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29.01.2010

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Besteuerung

Die ECOFIN-Minister einigten sich auf eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Beitreibungsrichtlinie). Mit der Richtlinie werden folgende Ziele verfolgt: Die Ausweitung des geltenden Rechts auf andere Steuern und Abgaben, die Einführung eines einheitlichen elektronischen Vollstreckungstitels, die Durchsetzung des OECD-Standards hinsichtlich Bankauskünften, die Einführung eines freiwilligen spontanen Informationsaustausches bei hohen Erstattungssummen, die Anwesenheit ausländischer Bediensteter im Inland nach Absprache zur Beschleunigung der Beitreibungsmaßnahme sowie die Einführung des ausschließlichen elektronischen Geschäftsverkehrs.

Zu den Richtlinien über die Besteuerung von Zinserträgen und über die Verwaltungszusammenarbeit (sogenannte Amtshilferichtlinie) konnte dagegen noch keine Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung erzielt werden. Beide Dossiers möchte die spanische Präsidentschaft weiter beraten und eine Einigung bis Mitte 2010 herbeiführen.


Erläuterung des Arbeitsprogramms des Vorsitzes

Die spanische Finanz- und Wirtschaftsministerin Elena Salgado hat das ECOFIN-Programm für die nächsten sechs Monate unter spanischer Präsidentschaft vorgestellt. Aus dem Programm ergeben sich folgende Schwerpunkte:


Ausstiegsstrategien: Prüfung eines Auslaufens der öffentlichen Stützungsmaßnahmen

Die spanische Präsidentschaft führt aus, dass, solange das Vertrauen noch nicht wieder voll hergestellt ist und ein sich selbsttragender Aufschwung nicht zu verzeichnen ist, die Stützungsmaßnahmen nicht auslaufen dürften. Der Abbau der Stützungsmaßnahmen erfordere eine enge Koordinierung auf europäischer wie internationaler Ebene. Die Exitstrategien dürften nicht nur definiert werden als Abbau der Stützungsmaßnahmen, vielmehr müssten auch neue Maßnahmen zur Förderung eines stabilen, ausgeglichenen und nachhaltigen Wachstums ergriffen werden. In diesem Zusammenhang verweist das Programm insbesondere auf Überlegungen zur Zukunft der Lissabon-Strategie (EU 2020). Im Finanzmarktbereich stehe ebenfalls ein langsames Auslaufen der Stützungsmaßnahmen an. Die spanische Präsidentschaft werde die Arbeiten zur Umsetzung der Beschlüsse zur europäischen Finanzaufsicht fortsetzen. Hinsichtlich der öffentlichen Finanzen wird betont, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt das geeignete Instrument für die Rückführung der öffentlichen Defizite ist.


EU 2020: Koordinierung einer langfristigen Wachstumsstrategie

Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen auf europäischer wie internationaler Ebene sei eine Verständigung über Reformprioritäten für nationale und europäische Politiken notwendig. Die Koordinierung dieser Politiken und auch die Kommunikationspolitik müssten verbessert werden. Künftig müsse es vor allem um eine Erhöhung des Potenzialwachstums gehen. Als besondere Felder werden genannt: die Alterung der Gesellschaft, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel. Auch seien effiziente Verfahren (Governance-Struktur) mit klaren Überwachungsmechanismen nötig.

Stärkung der externen Dimension der EU: G20 und Klimawandel

Das im G20-Prozess ins Leben gerufene neue Rahmenwerk für ein starkes nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum sei eine einmalige Möglichkeit, den Einfluss der EU auf die Ausrichtung des internationalen Wirtschaftssystems zu stärken. Die G20 müsse sich auf zwei Bereiche konzentrieren, die Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) und die Stärkung des internationalen Finanzsystems. Die externe Dimension beinhalte auch die Stärkung der Beziehungen zu den Mittelmeeranrainern.
Ein wichtiges Thema des ECOFIN-Rates sei die Diskussion über den EU-Beitrag zur Finanzierung der in Kopenhagen von den Industrieländern zugesagten Unterstützung bis 2020 in Höhe von 100 Mrd. US-Dollar jährlich für die Entwicklungsländer für den Kampf gegen den Klimawandel. Außerdem solle analysiert werden, wie der am Ende von der EU zugesagte Beitrag gerecht zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden soll, wobei die Zahlungsfähigkeit berücksichtigt werden solle.

Besteuerung: der Kampf gegen Steuerbetrug

Die spanische Präsidentschaft legt großen Wert auf die Kooperation der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, sowohl bei der direkten wie auch bei der indirekten Besteuerung. Im Bereich der direkten Besteuerung würden die Richtlinien zur Besteuerung von Zinserträgen, über die Beitreibung von Steuerforderungen und über die Verwaltungszusammenarbeit weiter behandelt. Zudem werde der Abschluss von Betrugsbekämpfungsabkommen mit Drittstaaten angestrebt.
Im Rahmen des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung will die spanische Präsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Missbrauchsbekämpfung legen (Ausnutzung der unterschiedlichen Steuersysteme der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der gezielten Steuervermeidung). Weitere Schwerpunkte bilden die Arbeiten an EUROFISC (einem dezentralen Netzwerk zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Mehrwertsteuerbetrug) und ein neuer Vorschlag für Mehrwertsteuer-Vorschriften für die elektronische Rechnungsstellung.


Ein effizienteres Steuersystem

Die spanische Präsidentschaft strebt eine Änderung der Energiesteuerrichtlinie an, um umweltbezogene Elemente zu berücksichtigen. Ziel ist die Förderung von Energieeffizienz.


Besteuerung

Zu dem Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein sowie dem Verhandlungsmandat für Betrugsbekämpfungsabkommen mit weiteren Drittstaaten hielt die spanische Vorsitzende fest, dass die Diskussionen im ECOFIN-Rat im Februar oder März fortgeführt werden sollen. Inhalt des Betrugsbekämpfungsabkommens mit Liechtenstein sind Vorschriften zur allgemeinen Betrugsbekämpfung wie auch zum steuerlichen Informationsaustausch. Zentraler Punkt hierbei ist die Festschreibung des OECD-Standards zum steuerlichen Informationsaustausch, der damit einheitlich im Verhältnis zwischen den jeweiligen ­EU‑Mitgliedsstaaten und Liechtenstein gelten soll. Der OECD-Standard sieht insbesondere die Verpflichtung zur Beantwortung von Einzelauskunftsersuchen einschließlich Bankauskunftsersuchen vor.


Statistiken: Eurostat-Bericht

Das statistische Amt der Kommission, Eurostat, hatte Vorbehalte gegenüber den von Griechenland im Oktober notifizierten Haushaltsdaten für den Zeitraum 2005 bis 2008 angemeldet. Die Kommission (Eurostat) hat einen Vorabbericht zu den Hintergründen der griechischen Datenrevisionen vorgelegt. Die ECOFIN-Minister beschlossen einvernehmlich Schlussfolgerungen zum Eurostat-Bericht über die griechischen Statistikprobleme. Darin wird begrüßt, dass Griechenland Maßnahmen zur Behebung der Probleme initiiert hat. Die Kommission wird aufgefordert, die griechischen Behörden zu unterstützen. Aufgrund der festgestellten Mängel kündigte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Stärkung der Aufsichtsbefugnisse von Eurostat an. Zudem plane die Kommission, erneut ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der nicht korrekten statistischen Daten gegenüber Griechenland einzuleiten. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou versicherte, eine rasche und umfassende Lösung der Probleme herbeiführen zu wollen, und berichtete über erste von der griechischen Regierung getroffene Maßnahmen. Die spanische Präsidentschaft kündigte für Februar weitere konkrete Empfehlungen des ECOFIN-Rates zur Verbesserung des griechischen Statistikwesens an.

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