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21.06.2010

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

18. Mai 2010 in Brüssel

Finanzdienstleistungen: Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Der ECOFIN-Rat einigte sich am 18. Mai 2010 auf eine allgemeine Ausrichtung der Alternative Investment Fund Manager-Richtlinie (AIFM-Richtlinie). Die Richtlinie sieht eine weitgehende Regulierung von Managern alternativer Investmentfonds, u. a. von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds, vor. Manager von alternativen Fonds brauchen zukünftig EU-weit eine Zulassung durch die jeweilige nationale Aufsichtsbehörde und werden von dieser fortlaufend beaufsichtigt. Die Richtlinie sieht eine enge Kooperation zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden vor, wenn Fonds und Manager in verschiedenen Mitgliedstaaten ihren Sitz haben. Manager erhalten allerdings nur eine Zulassung, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen (z. B. Mindesteigenkapital, adäquates Risikomanagement). Gegenwärtig finden die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission statt, um die Richtlinie möglichst bald zu einem Abschluss zu bringen.

Haushaltsentwurf für 2011

Der EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski stellte dem ECOFIN-Rat den Kommissionsentwurf zum Haushalt 2011 vor. Da die weiteren Verfahrensschritte unter belgischer Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2010 stattfinden, hat Belgien für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz übernommen. Die Kommission schlägt eine Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen gegenüber dem Vorjahr um 0,8 % auf 142,6 Mrd.  und eine Steigerung der Zahlungsermächtigungen um 5,8 % auf 130,1 Mrd. € vor. In der Debatte wurde der starke Anstieg des Haushaltes kritisiert und darauf hingewiesen, dass nationale Haushalte angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise eingefroren beziehungsweise zurückgefahren werden.

Follow-up zum Sondertreffen ECOFIN am 9. Mai 2010

Die spanische Präsidentschaft hatte kurzfristig die Nachbehandlung der Ergebnisse der Sondersitzung des ECOFIN am 9. Mai 2010 auf die Tagesordnung gesetzt. Der ECOFIN-Rat bekräftigte erneut die Bedeutung einer nachhaltigen Fiskalpolitik und Konsolidierung in allen Mitgliedstaaten. Portugal und Spanien stellten die von ihnen ergriffenen beziehungsweise geplanten zusätzlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vor. Demnach beabsichtigt Portugal, mit den nun ergriffenen Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite das Defizit bis Ende 2011 auf 4,6 % des BIP zu senken. Spanien plant bis 2013 wieder ein Defizit von unter 3 % des BIP zu erreichen. Im Jahr 2010 soll eine zusätzliche Konsolidierung von 0,5 Prozentpunkten, 2011 von 1,5 Prozentpunkten erreicht werden. Die Maßnahmen Spaniens setzen auf der Ausgabenseite an (u. a. Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor, Einfrieren von Pensionen, Abschaffung der Altersteilzeit, Streichung des Geburtsgeldes, Kürzung der Entwicklungshilfe, Kürzung öffentlicher Investitionen etc.). Zusätzlich sind strukturelle Reformen (u. a. auf dem Arbeitsmarkt) geplant.

Integrierte Leitlinien

Der ECOFIN-Rat führte eine erste Orientierungsaussprache zur Ausrichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategie der Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission hatte hierzu eine Empfehlung für sechs wirtschaftspolitische und vier beschäftigungspolitische Leitlinien vorgelegt. Der Rat wird im Rahmen der Europa 2020-Strategie als Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie dazu Integrierte Leitlinien im Frühsommer 2010 verabschieden. Für die Mitgliedstaaten bilden diese eine Orientierung für die jeweils zu erstellenden Nationalen Reformprogramme. Die Integrierten Leitlinien zielen ab auf die Stärkung der Wachstumskräfte der EU-Mitgliedstaaten durch fiskalische Konsolidierung, die Erhöhung der Qualität öffentlicher Finanzen, eine Fokussierung der Investitionen in Sektoren zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, eine umfassende Strategie zur Erhöhung der Beschäftigungsquote sowie eine Fokussierung auf Forschung, Entwicklung und Bildung.

Erläuterungen der Kommission zur Mitteilung über die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung (Art. 136 AEUV)

Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, stellte die Vorschläge der Kommission zur verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU und im Euroraum vor, die bereits in einer Mitteilung vom 12. Mai 2010 veröffentlicht wurden. Die Vorschläge sehen eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit einer ex-ante Koordinierung der Finanzpolitik, eine stärkere Beachtung des Schuldenstandes im Defizitverfahren und regelbasierte Anreize beziehungsweise Sanktionen zur frühzeitigen Einhaltung der Obergrenzen für Verschuldung und Defizit vor. Darüber hinaus schlägt die Kommission eine Beobachtung der makroökonomischen Ungleichgewichte und Divergenzen in der Wettbewerbsfähigkeit und einen permanenten Krisenmechanismus vor. Die Vorschläge dienen als Beitrag für die Arbeiten der Task Force unter Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und sind darüber hinaus auch Maßnahmen, die auf dem Initiativrecht der Kommission basierend für sich alleine stehen. Die Kommission kündigte entsprechende Gesetzvorschläge für kurzfristig umzusetzende Maßnahmen an.

Ausstiegsstrategie: Haushaltspolitische Vorgaben

Die ECOFIN-Minister nahmen Ratsschlussfolgerungen über Möglichkeiten der Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen durch Stärkung der nationalen Budgetregeln an. Die Schlussfolgerungen betonen die Bedeutung geeigneter Fiskalregeln insbesondere als Rahmen für die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte.

Vorkehrungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität und zum Krisenmanagement

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat verdeutlicht, dass die Stabilität des europäischen Finanzsystems und das Krisenmanagement verbessert werden müssen. Der ECOFIN-Rat verabschiedete dazu Ratsschlussfolgerungen mit folgenden Elementen: Ein rechtliches Rahmenwerk zum grenzübergreifenden Krisenmanagement, ein Rahmenwerk zur politischen Koordinierung beim Krisenmanagement, allgemeine Prinzipien für eine freiwillige Lastenverteilung zwischen Mitgliedstaaten in grenzüberschreitenden Finanzkrisen und die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krisenbewältigung.

Vorkehrungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität und zum Krisenmanagement

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat verdeutlicht, dass die Stabilität des europäischen Finanzsystems und das Krisenmanagement verbessert werden müssen. Der ECOFIN-Rat verabschiedete dazu Ratsschlussfolgerungen mit folgenden Elementen: Ein rechtliches Rahmenwerk zum grenzübergreifenden Krisenmanagement, ein Rahmenwerk zur politischen Koordinierung beim Krisenmanagement, allgemeine Prinzipien für eine freiwillige Lastenverteilung zwischen Mitgliedstaaten in grenzüberschreitenden Finanzkrisen und die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krisenbewältigung.

Arbeitsprogramm der Kommission im Bereich Finanzdienstleistungen für die kommenden Monate

Die Kommission gab einen Überblick über die geplanten Initiativen im Bereich Finanzdienstleistungen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte an, in den kommenden Monaten unter anderem Legislativvorschläge für ein EU-Rahmenwerk für grenzüberschreitendes Krisenmanagement im Bankensektor, die Änderung der Verordnung über Ratingagenturen (geplant für Juni 2010), die Regulierung von Over-the-Counter-Derivaten, die weitere Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie und die Überarbeitung der Richtlinie für Einlagensicherungssysteme vorzulegen. Darüber hinaus wird die Kommission auch die Behandlung des Themas „Credit Default Swap“ prüfen. Vorschläge dazu sind für Herbst 2010 geplant.

Ausstiegsstrategien: Finanzsektor

Die ECOFIN-Minister nahmen Schlussfolgerungen zu Ausstiegsstrategien im Finanzsektor an und sprachen sich für eine Verschärfung der Bedingungen für die Inanspruchnahme von Garantien im Rahmen der Bankenrettungspakete aus. Ziel ist, verstärkte Anreize zum Ausstieg aus der staatlichen Unterstützung durch Anpassung der Garantiepreise an die aktuellen Marktverhältnisse zu schaffen. Damit soll ein koordinierter Ausstieg aus den Rettungspaketen auf europäischer Ebene sichergestellt werden.

Finanzierung des Klimaschutzes: Schnellstartfinanzierung

In den verabschiedeten Schlussfolgerungen bekannte sich der ECOFIN-Rat zu den in Kopenhagen getroffenen Absprachen zur Klimaschutzfinanzierung. Der auf der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 zur Kenntnis genommene Kopenhagen Akkord enthält eine Reihe finanzrelevanter Aussagen zugunsten der Entwicklungsländer. So sollen die Industrieländer im Zeitraum 2010 bis 2012 den Entwicklungsländern 30 Mrd. US-Dollar als Anschubfinanzierung für Maßnahmen des Klimaschutzes zur Verfügung stellen.

Dialog mit den Bewerberländern

Im Rahmen des ECOFIN tauschten sich die Minister mit ihren Kollegen aus den Beitrittskandidatenländern Kroatien, Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie den Vertretern der jeweiligen Zentralbanken über deren wirtschaftliche Vorbeitrittsprogramme aus.

8. Juni in Luxemburg

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der ECOFIN-Rat hat zum aktualisierten Stabilitätsprogramm von Zypern Ratsschlussfolgerungen verabschiedet. Zypern wird darin zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits auf unter 6 % des BIP im Jahr 2010 aufgefordert. Außerdem soll eine zügige Absenkung auf eine Gesamtverschuldungsquote unter dem Referenzwert von 60 % des BIP sichergestellt werden. Darüber hinaus hat sich der ECOFIN-Rat erneut mit den zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen von Spanien und Portugal befasst. Kommissar Olli Rehn berichtete über die anstehenden Arbeiten im Rahmen der Defizitverfahren. Für Juli würde bei zwölf Ländern geprüft, ob deren finanzpolitische Maßnahmen ausreichend waren, um als wirksame Maßnahmen im Rahmen des jeweiligen Defizitverfahrens beurteilt zu werden. Ferner werde die Kommission für Bulgarien, Zypern, Dänemark und Finnland Defizitverfahren einleiten. Damit befänden sich nur Estland, Schweden und Luxemburg nicht im Defizitverfahren.

Vorbereitung des Europäischen Rates

a) Grundzüge der Wirtschaftspolitik

Der ECOFIN-Rat hat einen Bericht an den Europäischen Rat am 17. Juni 2010 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, die zusammen mit den Beschäftigungspolitischen Leitlinien die Integrierten Leitlinien bilden, verabschiedet. Nach Billigung der Integrierten Leitlinien durch den Europäischen Rat im Juni 2010 wird der Rat diese formal verabschieden.

b) Europa 2020

Der ECOFIN-Rat beschloss einstimmig Schlussfolgerungen zur Strategie Europa 2020. Hier ging es um die Festlegung der nach dem Europäischen Rat im März 2010 noch offenen Aspekte der grundsätzlichen strategischen Ausrichtung der Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bis 2020. Ein Schwerpunkt der Schlussfolgerungen bildet die Festlegung der Grundlagen für eine verbesserte Koordinierung der makroökonomischen und strukturpolitischen Politikbereiche im Rahmen der Strategie. Kernpunkt hierbei war die Verständigung auf die zwei noch offenen Oberziele aus den Bereichen Bildung und Soziale Integration. Die Schlussfolgerungen würdigen auch die Fortschritte, die in Bezug auf eine Verständigung bei der nationalen Umsetzung der EU-weiten Oberziele zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im partnerschaftlichen Ansatz erreicht werden konnten.

c) Fortschritte im Hinblick auf eine stärkere Regulierung des Finanzsektors

Der ECOFIN-Rat einigte sich auf einen Bericht an den Europäischen Rat im Juni über den Stand der Arbeiten zu Finanzaufsicht, Krisenmanagement, Exit-Strategien und Finanzmarktregulierung. Zudem berichtete Kommissar Michel Barnier zu den laufenden und geplanten Arbeiten zur Finanzmarktregulierung. Deutschland begrüßte insbesondere den Zeitplan zu den künftigen Regelungen im Derivatebereich und bei den Credit Default Swaps. Hinsichtlich der Frage, wie der Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen sei, müsse man schnell vorankommen. Auch auf der Ebene der G20 müsse der Druck zu gemeinsamen Regelungen aufrecht erhalten bleiben. Darüber hinaus sollte an der Einführung einer Finanzmarktsteuer gearbeitet werden.

Auf Bitten Deutschlands informierten die spanische Präsidentschaft und Kommissar Michel Barnier über die Trilogverhandlungen zum EU-Finanzaufsichtspaket. Die Verhandlungen müssten nun schnell vorangetrieben werden, um zügig das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Ziel sei die Annahme der Legislativvorschläge in erster Lesung, damit die neuen Aufsichtsbehörden rechtzeitig zum 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen können.

d) Haushaltspolitische Exitstrategien

Der Europäische Rat forderte bei seinem Treffen am 10./11. Dezember 2009 den Rat auf, seine Arbeit in Bezug auf Ausstiegsstrategien fortzusetzen und ihm bis Juni 2010 u. a. über den haushaltspolitischen Exit Bericht zu erstatten. Der vom ECOFIN-Rat vorgelegte Bericht beschreibt die aktuelle Situation in den Mitgliedsstaaten und mahnt zur Selbstverpflichtung der Regierungen zu einem Anhalten und Umkehren der zunehmenden Staatsverschuldung und bekräftigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Rahmen für die haushaltspolitischen Ausstiegsstrategien bildet.

e) Vorbereitung des G20-Gipfels

Zur Vorbereitung des G20-Gipfels am 26./27. Juni in Toronto hat der ECOFIN-Rat zur Positionierung der EU sogenannte terms of references verabschiedet. Schwerpunkte des Treffens in Toronto sind voraussichtlich die aktuelle Lage der Weltwirtschaft, Finanzmarktreformen und das Vorgehen der G20 im Bereich der Exit-Strategien. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage nach der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise eine wichtige Rolle spielen: Hier gilt es, einen Kompromiss der unterschiedlichen Positionen innerhalb der G20 zu finden. Ein weiteres Thema ist das „G20-Rahmenwerk für Wachstum“ mit der Verabschiedung von Politikempfehlungen an Ländergruppen mit dem Ziel, ein globales, starkes und ausgewogenes Wachstum zu erreichen. Darüber hinaus werden die IWF-Reform, Financial Safety Nets mit dem Ziel der Prävention von Fremdwährungsliquiditätskrisen, Entwicklungs- und Handelsthemen und der Abbau von Energiesubventionen auf der Agenda stehen. 

Konvergenzberichte von EU-KOM und EZB zur Erweiterung des Euroraums (Estland)

Der ECOFIN stimmte dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf einer Empfehlung zur Aufnahme von Estland in den Euroraum zum 1. Januar 2011 zu. Kommissar Olli Rehn erläuterte, dass Estland die Konvergenzkriterien erfülle. Estland erklärte seine Bereitschaft, weiter eine solide Finanzpolitik, Strukturreformen und eine Stabilisierung des Finanzmarktsektors zu verfolgen. Frankreich verband seine Zustimmung mit der Forderung, dass die Arbeiten der Task Force unter Leitung von des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy beschleunigt würden. Der Fokus sollte dabei auf die Bereiche frühzeitige Prüfung von Haushaltsplanungen (Europäisches Semester), Verstärkung von Sanktionen, stärkeres Augenmerk auf den Schuldenstand und die Wettbewerbsfähigkeit gelegt werden. Dieser Ansatz wurde unterstützt.  Kommissar Olli Rehn erklärte, demnächst konkrete Vorschläge zu diesen Punkten vorlegen zu wollen. Nach Aussprache der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat zur Aufnahme Estlands in den Euroraum und Anhörung des Europäischen Parlaments könnte der ECOFIN-Rat am 13. Juli 2010 auf Empfehlung der Euro-Staaten mit qualifizierter Mehrheit entscheiden (Art. 140 Abs. 2 AEUV).

Der ECOFIN-Rat hat u. a. die folgenden Tagesordnungspunkte als A-Punkte (ohne Beratung) behandelt:

Außenmandat der EIB

Bei der Verabschiedung des EIB-Außenmandats 2007-2013 wurde die Durchführung einer Halbzeitüberprüfung vereinbart. Hierbei ging es insbesondere um die Freigabe einer optionalen Mandatsreserve in Höhe von 2 Mrd. €, zusätzlich zu dem bisher vorgesehenen Betrag von 25,8 Mrd. €. Die Kommission hat einen Vorschlag zur Freigabe des optionalen Mandats vorgelegt. Die Mittel sollen für Projekte in den Kampf gegen den Klimawandel verwendet werden. Der ECOFIN-Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag verständigt.

Verordnungsentwurf für die Zusammenarbeit der Verwaltungen und für die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

Der ECOFIN-Rat hat eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer erzielt. Ziel ist, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu intensivieren. Hierzu soll unter anderem der direkte Zugriff der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates auf bestimmte Daten eines anderen Mitgliedstaates ermöglicht werden. Auch ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein dezentrales Frühwarnsystem zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch einen schnellen und gezielten multilateralen Informationsaustausch (EUROFISC) vorgesehen.

Verhaltenskodex auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Dezember 1997 einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung angenommen. Er fordert, schädliche steuerliche Maßnahmen zurückzunehmen und keine neuen steuerschädlichen Maßnahmen einzuführen. Der Rat beauftragte die Hochrangige Gruppe Verhaltenskodex, deren Einhaltung zu überwachen. Die Gruppe berichtet dem Rat grundsätzlich zum Ende jeder Präsidentschaft über die Fortschritte ihrer Arbeit. Der ECOFIN-Rat hat hierzu Ratsschlussfolgerungen verabschiedet.

Ratsschlussfolgerungen zur Änderung der VO (EG) 479/2009 betreffend die Qualität statistischer Meldungen im Rahmen eines Defizitverfahrens

Mit dem von der Kommission am 15. Februar 2010 vorgelegten Verordnungsvorschlag sollen die Rechte der Europäischen Kommission (Eurostat) bezüglich des Haushaltsüberwachungssystems der EU erweitert werden. Anlass hierfür sind insbesondere die Probleme mit den von Griechenland gelieferten Daten. Ziel der Änderung der Verordnung ist es, eine hohe Qualität der Defizit- und Schuldenstatistiken sicherzustellen und damit die finanz- und wirtschaftspolitische Überwachung innerhalb der EU zu verbessern. Der Entwurf sieht vor, dass Eurostat bei Zweifeln an der Qualität der im Rahmen der Haushaltsüberwachung gelieferten Daten deutlich erweiterte Prüfrechte zugestanden werden sollen.

Pensionen

Die Europäische Kommission hat zusammen mit dem European Policy Centre und dem Ausschuss für Sozialschutz einen Zwischenbericht zur Analyse der Altersicherungssysteme vorgelegt. Ziel des Berichts ist eine Neubeurteilung der Rentenreformen und der Darlegung von Grundsätzen einer Agenda für angemessene und nachhaltige Alterseinkommen. Der Bericht verweist auf die Notwendigkeit zur Verbesserung der Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen. Darüber hinaus müssten die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise offenbarten Schwächen der Alterssicherungssysteme angegangen werden. Der ECOFIN-Rat hat Schlussfolgerungen zu dem Bericht angenommen.