. Damit wurde ein über acht Jahre währender Prozess oft schwieriger Verhandlungen abgeschlossen. Ziel des Vertrags ist es, die EU transparenter, demokratischer und handlungsfähiger zu machen, und sie so auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Die sichtbarsten Neuerungen des Vertrags sind die neuen Ämter an der Spitze der Union. Dem Europäischen Rat wird in Zukunft ein Präsident mit einer Amtszeit von zweieinhalb Jahren vorsitzen. Eine Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik wird die Außenpolitik der EU leiten. Ihr wird ein eigener Europäischer Auswärtiger Dienst unterstellt. Durch den Vertrag bekommt die EU neue Kompetenzen. So werden beispielsweise Mehrheitsentscheidungen im Rat erweitert und vereinfacht. Darüber hinaus wird die Rolle des Europäischen Parlaments durch die Ausweitung der Mitentscheidung gestärkt.
Obwohl die Finanzpolitik nicht im Fokus der Verhandlungen zum neuen Vertrag stand, ergeben sich auch in diesem Bereich Neuerungen. Die Staaten des Euroraums werden in Zukunft verstärkt eigenständig sie selbst betreffende Fragen regeln. Die Rolle der EU-Kommission ist in der wirtschaftspolitischen Koordinierung gestärkt worden. Im Verfahren zur Aufstellung des EU-Haushalts werden das Europäische Parlament und der Rat in Zukunft als gleichberechtigte Partner entscheiden. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon stärkt die Europäische Union zum richtigen Zeitpunkt ihre Handlungsfähigkeit.

Die EU erlebt derzeit die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die EU Mitgliedstaaten fiskalpolitische Schritte zur Belebung der Wirtschaft ergriffen. Infolgedessen steigen die Haushaltsdefizite stark an. Gegenwärtig weisen 20 Mitgliedstaaten ein Haushaltsdefizit über dem Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf. Strategien für einen Rückzug aus dieser expansiven Fiskalpolitik – sogenannte „Exit Strategien“ – sind ein wesentliches Thema europäischer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Beschlüsse der Wirtschafts- und Finanzminister im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bilden den Rahmen für diese fiskalischen Rückzugsstrategien und solide öffentliche Finanzen.

Längerfristig sich abzeichnende fiskalische Entwicklungen sind auch Gegenstand des jetzt von der EU - Kommission vorgelegten Berichts zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. In vielen EU Mitgliedstaaten ergeben sich Gefahren für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ergeben sich in vielen Mitgliedstaaten nicht allein aus den Kosten der Bevölkerungsalterung sondern auch aus den gesamtwirtschaftlichen und budgetären Folgen der noch nicht überwundenen Krise. Deutschland rangiert bei einer Gesamtbewertung der Langfristrisiken im Mittelfeld der untersuchten Staaten. Die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes steht auch hier im Fokus der politischen Diskussion. So hält der Europäische Rat politische Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen für dringend erforderlich und ruft die Mitgliedstaaten auf, bei der nächsten Aktualisierung ihrer Stabilitäts- und Konvergenzprogramme einen Schwerpunkt auf die Darstellung von Strategien zur Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu legen.

Ein Schlüssel zum Verständnis der Finanz- und Wirtschaftskrise liegt in einer Analyse der Leistungsbilanzsalden der wichtigsten Volkswirtschaften. Hohe Leistungsbilanzungleichgewichte, die sich seit Ende der 90er Jahre aufgebaut hatten, werden für die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise mitverantwortlich gemacht.
Leistungsbilanzungleichgewichte können dann problematisch werden, wenn sie das Ergebnis nicht marktpreisbasierter Prozesse sind, eine hohe Persistenz aufweisen oder innerhalb einer Wirtschafts- und Währungsunion zu starken Divergenzen zwischen den Partnerländern führen. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise werden die Leistungsbilanzungleichgewichte zwar tendenziell verringert, allerdings ist eine Rückkehr zu wieder ausgeprägteren Ungleichgewichten nach der Krise nicht auszuschließen. Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, könnte eine verbesserte internationale Koordinierung, z.B. im Rahmen der G20, hilfreich sein.

Unterschrift von Dr. Walther Otremba
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

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