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22.03.2010

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im Fe­bru­ar 2010

Insgesamt sind die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Februar 2010 im Vorjahresvergleich um ‑ 2,8 % gesunken. Für die beiden ersten Monate des Jahres zusammengenommen liegt die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei ‑ 5,4 %.

Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern blieben im Februar hinter dem Vorjahresniveau um insgesamt ‑ 1,2 % zurück. Die Entwicklung der Ländersteuern (‑ 40,8 %) und der Bundessteuern (‑ 0,9 %) ist verzerrt durch den Wechsel der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer, die seit dem 1. Juli 2009 auf den Bund übergegangen ist. Ohne Berücksichtigung der Kfz-Steuer liegen die Veränderungsraten im Falle der Ländersteuern bei ‑ 9,4 % und im Falle der Bundessteuern bei - 8,7 %.

Bei den Steuereinnahmen des Bundes (nach Bundesergänzungszuweisungen) wurde das Niveau vom Februar 2009 um ‑ 10,6 % unterschritten. Das Ergebnis wurde ähnlich wie im Januar durch deutlich erhöhte Abführungen an die EU nach unten gezogen.

Die Einnahmen aus der Lohnsteuer blieben um rund ‑ 1,5 Mrd.  oder ‑ 13,6 % hinter dem Vorjahresergebnis zurück. Eine wichtige Ursache hierfür ist der Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens, der weiterhin weniger aus einem Abbau der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer als vielmehr aus der Verringerung der im Durchschnitt geleisteten Arbeitsstunden resultiert. Hinzu kommt die Anhebung des Kindergeldes ab dem 1. Januar 2010 nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die aus dem Lohnsteueraufkommen zu leistenden Kindergeldzahlungen waren um + 11,2 % höher als im Vorjahresmonat.

Im Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer (‑ 73 Mio. €) glichen sich Nachzahlungen und Vorauszahlungen mit den Erstattungen nahezu aus. Gemessen am Vorjahr ist das eine deutliche Verbesserung, denn damals hatten hohe Steuererstattungen infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale per saldo noch zu einem Minus von ‑ 1,4 Mrd. € geführt.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

2010 

Februar Veränderung  ggü. Vorjahr  Januar bis Februar Veränderung  ggü. Vorjahr   Schätzungen  für 2010 Veränderung ggü. Vorjahr
in Mio € in % in Mio € in % in Mio €5 in %
Gemeinschaftliche Steuern
Lohnsteuer2 9 413 -13,6 21 085 -10,9 124 900 -7,6
veranlagte Einkommensteuer - 72 X

 

319

X 23 950 -9,4
nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 1 022 18,1 2 215 -24,8 10 685 -14,3
Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag)

 

720

-7,6 3 461 -26,7 11 500 -7,6
Körperschaftsteuer - 488 X - 888 X 7 190 0,2
Steuern vom Umsatz 16 653 -0,9 31 754 2,9 180 150 1,8
Gewerbesteuerumlage

 

140

X

 

107

X 2 941 14,4
erhöhte Gewerbesteuerumlage

 

37

X

 

97

X 2 553 9,3
gemeinschaftliche Steuern insgesamt 27 424 -1,2 58 151 -5,2 363 869 -3,1
Bundessteuern
Energiesteuer 1 394 -5,6 1 666 -7,2 39 400 -1,1
Tabaksteuer

 

822

-24,0 1 196 -9,3 13 590 1,7
Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer

 

207

-18,7

 

396

-12,9 2 080 -1,0
Versicherungsteuer 3 202 -3,4 3 752 -2,7 10 450 -0,9
Stromsteuer

 

341

-28,6

 

858

-16,1 6 350 1,1
Kraftfahrzeugsteuer  (ab 1. Juli 2009)3

 

576

X

 

0

X 8 240 X
Solidaritätszuschlag

 

680

-0,7 1 593 -12,0 10 950 -8,2
übrige Bundessteuern

 

140

-1,5

 

279

-1,0 1 466 -0,5
Bundessteuern insgesamt 7 362 -0,9 11 275 7,0 92 526 3,6
Ländersteuern
Erbschaftsteuer

 

247

-20,9

 

559

-25,5 4 748 4,4
Grunderwerbsteuer

 

396

9,1

 

775

1,3 4 805 -1,1
Rennwett- und Lotteriesteuer

 

111

-32,4

 

240

-22,9 1 480 -2,0
Biersteuer

 

42

-12,5

 

105

-5,5

 

727

-0,4
Sonstige Ländersteuern

 

113

-2,5

 

130

-3,9

 

363

9,8
Ländersteuern insgesamt  909 -40,8 1 810 -50,0 12 123 -26,0
EU-Eigenmittel
Zölle

 

325

-6,6

 

802

23,2 3 800 5,4
Mehrwertsteuer-Eigenmittel

 

412

-58,6

 

611

-54,0 1 930 -4,3
BSP-Eigenmittel 3 651 52,0 5 676 56,0 22 030 48,0
EU-Eigenmittel insgesamt 4 388 17,2 7 090 26,2 27 760 35,4
Bund4 14 398 -10,6 28 466 -11,1 215 725 -5,4
Länder4 15 415 0,2 32 223 -4,8 201 530 -2,7
EU 4 388 17,2 7 090 26,2 27 760 35,4
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer 1 820 -1,5 4 260 -7,4 27 303 -6,7
Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) 36 021 -2,8 72 038 -5,4 472 318 -2,6

Im Falle der Körperschaftsteuer (‑ 0,5 Mrd. €) brachten deutlich verringerte Vorauszahlungen eine Verschlechterung des Ergebnisses mit sich. Im Vorjahr war das Minus (‑ 0,2 Mrd. €) weniger hoch ausgefallen.

In der positiven Entwicklung der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (+ 18,1 %) macht sich neben einer vergleichsweise schwachen Vorjahresbasis auch bemerkbar, dass es hier in einem Bundesland zu ungewöhnlich stark steigenden Einnahmen kam, wie sie sich auch in anderen Fällen – z. B.- aus Schwankungen in den Ausschüttungsterminen – immer wieder einmal ergeben. Wie schwankungsanfällig die Ergebnisse sein können, hatte sich zuletzt im Januar mit einem krassen Einbruch gezeigt. Das für die beiden ersten Monate des Jahres zusammengefasste Ergebnis (‑ 24,8 %) liegt deshalb nach wie vor im negativen Bereich.

Nicht ganz so stark wie im Januar fielen die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge mit jetzt ‑ 7,6 % hinter den Vorjahresstand zurück. Kumuliert liegt die Veränderungsrate (‑ 26,7 %) in einer ähnlichen Größenordnung wie bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag.

Ins Negative drehten im Februar mit - 0,9 % auch die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz, wobei sich die Entwicklungen bei der (Binnen-)Umsatzsteuer mit ‑ 0,8 % und der Einfuhrumsatzsteuer mit ‑ 1,0 % kaum voneinander unterschieden. Insgesamt deutet das Ergebnis auf eine deutlich gedämpfte Nachfrageentwicklung der privaten Haushalte schon gegen Ende des vergangenen Jahres hin, denn in den Steuereinnahmen schlagen sich die entstandenen Umsätze üblicherweise erst mit einer Verzögerung von zwei Monaten nieder.

Das Aufkommen der reinen Bundessteuern lag um ‑ 0,9 % unter dem Ergebnis des Vorjahres. Ohne den Wechsel der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer, die seit dem 1. Juli 2009 dem Bund zusteht, wäre der Rückgang mit ‑ 8,7 % allerdings sehr viel deutlicher ausgefallen. Dem noch im Januar beobachteten Anstieg bei der Tabaksteuer, der auf steuertechnische Ursachen zurückgeführt worden war, ist mit - 24,0 % auch dort ein Minus gefolgt. Eine ebenfalls zweistellige Größenordnung erreichten die Rückgänge bei der Stromsteuer (‑ 28,6 %) und bei der Branntweinsteuer (‑ 18,7 %). Bei Energiesteuer (‑ 5,6 %) und Versicherungsteuer (‑ 3,4 %) war die Verringerung nicht ganz so stark ausgeprägt. Gleiches gilt für den Solidaritätszuschlag (‑ 0,7 %), bei dem sich gegenläufige Entwicklungen seiner Bemessungsgrundlagen niederschlugen.

Die reinen Ländersteuern unterschritten ihr Aufkommensvolumen aus dem Vorjahr um ‑ 40,8 %. Werden auch hier die Effekte der Kompetenzverlagerung bei der Kraftfahrzeugsteuer herausgerechnet, weicht das Ergebnis mit ‑ 9,4 % nicht sonderlich von dem für die Bundessteuern ohne Berücksichtigung der Kraftfahrzeugsteuer ermittelten Resultat (‑ 8,7 %) ab. Einer Zunahme bei der Grunderwerbsteuer (+ 9,1 %) standen deutliche Rückgänge bei der Erbschaftsteuer (‑ 20,9 %), der Rennwett- und Lotteriesteuer (‑ 32,4 %) sowie der Biersteuer (‑ 12,5 %) gegenüber.