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22.04.2010

Monatsbericht

Stel­lung­nah­me zu den Ar­ti­kel-IV-Kon­sul­ta­tio­nen des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds mit Deutsch­land

  • Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 29. März 2010 seine jährlichen Artikel-IV-Konsultationen mit Deutschland abgeschlossen.
  • Der IWF begrüßt die wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der Bundesregierung. Nach erfolgreicher Umsetzung der Maßnahmen zur Finanzmarkt- und Konjunkturstabilisierung müsse ab 2011 ein glaubwürdiger fiskalischer Konsolidierungskurs verfolgt werden.
  • Reformbemühungen zur Stärkung der Binnenwirtschaft sollen aus Sicht des IWF zugleich zur Sicherung der hohen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beitragen.


Zu den wesentlichen Aufgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehört der Dialog mit den Mitgliedsländern über die nationalen und internationalen Auswirkungen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Grundsätze für diese Konsultationen sind in Artikel IV des Übereinkommens über den IWF festgelegt.

Der IWF bietet allen Mitgliedsländern jährliche Konsultationen an. Üblicherweise besucht zunächst ein Team von IWF-Mitarbeitern das jeweilige Land, um sich über die Wirtschafts- und Finanzlage zu informieren und mit der Regierung die politische Ausrichtung zu diskutieren. Auf dieser Grundlage verfasst das IWF-Team einen Bericht, den die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer beim IWF, die Exekutivdirektoren, erörtern. Der IWF veröffentlicht danach eine Presseerklärung, die sogenannte „Public Information Notice“ (PIN), die die wesentlichen Ergebnisse der Konsultationen zusammenfasst. Die PIN zur Artikel-IV-Konsultation 2010 mit Deutschland ist in deutscher Übersetzung im vorliegenden Beitrag dokumentiert. Das IWF-Exekutivdirektorium hat die letzte Artikel-IV-Konsultation mit Deutschland am 29. März 2010 abgeschlossen.

Nach einem Rückgang des BIP um 4,9 % im Jahr 2009 prognostiziert der IWF für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,2 %. Für 2011 wird mit einem Anstieg des BIP um 1,7 % gerechnet. Besondere Anerkennung findet das Krisenmanagement der vergangenen beiden Jahre: Aufgrund der rechtzeitigen und angemessenen politischen Reaktion in Form von umfassenden Stimulierungsmaßnahmen und der vollständigen Wirkung der automatischen Stabilisatoren konnte nach Einschätzung des IWF das Ausmaß der Rezession in Deutschland begrenzt werden. Im Einklang mit der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung rät der IWF zur fiskalischen Konsolidierung, sobald die wirtschaftliche Erholung Fuß gefasst hat, und setzt dafür das Jahr 2011 an. In diesem Zusammenhang werden insbesondere das klare Bekenntnis Deutschlands zur Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse gewürdigt.

Grundsätzlich fällt auch die Bewertung der zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffenen Maßnahmen positiv aus. Aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die künftige Entwicklung hält der IWF jedoch zusätzliche politische Anstrengungen für erforderlich. So sieht das Exekutivdirektorium eine weitere Konsolidierungsnotwendigkeit bei den Landesbanken, vor allem um die Abhängigkeit von öffentlichen Mitteln zu verringern und die Stabilität des gesamten Finanzsystems zu verbessern. Vom IWF ausdrücklich begrüßt wird das Vorhaben der Bundesregierung, die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank zu bündeln. Die Konzentration leistet nach Einschätzung des IWF einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und Beschleunigung im Vollzug.

Im Hinblick auf die robuste Verfassung des deutschen Arbeitsmarkts in der Krise werden neben dem erfolgreichen Einsatz befristeter Arbeitsmarktinstrumente die positiven Wirkungen vergangener Strukturreformen hervorgehoben. Zur langfristigen Sicherung einer stabilen Binnennachfrage spricht sich der IWF für eine intensivere Förderung des Dienstleistungssektors und die Umsetzung weiterer Arbeitsmarktreformen aus. Bemühungen zur Stärkung der Binnenwirtschaft sollten jedoch die hohe Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährden, die es aus Sicht des IWF insbesondere vor dem Hintergrund der Bedeutung der deutschen Volkswirtschaft für den gesamten Euroraum zu sichern gilt.

IWF-Exekutivdirektorium schließt Artikel-IV-Konsultationen 2010 mit Deutschland ab

Am 29. März 2010 schloss das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Artikel-IV-Konsultationen mit Deutschland ab.

Hintergrund

Deutschland wurde von der globalen Krise außergewöhnlich schwer getroffen, konnte jedoch mittels durchgreifender Maßnahmen eine noch stärkere Rezession verhindern. Nachdem das reale BIP in der 1. Jahreshälfte 2009 deutlich gesunken war, verhalfen in der 2. Jahreshälfte breitangelegte konjunkturelle Stimulierungsmaßnahmen und eine Zunahme der weltweiten Nachfrage der Wirtschaft zu einem leichtem Anstieg, so dass das BIP 2009 lediglich um 4,9 % schrumpfte. Die konjunkturelle Erholung wird voraussichtlich in moderatem Tempo fortschreiten, wobei für 2010 ein reales BIP-Wachstum von 1,2 % und für 2011 von 1,7 % prognostiziert wird. Aufgrund der verbleibenden Schwachstellen im Bankensektor und der Gefahr, dass der Welthandel sich schwächer entwickelt als erwartet, bestehen jedoch weiterhin erhebliche Risiken.

Die Regierung nutzte den vorhandenen finanzpolitischen Spielraum zur Umsetzung antizyklischer Konjunkturpolitik. Zusätzliche Investitionen, Steuersenkungen, die Umweltprämie und beschäftigungsfördernde Maßnahmen stärkten 2009 die Nachfrage, führten allerdings auch – nach einem weitgehend ausgeglichenen Haushalt im Vorjahr – zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits auf 3 ¼ % des BIP. 2010 wird das Defizit durch die Umsetzung verbleibender Stimulierungsmaßnahmen sowie weitere Steuersenkungen und Transferleistungen voraussichtlich auf 5 ½ % des BIP steigen, fast doppelt so hoch wie die durch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebene Defizitgrenze. Auch im Hinblick auf die neue verfassungsrechtliche Regel zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen („Schuldenbremse“), der zufolge der strukturelle Saldo des Bundeshaushalts ab 2016 nahezu null betragen muss, ist das Defizit groß.

Die Maßnahmen im Finanzsektor trugen zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte bei und dämmten die systemischen Risiken ein, dennoch bestehen allerdings nach wie vor Schwachstellen. Zu den Stabilisierungsmaßnahmen gehörten Rekapitalisierungen und Kreditgarantien durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) sowie staatliche Garantien zum Schutz privater Bankeinlagen. Der Zustand des Finanzsektors hat sich seit der Krise zwar insgesamt verbessert, dessen ungeachtet gibt es immer noch mehrere Gefahrenquellen, so z. B. die Kreditrisiken vor dem Hintergrund eines nach wie vor instabilen Aufschwungs sowie verbleibende Wertberichtigungen großen Umfangs und das Kreditengagement der Banken in Schwellenländern und südeuropäischen Märkten. Die strukturell unprofitablen Landesbanken bergen weiterhin systemische Risiken.

Aufgrund von Arbeitsmarktreformen in der Vergangenheit und der ergriffenen Stimulierungsmaßnahmen ist die Arbeitslosigkeit bislang nur leicht gestiegen. Die Hartz-IV-Reformen haben die Beschäftigung auch in der Krise gestärkt, und die verbesserten Möglichkeiten der Arbeitszeitanpassung im Rahmen von Tarifverträgen sowie die Kurzarbeit haben es den Unternehmen bisher ermöglicht, Kündigungen zu vermeiden. Angesichts schlechterer Wachstumsperspektiven werden die Unternehmen jedoch Personalanpassungen vornehmen müssen, insbesondere im schwer getroffenen verarbeitenden Gewerbe. Dies könnte die Gesamtflexibilität des deutschen Arbeitsmarktes, für den ein hohes Sicherungsniveau immer noch charakteristisch ist, auf eine schwere Probe stellen. Darüber hinaus erhöhen die bestehenden Hindernisse für die Entwicklung des Dienstleistungssektors und für den Wettbewerb auf den Produktmärkten die Gefahr langwieriger Strukturanpassungen nach der Krise.

Beurteilung durch das Exekutivdirektorium

Die Exekutivdirektoren stellten fest, dass rechtzeitige und angemessene Konjunkturmaßnahmen sowie die Erholung der Exporte dazu beigetragen haben, die Wirtschaft aus der Rezession zu holen. Voraussichtlich wird der wirtschaftliche Aufschwung jedoch moderat und schwach ausfallen, da er von der Exportnachfrage und den Risiken durch anhaltende Probleme im Finanzsektor bestimmt wird.

Vor diesem Hintergrund stellten die Direktoren fest, dass die Regierung vor der Herausforderung steht, den Aufschwung weiter zu stärken und gleichzeitig im Rahmen einer international koordinierten Strategie den Ausstieg aus den krisenbedingten außergewöhnlichen Konjunkturmaßnahmen vorzubereiten. Die Direktoren waren sich einig, dass die Finanzpolitik im Zeitverlauf von Unterstützungsmaßnahmen zu glaubwürdiger Konsolidierung übergehen muss. Im Finanzsektor muss die Sanierung und Umstrukturierung der Bilanzen fortgesetzt werden, aber mittlerweile bedarf es auch dauerhafter Verbesserungen bei den Institutionen zur Sicherung der Finanzstabilität und Bewältigung der Finanzkrise im Einklang mit laufenden EU-Initiativen. Es gilt, die während der Krise eingeführten besonderen Arbeitsmarktmaßnahmen zur Beschäftigungssicherung schrittweise auslaufen zu lassen und Strukturreformen durchzuführen, um das langfristige Wachstum und die Binnennachfrage zu stärken. Einige Direktoren merkten an, dass die Gestaltung von Strukturmaßnahmen zur Erhöhung der Binnennachfrage keine einfache Aufgabe sein wird.

Die Direktoren begrüßten die finanzpolitische Strategie der Regierung, die kurzfristige Konjunkturunterstützung und die Verpflichtung zu mittelfristiger Haushaltskonsolidierung vereint. Angesichts der weiterhin schwachen Erholung befürworteten sie die Fortsetzung der Konjunkturprogramme im Haushalt 2010. Die Direktoren halten es für erforderlich, mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen, sobald sich der Aufschwung selbst trägt, was für 2011 erwartet wird. Mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung waren sich die Direktoren einig, dass die Einhaltung der nationalen und europäischen Haushaltsziele Deutschland dabei helfen wird, sich für seine demografischen Herausforderungen zu rüsten und die finanzpolitische Konsolidierung im Euroraum zu verankern. Die Direktoren betonten, dass zur Einhaltung der mittelfristigen Ziele ein glaubwürdiger Konsolidierungsplan mit entschlossenen Maßnahmen auf der Ausgabenseite erforderlich ist. In diesem Zusammenhang muss jede Steuersenkung im Jahr 2011 entsprechend gegenfinanziert werden. Die Direktoren begrüßten grundsätzlich die Entscheidung der Regierung, eine neue Haushaltsregel zur Begrenzung des strukturellen Defizits im Grundgesetz zu verankern („Schuldenbremse“).

Die Direktoren forderten weitere Umstrukturierungen im Finanzsektor und begrüßten die Absicht, die Rahmenbedingungen für die Finanzstabilität zu überarbeiten. Der Zustand des Bankensektors hat sich zwar verbessert, es bestehen jedoch nach wie vor Schwachstellen. Nach Ansicht der Direktoren sollten die meisten Banken vorrangig ihre Eigenkapitalreserven aufstocken. Die Direktoren stellten fest, dass bei den Landesbanken eine weitere Umstrukturierung und eine umfassende Konsolidierung erforderlich sind, um die Finanzstabilität zu verbessern und die staatliche Unterstützung dieses Sektors zu verringern. Außerdem begrüßten sie die Absicht der Regierung, der Bundesbank die alleinige Bankenaufsicht zu übertragen, und betonten dabei, dass die Rechenschaftspflicht und operative Unabhängigkeit gewährleistet sein müssen. Die Direktoren würdigten die Bemühungen, auf Grundlage der während der Krise eingeführten vorübergehenden Maßnahmen ein wirksames und effektives Abwicklungsverfahren für Banken einzuführen. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass eine Stärkung und Vereinheitlichung des fragmentierten deutschen Einlagensicherungssystems angesichts der laufenden EU-Initiativen von Vorteil wäre. Die Direktoren nahmen die Zusage der Regierung zur Kenntnis, im Rahmen des FSAP-Programms (Programm zur Bewertung des Finanzsektors) Aktualisierungen vorzunehmen.

Die Direktoren begrüßten die Absicht der Regierung, die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen am Tempo des Aufschwungs auszurichten, und forderten weitere Strukturreformen, die Deutschland bei seiner Anpassung an die Zeit nach der Krise unterstützen sollen. Zeitgleich durchgeführte Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitsmarktflexibilität und zum Abbau der Hindernisse für die Entwicklung des Produkt- und Dienstleistungsmarktes würden die Leistungsfähigkeit steigern und die Binnenwirtschaft fördern. Die Direktoren stellten fest, dass eine Stärkung der inländischen Wachstumsimpulse dazu beitragen wird, die deutsche Wirtschaft vor externen Schocks zu schützen, und durch den Abbau der Handels- und Zahlungsbilanzungleichgewichte auch den Ländern der Eurozone sowie der Weltwirtschaft zugutekommen wird.

Tabelle 1: Ausgewählte Konjunkturindikatoren laut IWF-Artikel IV-Konsultationen zu Deutschland

2005

2006

2007

2008

2009

20101

20111

Realwirtschaft
(Veränderung in %)

 

 

 

 

 

 

 

Reales BIP

0,7

3,2

2,5

1,2

-4,9

1,2

1,7

Inlandsnachfrage gesamt

0,0

2,2

1,0

1,7

-1,6

-0,8

1,3

Harmonisierter Verbraucherpreisindex

1,9

1,8

2,3

2,8

0,2

0,9

1,0

Standardisierte Arbeitslosenquote

9,1

8,1

8,3

7,2

7,4

8,6

9,3

Beschäftigungswachstum

-0,1

0,7

1,7

1,4

-0,2

-1,6

-0,7

Bruttoinlandsersparnisse
(% des BIP)

22,5

24,3

26,3

25,4

22,8

23,7

23,9

Bruttoinlandsinvestitionen
(% des BIP)

17,4

18,2

18,8

19,0

18,0

18,3

18,4

Öffentliche Finanzen
(% des BIP)

 

 

 

 

 

 

 

Saldo der öffentlichen Haushalte

-3,3

-1,6

0,2

0,0

-3,3

-5,7

-5,1

Struktureller Haushaltssaldo

-2,2

-1,4

0,0

-0,4

-1,1

-3,9

-3,8

Verschuldung der öffentlichen Haushalte

68,0

67,6

65,0

65,9

72,5

76,7

79,5

Geld- und Kreditvolumen
(zum Jahresende, Änderung in %)2

 

 

 

 

 

 

 

Kredite an Haushalte und Unternehmen

2,1

3,5

3,2

6,5

-0,7

-1,5

...

M3-Geldmenge

5,2

4,9

10,7

9,6

-1,4

-2,5

...

Zinssätze (in %)

 

 

 

 

 

 

 

Dreimonatiger Geldmarktsatz3

2,1

3,7

4,8

3,4

0,7

0,6

...

Rendite auf zehnjährige Staatsanleihen3

3,6

3,8

4,3

3,2

3,2

3,2

...

Zahlungsbilanz (% des BIP)

 

 

 

 

 

 

 

Leistungsbilanz

5,1

6,1

7,5

6,4

4,8

5,4

5,5

Handelsbilanz

6,4

6,3

7,7

7,1

5,2

6,9

7,5

Exporte

35,3

38,9

40,5

39,4

33,4

34,6

34,6

Volumen
(Veränderung p. a. in %)

7,6

12,7

7,5

3,0

-16,4

5,6

2,2

Importe

28,8

32,6

32,8

32,3

28,3

27,7

27,1

Volumen
(Veränderung p. a. in %)

7,1

13,7

4,8

5,0

-9,9

1,3

1,3

Nettoölimporte
(in Mrd. US-Dollar)

61,4

78,8

79,5

117

70,8

89,7

94,5

Saldo ausländische Direktinvestitionen

-1,0

-2,4

-3,7

-3,7

-2,7

-2,5

-2,6

Amtliche Währungsreserven ohne Gold
(in Mrd. US-Dollar)4

45,1

41,7

44,3

43,1

60,4

...

...

Wechselkurs

 

 

 

 

 

 

 

Wechselkurssystem

Mitglied desEuroraums

Aktueller Kurs (31. Dezember 2009)

1 US-Dollar = 0,70 €

Nominaler effektiver Kurs (2000 = 100)3

110,3

112,3

115,9

116,0

117,0

115,8

...

Realer effektiver Kurs
(2000 = 100)5

103,2

97,0

97,3

92,6

91,7

90,7

...