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22.02.2010

Monatsbericht

Die Ver­si­che­rung- und Feu­er­schutz­steu­er

  • Die Föderalismusreform II hat Anstoß zur Kompetenzentflechtung gegeben.
  • Die Versicherung- und Feuerschutzsteuer wird ab dem 1. Juli 2010 nicht mehr von den Finanzämtern der Länder, sondern vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet.
  • Materiellrechtlich sind Versicherung- und Feuerschutzsteuer besser voneinander abgrenzbar ausgestaltet worden.

1 Verwaltungskompetenz des Bundes

Der Bundesgesetzgeber hat auf der Basis des Vorschlags der Föderalismuskommission II im Jahr 2009 beschlossen, die Versicherungsteuer sowie die mit ihr eng verbundene Feuerschutzsteuer in die Verwaltungsverantwortung des Bundes zu übergeben. Auf Basis des Art. 108 Abs. 4 GG wurde dem Bundeszentralamt für Steuern mit Wirkung zum 1. Juli 2010 die Verwaltungskompetenz für die Versicherung- und die Feuerschutzsteuer übertragen. 1

Gegenwärtig werden die genannten Steuern für die einzelnen Unternehmen durch die jeweils örtlichen Finanzämter der Länder administriert. Dies ist viel Verwaltungsaufwand für die im Vergleich zur Einkommen-, Lohn-, Körperschaft- und Umsatzsteuer geringe Anzahl von Steuerfällen bei der Versicherungsteuer (rund 2 000) und bei der Feuerschutzsteuer (rund 1 200). Durch die Bündelung dieser Verwaltungsaufgaben beim Bundeszentralamt für Steuern werden die für diese in den einzelnen Länderverwaltungen vergleichsweise wenigen Steuerfälle mehrfach eingerichteten Personal- und IT-Strukturen obsolet. Auch die betroffenen Steuerpflichtigen beziehungsweise Steuerentrichtungsschuldner profitieren von einem zentralen und kompetenten Ansprechpartner. Schließlich führt die personelle Konzentration der Bearbeitung einerseits zu einer Steigerung der Professionalisierung, und andererseits auch zu einem gleichmäßigeren und gerechteren Steuervollzug.

Bei der Versicherungsteuer, an der der Bund nach wie vor die alleinige Ertragskompetenz besitzt, konnte mit der Verständigung in der Föderalismuskommission II das Zusammenführen von Ertrags- und Verwaltungskompetenz erreicht und dadurch ein Konfliktfeld zwischen Bund und Ländern beseitigt werden. Hiermit wurde nach der Föderalismusreform I ein weiterer Beitrag zur Kompetenzentflechtung geleistet.

Bei der Feuerschutzsteuer hätte eine vergleichbare Lösung nahe gelegen, die aber politisch nicht mehrheitsfähig war. Die inhaltlichen Verknüpfungen zwischen Versicherung- und Feuerschutzsteuer und die geringe Fallzahl gebieten aus verwaltungsökonomischen Gründen, beide Steuern von demselben Personal verwalten zu lassen. Mit der Übertragung der Verwaltungskompetenz für die Versicherungsteuer auf den Bund war es nur folgerichtig, gleiches auch für die Feuerschutzsteuer vorzusehen. Demgegenüber ist allerdings die Ertragskompetenz bei den Ländern verblieben, da Kommunen und Feuerwehrverbände die Finanzausstattung für den Brand- und Katastrophenschutz, die in zahlreichen Bundesländern mit dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer rechtlich verknüpft ist, gesichert wissen wollten. Diese Verknüpfung wäre im Falle einer Übertragung der Ertragskompetenz auf den Bund mit anschließender Abschaffung der Feuerschutzsteuer durch die geplante Integrierung in die Versicherungsteuer hinfällig geworden.

2 Feuerschutzsteuer

Mit Blick auf die unterschiedlichen Ertragskompetenzen und zur eindeutigen Abgrenzung der Versicherungsteuer von der Feuerschutzsteuer wurden im Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteuergesetz neue Festlegungen getroffen. Hiernach unterliegt der Feuerschutzsteuer ab dem 1. Juli 2010 die Entgegennahme des Versicherungsentgelts nur aus den in der Tabelle 1 aufgelisteten Versicherungen, wenn die versicherten Gegenstände sich bei der Entgegennahme des Versicherungsentgelts im Geltungsbereich des Feuerschutzsteuergesetzes befinden:

Das Versicherungsentgelt aus Versicherungen, die nicht in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 FeuerschStG genannt werden, die jedoch teilweise auf Gefahren entfallen, die Gegenstand einer Feuerschutzsteuer sein können, unterliegt nicht der Feuerschutzsteuer (z. B. Kernanlagensachversicherung, Terrorversicherung).

Um sicherzustellen, dass das Aufkommen der Feuerschutzsteuer nicht unter den Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011 sinkt, werden die Bemessungsgrundlagen des § 3 Abs. 1 FeuerschStG durch Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ab dem Jahr 2012 jährlich angepasst, wobei die Bemessungsgrundlagen nach § 5 Absatz 1 Nr. 3 Versicherungsteuergesetz entsprechend anzupassen sind.2

Tabelle 1: Feuerschutzsteuer
Der Feuerschutzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 FeuerschStGBemessungsgrundlage nach § 3 Abs. 1 FeuerschStG istSteuersatz nach § 4 FeuerschStG
Feuerversicherungen einschl. Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen;ein Anteil von 40 % des Versicherungsentgelts;22 %
Wohngebäudeversicherungen, bei denen die Versicherung teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können;ein Anteil von 14 % des Gesamtbetrages des Versicherungsentgelts;
19 %
Hausratversicherungen, bei denen die Versicherung teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können.ein Anteil von 15 % des Gesamtbetrages des Versicherungsentgelts.
19 %

3 Auswirkungen auf den Versicherungsnehmer

Die Versicherungsnehmer werden durch den Übergang der Verwaltungskompetenz von den Ländern auf den Bund nicht betroffen. Ihre Versicherungsverträge bleiben hiervon unberührt. Die materiellen Rechtsänderungen wurden beitragsneutral gestaltet, indem nicht nur Steuersätze, sondern zugleich auch die Bemessungsgrundlagen in beiden Steuerarten geändert wurden.

4 Auswirkungen auf Versicherer und Versicherungsunternehmen

  1. Die Steueranmeldungen sind ab der Anmeldung für den Juni 2010 beziehungsweise für das 2. Quartal 2010 (einzureichen bis zum 15. Juli 2010) beim Bundeszentralamt für Steuern, 53221 Bonn abzugeben. Die hierfür erforderlichen neuen Anmeldevordrucke werden rechtzeitig auch auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern zum Download zur Verfügung gestellt.
  2. Für diese Steueranmeldungen werden neue Steuernummern ausgegeben. Das Bundeszentralamt für Steuern wird diese den bisher erfassten Steuerpflichtigen mit der neuen Bankverbindung frühzeitig, voraussichtlich im Mai 2010, jeweils mitteilen.
  3. Erteilte Ermächtigungen zum Lastschrifteinzug gelten aufgrund der neuen Bankverbindung nicht fort, sondern müssen neu erteilt werden. Ein hierfür gestaltetes Formblatt wird zusammen mit der Steuernummernmitteilung übersandt.

Fußnoten

1 Vgl. die Neufassung des § 5 Abs. 1 Nr. 25 FVG durch Artikel 6 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10.8.2009, BGBl. I S. 2702.

2 Vgl. im Einzelnen die in Artikel 12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform (Fn. 1) enthaltenen Änderungen des Feuerschutzsteuergesetzes.

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