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22.04.2010

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Dr. Hans Bernhard Beus
Dr. Hans Bernhard Beus

Liebe Leserinnen und Leser,

die wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der Bundesregierung findet die Unterstützung wichtiger internationaler Wirtschaftsorganisationen. Dies wurde auch zum Abschluss der jüngsten Konsultationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Deutschland deutlich. In seinem Länderbericht lobt der IWF ausdrücklich das entschlossene politische Gegensteuern in der Krise, von der die deutsche Volkswirtschaft aufgrund ihrer engen weltwirtschaftlichen Verflechtung im vergangenen Jahr besonders getroffen wurde. Die rechtzeitig umgesetzten und ambitionierten Stimulierungsmaßnahmen haben nach Einschätzung des IWF einen wichtigen Beitrag zur raschen Überwindung der Rezession geleistet. Die internationalen Wirtschaftsexperten stützen darüber hinaus die Position der Bundesregierung, bei gefestigtem Aufschwung die vorübergehenden Stützungsmaßnahmen wieder zurückzuführen und die öffentlichen Haushalte entschlossen zu konsolidieren. In diesem Zusammenhang begrüßt der IWF auch das klare Bekenntnis Deutschlands zur Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf europäischer Ebene. Die neue, im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dabei helfen, die krisenbedingt gestiegene Neuverschuldung wieder auf ein langfristig tragfähiges Niveau zurückzuführen. Denn eines ist klar: Nur mit einer soliden Finanzpolitik werden wir für Vertrauen, dauerhafte Stabilität und nachhaltiges Wachstum sorgen können. Dies wird dazu beitragen, unsere hohe Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und gleichzeitig die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte weiter zu stärken. 

Ein internationaler Vergleich der wichtigsten Steuern 2009 zeigt: Deutschland ist gut positioniert. Die relativ niedrige deutsche Steuerquote und eine vergleichsweise moderate Abgabenquote helfen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Zwar sind internationale Vergleiche steuerlicher Regelungen nur begrenzt aussagefähig. Dennoch ist festzuhalten: Als Produktionsstandort hat Deutschland seine Position verbessert. Die Belastung in Deutschland versteuerter Gewinne liegt deutlich niedriger als früher und auch im Vergleich der EU-Staaten nur noch im oberen Mittelfeld. Der nach Standorten suchende Unternehmer wird bei der Auswahl aber natürlich nicht isoliert die Abgabenbelastungen analysieren, sondern ebenso die „Leistungsseite“ des Standortes berücksichtigen. Eine gute Infrastruktur, das Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer und vieles mehr machen einen attraktiven Wirtschaftsstandort aus. Deutschland bietet sowohl in steuerlicher Hinsicht als auch mit Blick auf viele andere Faktoren heute sehr gute Rahmenbedingungen.

Eine moderne Finanzverwaltung vermeidet mit der Durchsetzung einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen nicht zuletzt Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen. Das entscheidende Instrument hierfür ist die Betriebsprüfung. Die vorliegenden Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2009 zeigen, dass die Herstellung von Steuergerechtigkeit zudem mit erheblichen Steuermehreinnahmen einhergeht. 13 332 Betriebsprüfer waren im Rahmen von Außenprüfungen bei 206 524 Betrieben im Einsatz. So konnte ein steuerliches Mehrergebnis von 20,9 Mrd.  erzielt werden. Dieses verbreitert zugleich die Spielräume der öffentlichen Haushalte zur Verbesserung der Standortfaktoren für Unternehmen und deren Mitarbeiter.

Das Institut für Standortforschung und Steuerpolitik aus Magdeburg hat im Auftrag des BMF ein Forschungsgutachten zum Thema „Economics of Happiness – ein neues Paradigma für die Finanzpolitik?“ erstellt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als alleiniger Gradmesser für den Wohlstand eines Landes ist schon seit langem in der Kritik. Eine Erkenntnis ist in diesem Zusammenhang etwa, dass das BIP beständig gestiegen ist, die Menschen jedoch nicht in gleichem Maße zufriedener geworden sind. Dieses Phänomen ist als „Easterlin-Paradoxon“ bekannt. Das Forschungsprojekt untersucht für Deutschland, welche Faktoren die Lebenszufriedenheit beeinflussen und wie die Finanzpolitik dazu beitragen könnte.

Dr. Hans Bernhard Beus

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen