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29.01.2010

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär  Dr. Walther Otremba
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Liebe Leserinnen und Leser,

auch in Deutschland war im Winterhalbjahr 2008/2009 als Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ein drastischer Konjunktureinbruch zu verzeichnen. Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft war und ist davon besonders stark betroffen. Im 2. Quartal 2009 setzte eine leichte konjunkturelle Erholung ein, die sich im 3. Quartal beschleunigt fortsetzte. Im Vorjahresvergleich ist allerdings noch die Schärfe des konjunkturellen Einbruchs zu erkennen. So ging das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt 2009 nach dem ersten vorläufigen Ergebnis des Statistischen Bundesamtes um preisbereinigt 5,0 % zurück. Für 2010 rechnet die Bundesregierung in ihrer Jahresprojektion mit einer Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Aktivität von real 1 ½ %. Gleichwohl bleiben auch 2010 die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten voraussichtlich noch spürbar unterausgelastet.

Zur Überwindung dieser schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag auf ein Sofortprogramm verständigt. Vor allem Steuerentlastungen werden mit einem Volumen von rund 8,5 Mrd. € pro Jahr weiter dazu beitragen, den Auswirkungen der Krise entgegenzuwirken, indem Familien entlastet und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen gestärkt werden. Mit der Anhebung der Kinderfreibeträge und der Erhöhung des Kindergeldes wurde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Familien bereits ab dem Jahresbeginn 2010 gestärkt. Mit den Entlastungen bei der Erbschaftsteuer wird familiären Bindungen besser Rechnung getragen. Darüber hinaus sind für einen Anstieg der Wirtschaftsleistung vor allem gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen erforderlich. Um es diesen zu erleichtern, die unmittelbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verkraften und ihre Position im internationalen Wettbewerb zu halten, wurden gezielte Korrekturen im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgenommen. Dabei geht es vor allem darum, kleine und mittelgroße Unternehmen zu stärken, notwendige Umstrukturierungen zu erleichtern und Arbeitsplätze zu erhalten.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Rahmen des Sofortprogramms Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen krisenbedingte Einnahmeausfälle bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung aufgefangen werden. So wird das bislang für die Bundesagentur für Arbeit eingeplante Darlehen des Bundes für das Jahr 2010 in einen Zuschuss in Höhe von 16 Mrd. € umgewandelt. Auch die Gesetzliche Krankenversicherung erhält einen einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen in Höhe von 3,9 Mrd. €. Hierdurch werden zusätzliche Belastungen für die Arbeitnehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vermieden und gleichzeitig die Lohnnebenkosten stabilisiert. Damit von krisenbedingter Arbeitslosigkeit Betroffene nicht gezwungen werden, ihre privat angesparte Altersvorsorge für ihren aktuellen Lebensunterhalt aufzuzehren, wird darüber hinaus das Schonvermögen im Sozialgesetzbuch II erhöht.

Um die mittel- und langfristigen Zukunftsperspektiven Deutschlands zu sichern, wird die deutsche Bildungs- und Forschungslandschaft in den Jahren 2010 bis 2013 mit einem
12-Mrd.-€-Programm gestärkt. Im Bundeshaushalt 2010 wird die erste Tranche dieses Programms umgesetzt.

Am 16. Dezember 2009 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2010 beschlossen und dem Parlament zur Beratung zugeleitet. Der Etatentwurf 2010 schafft mit dem beschriebenen Sofortprogramm notwendige Voraussetzungen, um die noch schwache konjunkturelle Erholung zu unterstützen. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 325,4 Mrd. € vor. Dem stehen Steuereinnahmen von nur noch 211,9 Mrd. € gegenüber – das entspricht annähernd dem Niveau des Jahres 2006. Im Ergebnis werden im Jahr 2010 neue Schulden in einem Umfang aufgenommen wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mit Blick auf die Schwere der Krise gab es zu einer expansiven Finanzpolitik keine Alternative. Ab dem Jahr 2011 steht die Finanzpolitik allerdings vor einer finanzpolitischen Herkulesaufgabe: 2011 ist das erste Jahr, in dem die neue Schuldenregel des Grundgesetzes gilt. Artikel 115 Grundgesetz verpflichtet Bundesregierung und Haushaltsgesetzgeber zu einer stufenweisen Rückführung der Nettokreditaufnahme. Das strukturelle Defizit des Jahres 2010 in Höhe von annähernd 70 Mrd. € muss ab dem Jahr 2011 in gleichmäßigen Schritten bis auf circa 10 Mrd. € im Jahr 2016 zurückgeführt werden. Die sich aus diesem Abbaupfad ergebenden Konsolidierungsschritte der kommenden Jahre werden mit dem Haushaltsentwurf 2011 und dem in diesem Zusammenhang zu erstellenden neuen Finanzplan konkretisiert. Bereits jetzt ist klar, dass die Einhaltung der neuen Schuldenregel die zentrale finanzpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode sein wird.

Mit der Wirtschaftskrise geht auch eine erhebliche Verschlechterung der Lage auf den Arbeitsmärkten im Euroraum einher. Die aktuellen Zahlen belegen die Dramatik dieser Entwicklung. Die Arbeitslosenquote stieg im November 2009 im Vergleich zum Vorjahr von 8,0 % auf 10,0 %. Die Zahl der Arbeitslosen im Euroraum ist damit innerhalb Jahresfrist um rund 3 Millionen auf 15,7 Millionen Personen angestiegen. Allerdings stellt sich die Entwicklung in den einzelnen Ländern durchaus unterschiedlich dar. Der aktuelle Beschäftigungsbericht der Europäischen Kommission ermöglicht einen Überblick über die Arbeitsmarktentwicklung sowie über die strukturellen Hintergründe der sehr unterschiedlichen Performance in ausgewählten Ländern des Euroraums.

Die positive Beschäftigungsentwicklung in Deutschland bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise wird von den meisten Experten auch auf die vorangegangenen Arbeitsmarktreformen zurückgeführt. Aber selbst steigende Beschäftigung, ein Rückgang der Arbeitslosigkeit oder eine Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme lassen eine solche Reform in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger nicht immer als erfolgreich erscheinen, weil sie ungeachtet positiver Ergebnisse als ungerecht wahrgenommen wird. Mit Blick auf die Ausgestaltung, Umsetzung und Akzeptanz künftiger Reformen ist daher nicht zuletzt die Frage von Interesse: Welche Faktoren bestimmen, ob Steuer- und Sozialsystemreformen als gerecht wahrgenommen werden? Diese Frage wurde im Rahmen eines Forschungsauftrags untersucht, den das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, die Universität Salzburg und die Ludwig-Maximilians-Universität München im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen durchgeführt haben. Die Studie zeigt Ansatzpunkte, wie Aspekte der Gerechtigkeitswahrnehmung bei Steuer- und Sozialsystemreformen möglicherweise noch besser berücksichtigt werden könnten.

Unterschrift von Dr. Walther Otremba
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen