Navigation und Service

20.05.2010

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im April 2010

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) erhöhten sich im April 2010 im Vorjahresvergleich um + 4,4 %. Die Steuereinnahmen des Bundes (nach Bundesergänzungszuweisungen) stiegen um + 8,5 %, wozu nicht zuletzt die erheblich geringeren EU-Abführungen beitrugen.

Für den kumulierten Zeitraum Januar bis April 2010 ergibt sich eine Veränderungsrate von - 2,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Zeitraum Januar bis April 2010 gingen die Steuereinnahmen des Bundes um - 3,4 % zurück.

Die gemeinschaftlichen Steuern konnten ihr Volumen um + 6,9 % ausdehnen, getragen von deutlichen Zuwächsen bei der Körperschaftsteuer, der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer. Die Steuern auf Zinsen und Dividenden waren hingegen erneut stark rückläufig.

Der Anstieg der Lohnsteuer um + 10,9 % im Vergleich zum Vorjahresergebnis ist vor allem auf deutlich geringere Kindergeldzahlungen zurückzuführen. Das Kindergeld ging trotz der Anhebung zu Jahresbeginn um - 25,5 % zurück, weil im Vorjahresmonat die Einmalzahlung des Kinderbonus in Höhe von 100  pro Kind erfolgte und die Basis somit überhöht ist. Aber auch das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer entwickelte sich erheblich besser als in den Vormonaten und lag mit - 0,8 % nur knapp unter dem Vorjahresniveau.

Das Kassenaufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer nahm im Berichtszeitraum um + 11,3 % zu. Ursächlich hierfür waren die Rückgänge der aus dieser Steuer zu zahlenden Zulagen und vor allem der Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer nach § 46 EStG.

Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag kam es zu Mindereinnahmen von - 24,4 %, obwohl die Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern um ein Drittel zurückgingen. Der krisenbedingte Gewinneinbruch im Jahr 2009 schlägt sich mit zeitlicher Verzögerung in den Ausschüttungen der Kapitalgesellschaften und damit auch im Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag nieder.

Auch bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge lagen die Einnahmen mit - 26,8 % deutlich unter dem entsprechenden Vorjahresmonat. Die Einbußen sind damit weniger stark als noch im März 2010 (- 32,5 %), aber immer noch kräftig. Eine wichtige Ursache für den Rückgang des Aufkommens dürfte in dem derzeit niedrigen Zinsniveau liegen.

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer verbesserten sich im April 2010 von - 1,2 Mrd. € auf nunmehr + 0,3 Mrd. €. Sowohl die Vorauszahlungen als auch die Nachzahlungen nahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, die Erstattungen gingen deutlich zurück. Das kumulierte Ergebnis von Januar bis April 2010 liegt allerdings immer noch um - 29,8 % unter dem Vorjahresniveau.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

2010 

April Veränderung  ggü. Vorjahr  Januar bis April Veränderung  ggü. Vorjahr   Schätzungen für 2010 Veränderung ggü. Vorjahr
in Mio € in % in Mio € in % in Mio €5 in %
Gemeinschaftliche Steuern
Lohnsteuer2 10 357 10,9 40 611 -6,2 125 200 -7,4
veranlagte Einkommensteuer 1 258 11,3 7 413 80,8 26 450 0,1
nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 1 662 -24,4 4 467 -17,2 11 170 -10,5
Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag)  612 -26,8 4 573 -27,4 9 962 -19,9
Körperschaftsteuer  307 X 2 258 -29,8 7 020 -2,1
Steuern vom Umsatz 13 748 0,5 56 639 -0,2 179 900 1,6
Gewerbesteuerumlage  467 -6,5  583 13,9 2 789 8,5
erhöhte Gewerbesteuerumlage  455 -9,3  555 22,2 2 447 4,7
gemeinschaftliche Steuern insgesamt 28 865 6,9 117 099 -2,5 364 938 -2,8
Bundessteuern
Energiesteuer 2 766 -9,9 7 212 -8,1 39 200 -1,6
Tabaksteuer 1 134 -5,3 3 596 0,9 13 210 -1,2
Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer  133 -5,1  659 -10,2 2 040 -2,9
Versicherungsteuer  688 9,8 5 185 1,1 10 480 -0,6
Stromsteuer  508 0,1 2 007 -3,0 6 150 -2,0
Kraftfahrzeugsteuer
(ab 1. Juli 2009)3
 803 X  0 X 8 450 X
Solidaritätszuschlag  837 2,0 3 692 -8,0 11 150 -6,5
übrige Bundessteuern  124 1,0  496 0,1 1 466 -0,5
Bundessteuern insgesamt 6 994 7,8 25 995 9,0 92 146 3,2
Ländersteuern
Erbschaftsteuer  397 -24,9 1 315 -21,4 4 175 -8,2
Grunderwerbsteuer

 

401

9,0 1 630 6,3 4 850 -0,1
Rennwett- und Lotteriesteuer  113 -6,1  473 -16,1 1 410 -6,7
Biersteuer  62 13,2  215 0,3  720 -1,3
Sonstige Ländersteuern  19 -4,5  173 -1,3  340 2,8
Ländersteuern insgesamt  993 -46,4 3 806 -47,2 11 495 -29,8
EU-Eigenmittel
Zölle  348 19,5 1 462 16,3 3 800 5,4
Mehrwertsteuer-Eigenmittel  76 -77,0  764 -61,6 2 210 9,6
BSP-Eigenmittel  799 -36,4 7 275 18,3 19 930 33,9
EU-Eigenmittel insgesamt 1 223 -34,9 9 501 1,1 25 940 26,5
Bund4 17 431 8,5 64 614 -3,4 216 366 -5,1
Länder4 16 455 4,6 65 364 -2,6 202 540 -2,2
EU 1 223 -34,9 9 501 1,1 25 940 26,5
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer 2 090 7,5 8 883 -1,3 27 534 -5,9
Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) 37 199 4,4 148 362 -2,6 472 380 -2,6

Die Steuern vom Umsatz übertrafen mit + 0,5 % knapp das Ergebnis des Vergleichsmonats des Vorjahres. Die Einfuhrumsatzsteuer auf Importe aus Nicht-EU-Ländern stieg um + 26,7 %, weil der Außenhandel nach der Krise wieder in Schwung kommt. Da dies jedoch die Vorsteuerabzüge im Inland erhöht, lagen die Einnahmen aus der (Binnen-)Umsatzsteuer um
- 6,4 % unter dem Vorjahresniveau.

Die reinen Bundessteuern sind im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um + 7,8 % gestiegen. Dies ist insbesondere auf die Kompetenzverlagerung bei der Kraftfahrzeugsteuer zurückzuführen (ohne sie wäre das Vorjahresniveau um - 4,6 % unterschritten worden). Die Energiesteuer musste mit - 9,9 % ebenso Aufkommensminderungen hinnehmen wie die Tabaksteuer (- 5,3 %). Positive Ergebnisse wiesen die Versicherungsteuer (+ 9,8 %) und der Solidaritätszuschlag (+ 1,5 %) und die Stromsteuer (+ 0,1 %) auf.

Die Einnahmen aus den reinen Ländersteuern verringerten sich um - 46,4 %. Auch hier schlägt noch bis einschließlich Juni dieses Jahres die Kompetenzverlagerung bei der Kraftfahrzeugsteuer zu Buche. Der Rückgang hätte ansonsten bei - 9,1 % gelegen. Lediglich die Grunderwerbsteuer (+ 9,0 %) und die Biersteuer (+ 13,2 %) konnten ihr Aufkommen erhöhen, Die Erbschaftsteuer (- 24,9 %) blieb ebenso wie die Rennwett- und Lotteriesteuer
(- 6,1 %) und die Feuerschutzsteuer (- 4,7 %) unter ihrem Vorjahresniveau.