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29.01.2010

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im De­zem­ber 2009

Insgesamt sind die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Dezember 2009 im Vorjahresvergleich um - 6,2 % gesunken.

Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern blieben im Berichtsmonat hinter dem Vorjahresniveau um insgesamt - 7,1 % zurück. Die unterschiedlichen Entwicklungen bei den Bundessteuern (+ 1,4 %) und den Ländersteuern (- 40,3 %) resultieren aus dem Wechsel der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer, die seit dem 1. Juli 2009 auf den Bund übergegangen ist.

Bei den Steuereinnahmen des Bundes (nach Bundesergänzungszuweisungen) wurde das Dezember-Ergebnis des Vorjahres um - 5,2 % unterschritten. Zu berücksichtigen ist hier, dass von den Einnahmen des Bundes die Kompensationsleistungen an die Länder hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer abgezogen werden, sodass das Plus bei den reinen Bundessteuern mehr als egalisiert wird.

Die kumulierte Veränderungsrate beläuft sich bei den Steuereinnahmen insgesamt für das Gesamtjahr 2009 auf - 5,9 % und für den Bund auf - 4,7 %.

Die Steuereinnahmen entwickelten sich im Monat Dezember etwas besser als erwartet. Für das Gesamtjahr 2009 wurde das Ergebnis der November-Steuerschätzung daher insgesamt um + 0,9 Mrd. € übertroffen. Dabei fielen nur die Einnahmen der EU mit - 0,3 Mrd. € geringer aus als erwartet. Die Schätzansätze von Bund (+ 1,0 Mrd. €) und Ländern (+ 0,1 Mrd. €) wurden übertroffen. Die Gemeinden erzielten aus ihrem Anteil an den gemeinschaftlichen Steuern exakt die prognostizierten Einnahmen.

Bei der Lohnsteuer sind die Einnahmen im Dezember 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat um - 3,6 % gesunken. Dieser Rückgang war damit deutlich geringer als im Zeitraum Januar bis November 2009. Die Kindergeldzahlungen erhöhten sich um + 6,0 % und wirkten sich somit aufkommensmindernd aus. Vor Abzug des Kindergeldes unterschritt die Lohnsteuer dank des überraschend stabilen Arbeitsmarktes ihr Vorjahresniveau lediglich um - 2,4 %.

Bei der veranlagten Einkommensteuer kam es im Dezember 2009 zu Einnahmeeinbußen in Höhe von - 10,9 %. Die Vorauszahlungen sind insgesamt um - 8,8 % gesunken, während die Nachzahlungen und die Erstattungen in der Summe um + 21,5 % beziehungsweise + 30,8 % stiegen. Die Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer nach § 46 EStG nahmen um gut ein Drittel zu.

Das kassenmäßige Aufkommen aus der Körperschaftsteuer hat sich im Dezember um - 10,3 % verringert und ist damit gegenüber der bereits schwachen Vorjahresbasis erneut zurückgegangen. Es ist das schlechteste Ergebnis seit dem Jahre 2003. Diese kräftigen Einnahmeausfälle sind insbesondere auf einen Rückgang der Vorauszahlungen (- 22,0 %) zurückzuführen. Der starke Anstieg bei den Nachzahlungen (+ 71,0 %) resultiert aus dem Ergebnis der Betriebsprüfung für einen weit zurückliegenden Veranlagungszeitraum.

Die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag fielen um - 58,6 % unter den Stand vom Dezember 2008, der allerdings mit + 66,3 % gegenüber seinem Basismonat Dezember 2007 einen starken Anstieg verzeichnete. Seinerzeit war es im Vorfeld der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 in erheblichem Umfang zu vorgezogenen Ausschüttungen gekommen.

Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wurde das Vorjahresergebnis um - 18,1 % unterschritten. Diese Minusrate hat sich gegenüber derjenigen der beiden Vormonate allerdings deutlich abgeschwächt. Berücksichtigt man die Senkung des Steuersatzes von 30 % auf 25 %, so wird deutlich, dass sich die Bemessungsgrundlage nur wenig reduziert hat.

Anders als im November, als die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz noch im Minus lagen, wurde im Berichtsmonat mit + 3,6 % das Niveau des Vorjahres übertroffen. Dabei entwickelte sich die Einfuhrumsatzsteuer auf Importe aus Nicht-EU-Staaten mit - 8,7 % deutlich weniger negativ als im bisherigen Jahresverlauf. Wegen der verringerten Vorsteuerabzüge ergab sich bei der Umsatzsteuer noch ein vergleichsweise starker Zuwachs (+ 7,3 %). Da zwischen dem Kasseneingang der Umsatzsteuer und der Entstehung der Umsätze in der Regel eine zweimonatige Verzögerung einkalkuliert werden muss, deutet die tendenziell rückläufige Entwicklung der Einzelhandelsumsätze am aktuellen Rand darauf hin, dass sich die Umsatzsteuer in den nächsten Monaten eher schwach entwickeln wird. Der Zuwachs im Dezember signalisiert noch keine Trendwende.

Die reinen Bundessteuern konnten ihr Vorjahresergebnis im Dezember 2009 um + 1,4 % übertreffen. Dies lag allerdings allein an der seit Jahresmitte auf den Bund übergegangenen Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer. Ohne das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer hätte die Veränderungsrate bei
- 3,4 % gelegen. Lediglich die Versicherungsteuer (+ 3,8 %) und einige kleinere Bundessteuern weisen positive Abstandsraten auf, während insbesondere die Energiesteuer (- 3,0 %), die Tabaksteuer (- 2,5 %), die Stromsteuer (- 5,8 %) und der Solidaritätszuschlag (- 10,3 %) das Vorjahresniveau unterschritten.

Bei den reinen Ländersteuern schlägt sich der Wegfall der Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer naturgemäß in einer hohen Minusrate für den Gesamtwert nieder (- 40,3 %; ohne diesen Effekt wäre ein Plus von + 2,0 % zu verzeichnen). Die Grunderwerbsteuer erholte sich weiter und überschritt ihr Vorjahresergebnis im Dezember 2009 um + 5,7 %. Die Biersteuer nahm im Aufkommen um + 6,8 % zu. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer lagen demgegenüber um - 4,0 %, die der Rennwett- und Lotteriesteuer um - 0,9 % unter den im Vorjahr erzielten Ergebnissen.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

2009

Dezember

Veränderung  ggü. Vorjahr 

Januar bis Dezember

Veränderung  ggü. Vorjahr  

Schätzungen für 2009

Veränderung ggü. Vorjahr

 

in Mio €

in %

in Mio €

in %

in Mio €5

in %

Gemeinschaftliche Steuern
Lohnsteuer2 18 181 -3,6 135 165 -4,7 134 500 -5,2
veranlagte Einkommensteuer 8 849 -10,9 26 430 -19,1 26 850 -17,9
nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 1 003 -58,6 12 474 -24,7 12 995 -21,6
Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag)

 

778

-18,1 12 442 -7,6 12 729 -5,4
Körperschaftsteuer 4 126 -10,3 7 173 -54,8 6 360 -59,9
Steuern vom Umsatz 15 644 3,6 176 991 0,6 176 750 0,4
Gewerbesteuerumlage

 

516

-30,2 2 571 -23,5 2 750 -18,2
erhöhte Gewerbesteuerumlage

 

511

-35,2 2 337 -31,7 2 471 -27,8
gemeinschaftliche Steuern insgesamt 49 607 -7,1 375 583 -6,9 375 405 -6,9
Bundessteuern
Energiesteuer 8 242 -3,0 39 822 1,5 39 250 0,0
Tabaksteuer 1 641 -2,5 13 366 -1,5 13 580 0,0
Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer

 

209

8,7 2 101 -1,2 2 080 -2,2
Versicherungsteuer

 

783

3,8 10 548 0,7 10 510 0,3
Stromsteuer

 

520

-5,8 6 278 0,3 6 350 1,4
Kraftfahrzeugsteuer  (ab 1. Juli 2009)3

 

670

X 3 803 X 3 642 X
Solidaritätszuschlag 1 824 -10,3 11 927 -9,3 11 850 -9,9
übrige Bundessteuern

 

157

12,3 1 473 0,2 1 466 -0,2
Bundessteuern insgesamt 14 046 1,4 89 318 3,5 88 728 2,8
Ländersteuern
Erbschaftsteuer

 

358

-4,0 4 550 -4,6 4 578 -4,0
Grunderwerbsteuer

 

417

5,7 4 857 -15,2 4 685 -18,2
Kraftfahrzeugsteuer  (bis 30. Juni 2009)3

 

0

X 4 398 X 4 398 -50,3
Rennwett- und Lotteriesteuer

 

114

-0,9 1 511 -1,6 1 480 -3,6
Biersteuer

 

55

6,8

 

730

-1,3

 

727

-1,7
Sonstige Ländersteuern

 

14

.

 

331

3,2

 

323

0,8
Ländersteuern insgesamt  958 -40,3 16 375 -25,4 16 191 -26,2
EU-Eigenmittel
Zölle

 

273

-16,9 3 604 -10,0 3 700 -7,6
Mehrwertsteuer-Eigenmittel

 

281

-9,0 2 017 -46,1 1 890 -49,4
BSP-Eigenmittel 1 709 -7,1 14 880 -3,0 15 170 -1,1
EU-Eigenmittel insgesamt 2 263 -8,6 20 501 -11,2 20 760 -10,1
Bund4 32 674 -5,2 227 996 -4,7 226 989 -5,1
Länder4 25 487 -7,3 207 119 -6,7 207 017 -6,7
EU 2 263 -8,6 20 501 -11,2 20 760 -10,1
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer 4 460 -5,8 29 265 -6,5 29 258 -6,6
Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) 64 884 -6,2 484 880 -5,9 484 024 -6,1