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19.07.2010

Monatsbericht

Ent­wurf des Bun­des­haus­halts 2011 und des Fi­nanz­plans 2010 bis 2014

  • Mit dem Zukunftspaket vom 6. und 7. Juni 2010 hat die Bundesregierung einen großen Schritt zur nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushalts getan.
  • Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 57,5 Mrd. vor. Gegenüber dem bislang geltenden Finanzplan wird die Neuverschuldung in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt um 80 Mrd. € zurückgeführt.
  • Bildung und Forschung sind die zentralen Säulen für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Daher hält die Bundesregierung an ihrer Zusage fest, die Ausgaben für Bildung und Forschung im Zeitraum 2010 bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. € zu erhöhen.

1 Einleitung

Das Bundeskabinett hat am 7. Juli 2010 den Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 auf den Weg gebracht. Außerdem beschloss die Bundesregierung den mittelfristigen Finanzplan bis 2014. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Der Einstieg in den Abbau der historisch hohen Neuverschuldung ist geglückt, gleichzeitig werden die Ausgaben für Bildung und Forschung weiter erhöht.

2 Gesamtwirtschaftliche Ausgangslage und finanzpolitische Konzeption

2.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2010 bis 2014

Die deutsche Wirtschaft ist verhalten in das Jahr 2010 gestartet. Im 1. Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in preis-, kalender- und saisonbereinigter Betrachtung um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal an. Insgesamt kam es damit im Winterhalbjahr 2009/2010 im Vergleich zum vorangegangenen Sommerhalbjahr zu einer erheblichen Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität. Hierzu hat der ungewöhnlich harte und lange Winter maßgeblich beigetragen. Die geringe Wachstumsdynamik im Winterhalbjahr 2009/2010 zeigt, dass der konjunkturelle Erholungsprozess nach wie vor anfällig für Rückschläge ist. Nach zögerlichem Jahresauftakt wird sich die wirtschaftliche Erholung im weiteren Jahresverlauf jedoch fortsetzen. Darauf deuten sowohl eine spürbare konjunkturelle Belebung zum Ende des 1. Quartals als auch die vorlaufenden Konjunkturindikatoren hin.

Der Arbeitsmarkt hat sich bisher gegenüber dem krisenbedingten Konjunktureinbruch erfreulich robust gezeigt. Ungeachtet ungünstiger Witterungsbedingungen verringerte sich die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl im 1. Quartal 2010, und auch im 2. Quartal setzte sich der Rückgang fort. Wenngleich die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten nach wie vor unterausgelastet sind, dürfte jedoch das Risiko abrupter Arbeitsmarktreaktionen im Zuge einer sich abzeichnenden Festigung der konjunkturellen Erholung weiter abnehmen.

Die Bundesregierung erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion für 2010 einen BIP-Anstieg von real 1,4 %. Vor dem Hintergrund einer positiven Wachstumsrate im 1. Quartal und der zuletzt dynamischen Entwicklung in der Industrie könnte aus heutiger Sicht bei anhaltender konjunktureller Erholung der BIP-Anstieg höher ausfallen als in der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erwartet. Im Jahr 2011 dürfte das BIP-Wachstum real 1,6 % betragen.

Die auf Investitionsgüter spezialisierte deutsche Exportwirtschaft dürfte zunehmend von einer weltwirtschaftlichen Belebung profitieren. Die konjunkturelle Erholung dürfte damit zunächst vor allem von der Außenwirtschaft getragen werden.

Im Baubereich werden sich im Jahr 2010 noch die Maßnahmen der Konjunkturprogramme positiv auswirken. Im nächsten Jahr dürften die Bauinvestitionen aufgrund des Auslaufens der Stützungsmaßnahmen dann weniger stark zunehmen als in diesem Jahr. Im Zuge der konjunkturellen Belebung wird im Jahresverlauf 2010 mit einer gewissen Erholung des privaten Konsums gerechnet. Diese Entwicklung wird durch die zusätzlichen Entlastungen der privaten Haushaltseinkommen seit Jahresbeginn begünstigt. Im nächsten Jahr dürften die privaten Konsumausgaben wieder wachstumsstützend wirken. Insgesamt werden die Wachstumskräfte der Binnennachfrage im nächsten Jahr deutlich stärker ausfallen als 2010.

Insgesamt bestehen derzeit Risiken und Chancen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung: Die nach wie vor festzustellende gesamtwirtschaftliche Unterauslastung und die damit einhergehende Kostenbelastung der Unternehmen stellen weiterhin gewisse Risiken für die weitere Arbeitsmarktentwicklung dar. Die erneute Verunsicherung an den Finanzmärkten könnte zu einer zurückhaltenderen Kreditvergabe der Banken sowie einer Verschärfung der Kreditkonditionen führen. Damit würde die Finanzierung von Investitionsprojekten durch die Unternehmen im ungünstigsten Fall erschwert.

Gleichzeitig bestehen auch Chancen für eine günstigere Konjunkturentwicklung. Von einer dynamischeren Entwicklung des Welthandels könnten die deutschen Exporteure angesichts ihres Gütersortiments und der hohen preislichen Wettbewerbsfähigkeit in besonderem Maße profitieren. Hinsichtlich der privaten Konsumtätigkeit könnte das Vorsichtsmotiv im Falle einer noch günstigeren Arbeitsmarktentwicklung wieder stärker in den Hintergrund treten.

Für den mittelfristigen Projektionszeitraum (2010 bis 2014) wird erwartet, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt durchschnittlich um rund 1 ½ % p.a. ansteigt. Es wird davon ausgegangen, dass die derzeit erhebliche negative Produktionslücke zum Ende des mittelfristigen Zeitraums geschlossen wird. Das heißt: Die deutsche Wirtschaft wird bis zum Jahr 2014 insgesamt wieder eine normale Auslastung ihrer Produktionskapazitäten erreicht haben. Für die Jahre 2012 bis 2014 ist dabei ein Wachstum von durchschnittlich rund  1 ¾ % p. a. unterstellt.

3 Finanzpolitische Ausgangslage

3.1 Günstige Entwicklung im Vollzug des Bundeshaushalts 2010

Der Vollzug des Bundeshaushalts 2010 gestaltet sich erheblich günstiger, als dies noch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 unterstellt werden konnte. Zum Abschluss der Beratungen des Bundeshaushalts 2010 wurde die veranschlagte Nettokreditaufnahme von ursprünglich erwarteten 86,1 Mrd. € auf 80,2 Mrd. € gesenkt – auf die damit aber immer noch mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Zur Jahresmitte zeichnet sich gesichert ab, dass die Soll-Nettokreditaufnahme deutlich unterschritten werden wird.

So kann der Bund nach der Mai-Steuerschätzung gegenüber dem Soll des Haushaltsplans 2010 mit Steuermehreinnahmen von 4,5 Mrd. € rechnen. Ein wesentlicher Teil resultiert aus höheren originären Steuereinnahmen, ein Anteil in Höhe von 1,8 Mrd. € ist auf geringere EU-Abführungen zurückzuführen. Neben dem Steuerbereich kommt es auch zu außerordentlichen Mehreinnahmen aufgrund der Versteigerung der UMTS-Frequenzen. Die Summe der Höchstgebote von insgesamt 4,4 Mrd. € überstieg bei Weitem die Erwartungen.

Auf der Ausgabenseite werden derzeit durch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt spürbare Entlastungen erwartet. Die Schätzungen für den Arbeitsmarkt lassen Minderausgaben in Höhe von mehr als 3 Mrd. € durchaus als realistisch erscheinen. Ferner trägt die weiterhin sehr günstige Zinsentwicklung im Bereich der kurzfristigen Kreditaufnahme zur Haushaltsentlastung bei. Auf dieser Grundlage werden Minderausgaben von rund 2 Mrd. € erwartet. Insbesondere wegen der maßvollen Nachfrage nach Gewährleistungen aus dem Deutschlandfonds ist für das Jahr 2010 mit deutlich weniger Schäden aus Gewährleistungen zu rechnen.

Die dargestellte Entwicklung gibt berechtigten Anlass zu der Erwartung, dass die tatsächliche Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt zum Jahresende das Soll um 15 Mrd. € unterschreiten wird. Dies ändert aber nichts daran, dass der Bund im laufenden Jahr neue Schulden in historisch einmaliger Höhe wird aufnehmen müssen. Es zeigt sich deutlich: Die jetzt eingeleitete und mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2011 und dem Finanzplan bis 2014 gefestigte Trendwende ist alternativlos.

3.2 Dramatische Zuspitzung auf den Finanzmärkten erforderte entschlossenes und massives Handeln

Eine nachhaltige und glaubwürdige Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck. Dies haben die vergangenen Monate allzu deutlich gezeigt.

So hat sich im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Situation der öffentlichen Finanzen in den EU-Mitgliedstaaten erheblich verschlechtert. Dies führte Anfang Mai an den Finanzmärkten weltweit, insbesondere aber in Europa, unversehens zu einer erneuten Verschärfung der Spannungen. In der Folge haben sich die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes zunächst zu Finanzhilfen durch abgestimmte bilaterale Kredite bereit erklärt, die unter Mandatierung der Europäischen Kommission zusammen mit Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem Hilfspaket zugunsten der Hellenischen Republik gebündelt wurden.

Mit dem am 8. Mai 2010 in Kraft getretenen Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz schuf Deutschland die erforderliche nationale Voraussetzung, um der Hellenischen Republik rasch Hilfe leisten zu können. In der Folge konnte die erste Kredit-Tranche (14,5 Mrd. € von den Euroraumstaaten) zum 18. Mai 2010 gerade noch rechtzeitig ausgereicht werden, um eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands mit den zu erwartenden krisenhaften Auswirkungen auf die Finanzstabilität des Euroraums zu verhindern.

Am Ende der ersten Maiwoche 2010 spitzte sich die Lage auf den Finanzmärkten weiter deutlich zu; von Griechenland aus begann sich die Krise auf weitere Euro-Peripheriestaaten auszuweiten. Die Risikoaufschläge für portugiesische und spanische Staatsanleihen begannen rapide anzusteigen. Auch europäische Banken begannen, wie in der Anfangsphase der Finanzkrise, sich gegenseitig kaum mehr Geld zu leihen. Insgesamt verdichteten sich dadurch innerhalb kürzester Zeit die Anzeichen einer akut bevorstehenden systemischen Krise – eine Einschätzung, welche auch von Vertretern des Financial Stability Board (FSB) sowie den Finanzministern und Notenbankgouverneuren der G7 in Telefonkonferenzen am 7. Mai 2010 geteilt wurde. Entschlossenes, rasches und massives Handeln war unabdingbar.

Am 9. Mai 2010 einigte sich der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Krisenbekämpfung. Dazu gehört ein neues Gemeinschaftsinstrument, das es erlaubt, Euro-Mitgliedstaaten finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Die zu diesem Zweck begebenen Anleihen werden garantiert durch den EU-Haushalt und können bis zu 60 Mrd. € Euro umfassen. Eine Aktivierung ist nur unter strengen finanz- und wirtschaftspolitischen Auflagen im Rahmen eines gemeinsamen Programms von EU und IWF möglich.

Ergänzend dazu haben die Euro-Mitgliedstaaten die europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geschaffen, eine Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg, die unter klar definierten Bedingungen ebenfalls Kredite an Euro-Mitgliedstaaten ausreichen kann, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern und damit die Finanzstabilität im Euroraum insgesamt zu schützen. Die Refinanzierung der EFSF erfolgt am Kapitalmarkt. Die Euro-Mitgliedstaaten stellen hierfür anteilige Garantien bereit (gemäß ihrem Anteil am EZB-Kapitalschlüssel).

Deutschland hat als erster Mitgliedstaat ein Gesetz verabschiedet, das die Bundesregierung zur Übernahme des deutschen Anteils an Gewährleistungen in Höhe von bis zu 123 Mrd. € ermächtigt. Dieses schnelle Handeln hat dazu beigetragen, die Märkte zu beruhigen.

Wie auch die Erfahrungen aus der Anfangsphase der Finanzkrise 2008/2009 klar gezeigt haben, konnte nur entschlossenes und massives Handeln eine weitere Eskalation der Lage verhindern. In den nächsten Monaten wird es entscheidend darauf ankommen, dass die Staaten des Euro-Währungsgebiets – und darüber hinaus – einen überzeugenden Kurs zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte einschlagen und die Wachstumskräfte durch Strukturreformen stärken. Deutschland kommt gerade bei der Haushaltskonsolidierung eine Vorbildfunktion innerhalb des Euroraums zu.1 Eine stabile gemeinsame europäische Währung braucht eine verlässliche Basis. Für die Stabilität unserer Währung ebenso wie für die Gestaltung unserer Zukunft ist daher eine solide Finanzpolitik in allen Mitgliedstaaten der EU die zentrale Aufgabe.

3.3 Deutsche Haushaltspolitik im internationalen Kontext

Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer hat unter maßgeblicher deutscher Mitwirkung bei ihrem Gipfel in Toronto, Kanada, am 26. und 27. Juni 2010 ein klares Signal zum Schuldenabbau gesetzt. Mit der Verpflichtung auf einen wachstumsfreundlich ausgestalteten Defizitabbau wird die Basis für ein nachhaltiges globales Wachstum in der Zukunft gelegt. Damit wird sichergestellt, dass das Vertrauen in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederhergestellt, zugleich aber die wirtschaftliche Entwicklung nicht gebremst wird. Die G20-Gruppe einigte sich in diesem Rahmen darauf, dass die großen Industrieländer ihre Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2013 halbieren und ab dem Jahr 2016 sogar ganz ohne neue Schulden auskommen sollen.

Auch zur Einhaltung der Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine klare Konsolidierungsstrategie erforderlich. Deutschland ist im Rahmen des Defizitverfahrens aufgefordert, ab dem Jahr 2011 das strukturelle Defizit um durchschnittlich 0,5 % p. a. zurückzuführen und ab dem Jahr 2013 wieder den Maastricht-Referenzwert von 3 % beim staatlichen Defizit zu unterschreiten. Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2011 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2014 schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Einhaltung dieser Vorgaben.

4 Verfassungsrechtliche Schuldenregel und Abbaupfad

Auf den Bundeshaushalt 2011 findet erstmals die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel in Artikel 115 Grundgesetz Anwendung, die klare Vorgaben für eine Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme des Bundes macht.

Bei voller Geltung der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel ab dem Jahr 2016 ist eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes nur noch in Höhe von maximal 0,35 % des BIP zulässig. Dieser Grundsatz des ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts gilt bezogen auf die um finanzielle Transaktionen bereinigten Einnahmen und Ausgaben. Der strukturell zulässige Verschuldungsspielraum von 0,35 % des BIP wird in konjunkturell schlechten Zeiten entsprechend den daraus folgenden Wirkungen auf den Bundeshaushalt erweitert und in guten Zeiten verringert.

Im Rahmen einer Übergangsregelung (Artikel 143d Absatz 1 GG) sind für den Bund noch bis einschließlich 2015 Abweichungen hinsichtlich des strukturellen Verschuldungsspielraums zugelassen. Nach § 9 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes findet die Schuldenregel für den Bund im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 daher mit der Maßgabe Anwendung, dass das strukturelle Defizit des Haushaltsjahres 2010 ab dem Jahr 2011 in gleichmäßigen Schritten bis zur vollen Einhaltung der maximal zulässigen strukturellen Verschuldung von 0,35 % des BIP im Jahr 2016 zurückgeführt wird. Dies trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass angesichts der unausweichlichen Ausweitung der Staatsverschuldung im Zusammenhang mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ein Anpassungspfad bis zur vollständigen Einhaltung der Schuldenregel erforderlich ist.

Die dem Abbaupfad zugrunde gelegte strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts 2010 beträgt 53,2 Mrd. €. Es entspricht dem Sinn und Zweck der Schuldenregel, bei ihrer Berechnung zu berücksichtigen, dass aus heutiger Sicht gegenüber dem Haushaltssoll bereits Entlastungen in Höhe von 15 Mrd. € als gesichert angesehen werden können und damit – abweichend vom Haushaltssoll von 80,2 Mrd. € – nur noch von einer Nettokreditaufnahme von 65,2 Mrd. € auszugehen ist. Der Abbaupfad war entsprechend anzupassen, und die strukturelle Nettokreditaufnahme sinkt gegenüber dem Stand Haushaltssoll um 13,4 Mrd. €. Auf Basis der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2010 wurde auch die Konjunkturkomponente aktualisiert. Im Einzelnen ergibt sich die Berechnung aus Tabelle 1.

Tabelle 1: Berechnung der strukturellen Nettokreditaufnahme 2010
Erwartete Nettokreditaufnahme65 200 Mio. €
Zuzüglich Saldo finanzielle Transaktionen 29 Mio. €
Zuzüglich Konjunkturkomponente -11 984 Mio. €
Strukturelle Nettokreditaufnahme53 245 Mio. €
Nominales BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres (Stand: Frühjahrsprognose 2010)2 407 Mrd. €
Strukturelle Nettokreditaufnahme 2010 in % des BIP als Ausgangswert für den Abbaupfad2,21 %
Jährliche Abbauschritte ab dem Jahr 2011 bei gleichmäßiger Aufteilung der Abbauverpflichtung bis zu einer zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP im Jahr 20160,31 %
Differenzen durch Rundung möglich.

Die strukturelle Nettokreditaufnahme in Höhe von 53,2 Mrd. € entspricht rund 2,2 % des nominalen BIP. Bei linearer Ausgestaltung des Abbaupfades führt dieser ab dem Jahr 2011 – bis zur vollen Geltung der Schuldenregel im Jahr 2016 – zu jährlichen Abbauschritten in Höhe von rund 0,3 % des BIP.

Mit diesem Abbaupfad ergibt sich für den Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2014 die in Tabelle 2 nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme.

Tabelle 2: Berechnung der nach der Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme
 2011201220132014
 in Mrd. €
Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme in % des BIP1,901,591,280,97
Nominales BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres (Stand: Frühjahrsprojektion 2010)2 4072 4502 5102 583
Nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme45,839,032,125,1
abzüglich Konjunkturkomponente-5,5-3,3-1,30,4
abzüglich Saldo der finanziellen Transaktionen-6,2-0,91,80,6
Nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme57,543,131,624,1
Neue Nettokreditaufnahme57,540,131,624,1
Rundungsdifferenzen möglich.

Die strukturelle Neuverschuldung des Jahres 2010, die mit 53,2 Mrd. € den Ausgangspunkt des Abbaupfades bildet, wird im Finanzplanungszeitraum mehr als halbiert und auf rund 25 Mrd. € zurückgeführt. Die zulässige strukturelle Neuverschuldung wird im Jahr 2016 nur noch rund 10 Mrd. € betragen. Das bedeutet: Mit dem jetzt vorliegenden Finanzplan hat der Bund beim bis zum Jahr 2016 notwendigen Abbau der strukturellen Neuverschuldung rund zwei Drittel der Wegstrecke hinter sich gebracht. Die Bundesregierung setzt damit konsequent den Abbaupfad aus der neuen Schuldenregel um.

5 Haushaltspolitik ist Zukunftspolitik

5.1 Nachhaltiges Wachstum durch solide Staatsfinanzen

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und der Finanzplan bis zum Jahr 2014 stellen einen Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik dar. Den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, ist nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte ein Gebot der deutschen wie der europäischen Politik. Der Ausstieg aus den in der Krise ergriffenen umfangreichen konjunkturstützenden Maßnahmen ist alternativlos und muss nun vollzogen werden. Es geht jetzt darum, unsere Handlungsfähigkeit zu sichern und – mittel- und langfristig – solide und generationengerechte Staatsfinanzen zu erreichen. Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und anderen Euro-Ländern sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass öffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose ausgedehnt werden kann und darf. Diese offensichtlichen Warnungen seitens der Politik zu ignorieren, wäre zumindest grob fahrlässig.

Auf der Kabinettsklausur am 6. und 7. Juni 2010 hat die Bundesregierung daher ein Konsolidierungspaket im Umfang von über 80 Mrd. € für die kommenden vier Jahre beschlossen. Es soll die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität, von Freiheit und Verantwortung wiederherstellen und den Spielraum für die Gestaltung der Zukunft vergrößern.

Die Bundesregierung hat sich entschlossen, schwerpunktmäßig auf der Ausgabenseite zu konsolidieren. Im Jahr 2011 wird von den insgesamt 11,2 Mrd. € des zur Einhaltung der zulässigen Nettokreditaufnahme notwendigen Einsparvolumens mehr als die Hälfte – 5,9 Mrd. € – durch die Reduzierung auf der Ausgabenseite erbracht. Gleiches gilt auch für die Folgejahre, in denen jeweils mehr als die Hälfte des notwendigen Einsparvolumens auf der Ausgabenseite erbracht wird. Damit unterscheidet sich das von der Bundesregierung geschnürte Zukunftspaket fundamental von früheren Konsolidierungsbemühungen. Sparen auf der Ausgabenseite birgt deutlich bessere Wachstumsaussichten als Konsolidieren über die Einnahmenseite, z. B. über Steuererhöhungen. Bei der Konsolidierung auf der Ausgabenseite wurde der Sinn sozialer Leistungen dort hinterfragt, wo sie weder zum Schutz vor existenziellen sozialen Bedrohungen nötig sind noch soziale Aufstiegschancen eröffnen. Die maßvollen Einschnitte stellen keine Überforderung dar: Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize für Erwerbslose und zum Abbau von Ineffizienzen konzentriert, hingegen auf Leistungseinschränkungen bei Rentnerinnen und Rentnern verzichtet. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden sogenannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt und der Rentenversicherungsbeitragssatz für Empfänger des Arbeitslosengelds II (ALG II) abgeschafft.

Mit den vereinbarten behutsamen Anpassungen beim Elterngeld  soll dessen zukünftige Finanzierung gesichert werden, schließlich ist das Elterngeld ein „Erfolgsmodell“. Die Unterstützung der Erwerbstätigen mit unteren und mittleren Einkommen bleibt vollkommen unangetastet; die geringere Lohnersatzrate für diejenigen mit höheren Einkommen wird nur mäßig spürbar sein. Darüber hinaus wird das Elterngeld künftig auf das ALG II angerechnet. Das ist gerecht, weil dieser Empfängerkreis schon durch das ALG II selbst und dessen Zusatzleistungen abgesichert ist. Hierdurch wird mehr Gerechtigkeit im Verhältnis zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich geschaffen.

Zugleich wurden wachstumshemmende Steuererhöhungen vermieden. Der Abbau von Subventionen, der konkret im Bereich der Energiebesteuerung umgesetzt wird, stärkt zudem die Allokationsfunktion des Marktes, denn hierdurch werden Wettbewerbsverzerrungen abgebaut. Daneben wird im Rahmen eines Gesamtenergie-Konzeptes in einem ersten Schritt ein Beitrag der Kernenergiewirtschaft eingeführt. Die Kernenergiewirtschaft ist im Vergleich zu anderen Energieproduzenten vom CO2-Emissionshandel nicht betroffen. Daraus resultieren für die Betreiber ganz erhebliche Zusatzgewinne. Zudem wird der Bund allein durch die Stilllegung und den Rückbau von kerntechnischen Anlagen – einschließlich voraussichtlicher Kosten für die Endlagerung von Atommüll – erheblich belastet. Diese Lasten dürfen nicht allein durch die Allgemeinheit getragen werden, sondern die Verursacher müssen ebenfalls einen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten. Durch die Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten sowie die Reduktion der Windfall-Profits können jährlich 2,3 Mrd. € an zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden.

Die Bundesregierung setzt sich – über die Bankenabgabe hinaus – weiterhin für eine internationale Finanzmarktsteuer ein. Nachdem im Rahmen der G20 kein Konsens zu erreichen war, wird sie sich für eine europäische Lösung stark machen. Hierfür stehen die Chancen nicht schlecht, da sich auch einige andere Mitgliedstaaten für Finanzmarktsteuern ausgesprochen haben. Die genaue Ausgestaltung einer solchen Steuer muss noch geprüft werden. Aber sicher ist: Es wird dafür gesorgt, dass auch der Finanzsektor einen substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten wird.

Um auch im Flugverkehr zu verstärkten Anreizen für umweltgerechtes Verhalten zu kommen, wird eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Die ab 2012 erfolgende Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Emissionshandel wird berücksichtigt.

Auch die öffentliche Verwaltung leistet ihren Beitrag zur Konsolidierung: Die Verwaltungsausgaben des Bundes und Ausgaben in disponiblen Bereichen werden mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu rund 4 Mrd. € reduziert. Durch den Verzicht auf die Wiederauflebung des Weihnachtsgeldes für Beamte ab dem Jahr 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um rund 2,5 % abgesenkt. Darüber hinaus wird die pauschale Stelleneinsparung mit einer erhöhten Quote von 1,5 % fortgeführt. Damit wird die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Verwaltung nicht infrage gestellt. Die Ressorts werden den damit einhergehenden Personalabbau durch Prioritätensetzung und Aufgabenkritik flankieren.

Im Besonderen wird das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der derzeitigen Reformüberlegungen die Optimierung der Strukturen der Bundeswehr prüfen. In diese Überlegungen sind auch die Organisation und Zusammensetzung der Streitkräfte einschließlich des Personalumfangs der verschiedenen Statusgruppen einbezogen. Vor diesem Hintergrund wurde der Bundesminister der Verteidigung in Zusammenarbeit mit der Strukturkommission der Bundeswehr beauftragt, bis Anfang September 2010 aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrform und deren Ausgestaltung hätte. Darüber hinaus wird die Kommission beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie durch eine bessere Arbeitsteilung im Bündnis Einsparpotentiale gewonnen werden können.

Die durch diese Spar- und Konsolidierungsanstrengungen gewonnenen finanziellen Spielräume sollen vor allem in die Bereiche Bildung und Forschung fließen:

Eckpunkte der Konsolidierungsbeschlüsse aus der Kabinettklausur am 6./7. Juni 2010

Mehreinnahmen durch Subventionsabbau und ökologische Neujustierung

  • Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen (1,0 Mrd. € im Jahr 2011 und 1,5 Mrd. € für 2012 ff).
  • Einführung einer ökologischen Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. (1 Mrd. € p. a.).

Beteiligung von Unternehmen

  • Einführung einer angemessenen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten der Schachtanlage Asse II sowie Reduktion der Windfall-Profits aus dem Kostenvorteil der Einpreisung der CO2-Zertifikate (zusätzliche Einnahmen 2,3 Mrd. € p. a.).
  • Vollständige Zuführung der Einnahmen aus der Bahndividende an den Bundeshaushalt ab 2011 in Höhe von 500 Mio. €.
  • Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise (ab 2012: 2 Mrd. €)
  • Reduzierung von Verlusten und Erzielung von zusätzlichen Einnahmen für den Fiskusim Insolvenzverfahren (ab 2011: 0,5 Mrd. €)

Ausgabenreduzierung durch

  • Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Neujustierung von Sozialleistungen

    Umwandlung von Pflichtleistungen bei der Arbeitsmarktförderung in Ermessensleistungen und Straffung bei den Programmen und Förderinstrumenten für junge Menschen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit sowie sonstige Effizienzverbesserungen führen zu umfangreichen Entlastungen bei der Bundesagentur für Arbeit sowie im Bundeshaushalt (aufsteigend auf rund 5 Mrd. € bis 2014).

    Abschaffung des befristeten Zuschlags beim Übergang von ALG zu ALG II (ab 2011: 200 Mio. €).

    Wegfall des Zuschusses an die Rentenversicherung (RV) für ALG II-Empfänger (ab 2011: 1,8 Mrd. €) sowie Wegfall einigungsbedingter Leistungen an die RV (ab 2011: 0,3 Mrd. €).

    Moderate Absenkung der Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1 240 € im Monat von 67 % auf 65 % bei unverändertem Höchstbetrag beim Elterngeld von maximal 1 800 € im Monat sowie Anrechnung des Elterngeldes für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ab 2011 insgesamt circa 600 Mio. €).

    Abschaffung des Heizkostenzuschusses (ab 2011: 100 Mio. €) aufgrund mittlerweile gesunkener Energiekosten.

  • Anpassung der Bundeswehr an neue Anforderungen

    Der Bundesminister der Verteidigung ist in Zusammenarbeit mit der Strukturkommission der Bundeswehr beauftragt, bis Anfang September 2010 aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands hätte (circa 4 Mrd. € in den Jahren 2013/14).

  • Einsparvorgaben für die Verwaltung

    Die flexiblen und disponiblen Ausgaben des Bundeshaushalts werden mittelfristig pauschal um 3,9 Mrd. € p. a. reduziert. Dies betrifft auch Programmausgaben.
    Darunter ist die Aussetzung der geplanten Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 um weitere fünfJahre, dies entspricht einer Absenkung der Beamtenbezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 % (500 Mio. € p. a.).

    Pauschale Stelleneinsparung: Bis zum Jahr 2014 sollen mehr als 10 000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.

  • Sonstiges: Verschiebung des Baubeginns des Berliner Stadtschlosses auf das Jahr 2014; Zinsersparnis durch Reduktion der NKA.

5.2 Bildung und Forschung – zentrale Säulen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Bildung und Forschung sind die zentralen Säulen für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und bilden die Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Daher hat sich die christlich-liberale Koalition zu Beginn ihrer Regierungsarbeit darauf verständigt, die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung in den Jahren 2010 bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. € zu erhöhen. Ungeachtet der Sparanstrengungen wird dieses Ziel nicht infrage gestellt und findet in den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und die Finanzplanung bis 2014 Eingang. Es ist eine Aufteilung der Mittel auf Bildung und Forschung von jeweils 6 Mrd. € vorgegeben.

Im Bildungsbereich sollen Maßnahmen ergriffen werden, mit denen mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle möglich werden. Im Regierungsentwurf 2011 und in der Finanzplanung bis 2014 werden vorrangig die Maßnahmen umgesetzt, die bereits eine gesetzliche Grundlage haben beziehungsweise im Gesetzgebungsverfahren so weit fortgeschritten sind, dass eine Finanzierung im Bundeshaushalt 2011 und danach unabweisbar ist. Dies gilt u.a. für die BAföG-Novelle, das nationale Stipendienprogramm sowie die Fortführung des Hochschulpaktes. Zudem werden als allgemeine Vorsorge für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den bildungsbezogenen Bedarfen für Kinder mit ALG-II-Bezug ab dem Jahr 2011 Mittel in Höhe von 480 Mio. € p. a. in den Einzelplan 60 eingestellt.

Zudem hat sich die Bundesregierung auf die Verteilung der zusätzlichen Forschungsmittel in Höhe von 6 Mrd. € für den Bundeshaushalt 2011 und die Finanzplanung bis 2014 verständigt. Diese zusätzlichen Mittel sind auskömmlich, um neben der Verstärkung bereits bestehender Programme auch alle zukünftigen neuen Schwerpunktsetzungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich zu finanzieren. Damit wird im Übrigen auch dem Ziel Rechnung getragen, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland auf 3 % des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Eine erste Rate in Höhe von 409 Mio. € wurde im Bundeshaushalt 2010 im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung bereits umgesetzt.

6 Bundeshaushalt 2011 und Finanzplan bis 2014

6.1 Eckdaten und wesentliche Finanzkennziffern

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und der Finanzplan bis 2014 sehen die in Tabelle 3 aufgeführten Eckwerte vor.

Tabelle 3: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2011 und Finanzplan bis 2014
IstSollEntwurfFinanzplan
 200920102011201220132014
 in Mrd. €
Ausgaben 292,3319,5307,4301,0301,5301,1

Veränderung ggü. Vorjahr in %

+3,5+9,3-3,8-2,1+0,2-0,1

jahresdurchschnittliche Veränderung 2010 bis 2014 in %

  -1,5
Einnahmen      

Steuereinnahmen 

227,8211,9221,8232,8241,8250,3

Sonstige Einnahmen 

30,227,428,128,128,126,7

davon Einnahmen aus Kapitalvermögen (u. a. Privatisierung)

2,22,32,63,33,30,2
Nettokreditaufnahme 34,180,257,540,131,624,1
nachrichtlich:

Investitionen (ohne Darlehen an die BA) 

27,128,327,326,926,426,0
Differenzen durch Rundung möglich.

Durch die Umsetzung des Zukunftspaketes gelingt es, nicht nur die Ausgaben im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 deutlich zurückzuführen, sondern auch über den gesamten Finanzplanungszeitraum einen spürbaren Rückgang der Ausgaben zu dokumentieren. Im Vergleich zum Bundeshaushalt 2010 sinken die Ausgaben im Entwurf der Bundesregierung um 3,8 %. Gleichwohl liegen die Ausgaben immer noch auf einem höheren Niveau als vor der Wirtschafts- und Währungskrise. Dies zeigt: Die Bundesregierung setzt auf eine maßvolle Reduzierung der Ausgaben, um so die sich langsam abzeichnende konjunkturelle Erholung nicht zu behindern. Hinter dem Ausgabenrückgang verbergen sich zum einen die konkreten Sparanstrengungen, aber zugleich auch die Mehrausgaben insbesondere für Bildung sowie Forschung und Entwicklung.

Ausgehend vom bisherigen Finanzplan, der für das Jahr 2011 noch eine Neuverschuldung in Höhe von 76,6 Mrd. € vorsah, wird der Bundeshaushalt durch Steuermindereinnahmen (insbesondere durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz) in Höhe von 4,6 Mrd. € sowie durch Mehrausgaben in Höhe von 1,9 Mrd. € für zusätzliche Mittel für Bildung und Forschung belastet. Dem stehen Entlastungen im Regierungsentwurf in Höhe von 10,4 Mrd. € durch überwiegend konjunkturelle Entlastungen des Arbeitsmarktes sowie Entlastungen in Höhe von 11,2 Mrd. € durch das von der Bundesregierung beschlossene Zukunftspaket gegenüber. Hinzu treten weitere Entlastungen in Höhe von 4 Mrd. €, u. a. durch einen Rückgang der Zinsausgaben. Die Nettokreditaufnahme wird im Regierungsentwurf 2011 eine Höhe von 57,5 Mrd. € erreichen.

Durch die Umsetzung der zur Einhaltung der neuen Schuldenregel erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen wird die Neuverschuldung am Ende des Finanzplanungszeitraumes rund 24,1 Mrd. € betragen und kann somit mehr als halbiert werden. Gleichwohl besteht für die Jahre ab 2014 weiterer Handlungsbedarf. Der Finanzplan enthält mit Blick auf die neue Schuldenregel eine Globale Minderausgabe im Jahr 2014 in Höhe von 4,8 Mrd. €, die im nächsten Jahr aufgelöst werden muss. Für die Jahre 2015 und 2016 müssen im Rahmen der Hauhaltsaufstellung der nächsten Jahre weitere strukturelle Schritte unternommen werden, um bis 2016 die strukturelle Neuverschuldung auf 0,35 % des BIP – also unter 10 Mrd. € – abzusenken.

Die Investitionen sinken im Regierungsentwurf 2011 im Vergleich zum Bundeshaushalt 2010 um circa 1,0 Mrd. €. Hintergrund hierfür ist das Auslaufen zusätzlicher Investitionsmaßnahmen aus dem Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ der Bundesregierung (Konjunkturpaket I). Ungeachtet der umfangreichen Sparbemühungen bleiben die Investitionen unangetastet und werden auf hohem Niveau auch im Finanzplanungszeitraum fortgeschrieben. Damit soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass weiterhin wachstumsfördernde Maßnahmen im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung stehen.

Auf der Einnahmenseite bilden sich nicht nur die durch die günstigere wirtschaftliche Entwicklung steigenden Steuereinnahmen ab, sondern auch die Einnahmeverbesserung aus den im Zukunftspaket beschlossenen Maßnahmen.

6.2 Entwicklung wesentlicher finanz- und wirtschaftspolitischer Kennziffern

Insgesamt spiegeln sich die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen auch in der Entwicklung ausgewählter volks- und finanzwirtschaftlicher Kennziffern wider:

  • So sinkt die Ausgabenquote (das Verhältnis der Ausgaben des Bundes zum BIP), die sich noch im Soll des Jahres 2010 auf 13,0 % beläuft, auf Basis des Regierungsentwurfs für das Jahr 2011 auf 12,2 %. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums stabilisiert sich die Ausgabenquote auf dem Niveau von rund 11 %.
  • Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 wird der sogenannte Primärsaldo (der Saldo aus Einnahmen ohne Nettokreditaufnahme und den Ausgaben ohne Zinsen) - 21,4 Mrd. € betragen und kann im Vergleich zum Soll 2010 mehr als halbiert werden. Im Finanzplanungszeitraum wird sich das Primärdefizit aufgrund der umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen in einen Primärüberschuss in Höhe von 9,0 Mrd. € im Jahr 2013 und 24,0 Mrd. € im Jahr 2014 wandeln.
  • Die Kreditfinanzierungsquote (der Anteil der Nettokreditaufnahme an den Gesamtausgaben) liegt im Soll 2010 auf dem historisch hohen Niveau von 25,1 %. Mit dem Regierungsentwurf 2011 wird dieser Wert deutlich unterschritten und erreicht nur noch 18,7 %. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums sinkt die Kreditfinanzierungsquote weiter auf 8 %.
  • Angesichts der Entlastungen des Bundeshaushalts gegenüber dem Soll dürfte auch das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit niedriger ausfallen als noch in der April-Maastricht-Notifikation mit 5 ½ % des BIP geschätzt, sofern es auf den übrigen staatlichen Ebenen (Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) zu keiner wesentlichen Verschlechterung gegenüber der bisherigen Schätzung kommt. Gleichwohl wird das Defizit aufgrund der Folgewirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise nochmals deutlich gegenüber dem Vorjahr (3,1 % des BIP) auf den voraussichtlich höchsten Wert seit der deutschen Wiedervereinigung ansteigen.
  • Infolgedessen kommt es auch zu einer nochmaligen Zunahme der Schuldenstandsquote. Die Schuldenstandsquote wurde zur Maastricht-Notifikation für dieses Jahr auf 79 % nach 73,1 % im Vorjahr geschätzt.

7 Wesentliche Politikbereiche

7.1 Bildung und Forschung

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurde beschlossen, die Ausgaben für Bildung und Forschung in den Jahren 2010 bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. € zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung in Höhe von 6 Mrd. € werden vorrangig für innovations- und wachstumsfördernde Maßnahmen eingesetzt, die zu mehr Beschäftigung in Deutschland führen können.

Dabei will die Bundesregierung die Kontinuität des Gesamtansatzes der Hightech-Strategie bewahren, aber auch neue Akzente setzen. Deutschland soll zum Vorreiter bei auf Wissenschaft und Technik beruhenden Lösungen zu globalen Herausforderungen auf den Feldern Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation werden. Hierzu werden Zukunftsprojekte identifiziert, die schrittweise umgesetzt werden sollen.

Ferner setzt die Bundesregierung auf die Forschung durch institutionelle Zuwendungsempfänger und schafft die finanziellen Voraussetzungen, um für die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft einen 5 %igen Aufwuchs der Mittel zu gewährleisten. Insbesondere werden die Übernahme des Forschungszentrums Dresden-Rossendorf als neues Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft sowie die Gründung „Deutscher Zentren der Gesundheitsforschung“ finanziell unterlegt. Ziel ist, eine weltweit beachtete Forschungsinfrastruktur auszubauen und bei der Bekämpfung der großen Volkskrankheiten jeweils die Kompetenz der besten deutschen Forschungsinstitute zusammenzuführen.

Die zusätzlichen Mittel für Bildung in Höhe von 6 Mrd. € werden überwiegend für die Unterstützung benachteiligter Kinder und Jugendlicher sowie für den Ausbau der Hochschulbildung verwendet: Um die demografischen Verluste zu kompensieren, müssen künftig mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integriert und mehr Fachkräfte ausgebildet werden. Besonderes Augenmerk kommt dabei der wachsenden Gruppe von Kindern und Jugendlichen zu, die derzeit bei allen Vergleichsuntersuchungen deutlich niedrigere Leistungen erbringen.

Ferner wird auch der erfolgreiche Hochschulpakt fortgesetzt, um ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen zu gewährleisten. Darüber hinaus ist mit den Ländern ein Qualitätspakt Lehre vereinbart worden, mit dem in der Breite der Hochschullandschaft Maßnahmen zur Personalgewinnung, Personalqualifizierung und Weiterentwicklung der Lehrqualität gefördert werden sollen. Zudem wird das BAföG erneut angehoben, und es werden mehr Stipendien angeboten, die unabhängig von der sozialen Herkunft vergeben werden. Dadurch soll die Zahl der Studierenden erhöht werden.

7.2 Entwicklungszusammenarbeit

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit erhebliche finanzielle Steigerungen beschlossen, die sich überwiegend im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), aber auch in den Etats anderer Ressorts wiederfinden. Dieses hohe Niveau wird trotz der enormen haushalterischen Belastungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise auch im Jahr 2011 beibehalten.

Das BMZ erhält zusätzlich zu den Ansätzen des um die Einsparungen im flexibilisierten und disponiblen Bereich bereinigten Finanzplans im Jahr 2011 Mittel in Höhe von 249,9 Mio. €, die in den Jahren 2012 bis 2014 kompensiert werden. Diese zusätzlichen Mittel dienen der Finanzierung bereits getroffener Zusagen [Stichworte: L’Aquila, Klimaschutzabkommen, Afghanistan, einschließlich der deutschen Zusage auf dem G8-Gipfel 2010 in Kanada zu Mütter-/Kindgesundheit in Höhe von 80 Mio. € p. a. für den Zeitraum 2011 bis 2015 (insgesamt 400 Mio. €)]. Insgesamt wird so der Sollansatz des Jahres 2010 in Höhe von 6 070 Mio. € im Jahr 2011 fortgeschrieben. Hinzu treten 3 Mio. € aus dem 12 Mrd. €-Programm für Bildung und Forschung. In den Finanzplanjahren 2012 bis 2014 kommen dem BMZ hieraus insgesamt weitere 22 Mio. € für Forschung zugute. Die Einsparungen in Folge der vorgesehenen Zusammenlegung von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH, der Internationalen Weiterbildungs und Entwicklungs gGmbH (InWEnt) und der Deutschen Entwicklungsdienst GmbH (DED) verbleiben im Einzelplan 23.

Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu ihren internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen. Gleichwohl wird mit einer voraussichtlichen ODA(Official Development Assistance)-Quote von circa 0,40 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2010 das erste Zwischenziel des EU-ODA-Plans von 0,51 % (für 2010) nicht erreicht. Zur Erreichung des von der Bundesregierung auch auf dem G8-Gipfel in Gleneagles für das Jahr 2015 bestätigten weiteren ODA-Zieles von 0,7 % des BNE sind die in der Finanzplanung ab dem Jahr 2012 vorgesehenen allgemeinen Haushaltsmittel nicht ausreichend. Vielmehr müssen über innovative Finanzierungsinstrumente zusätzliche Einnahmequellen für die Entwicklungszusammenarbeit erschlossen werden. Eine innovative Finanzierungsquelle besteht im Emissionshandel, von dem die Bundesregierung seit dem Jahr 2008 einen Teil der Einnahmen für die Entwicklungszusammenarbeit und damit für die ODA-Quote einsetzt.

7.3 Innenpolitik

Für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern sind Ausgaben in Höhe von rund 5 387 Mio. € im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 vorgesehen.

Hiervon entfällt mit rund 3,7 Mrd. € wiederum der überwiegende Teil auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Auch angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung wird die Finanzierung dieses Bereichs auf hohem Niveau fortgeführt. Neben den Mitteln für die Bundespolizei in Höhe von rund 2,4 Mrd. € und das Bundeskriminalamt in Höhe von rund 393 Mio. €, stehen u. a. auch Mittel in Höhe von rund 107 Mio. € für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie für das Technische Hilfswerk in Höhe von rund 176 Mio. € zur Verfügung, die damit ihre Aufgaben weiterhin auf hohem Niveau fortsetzen können. Bei weiteren Sparanstrengungen, zu denen auch der Bereich der Innenpolitik seinen Beitrag leisten muss, wird eine noch stärkere Priorisierung der Verwendung der Mittel unausweichlich sein.

Aufgrund des erwarteten höheren Zuspruchs und der Ausweitung der Integrationskurse für spezielle Zielgruppen, wie z. B. Jugendkurse, sind für die Durchführung von Integrationskursen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusätzlich 44 Mio. € aus dem 12 Mrd. €-Programm für Bildung und Forschung vorgesehen. Der Integrationskurs bildet das Kernstück der staatlichen Maßnahme zur Förderung der Integration im Sinne gesellschaftlicher Teilhabe und Chancengleichheit. Im Finanzplanungszeitraum ist eine Verstetigung des Aufwuchses auf jährlich 50 Mio. € vorgesehen.

7.4 Verteidigung

Die deutschen Streitkräfte müssen sowohl zur Landes- und Bündnisverteidigung bereit sein als auch – eingebunden in die internationale Staatengemeinschaft – zur Lösung von internationalen Konflikten beitragen und in Krisenfällen Hilfe leisten können. Der Verteidigungshaushalt liegt im Haushaltsjahr 2011 mit rund 31,5 Mrd. € um rund 0,4 Mrd. € über dem Niveau des Vorjahres.

Wesentliche Erhöhungen (0,8 Mrd. €) im Einzelplan ergeben sich zum einen aus der im Jahr 2011 beginnenden Überführung der Bundeswehrliegenschaften im Wehrbereich Nord in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Zudem werden die Titelansätze für internationale Einsätze um rund 0,2 Mrd. € erhöht. Hierdurch wird sichergestellt, dass eine optimale Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen finanziert werden kann. Da auch der Verteidigungshaushalt im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zu den erforderlichen Einsparungen im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 zu erbringen hat, werden Globale Minderausgaben veranschlagt. Nach den Entscheidungen über die strukturellen Veränderungen bei der Bundeswehr kann konkretisiert werden, wie diese Globalen Minderausgaben erbracht werden. Wie in den Vorjahren kann die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr durch Erlöse aus der Veräußerung von nicht mehr benötigtem Vermögen bis zu einer Höhe von rund 520 Mio. € verstärkt werden.

7.5 Umwelt

Umwelt-, Klima- und Naturschutz, nachhaltiges Wachstum, Energieeffizienz und Innovation sind wichtige Ziele der Umweltpolitik. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sind hierfür insgesamt 1 640 Mio. € veranschlagt. Darüber hinaus sind für die Querschnittsaufgabe Umweltschutz weitere Ausgaben in anderen Einzelplänen enthalten. Im Saldo steigen die Ausgaben des BMU im Jahr 2011 gegenüber dem bislang geltenden Finanzplan um 28 Mio. € an. Hervorzuheben sind dabei folgende Veränderungen:

Im Bereich der Endlagerung radioaktiver Abfälle besteht für den Ausbau des Endlagers Konrad ein Mehrbedarf in Höhe von 59 Mio. €, der durch die Nutzer refinanziert wird. Nach Ablauf des Moratoriums, die Erkundung des Salzstocks Gorleben für bis zu zehn Jahre zu unterbrechen, beabsichtigt die Bundesregierung nunmehr, die Arbeiten zur Erkundung einer Eignung als Endlager ergebnisoffen wiederaufzunehmen. Hierfür werden zusätzlich 26 Mio. € benötigt, die ebenfalls von den Nutzern refinanziert werden.

Aufbauend auf der im Jahr 2007 beschlossenen nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt werden in den Jahren 2011 bis 2014 jährlich 15 Mio. € für ein neues Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ bereitgestellt, um mit konkreten Förderschwerpunkten die Artenvielfalt und bedrohte Lebensräume zu erhalten.

Im Rahmen des 12-Mrd.-€-Programms für Forschung und Bildung werden in den Jahren 2011 bis 2013 zusätzlich insgesamt 129 Mio. € für die Umweltforschung bereitgestellt. Im Bundeshaushalt 2010 erhielt das BMU hierfür bereits einen Aufwuchs in Höhe von 10 Mio. €.

Beim größten Titel des BMU-Haushalts „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ - darin enthalten sind das Marktanreizprogramm sowie die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative - wurde der Ansatz gegenüber dem Finanzplan abgesenkt. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 stehen nunmehr 380 Mio. € zur Verfügung, im Jahr 2012 sind es 350 Mio. € und in den beiden Folgejahren jeweils 340 Mio. €. Der bislang geltende Finanzplan sah hier jährliche Ansätze in Höhe von 467 Mio.€ vor. Das BMU bereitet unverzüglich eine strukturelle Reform der Förderrichtlinie vor, um den Fördermittelbedarf an die neue Finanzplanung anzupassen.

Die Einnahmen des Einzelplans sinken gegenüber dem bislang geltenden Finanzplan um 831 Mio. €: Die Maßnahmen beim Endlager Konrad und dem Erkundungsbergwerk Gorleben führen im Jahr 2011 - aufgrund der Refinanzierung durch die Nutzer - zu Mehreinnahmen von insgesamt 85 Mio. €. Darüber hinaus ist die bereits mit dem Haushalt 2010 erfolgte Verlagerung der Erlöse aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in den Einzelplan 60 zu berücksichtigen.

7.6 Wirtschafts- und Technologieförderung

Ein Schwerpunkt des Wirtschaftsetats ist weiterhin der Bereich Forschung und Entwicklung. Gegenüber der bisher geltenden Finanzplanung werden die dafür vorgesehenen Mittel im Jahr 2011 um 182 Mio. € aufgestockt. Im Zeitraum 2011 bis 2014 sind es insgesamt mehr als 1,5 Mrd. €. Diese kommen vor allem dem innovativen Mittelstand zugute; insbesondere die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) werden deutlich verstärkt. Damit bleibt das ZIM auch nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme eines der wichtigsten Instrumente der Innovationsförderung: Im Jahr 2011 stehen 390 Mio. € und in den Folgejahren jeweils über 500 Mio. € zur Verfügung. Einen neuen Schwerpunkt bildet die Förderung der Elektromobilität. Daneben profitieren auch andere FuE-Bereiche, so etwa die Raumfahrtforschung. Insgesamt stehen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im kommenden Jahr FuE-Mittel in einer Größenordnung von über 2,4 Mrd. € zur Verfügung.

Vorhaben, die im Koalitionsvertrag als vordringlich vereinbart und bereits 2010 gestartet worden sind, werden fortgesetzt. Dazu zählen die Informationsoffensive Existenzgründung (jährlich 5 Mio. € bis 2013) und der Kreditmediator (5 Mio. € im Jahr 2011). Außerdem wird die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2010 beschlossene Förderung von Vorhaben zur Leistungssteigerung der Gesundheitswirtschaft bis 2013 mit jährlich 3 Mio. € verstetigt.

An der Konsolidierung der Bundesfinanzen beteiligt sich der Wirtschaftsetat im Jahr 2011 mit rund 56 Mio. €. Dieser Betrag wächst bis 2014 auf insgesamt 397 Mio. € auf. Davon entfallen insgesamt rund 266 Mio. € auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Andererseits wird die GRW durch zu erwartende Rückeinnahmen in Höhe von jährlich etwa 50 Mio. € verstärkt. Im Übrigen wird aufgrund der Entwicklung des Weltmarktpreises für Steinkohle ein Minderbedarf bei den Steinkohlehilfen in einer Größenordnung von jährlich 200 Mio. € gegenüber dem bislang geltenden Finanzplan erwartet.

7.7 Verkehr und Wohnungswesen

Der Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. Von den Gesamtausgaben des Einzelplans 12 in Höhe von rund 25,0 Mrd. € entfallen rund 13,5 Mrd. € (rund 54 %) auf Investitionsausgaben.

Die Bundesregierung führt - ungeachtet des hohen Konsolidierungsbeitrags des Einzelplans - die Verkehrsinvestitionen auf hohem Niveau fort. Für Ersatzinvestitionen und Aus- und Neubauten bei Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen sowie für den Kombinierten Verkehr stehen im Verkehrshaushalt Investitionsmittel in Höhe von rund 9,8 Mrd. € zur Verfügung und damit mehr als in den Jahren vor Beginn der Finanz- und Konjunkturkrise. Zusätzlich zu den Investitionsmitteln im Bundeshaushalt können die noch verfügbaren Mittel aus dem Investitions- und Tilgungsfonds eingesetzt werden, sofern die Projekte bis Ende 2010 begonnen werden. Zu den Verkehrsinvestitionen tragen auch die Einnahmen aus der Lkw-Maut bei, die zugleich teilweise auch für Ausgleichsmaßnahmen an das Güterverkehrsgewerbe eingesetzt werden. Ab 2011 soll die Lkw-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden, um unerwünschte Ausweichverkehre zu vermeiden. Dazu werden derzeit noch die rechtlichen und technischen Umsetzungsvoraussetzungen geprüft.

Zur Einhaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes war es unumgänglich, größere Einsparungen im Einzelplan vorzunehmen. Ungeachtet der signifikanten Sparvorgaben können das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die Städtebauförderung fortgeführt werden, die jeweiligen Programmmittel mussten jedoch gegenüber der bisherigen Finanzplanung um die Hälfte reduziert werden.

7.8 Renten- und Krankenversicherung

Im Jahr 2011 erhält die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zur pauschalen Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben einen Bundeszuschuss in Höhe von 13,3 Mrd. €. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett beschlossen, im Hinblick auf die angespannte Finanzsituation in der GKV einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 2 Mrd. € bereitzustellen, der zur Stabilität der Beiträge beitragen soll. Insgesamt werden somit für diesen Zweig der Sozialversicherung 15,3 Mrd. € zur Verfügung gestellt.

Sofern die Mittel des Gesundheitsfonds nicht ausreichen, um alle Zuweisungen an die Krankenkassen zu erfüllen, leistet der Bund darüber hinaus ein nicht zu verzinsendes, im Haushaltsjahr zurückzuzahlendes Darlehen. Hierfür ist im Haushaltsgesetz 2011 ein Ermächtigungsrahmen von 2 Mrd. € vorgesehen.

Die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung machen mit rund 80,1 Mrd. € wie in den vergangenen Jahren den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt aus. Vor 25 Jahren lag der Anteil an den Bundesausgaben noch bei 13,0 % %, seitdem hat er sich verdoppelt und beträgt im Regierungsentwurf 2011 rund 26,1 %. In diesem Zeitraum haben sich die Ausgaben des Bundes für die Rentenversicherung nominal fast verfünffacht, die Ausgaben der Rentenversicherung haben sich fast verdreifacht.

Das Bundeskabinett hat ab 2010 den künftigen Wegfall der Erstattung von einigungsbedingten Leistungen an die Rentenversicherung beschlossen. Hieraus ergibt sich im Jahr 2011 eine Entlastung des Bundeshaushalts von rund 0,3 Mrd. €, die in den kommenden Jahren sukzessive abnimmt.

7.9 Arbeitsmarkt

Im Jahr 2011 entfallen rund 14,6 Mrd. € auf die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit (BA), darunter 8 Mrd. € für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung (Aufkommen eines Umsatzsteuerpunktes) und rund 6,6 Mrd. € für die im Jahresverlauf an die BA als Liquiditätshilfen geleisteten Bundesdarlehen. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wächst bis zum Jahr 2014 um jährlich rund 0,2 Mrd. €. Ein weiteres Darlehen an die BA ist nach jetziger Einschätzung nur noch im Jahr 2012 erforderlich (rund 2,2 Mrd. €). Ab 2013 wird aufgrund der vom Kabinett beschlossenen Sparmaßnahmen davon ausgegangen, dass die BA voraussichtlich wieder einen Überschuss erwirtschaften kann (2013: 0,6 Mrd. €, 2014: 2,4 Mrd. €), sodass mit der Rückzahlung der gestundeten Darlehen begonnen werden kann.

Der Haushalt der BA wird im Jahr 2011 weiterhin durch hohe Ausgaben für Arbeitslosengeld I und konjunkturelles Kurzarbeitergeld (einschließlich der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen) belastet. Zum 1. Januar wird der Beitragssatz zur Arbeitsförderung moderat von 2,8 % auf 3,0 % steigen.

Das Zukunftspaket der Bundesregierung vom 7. Juni 2010 sieht vor, die Ausgaben der BA im Jahr 2011 um 1,5 Mrd. €, um 2,5 Mrd. € im Jahr 2012 und in den Jahren 2013 und 2014 um jeweils 3 Mrd. € zu senken. Die beschlossene Absenkung des Verwaltungs- und Eingliederungsbudgets SGB II auf 9,5 Mrd. € (2011), 8,5 Mrd. € (2012), 8 Mrd. € (2013) und 8 Mrd. € (2014) hat zur Folge, dass der von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistende Eingliederungsbeitrag ebenfalls sinkt.

Aufgrund der gegenüber dem Jahr 2009 erheblich verbesserten konjunkturellen Entwicklung kann für die Jahre 2010 und 2011 von Ausgabensenkungen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgegangen werden. Im Jahr 2010 werden im Bundeshaushalt nur noch rund 26 Mrd. € für passive Leistungen (ALG II sowie Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft) erwartet. Durch die Abschaffung der Beitragszahlung des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung für Zeiten des Bezugs von ALG II, die Anrechenbarkeit des Elterngeldes auf ALG II sowie die Streichung des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld werden die Ausgaben im Jahr 2011 bei rund 24,3 Mrd. € liegen. Eine Anpassung der monatlichen Regelleistung erfolgt dieses Jahr nicht, da der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung unverändert bleibt.

Das Gesamtbudget für die Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben wird aufgrund des günstigen Verlaufs der konjunkturellen Entwicklung und eines verstärkt auf das Kernziel der Vermittlung in Arbeit konzentrierten Einsatzes der Mittel abgesenkt: auf 9,5 Mrd. € im Jahr 2011, auf 8,5 Mrd. € für 2012 und in den Jahren 2013 und 2014 auf 8 Mrd. €.

Im Rahmen des Zukunftspakets hat die Bundesregierung neben den obengenannten Maßnahmen auch weitere Effizienzverbesserungen beschlossen, die zu Einsparungen in Höhe von 1,5 Mrd. € für das Jahr 2013 und 3 Mrd. € für das Jahr 2014 führen werden. Diese Beträge wurden für die jeweiligen Haushaltsjahre zunächst von dem Ansatz für das ALG II in Abzug gebracht.

Die Einsparungen sind zum einen in der Reform der Arbeitsmarktinstrumente begründet. Diese sollen präziser auf das Ziel der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Darüber hinaus wird die Steuerung der gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Träger mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab dem Jahr 2011 verbessert. Die sich hieraus ergebenden Effizienzsteigerungen sind wegen der erforderlichen organisatorischen Umstellung in den Jahren 2011 und 2012 zunächst in eher geringem Umfang zu erwarten. Auch die Neuregelung der Erwerbstätigenfreibeträge hat das Ziel, die gesetzlichen Regelungen effektiver zu gestalten. Die Summe der Maßnahmen soll dazu beitragen, das oben genannte Sparziel zu erreichen.

7.10 Familie

Ein wichtiger Teil der Bundesleistungen für Familien bildet sich im Etat des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ab. Als Beitrag auf dem Weg zu mittel- und langfristig tragfähigen Finanzen wird jedoch ein Beitrag in Höhe von 595 Mio. € jährlich insbesondere durch die Anrechnung des Elterngeldes bei Beziehern von ALG II, die Absenkung der Lohnersatzrate beim Elterngeld von 67 % auf 65 % und die Straffung der Einkommensberechnung erbracht. Dies wurde mit dem Zukunftspaket der Bundesregierung beschlossen. Dies führt im Einzelplan des BMFSFJ zu Einsparungen in Höhe von 155 Mio. € gegenüber dem Soll 2010 beim Elterngeld. Der Ansatz des Elterngeldes beträgt somit 4 325 Mio. € im Jahr 2011. Die Anrechnung des Elterngeldes beim ALG II bildet sich in Höhe von 440 Mio. € im Einzelplan des BMAS ab. Ferner wird bei den disponiblen Ausgaben ein Beitrag zur Konsolidierung erbracht. Der Einzelplan des BMFSFJ enthält im Regierungsentwurf im Jahr 2011 insgesamt 6 437 Mio. € und sinkt gegenüber dem bisherigen Finanzplan um rund 83 Mio. €.

Bei den übrigen gesetzlichen Leistungen wird ein Mehrbedarf im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beim Unterhaltsvorschuss und beim Kindergeld berücksichtigt (50 Mio. € beziehungsweise 5 Mio. € mehr gegenüber Finanzplan). Weiter werden die übrigen gesetzlichen Leistungen an die veränderten Bedarfe angepasst. So erhöht sich 2011 der Ansatz für den Kinderzuschlag um 10 Mio. €, die Verwaltungskostenerstattung an die Bundesagentur für Arbeit für den Vollzug des Bundeskindergeldgesetzes um 9,5 Mio. € und die Zuweisung an die Contergan-Stiftung um 1,1 Mio. € gegenüber Finanzplan.

Ferner wird die Umgestaltung des Zivildienstes im Wehrrechtsänderungsgesetz berücksichtigt. Durch die Verkürzung des Zivildienstes von neun auf sechs Monate entstehen Einsparungen. Unabhängig davon wird 2011 mit einer höheren Zahl von Zivildienstleistenden gerechnet, die zu Mehraufwand führt. Damit weiterhin insbesondere soziale Dienste erbracht werden können, wird als zusätzliche Maßnahme des Wehrrechtsänderungsgesetzes ein freiwilliger Zivildienst von drei bis sechs Monaten Dauer geschaffen. Dieser wird im Regierungsentwurf 2011 mit 75 Mio. € ausgestattet. Mit dem gleichen Ziel werden 30 Mio. € von Kapitel 1704 (bisherige Maßnahmen nach § 14 c Zivildienstgesetz) nach Kapitel 1702 zur Erhaltung und Stärkung von Freiwilligendiensten umgesetzt. Insgesamt beträgt der Ansatz von Kapitel 1704 jetzt 567 Mio. €.

Zudem werden im Rahmen der Qualifizierungsinitiative in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 331 Mio. € für die frühkindliche Bildung sowie für Bildungsmaßnahmen benachteiligter Schülerinnen und Schüler vorgesehen.

7.11 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Der Regierungsentwurf 2011 sieht für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Ausgaben in Höhe von insgesamt 5 482 Mio. € vor. Damit leistet auch das BMELV einen erforderlichen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Bis zum Jahr 2014 reduziert sich der Etat weiter auf dann rund 5 123 Mio. €. Die wesentlichen Einsparungen erfolgen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), durch den Verzicht auf die Zinsverbilligung von Krediten zur Liquiditätssicherung im Jahr 2011 sowie bei Einsparungen in den Verwaltungshaushalten.

Bei den gesetzlichen Maßnahmen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik wird es in den kommenden Jahren aus einer Reihe von Gründen, insbesondere der demografischen Entwicklung, einen geringeren Bedarf an Bundesmitteln im Vergleich zu der bisherigen Einschätzung geben. Auch der Kern des Sonderprogramms für die Landwirtschaft, das Grünlandmilchprogramm, bleibt unverändert bestehen. Verbraucherschutz sowie Forschung und Entwicklung werden als Schwerpunkte fortgeführt.

Parallel zu den Bemühungen um eine europäische Harmonisierung der Besteuerung des Agrardiesels ist beabsichtigt, die Betriebe der Forst- und Landwirtschaft zusätzlich zu unterstützen, indem die Einschränkungen bei der Agrardiesel-Steuervergütung durch den Selbstbehalt von 350 € und die Obergrenze von 10 000 Liter je Betrieb gestrichen werden.

8 Einnahmen

Neben den Steuerrechtsänderungen prägt die in der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung das Ergebnis der Steuerschätzung. Für den gesamten mittelfristigen Schätzzeitraum wird eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung erwartet, die deutsche Wirtschaft wird voraussichtlich bis zum Jahr 2014 wieder zu einer konjunkturellen Normallage zurückgekehrt sein. Die Bundesregierung geht in ihrer Frühjahrsprojektion für das nominale BIP von einem Zuwachs von + 1,8 % im Jahr 2010 aus, gefolgt von + 2,4 %  im Jahr 2011, und prognostiziert für die Mittelfrist bis 2014 eine stärkere Zunahme von jährlich + 2,9 %.

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ erwartet vor diesem Hintergrund für das Jahr 2011 Steuereinnahmen in Höhe von 515,0 Mrd. €, davon entfallen auf den Bund 217,3 Mrd. €. Für die Folgejahre werden Aufkommenssteigerungen von 539,8 Mrd. € im Jahr 2012 (Bund: 225,9 Mrd. €) über 561,3 Mrd. € im Jahr 2013 (Bund: 234,8 Mrd. €) auf 581,5 Mrd. € im Jahr 2014 (Bund: 243,4 Mrd. €) vorausgesagt.

Ab dem Jahr 2011 werden die durch die Wirtschaftskrise und die zu ihrer Bewältigung ergriffenen steuerlichen Maßnahmen gesunkenen Steuereinnahmen insgesamt zwar wieder von Jahr zu Jahr ansteigen. Die Steuereinnahmen des Bundes werden aber voraussichtlich erst 2014 wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen.

9 Personal und Verwaltung

Der Stellenbestand des Bundes im zivilen Bereich wird zum Ende des Jahres 2010 (= Soll 2011) ohne Ersatz(plan)stellen und unter Einbeziehung der Stelleneinsparungen aus dem Haushaltsgesetz 2010 (diese werden erst im parlamentarischen Verfahren rechnerisch berücksichtigt) rund 256 000 Planstellen und Stellen betragen (Soll Haushalt 2010: rund 259 500 Stellen). Verglichen mit der Bevölkerungszahl ergibt sich für 2011 ein Verhältnis 1 : 321 (eine Stelle beim Bund je 321 Einwohner). Im Jahre 1991 betrug dieses Verhältnis noch 1 : 213.

Aufgrund von Aufgabenveränderungen in den Ressorts wurde auch im Entwurf des Bundeshaushalts 2011 die Neubewilligung von Planstellen und Stellen notwendig (insgesamt 1 172 Planstellen und Stellen). Diese neuen Stellen sind jedoch mehr als kompensiert worden. So sind insgesamt im Bundeshaushalt 1 475 Stellen weggefallen und rund 300 neue kw-Vermerke ausgebracht worden. Auf diese Weise ist es auch ohne die Berücksichtigung der Stelleneinsparung gelungen, den Personalbestand um rund 300 Planstellen und Stellen zu reduzieren.

Die Personalausgabenquote – der Anteil der Personalausgaben am Bundeshaushalt – beträgt 9 % im Regierungsentwurf 2011. Im Jahr 1991 betrug sie 12,1 %.

Ungeachtet dieser rückläufigen Entwicklung muss an der Fortführung der seit 1993 durchgeführten pauschalen haushaltsgesetzlichen Stelleneinsparung festgehalten werden. Dabei ist eine erneute Anhebung der Quote von 1 % im Jahr 2010 auf 1,5 % für 2011 unverzichtbar. Hintergrund ist die neue grundgesetzliche Schuldenregel, die einen adäquaten Konsolidierungsbeitrag der Verwaltung erfordert. Dazu gehört, dass der Mehrbedarf aus der Tarif- und Besoldungsrunde 2010 (zumindest teilweise) durch weiteren Stellenabbau auszugleichen ist. Die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Verwaltung wird hierdurch nicht in Frage gestellt. Regierung und Verwaltung bleiben aufgefordert, dies durch Prioritätensetzung sicherzustellen. Damit wirkt die pauschale Einsparverpflichtung zugleich als fortwährender Anreiz zur Aufgaben- und Organisationskritik.

Fußnoten

1 Die Vorbildfunktion bestätigt auch eine empirische Studie des IWF: http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2010/cr1085.pdf (Box 6 auf S. 21)

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