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20.05.2010

Monatsbericht

Er­geb­nis­se der Steu­er­schät­zung vom 4. bis 6. Mai 2010

Ergebnisse der Steuerschätzung vom 4. bis 6. Mai 2010

  • Der Konjunktureinbruch und steuerliche Maßnahmen zu seiner Bekämpfung haben massive Steuerausfälle zur Folge.

  • Erst im Jahr 2013 werden die Steuereinnahmen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen.

  • Gegenüber der November-Steuerschätzung ergeben sich für das laufende Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. .


Vom 4. bis 6. Mai 2010 fand in Lübeck auf Einladung des schleswig-holsteinischen Ministeriums der Finanzen die 136. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2014.

1 Steuerrechtsänderungen

Die Schätzung ging vom geltenden Steuerrecht aus. Für die Jahre 2010 bis 2014 wurden gegenüber der Schätzung vom November 2009 die finanziellen Auswirkungen der nachstehenden Gesetze einbezogen:

  • Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz);

  • Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften.

Darüber hinaus werden für die Jahre 2011 bis 2014 zusätzlich die finanziellen Auswirkungen der folgenden Gesetze berücksichtigt:

  • Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung); nur Differenz zum Mai-Ansatz;

  • Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform.

Die in der Mai-Schätzung 2009 unterstellten finanziellen Auswirkungen des EuGH-Urteils „Meilicke“ (Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer) verschoben sich in der November-Schätzung 2009 um ein weiteres Jahr nach hinten, da erst Ende des Jahres 2010 mit einer erneuten Entscheidung des EuGH in dieser Sache zu rechnen ist. Außerdem ist das Gesetz zur Modernisierung des Wagniskapitalmarkts aus EU-rechtlichen Gründen nicht angewendet worden. Die Auswirkungen dieser Änderungen waren für die Jahre 2011 bis 2014 noch zu berücksichtigen.

2 Gesamtwirtschaftliche Annahmen

Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Projektion geht davon aus, dass sich die konjunkturelle Erholung im weiteren Jahresverlauf nach zögerlichem Jahresauftakt fortsetzen wird. Sie wird wohl zunächst zu einem großen Teil von außenwirtschaftlichen Impulsen getragen. Im nächsten Jahr dürfte die Binnennachfrage mehr zum Wirtschaftswachstum beitragen als in diesem Jahr. Der Arbeitsmarkt hat sich bisher gegenüber dem krisenbedingten Konjunktureinbruch erfreulich robust gezeigt. Im Jahresdurchschnitt 2010 und 2011 dürfte die Zahl der arbeitslosen Personen nahezu stabil bleiben.

Für den gesamten mittelfristigen Schätzzeitraum wird eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung erwartet. Nach dem scharfen Konjunktureinbruch im Winterhalbjahr 2008/2009, mit dem eine deutliche Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten einherging, wird die deutsche Wirtschaft voraussichtlich bis 2014 wieder zu einer konjunkturellen Normallage zurückgekehrt sein.

Die Bundesregierung hat ihre Erwartung für das nominale Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2010 im Vergleich zur Herbstprojektion 2009 von + 1,6 % auf + 1,8 % leicht angehoben. Für das Jahr 2011 wird beim nominalen BIP ein Zuwachs von + 2,4 % unterstellt, und für die Folgejahre bis 2014 wird eine stärkere Zunahme von jährlich + 2,9 % prognostiziert.

Bei den für die Steuerschätzung relevanten Einkommensaggregaten waren im Rahmen der Frühjahrsprojektion Korrekturen notwendig. So wurden für 2010 im Vergleich zur Herbstprojektion 2009 die Niveaus der Bruttolöhne und -gehälter deutlich nach oben und der Unternehmens- und Vermögenseinkommen deutlich nach unten angepasst.

2010

2011

2012

2013

2014

Steuer-schätzung November 2009

Steuer-schätzung Mai 2010

Steuer-schätzung Mai 2009

Steuer-schätzung Mai 2010

Steuer-schätzung Mai 2009

Steuer-schätzung Mai 2010

Steuer-schätzung Mai 2009

Steuer-schätzung Mai 2010

 

Steuer-schätzung Mai 2010

BIP nominal

+ 1,6

+ 1,8

+ 3,3

+ 2,4

+ 3,3

+ 2,9

+ 3,3

+ 2,9

 

+ 2,9

in % gegenüber Vorjahr
BIP real

+ 1,2

+ 1,4

+ 1,9

+ 1,6

+ 1,9

+ 1,7

+ 1,9

+ 1,7

 

+ 1,7

in % gegenüber Vorjahr
Bruttolohn- und Gehaltsumme

- 1,3

+ 0,8

+ 2,8

+ 1,0

+ 2,8

+ 2,5

+ 2,8

+ 2,5

 

+ 2,5

in % gegenüber Vorjahr
Unternehmens- und Vermögenseinkommen

+ 9,6

+ 4,0

+ 2,9

+ 5,0

+ 6,7

+ 3,6

+ 6,6

+ 4,4

 

+ 4,7

in % gegenüber Vorjahr
Modifizierte letzte inländische Verwendung

+ 1,3

+ 1,5

+ 2,2

+ 1,6

+ 2,2

+ 2,4

+ 2,2

+ 2,4

 

+ 2,4

in % gegenüber Vorjahr

3 Schätzergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen"

Die Schätzergebnisse sind Tabelle 2 zu entnehmen. Danach werden die Steuereinnahmen insgesamt gegenüber dem Ist-Ergebnis 2009 in diesem Jahr um - 13,7 Mrd. € zurückgehen. Hinsichtlich des Ist-Ergebnisses 2009 ist zu berücksichtigen, dass für die Gemeindesteuern außer der Gewerbesteuer noch keine Ergebnisse für das Gesamtjahr 2009 vorliegen und das Aufkommen deshalb geschätzt wurde. Ab dem Jahr 2011 rechnet der Arbeitskreis mit einem allmählichen Wiederanstieg des Steueraufkommens. Für Bund, Länder und Gemeinden zeigt sich dabei ein ähnliches Verlaufsmuster.

Ab 2011 werden die durch die Wirtschaftskrise und die zu ihrer Bewältigung ergriffenen steuerlichen Maßnahmen gesunkenen Steuereinnahmen insgesamt zwar wieder von Jahr zu Jahr ansteigen, aber erst im Jahr 2013 werden sie wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen.

Die volkswirtschaftliche Steuerquote wird bis zum Jahr 2011 voraussichtlich auf 20,52 % fallen und liegt damit erheblich unter dem Niveau von 2009 (21,77 %). Ab 2012 steigt die Quote wieder an und erreicht im Jahr 2014 ein Niveau von 21,26 %, womit sie noch immer unter dem Stand des Jahres 2009 liegt.

Tabelle 3 zeigt den Vergleich der aktuellen Schätzergebnisse mit der jeweils letzten Steuerschätzung (November 2009 für das Jahr 2010, Mai 2009 für die Jahre 2011 bis 2013). Für das erstmals in die Schätzung einbezogene Jahr 2014 ist naturgemäß kein Vergleich möglich.

Im Jahr 2010 werden die Steuereinnahmen mit 510,3 Mrd. € etwas unter dem im November 2009 geschätzten Niveau liegen. Dabei gleichen sich die Mindereinnahmen infolge zwischenzeitlich beschlossener Steuerentlastungen (- 6,0 Mrd. €) und Mehreinnahmen aufgrund der verbesserten konjunkturellen Entwicklung (+ 4,8 Mrd. €) weitgehend aus. Während Bund (+ 0,6 Mrd. €) und Länder (+ 1,0 Mrd. €) leichte Mehreinnahmen erwarten können, ist bei den Kommunen aufgrund der schwachen Entwicklung der Gewerbesteuer mit Steuermindereinnahmen in Höhe von - 1,0 Mrd. € zu rechnen. Ohne die in diesem Jahr erheblich geminderten Abführungen an den EU-Haushalt (- 1,8 Mrd. €) hätte auch der Bund entsprechende Mindereinnahmen zu verzeichnen. Das ist auf einen erheblich höheren Anteil an den Mindereinnahmen aus Rechtsänderungen zurückzuführen, welcher aus der Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder aufgrund der Anhebung des Kindergeldes (Bund - 1,3 Mrd. €; Länder + 1,3 Mrd. €) resultiert.

Für die Jahre ab 2011 wird das Steueraufkommen deutlich unter den Erwartungen der Mai-Steuerschätzung 2009 liegen. Die Steuereinnahmen werden 2011 um - 11,7 Mrd. €, 2012 um
- 12,3 Mrd. € und 2013 um - 13,7 Mrd. € unter den Ansätzen der letzten Steuerschätzung liegen. Dabei haben alle Ebenen mit Ausnahme der EU Mindereinnahmen zu erwarten, die insbesondere auf die beschlossenen Steuerentlastungen
(- 10,6 Mrd. € im Jahr 2011, - 8,1 Mrd. € in den Jahren 2012 und 2013) zurückzuführen sind. Wie im Jahr 2010 ist die Änderung der Umsatzsteuerverteilung aufgrund der Kindergeldanhebung auch in den Jahren 2011 bis 2013 Ursache dafür, dass der Bund mehr als die Hälfte der Steuermindereinnahmen aufgrund von Rechtsänderungen zu tragen hat. Dies und die Erhöhung der EU-Abführungen gegenüber dem Ansatz der Steuerschätzung vom Mai 2009 ergeben für den Bund gegenüber Mai 2009 erheblich höhere Mindereinnahmen als für die anderen Gebietskörperschaften. Lediglich die bessere Entwicklung der Bundessteuern (hier insbesondere der Energiesteuer) hellt das Bild für den Bund etwas auf. Der Rückgang des Aufkommens der Ländersteuern und der Gewerbesteuerumlagen verschlechtern die Einnahmesituation der Länder gegenüber den Annahmen der Steuerschätzung vom Mai 2009. Die Aussichten der Gemeinden werden durch geringere Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer beeinträchtigt.

Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung bilden, soweit sie den Bund betreffen, die Grundlage für den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 sowie die Fortschreibung des Finanzplans bis 2014.

Tabelle 2: Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2010 

Ist

Schätzung

Schätzung

Schätzung

Schätzung

Schätzung

2009

2010

2011

2012

2013

2014

1. Bund (Mrd. €)

228,0

216,4

217,3

225,9

234,8

243,4

Veränderung gegenüber Vorjahr
in %

-4,7

-5,1

0,4

4,0

4,0

3,6

2. Länder (Mrd. €)

207,1

202,5

202,8

212,6

220,7

228,1

Veränderung gegenüber Vorjahr
in %

-6,7

-2,2

0,1

4,8

3,8

3,3

3. Gemeinden (Mrd. €)

68,4

65,5

67,3

71,6

75,7

79,5

Veränderung gegenüber Vorjahr
in %

-11,2

-4,2

2,7

6,4

5,8

5,0

4. EU (Mrd. €)

20,5

25,9

27,6

29,8

30,1

30,6

Veränderung gegenüber Vorjahr
in %

-11,2

26,5

6,4

7,8

1,2

1,7

5. Steuereinnahmen insgesamt (Mrd. €)

524,0

510,3

515,0

539,8

561,3

581,5

Veränderung gegenüber Vorjahr
in %

-6,6

-2,6

0,9

4,8

4,0

3,6

4 Finanzpolitische Schlussfolgerungen

Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen sehr deutlich: Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden Jahren äußerst enge finanzielle Handlungsspielräume haben. Die Folgen der Krise werden sich auch bei den staatlichen Einnahmen noch über einige Jahre spürbar auswirken. Auch aus diesem Grund führt kein Weg an einer Politik der strikten Haushaltsdisziplin vorbei.

Die herausragende Bedeutung solider Staatsfinanzen zeigt sich auf dramatische Weise in der aktuellen Entwicklung in Europa. Die Bundesrepublik wird hier als Stabilitätsanker dringend gebraucht. Daher wird Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nachkommen und das gesamtstaatliche Defizit bis 2013 wieder unter die 3‑%‑Marke zurückführen. Auch die neue Schuldenregel, die völlig in Einklang mit den europäischen Verpflichtungen steht und erstmals für die nun anstehende Aufstellung des Bundeshaushaltes 2011 gilt, verpflichtet den Bund zur Konsolidierung. Bis zum Jahr 2016 muss der Bund seine strukturelle Neuverschuldung auf unter 0,35 % des BIP zurückführen. In absoluten Zahlen bedeutet das: Der Bund muss die Nettokreditaufnahme bis zum Jahr 2016 jährlich um rund 10 Mrd. € abbauen.

Um diese nationalen und europäischen Vorgaben zu erreichen, sind einschneidende Konsolidierungsschritte erforderlich. Dazu wird die Bundesregierung ab 2011 eine konsequente und kontinuierliche Politik nachhaltiger Haushaltskonsolidierung umsetzen. Das beinhaltet auch, dass sämtliche vom Staat übernommenen Aufgaben kritisch auf ihre Notwendigkeit überprüft werden müssen.

Tabelle 3: Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung Mai 2010 vom Ergebnis der Steuerschätzung November 2009 bzw. der Steuerschätzung Mai 2009 – Ebenen in Mrd. €

2010

Ergebnis der Steuerschätzung November 2009

Abweichungen

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2010

Abweichung insgesamt

davon:

Steuerrechts-änderungen1

Änderung
EU-Abführung

Schätz-abweichung 2

Bund 3

215,7

0,6

-3,8

1,8

2,7

216,4

Länder 3

201,5

1,0

-1,3

 

2,3

202,5

Gemeinden 3

66,5

-1,0

-0,9

 

-0,2

65,5

EU

27,8

-1,8

0,0

-1,8

0,0

25,9

Steuereinnahmen
insgesamt

511,5

-1,2

-6,0

0,0

4,8

510,3

2011

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2009

Abweichungen

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2010

Abweichung insgesamt

davon:

Steuerrechts-änderungen1

Änderung
EU-Abführung

Schätz-abweichung 2

Bund 3

222,6

-5,3

-6,0

-0,5

1,2

217,3

Länder 3

206,7

-3,9

-2,8

 

-1,1

202,8

Gemeinden 3

70,5

-3,2

-1,8

 

-1,4

67,3

EU

26,9

0,7

0,0

0,5

0,2

27,6

Steuereinnahmen
insgesamt

526,7

-11,7

-10,6

0,0

-1,1

515,0

2012

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2009

Abweichungen

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2010

Abweichung insgesamt

davon:

Steuerrechts-änderungen1

Änderung
EU-Abführung

Schätz-abweichung 2

Bund 3

232,0

-6,1

-4,8

-1,2

-0,1

225,9

Länder 3

216,5

-4,0

-1,5

 

-2,4

212,6

Gemeinden 3

75,1

-3,5

-1,7

 

-1,8

71,6

EU

28,4

1,4

0,0

1,2

0,2

29,8

Steuereinnahmen
insgesamt

552,0

-12,3

-8,1

0,0

-4,2

539,8

2013

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2009

Abweichungen

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2010

Abweichung insgesamt

davon:

Steuerrechts-änderungen1

Änderung
EU-Abführung

Schätz-abweichung 2

Bund 3

241,3

-6,5

-5,0

-1,2

-0,3

234,8

Länder 3

225,0

-4,3

-1,7

 

-2,5

220,7

Gemeinden 3

80,0

-4,2

-1,4

 

-2,8

75,7

EU

28,9

1,3

0,0

1,2

0,1

30,1

Steuereinnahmen
insgesamt

575,1

-13,7

-8,1

0,0

-5,6

561,3