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20.05.2010

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Dr. Hans Bernhard Beus
Dr. Hans Bernhard Beus

Liebe Leserinnen und Leser,

die aktuellen Entwicklungen in Europa rücken die existenzielle Bedeutung solider Staatsfinanzen auf eindrückliche Weise ins Bewusstsein. Nicht zuletzt verdeutlichen diese Ereignisse, wie wichtig es ist, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsanker in Europa wahrnimmt. Dazu gehört natürlich an erster Stelle, nämlich mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, dass wir bis 2013 wieder unter die 3‑%‑Marke für das Staatsdefizit kommen.

Der Bundeshaushalt 2010 markiert vor diesem Hintergrund einen finanzpolitischen Wendepunkt. Während die äußerst expansive Finanzpolitik im laufenden Jahr noch zur Überwindung der Finanz-und Wirtschaftskrise erforderlich ist, bildet das damit verbundene Rekordniveau der Kreditfinanzierung zugleich den Ausgangspunkt für die Schuldenbremse, die den Bund ab 2011 zu einer schrittweisen Rückführung der Neuverschuldung um rund 10 Mrd.  pro Jahr verpflichtet. Ab 2011 wird damit eine Politik der konsequenten und nachhaltigen Haushaltssanierung erforderlich werden.

Im Zuge der Reform der Verschuldungsregeln des Grundgesetzes wurde nicht nur die Schuldenbremse für Bund und Länder eingeführt, sondern auch ein Gremium zur Überwachung und Durchsetzung der Regeln geschaffen: Der Stabilitätsrat ist am 28. April 2010 unter dem gemeinsamen Vorsitz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und dem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die laufende Überwachung der Haushalte des Bundes und der einzelnen Länder, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen rechtzeitig einleiten zu können. In der ersten Sitzung des Stabilitätsrates wurden eine Geschäftsordnung und die wesentlichen Elemente des Frühwarnsystems beschlossen.

Am 6. Mai hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" die Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden vorgelegt. Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen sehr deutlich, das Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren nur über äußerst enge finanzielle Handlungsspielräume verfügen werden. Die Folgen der Krise werden sich auch bei den staatlichen Einnahmen noch über einige Jahre spürbar auswirken: Die Steuereinnahmen werden erst im Jahr 2013 wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen.

Auf ihrer jüngsten Jahrespressekonferenz hat die Bundeszollverwaltung eine insgesamt durchaus erfreuliche Bilanz für das Jahr 2009 gezogen. Der Zoll nahm im Jahr 2009 rund 103 Mrd. € ein. Dies entsprach fast der Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Erneut präsentierte sich die Zollverwaltung auch als verlässlicher Partner für die exportorientierten deutschen Unternehmen. Der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung kam besondere Aufmerksamkeit zu, aber auch bei der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie erzielte der Zoll gute Ergebnisse. Im internationalen Vergleich liegt der deutsche Zoll mit an der Spitze. Eine unabhängige Logistik-Studie der Weltbank sieht ihn in der Kategorie „Effizienz der Zollabwicklung“ nach Luxemburg und Singapur auf Rang 3.

Die Treffen der G20- und G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure sowie des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses Ende April in Washington haben verdeutlicht, dass die Reformen der Finanzmärkte und der internationalen Finanzinstitutionen weiter vorangetrieben werden müssen. Vor allem das Momentum der Finanzmarktreformen muss aufrecht erhalten, z. T. auch verstärkt werden. Die Diskussion über die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise hat gezeigt, dass die in vielen Bereichen erforderliche internationale Abstimmung kein einfaches Unterfangen ist, da innerhalb der G20 unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Deutschland wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, das Finanzsystem insgesamt und nachhaltig krisenfester zu gestalten.

Vielen Schwellenländern ist es gelungen, die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise relativ gut zu überstehen, zumindest besser als die meisten Industriestaaten. Allerdings verlief die wirtschaftliche Entwicklung in den Schwellenländern recht unterschiedlich. Für 2010 erwartet der Internationale Währungsfonds eine weitere Erholung der Weltwirtschaft. Vor allem in Asien dürfte die wirtschaftliche Entwicklung positiv verlaufen. Risiken für die Stabilität des globalen Finanzsystems und damit für die Weltwirtschaft ergeben sich aus Sicht des Internationalen Währungsfonds aus den wachsenden Staatsschulden einiger Industrienationen sowie aus Inflation und Spekulationsblasen in einigen Entwicklungsländern.

Dr. Hans Bernhard Beus

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen