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22.02.2010

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Dr. Hans Bernhard Beus
Dr. Hans Bernhard Beus

Liebe Leserinnen und Leser,

das Bundeskabinett hat am 27. Januar 2010 den Jahreswirtschaftsbericht 2010 unter dem Titel „Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten“ beschlossen. Im Jahreswirtschaftsbericht stellt die Bundesregierung ihre Wirtschaftspolitik dar und nimmt Stellung zum Gutachten des Sachverständigenrats.

Nachdem die deutsche Wirtschaft infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr den stärksten Rückgang der Wirtschaftsleistung seit Bestehen der Bundesrepublik verzeichnen musste, deutet sich für das Jahr 2010 ein moderates Wachstum an. Dieses ist vor allem getrieben durch die Maßnahmenpakete der Bundesregierung und die wieder anziehende weltwirtschaftliche Nachfrage, die zu einem deutlichen Anstieg deutscher Exporte führen dürfte. Für das Gesamtjahr 2010 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 %.

Wie auch der Sachverständigenrat feststellt, hat sich die deutsche Konjunktur zwar stabilisiert, jedoch ist ein sich selbst tragender Aufschwung noch nicht zu erkennen. Die Konsolidierung der Bilanzen der Finanzinstitute ist noch nicht abgeschlossen. Auch auf dem Arbeitsmarkt, der sich bislang als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen hat, ist im Laufe dieses Jahres noch mit einem weiteren Rückgang der Beschäftigung zu rechnen. Dies dürfte den privaten Konsum belasten. Für das laufende Jahr verfolgt die Bundesregierung daher das Ziel, die Erholung zu festigen und einen dauerhaften Aufschwung auf breiter Basis zu ermöglichen, bevor sie ab dem Jahr 2011 auf einen entschlossenen Konsolidierungskurs einschwenkt. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat sie zum 1. Januar 2010 ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht, das die Erholung zusätzlich unterstützt, die Voraussetzungen für einen sich selbst tragenden Aufschwung verbessert und die Wachstumskräfte stärkt.

Nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind die Euro-Teilnehmerstaaten verpflichtet, dem ECOFIN-Rat jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. Die Bundesregierung hat am 9. Februar 2010 die jüngste vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Aktualisierung des Stabilitätsprogramms beschlossen. In dem Stabilitätsprogramm wird deutlich, dass die gegen die Krise ergriffenen Maßnahmen und das Wirken der automatischen Stabilisatoren tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten Deutschlands hinterlassen haben. Der Maastricht-Referenzwert von 3 % (Staatsdefizit in Relation zum BIP) wird 2010 mit voraussichtlich 5 ½ % deutlich überschritten. Der ECOFIN-Rat hat dementsprechend am 2. Dezember 2009 festgestellt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht und Empfehlungen zum Defizitabbau ausgesprochen. In den Empfehlungen wird 2011 als Beginn der Konsolidierung bestimmt und festgelegt, dass das Defizit bis 2013 wieder unter den Referenzwert zurückgeführt werden muss. Mit der Vorlage des Stabilitätsprogramms bekennt sich Deutschland eindeutig und nachdrücklich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zur Umsetzung der Empfehlungen des ECOFIN-Rates. Die im Grundgesetz verankerte neue Schuldenregel sichert die dafür unabdingbare Konsolidierungspolitik verfassungsrechtlich ab.

Jahreswirtschaftsbericht wie Stabilitätsprogramm zeigen: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik steht vor enormen Herausforderungen. Sie muss die Wirtschaft weiter stabilisieren, die strukturellen Konsolidierungsaufgaben für die öffentlichen Haushalte bewältigen und die Wachstumsspielräume erweitern. Die Bundesregierung setzt hierbei auf eine Doppelstrategie, die beides im Blick behält − die Stärkung der Wachstumskräfte durch steuerliche Entlastung und eine klare regelgebundene Konsolidierungsstrategie, die das Vertrauen in eine langfristig tragfähige Haushaltsentwicklung wahrt.

Am 5. und 6. Februar fand im kanadischen Iqaluit ein Treffen der G7-Finanzminister und ‑Zentralbankgouverneure statt. Nachdem die G20 beim Gipfel in Pittsburgh im September 2009 als zentrales Forum internationaler Koordinierung wirtschafts- und finanzpolitischer Fragen bestimmt wurde, war die künftige Rolle des G7-Finanzministerprozesses ein wichtiges Thema des Treffens. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble setzte sich auf seiner Antrittsvisite für eine Neubestimmung der Rolle der G7 ein. In Zukunft werden für die G7 folgende zentrale Funktionen im Vordergrund stehen: schnelle Reaktion auf Krisen, Austausch zu Themen mit besonderer Relevanz für Industrieländer und Katalysatorfunktion im G20-Prozess. Die Minister sprachen des Weiteren über Fragen der Finanzmarktregulierung, Fragen der Kapitalerhöhungen bei Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken und über weitere Schwerpunktthemen der Weltwirtschaft. Alle Teilnehmerstaaten haben sich darauf verständigt, dass sie den nachhaltigen Wiederaufbau von Haiti nach dem verheerenden Erdbeben vom 12. Januar 2010 mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen werden.

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich im vergangenen Jahr auch im bundesstaatlichen Finanzausgleich deutlich niedergeschlagen. Dieses wichtige Element der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern stellt sicher, dass die finanzschwachen Länder über ausreichende Mittel verfügen, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können. Aus der nun vorliegenden vorläufigen Jahresrechnung 2009 geht hervor, dass im Vergleich zum Jahr 2008 die Steuereinnahmen der Länder spürbar gesunken sind und sich die Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern verringert haben. Folglich sind die Umverteilungsvolumina im Jahr 2009 im Vergleich zum Jahr 2008 auf allen Ausgleichsstufen gesunken. Das Volumen des Umsatzsteuerausgleichs betrug nunmehr 7,3 Mrd.  (2008: 8,2 Mrd. €), das Umverteilungsvolumen des Länderfinanzausgleichs lag im abgelaufenen Jahr bei 6,9 Mrd. € (2008: 8,3 Mrd. €), und das Volumen der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen betrug 2009 für elf Empfängerländer 2,5 Mrd. € (2008: 3,0 Mrd. Euro).

Die Wissenschaft verwendet zur Erklärung der Auswirkungen von Besteuerung auf persönliche Entscheidungen meistens objektiv gemessene Steuerbelastungen. Dabei wird die vom Steuerbürger subjektiv gefühlte Abgabenlast außer Acht gelassen. In einem vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenen Forschungsgutachten ist nun die Wahrnehmung von Steuern untersucht worden. Es wird gezeigt, welchen Einfluss die Bezeichnung einer Steuer, die Komplexität des Steuersystems oder etwa die prominente Darstellung der Steuersätze auf die subjektiv empfundene Netto-Abgabenlast und somit auf das Verhalten der Steuerbürger haben. Eine experimentelle Untersuchung zu der Frage, wie die Arbeitseinkommensbesteuerung die Arbeitsangebotsentscheidung beeinflusst, trägt zu den interessanten Ergebnissen der Studie bei.

Im Rahmen einer Projekt-AG „Einkommensverteilung in Deutschland“ erstellte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim eine Ursachenanalyse der Verschiebung in der funktionalen Einkommensverteilung. Die Studie untersucht die Entwicklung der Arbeitseinkommensquote in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten aus makroökonomischer Sicht. Ein Schwerpunkt der Analyse liegt in der Untersuchung der Auswirkungen des Strukturwandels in Deutschland. Im internationalen Vergleich werden darüber hinaus auch Aspekte der Globalisierung, beispielsweise die Offenheit gegenüber dem Welthandel, die Rolle der Gewerkschaften sowie die Bedeutung des Produktivitätsfortschritts näher beleuchtet.

Dr. Hans Bernhard Beus

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen