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22.03.2010

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Dr. Hans Bernhard Beus
Dr. Hans Bernhard Beus

Liebe Leserinnen und Leser,

die Finanz- und Wirtschaftskrise hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Subventionen des Bundes vorübergehend deutlich gestiegen sind. Zu diesem Ergebnis kommt der 22. Subventionsbericht der Bundesregierung, der am 13. Januar 2010 vom Kabinett beschlossen wurde. Die Bundesregierung legt diesen Bericht alle zwei Jahre Bundestag und Bundesrat vor. Er erfasst in der aktuellen Ausgabe sowohl die Finanzhilfen des Bundes als auch die Mindereinnahmen durch Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2007 bis 2010.Während im Jahr 2008 noch ein Rückgang der Subventionen um rund 250 Mio. verzeichnet werden konnte, gab es im Jahr 2009 einen starken Anstieg aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Subventionen des Bundes stiegen auf rund 29,5 Mrd. € – das waren gut 6 Mrd. € mehr als noch im Jahr zuvor.

Während die Mindereinnahmen durch Steuervergünstigungen 2009 leicht zurückgingen, gab der Bund mit über 12 Mrd. € wesentlich mehr für Finanzhilfen aus als noch im Vorjahr. Ein Großteil dieser zusätzlichen Aufwendungen ist auf Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur in der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen: So wurden mehr als drei Viertel des Anstiegs durch die Umweltprämie bestimmt, mit der 2009 die Automobilindustrie gestützt wurde.

Für das Jahr 2010 rechnet die Bundesregierung wieder mit einem deutlichen Rückgang der Subventionen, das Gesamtvolumen beträgt dann voraussichtlich 24,4 Mrd. €. Die Summe der Subventionen nähert sich damit wieder den 23,7 Mrd. € aus dem Jahr 2007 an. Ausschlaggebend hierfür ist die Senkung der Finanzhilfen auf 6,8 Mrd. €. Die Steuervergünstigungen werden zwar leicht auf 17,7 Mrd. € steigen. Sie liegen dann aber immer noch unter dem Niveau des Jahres 2007. Bei der Verteilung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf die verschiedenen Sektoren bleibt die gewerbliche Wirtschaft Spitzenreiter: Etwas mehr als die Hälfte aller Subventionen fließen in diesen Bereich.

An die Beurteilung von Förderprogrammen werden insbesondere in Zeiten knapper Kassen zunehmend erhöhte Anforderungen gestellt. Mit den methodischen Grundlagen für eine systematische Evaluierung beziehungsweise Erfolgskontrolle von Förderprogrammen befasst sich ein Gutachten des Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik (IfS). Ein Ergebnis der Studie ist, dass eine schlüssige Systematik von Performanzindikatoren - d.h. von Input-, Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren - für Förderprogramme in allen Politikfeldern anwendbar ist. So können Förderprogramme innerhalb eines Politikfeldes besser auf ihre Wirksamkeit überprüft und leichter miteinander verglichen werden. Die im Gutachten vorgestellten Performanzindikatoren können die gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beziehungsweise Erfolgskontrollen für Förderprogramme mit ihren Bestandteilen Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle unterstützen.

Der schwere Wirtschaftseinbruch im zurückliegenden Jahr hat auch im Bundeshaushalt deutliche Spuren hinterlassen. Die Nettokreditaufnahme in Höhe von 34,1 Mrd. € lag dennoch weit unter den im 2. Nachtragshaushalt veranschlagten 49,1 Mrd. €. Dies ist vor allem auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen, die besser verlief als ursprünglich erwartet und die sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite entlastend gewirkt hat. Hierzu haben nicht zuletzt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stützung der Finanzmärkte und der Konjunktur sowie das Wirken der automatischen Stabilisatoren beigetragen. Außerhalb des Bundeshaushaltes stellte der Bund im Jahr 2009 zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise über die Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ 6,1 Mrd. € und über den „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ 26,6 Mrd. € zur Verfügung.

Die Abgabenbelastung der Bürger ist Gegenstand vielfältiger, häufig auch emotional geführter Diskussionen. Basis einer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema ist die Kenntnis der wichtigsten Indikatoren der Steuer- und Abgabenbelastung. Ein Beitrag hierzu soll mit der Beschreibung von sechs methodisch unterschiedlichen Belastungsindikatoren geleistet werden. Vorgestellt wird  neben den international häufig zitierten Indikatoren der OECD auch der methodisch interessante Ansatz der impliziten Steuersätze der EU-Kommission. Auf nationaler Ebene kommen die Steuer- und Abgabenquoten auf Basis der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Finanzstatistik sowie die Durchschnittsbelastung von Arbeitnehmern hinzu. Als Resümee des Beitrags lässt sich festhalten: Jeder Indikator hat seine Berechtigung, aber auch seine Grenzen. Je nach Fragestellung ist der eine oder andere Indikator geeigneter.

Dr. Hans Bernhard Beus

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen