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21.06.2010

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Dr. Hans Bernhard Beus
Dr. Hans Bernhard Beus

Liebe Leserinnen und Leser,

solide Staatsfinanzen sind zentraler Grundpfeiler einer generationengerechten und stabilitätsorientierten Politik. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung auf ihrer Klausurtagung am 6./7. Juni 2010 die Beschlüsse für das bisher größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gefasst. Mit dem Sparpaket gelingt es, die in Artikel 115 Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten und die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erfüllen. Die Bundesregierung erwartet für 2010 allein im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von rund 53 Mrd.  oder 2,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieser Wert muss nach der neuen Schuldenregel bis zum Haushaltsjahr 2016 auf unter 0,35 % des BIP beziehungsweise rund 10 Mrd. € zurückgeführt werden. Damit steht der Bund ab dem Jahr 2011 vor einer haushalts- und finanzpolitischen Herausforderung, für die es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Beispiel gibt. Sie zu bestehen, erfordert eine ebenso konsequente wie auch nachhaltige Haushaltssanierung. Dabei dürfen insbesondere den jungen Menschen in unserem Land nicht die Zukunftschancen auf Wohlstand und sozialen Zusammenhalt verbaut werden. Vom Sparpaket ausdrücklich ausgenommen sind Investitionen in Bildung und Forschung, Investitionen in Wachstumskräfte und Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen. Die Haushaltssanierung trägt dazu bei, dass auch nachkommende Generationen auf stabile deutsche Staatsfinanzen bauen können.

Am 20. Mai fand im Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine internationale Finanzmarktkonferenz statt. Mit über 200 hochrangigen Teilnehmern wurde intensiv über den Status quo und Reformen der Finanzmarktregulierung diskutiert. Insgesamt zeigte sich auf der Konferenz die gemeinsame Grundüberzeugung der Teilnehmer, dass die Aufarbeitung des sich aus der Finanzkrise ergebenden Reformbedarfs trotz der bisher erzielten Fortschritte noch nicht abgeschlossen ist und deshalb weiter ganz oben auf der internationalen Agenda bleiben muss. Um Finanzmarktkrisen zukünftig besser zu vermeiden, müssen grundlegende Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wie Haftung und Eigenverantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen. Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen; dabei hat sie auch Vorsorge für etwaige zukünftige Krisen zu treffen. Die Bundesregierung wird zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließen soll. Daneben ist vorgesehen, weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung des Finanzsektors auf den Weg zu bringen. Hierbei ist jedoch eine internationale oder europäische Vorgehensweise sinnvoll. 

Beim Treffen der G20‑Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 4. und 5. Juni 2010 in Busan, Südkorea, konnte insbesondere bei der Frage der Einführung einer Bankenabgabe und einer Steuer auf Finanzmarktaktivitäten noch keine gemeinsame Position erzielt werden. Die Diskussion auf internationaler Ebene wird weiter intensiv fortgeführt werden. Ende Juni findet das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto, Kanada, statt. 

Die Steuer- und Sozialabgabenbelastung speziell des Arbeitslohns ist Gegenstand der OECD-Studie „Taxing Wages“, deren diesjährige Ausgabe die im OECD-Vergleich weiterhin überdurchschnittliche Belastung der Arbeitnehmer in Deutschland bestätigt. Allerdings fällt die Belastung von Familien im Vergleich zu Alleinerziehenden deutlich geringer aus. Erfreuliches offenbart der Blick auf die Entwicklung im Zeitraum 2000 – 2009: Die seit dem Jahr 2000 beschlossenen Steuer- und Abgabensenkungen haben die Abgabenbelastung nahezu aller betrachteten Haushaltstypen verringert.

Das BMF hat am 14. Juli 2009 eine internationale unabhängige Historikerkommission eingesetzt, deren Aufgabe es ist, die Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945 zu erforschen. Die Kommission setzt sich aus sieben Wissenschaftlern zusammen, die international anerkannte Experten auf dem Gebiet der Erforschung des Nationalsozialismus sowie der Finanz- und Wirtschaftsgeschichte sind. Zu den zentralen Fragen gehören die Funktion und Tätigkeit des Ministeriums innerhalb des NS-Systems, seine Stellung in Entscheidungsfindungsprozessen und die Untersuchung der Mittelbeschaffung im nationalsozialistischen Staat. Das Ziel des Projekts ist eine Gesamtdarstellung der Funktion und Tätigkeit des Reichsfinanzministeriums zwischen 1933 und 1945, denn eine solche existiert bisher noch nicht. Die beauftragten Wissenschaftler werden ihre Forschungstätigkeit innerhalb der nächsten drei Jahre durchführen und ihre Ergebnisse veröffentlichen. Das Bundesfinanzministerium leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Aufbereitung der Funktion des Reichsfinanzministeriums im nationalsozialistischen Unrechtsregime.

Dr. Hans Bernhard Beus

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen