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22.02.2010

Ana­ly­sen und Be­rich­te

Der Bereich ‚Analysen und Berichte’ beinhaltet Artikel zu aktuellen Themen aus den vielfältigen Aufgabengebieten des BMF. Zum Beispiel wird im Quartalsrhytmus über die Entwicklung des Bundeshaushalts berichtet, mehrmals im Jahr werden Artikel über die finanz- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen in wichtigen Volkswirtschaften sowie ausgewählten Schwellenländern veröffentlicht. Auch Artikel zur Steuerpolitik, zu den Aufgaben des Zolls sowie für das BMF relevante Themen der Europapolitik und der internationalen Entwicklung finden sich hier je nach Aktualität und Bedeutung wieder.

  1. Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm

    Die jüngste Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms wurde am 9. Februar 2010 durch das Bundeskabinett gebilligt. Die Bundesregierung kommt damit der Verpflichtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach. Der ECOFIN-Rat hatte am 2. Dezember 2009 festgestellt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht und Empfehlungen zu dessen Abbau ausgesprochen. Das diesjährige Stabilitätsprogramm zeigt: Deutschland bekennt sich eindeutig und nachdrücklich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und wird den Empfehlungen des ECOFIN-Rates gerecht werden.

  2. Jah­res­wirt­schafts­be­richt 2010: Mit neu­er Kraft die Zu­kunft ge­stal­ten

    Der Artikel fasst die wesentlichen Aussagen zur Finanzpolitik des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung zusammen. Zentrale Herausforderungen sind: Wirtschaft kurzfristig weiter stabilisieren, öffentliche Haushalte strukturell konsolidieren und Wachstumsspielräume mittelfristig erweitern.

  3. Die ge­fühl­te Steu­er­be­las­tung

    Dieses Forschungsprojekt untersucht die gefühlte Steuerbelastung, ihre Determinanten und ihre Wirkungen. Wir ermitteln durch Befragungen einen „gefühlten“ Einkommensteuertarif. Es wird untersucht, wie die Bezeichnung einer Steuer, ihre Zweckbindung sowie die Komplexität des Steuersystems die gefühlte Belastung beeinflussen. Weiterhin wird mithilfe ökonomischer Laborexperimente gemessen, wie die Einkommensteuer auf individuelle Arbeitsangebotsentscheidungen wirkt.

  4. Ur­sa­chen­ana­ly­se der Ver­schie­bung in der funk­tio­na­len Ein­kom­mens­ver­tei­lung

    Die Arbeitseinkommensquote in Deutschland ging seit Mitte der 1980er Jahre tendenziell zurück. Ein Forschungsgutachten des ZEW Mannheim, das im Auftrag des BMF erstellt wurde, hat die zugrunde liegenden Ursachen untersucht.

  5. Die Ver­si­che­rung- und Feu­er­schutz­steu­er

    Der Bundesgesetzgeber hat auf der Basis des Vorschlags der Föderalismuskommission II im Jahr 2009 beschlossen, die Versicherungsteuer sowie die mit ihr eng verbundene Feuerschutzsteuer in die Verwaltungsverantwortung des Bundes zu übergeben. Auf der Basis des Art 108 Abs. 4 GG wurde dem Bundeszentralamt für Steuern mit Wirkung zum 1. Juli 2010 die Verwaltungskompetenz für die Versicherung- und die Feuerschutzsteuer übertragen.

  6. Er­geb­nis­se des Län­der­fi­nanz­aus­gleichs 2009

    Der bundesstaatliche Finanzausgleich sichert auch den finanzschwachen Ländern ausreichende Mittel, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben eigenstaatlich erfüllen zu können. Die Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2009 liegen nunmehr vor. Der Artikel gibt einen Überblick über das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und stellt anschließend die wesentlichen Ergebnisse des Jahres 2009 vor. Insgesamt betrug das Ausgleichsvolumen des Länderfinanzausgleichs 6,9 Mrd. und lag damit um 1,4 Mrd. € deutlich unter dem Vergleichswert von 2008. Dies ist auf den massiven Einbruch der Steuereinnahmen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen.

  7. Er­geb­nis­se des Tref­fens der G7-Fi­nanz­mi­nis­ter und ‑Zen­tral­bank­gou­ver­neu­re in Iqa­lu­it

    Am 5. und 6. Februar 2010 traf sich der Kreis der G7-Staaten im kanadischen Iqaluit zu einem nach dem Charakter vor allem informellen Treffen der Finanzminister. Das Treffen erfolgte unter kanadischem Vorsitz und war Ausdruck des Neuanfangs bei der G7.

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