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19.07.2010

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im Ju­ni 2010

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) erhöhten sich im Juni 2010 im Vorjahresvergleich um + 2,4 %. Die Steuereinnahmen des Bundes (nach Bundesergänzungszuweisungen) sanken um - 8,6 %, insbesondere aufgrund der EU-Abführungen. Hier spielt die Vorjahresbasis eine Rolle, welche durch den Rückfluss von in Vorjahren zu viel gezahlten Beträgen in einer Größenordnung von 1,8 Mrd.  überhöht ist.

Für den kumulierten Zeitraum Januar bis Juni 2010 ergibt sich für die Steuereinnahmen insgesamt eine Veränderungsrate von - 0,9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Steuereinnahmen des Bundes gingen im Zeitraum Januar bis Juni 2010 um - 4,1 % zurück.

Die gemeinschaftlichen Steuern übertrafen ihr Vorjahresniveau um + 3,8 %. Zu diesem positiven Ergebnis trugen vor allem die Körperschaftsteuer (+ 58,2 %), die veranlagte Einkommensteuer (+ 7,6 %) und die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (+ 40,3 %) bei. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer (- 3,5 %) und den Steuern vom Umsatz (- 1,1 %) war hingegen rückläufig.

Die auch in diesem Berichtsmonat extrem gegenläufigen Entwicklungen bei den Bundessteuern (+ 4,9 %) und bei den Ländersteuern (- 41,4 %) sind letztmalig dem Wechsel der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer geschuldet, die zum 1. Juli 2009 auf den Bund übergegangen ist. Ohne diesen Wechsel hätten die Bundessteuern um - 4,5 % unter dem Vorjahresniveau gelegen und die Veränderungsrate für die Ländersteuern lediglich - 1,1 % betragen.

Die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind im Berichtsmonat Juni 2010 um - 3,5 % gesunken. Die Kindergeldzahlungen, die aus dem Lohnsteueraufkommen erfolgen, sind nicht mehr von einer erhöhten Basis durch den Kinderbonus beeinträchtigt. Sie nahmen insgesamt um + 9,4 % zu. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer brutto - also vor Abzug der aus dieser Steuer zu leistenden Zahlungen - musste Einbußen in Höhe von - 0,9 % hinnehmen.

Die veranlagte Einkommensteuer brutto verzeichnete einen Zuwachs um + 5,2 %. Die aus dieser Steuer zu leistenden Transfers zeigen ein unterschiedliches Bild: Während die Investitionszulagen (- 55,1 %) und die Eigenheimzulagen (- 76,2 %) deutlich zurückgingen, hat sich das Volumen der Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer nach § 46 EStG mit - 3,9 % nur mäßig verringert. Dies alles führt dazu, dass das Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer insgesamt hingegen nur um + 7,6 % gestiegen ist.

Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag konnten Mehreinnahmen in Höhe von + 40,3 % erzielt werden, bedingt durch den erneut kräftigen Rückgang der Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern (- 72,3 %). Vor Abzug dieser Erstattungen ist das Aufkommen um - 6,1 % gesunken.

Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge reduzierten sich um - 39,7 % in einer ähnlichen Größenordnung wie im Vormonat. Diese Entwicklung spiegelt das derzeitig noch immer niedrige Zinsniveau wider.

Die Körperschaftsteuer konnte ihr Vorjahresniveau um + 58,2 % steigern von 2,4 Mrd. € auf jetzt 3,8 Mrd. €. Die Investitionszulagen gingen um - 11,8 % zurück. Während die Vorauszahlungen und Nachzahlungen im Normalbereich lagen, fällt der starke Rückgang bei den Erstattungen auf. Er ist jedoch der Vorjahresbasis geschuldet, die eine hohe Erstattung in einem Einzelfall aufweist.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

2010 

Juni Veränderung  ggü. Vorjahr  Januar bis Juni Veränderung  ggü. Vorjahr   Schätzungen  für 2010 Veränderung ggü. Vorjahr
in Mio € in % in Mio € in % in Mio €5 in %
Gemeinschaftliche Steuern

Lohnsteuer2

10 959 -3,5 60 701 -5,8 125 200 -7,4

veranlagte Einkommensteuer

8 569 7,6 15 836 30,8 26 450 0,1

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

1 030 40,3 8 950 -3,8 11 170 -10,5

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag)

 

454

-39,7 5 525 -30,0 9 962 -19,9

Körperschaftsteuer

3 788 58,2 5 781 21,9 7 020 -2,1

Steuern vom Umsatz

14 346 -1,1 87 234 0,8 179 900 1,6

Gewerbesteuerumlage

 

2

-56,1

 

810

3,2 2 789 8,5

erhöhte Gewerbesteuerumlage

 

2

-55,7

 

716

5,6 2 447 4,7
gemeinschaftliche Steuern insgesamt 39 149 3,8 185 555 -0,5 364 938 -2,8
Bundessteuern

Energiesteuer

3 357 -7,8 14 041 -5,4 39 200 -1,6

Tabaksteuer

1 114 -4,5 5 789 -2,3 13 210 -1,2

Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer

 

116

-28,2

 

964

-10,1 2 040 -2,9

Versicherungsteuer

 

605

1,8 6 556 0,8 10 480 -0,6

Stromsteuer

 

587

-3,8 3 068 -2,0 6 150 -2,0

Kraftfahrzeugsteuer
(ab 1. Juli 2009)3

 

714

X 4 581 X 8 450 X

Solidaritätszuschlag

1 394 4,4 5 955 -4,7 11 150 -6,5

übrige Bundessteuern

 

110

-3,5

 

729

-0,9 1 466 -0,5
Bundessteuern insgesamt 7 997 4,9 41 683 8,4 92 146 3,2
Ländersteuern

Erbschaftsteuer

 

352

-13,8 2 033 -18,0 4 175 -8,2

Grunderwerbsteuer

 

437

13,0 2 436 6,1 4 850 -0,1

Rennwett- und Lotteriesteuer

 

115

-3,1

 

707

-11,4 1 410 -6,7

Biersteuer

 

64

-4,9

 

342

-3,5

 

720

-1,3

Sonstige Ländersteuern

 

20

29,6

 

214

0,3

 

340

2,8
Ländersteuern insgesamt  987 -41,3 5 732 -45,6 11 495 -29,8
EU-Eigenmittel

Zölle

 

303

14,2 2 058 13,5 3 800 5,4

Mehrwertsteuer-Eigenmittel

 

61

X

 

947

-19,9 2 210 9,6

BSP-Eigenmittel

 

639

X 9 193 51,5 19 930 33,9
EU-Eigenmittel insgesamt 1 004 X 12 197 34,6 25 940 26,5
Bund4 23 467 -8,6 106 388 -4,1 216 366 -5,1
Länder4 20 695 4,0 102 552 -0,6 202 540 -2,2
EU 1 004 X 12 197 34,6 25 940 26,5
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer 3 270 -0,3 13 885 -1,9 27 534 -5,9
Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) 48 435 2,4 235 021 -0,9 472 380 -2,6

Die Steuern vom Umsatz unterschritten das Ergebnis des Vorjahresmonats um - 1,1 %. Die Einfuhrumsatzsteuer stieg um + 34,5 %. Der Außenhandel hat also erneut weiter deutlich Fahrt aufgenommen. Da dieser Anstieg bei der Einfuhrumsatzsteuer die Vorsteuerabzüge im Inland erhöht, sank das Niveau der (Binnen-)Umsatzsteuer in diesem Monat mit - 8,8 % sehr stark.

Die reinen Bundessteuern verbuchten im Juni 2010 Mehreinnahmen von + 4,9 %. Dabei ist letztmalig der Vorjahresvergleich noch geprägt von der Kompetenzverlagerung bei der Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Juli 2009 (ohne diese hätte das Aufkommen das Vorjahresergebnis um - 4,5 % unterschritten). Die Energiesteuer weist insgesamt ein Minus von - 7,8 % auf, wobei die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Heizöl (- 44,4 %) und aus der Energiesteuer auf Erdgas (- 39,6 %) gleichermaßen zurückgingen. Der Solidaritätszuschlag (+ 4,4 %) und die Stromsteuer (+ 1,8 %) weisen positive Änderungsraten auf, alle übrigen Bundessteuern unterschritten das Vorjahresniveau (z. B. Tabaksteuer - 4,5 %).

Das Aufkommen der reinen Ländersteuern ging um - 41,1 % zurück. Ohne die Kompetenzverlagerung bei der Kraftfahrzeugsteuer hätte der Rückgang lediglich - 1,1 % betragen. Während die Grunderwerbsteuer (+ 13,0 %) und die Feuerschutzsteuer (+ 31,4 %) ihre Einnahmen verbessern konnten, musste die Erbschaftsteuer Minderungen von - 13,8 % und die Biersteuer von - 4,9 % hinnehmen. Auch die Rennwett- und Lotteriesteuer konnte das Vorjahresniveau mit - 3,1 % nicht erreichen.