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19.07.2010

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Dr. Hans Bernhard Beus
Dr. Hans Bernhard Beus

Liebe Leserinnen und Leser,

am 7. Juli hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan bis zum Jahr 2014 beschlossen. Der Entwurf sieht für das Jahr 2011 Ausgaben in Höhe von 307,4 Mrd.  und Einnahmen von 249,5 Mrd. € vor. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 57,5 Mrd. €. Gegenüber dem bislang geltenden Finanzplan wird sie sowohl im Jahr 2011 als auch danach spürbar reduziert. Für das Jahr 2014 ist nach der neuen Planung eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 24,1 Mrd. € vorgesehen. Damit werden die neuen verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Rückführung der Staatsverschuldung erfüllt.

Grundlage der Konsolidierungspolitik ist das Zukunftspaket der Bundesregierung, auf das sich das Kabinett im Rahmen einer Klausurtagung Anfang Juni verständigt hatte. So führen beispielsweise der Abbau von Subventionen und eine ökologische Neujustierung im Jahr 2011 zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,0 Mrd. €; durch Einsparungen im Verwaltungsbereich werden 2011 insgesamt 2,3 Mrd. € erwirtschaftet. Die Neuausrichtung von Sozialgesetzen führt im nächsten Jahr zu Entlastungen in Höhe von 5 Mrd. €. Im Ergebnis summieren sich die Konsolidierungsmaßnahmen auf 11,2 Mrd. € im Jahr 2011 und auf rund 82 Mrd. € über den gesamten Finanzplanungsraum bis zum Jahr 2014. Ungeachtet des Konsolidierungsdrucks wird in den Bereichen Bildung und Forschung nicht gespart, sondern sogar mehr Geld investiert. Bildung und Forschung sind die zentralen Säulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Das Ziel der Bundesregierung, die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung in der Legislaturperiode um insgesamt 12 Mrd. € zu erhöhen, wird trotz der Sparanstrengungen nicht in Frage gestellt und ist im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und der Finanzplanung bis 2014 berücksichtigt.

Bundeshaushalt 2011 und Finanzplan bis 2014 leiten eine Trendwende in der Haushalts- und Finanzpolitik ein. Auf den Bundeshaushalt 2011 findet erstmals die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel Anwendung. Sie schreibt vor, dass der Bund seine strukturelle Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 in gleichmäßigen Schritten auf unter 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückführen muss. Ausgangspunkt für den Abbaupfad ist das strukturelle Defizit des laufenden Jahres. Während wir bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 noch von einer Neuverschuldung in Höhe von 80,2 Mrd. € und einem strukturellen Defizit von rund 67 Mrd. € beziehungsweise 2,8 % des BIP ausgingen, hat sich die Ausgangslage deutlich verbessert. Gegenwärtig wird für das Jahr 2010 mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 65,2 Mrd. € gerechnet. Das strukturelle Defizit dürfte sich auf 53,2 Mrd. € beziehungsweise 2,2 % des BIP belaufen. Diese aktualisierte Einschätzung wurde dem Haushaltsentwurf 2011 und dem Finanzplan bis 2014 zugrunde gelegt. 

Dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte jetzt die vordringliche Aufgabe der Politik in vielen Ländern ist, unterstreichen auch die Ergebnisse des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 26. und 27. Juni in Toronto. Unter maßgeblicher deutscher Mitwirkung haben die führenden Industrie- und Schwellenländer ein klares Signal für einen „wachstumsfreundlichen Defizitabbau“ gesetzt: Die entwickelten Industrieländer haben sich verpflichtet, ihre Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren und die öffentlichen Schuldenstandquoten, also das Verhältnis aus Staatsverschuldung und BIP, bis 2016 mindestens zu stabilisieren. Damit wird das Vertrauen in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gestärkt. Von großer Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft sind krisenfeste Finanzsysteme und ein entschlossenes Voranschreiten bei der Reform der internationalen Finanzmarktarchitektur. In diesem Zusammenhang wurden auf dem Toronto-Gipfel wichtige Schritte hin zum nächsten G20-Gipfel am 10./11. November 2010 in Seoul, Korea, gemacht. Dort sind dann die anstehenden und äußerst wichtigen Entscheidungen im Bereich der Finanzmarktregulierung entschlossen voranzutreiben.

Ein Blick zurück auf die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Haushaltsjahr 2009 zeigt, wie bestimmend die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch für deren Entwicklung gewesen sind. Darüber hinaus haben die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und zur Überwindung der Rezession das Aufkommen gemindert. Nach endgültigen Ergebnissen betrugen die kassenmäßigen Steuereinnahmen für alle Ebenen zusammen genommen 524,0 Mrd. €. Das waren 37,2 Mrd. € oder 6,6 % weniger als im Vorjahr. Jetzt geht es darum, die staatlich gestützte Erholung in einen sich selbsttragenden Aufschwung münden zu lassen. Je besser dies gelingt, desto stärker werden sich auch die Steuereinnahmen wieder erholen.

Eine weitere Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt sich im Stand und in der Entwicklung der Steuerrückstände zum 31. Dezember 2009. Die Steuerrückstände stiegen zwar nur leicht um 0,4 Mrd. € auf 17,3 Mrd. € an. Auch die Rückstandsquote erhöhte sich nur moderat auf 3,96 % und bleibt somit auf einem historisch niedrigen Niveau. Erheblich angestiegen sind allerdings die Niederschlagungen mit einem Zuwachs von 30 % und die Erlasse (+ 96 %). Diese Steuerausfälle sind überwiegend auf vermehrte Insolvenzfälle zurückzuführen. Hier wird der Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise sichtbar.

Nach den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2010 unter dem Niveau der vergangenen drei Jahre liegen. Auch die Steuerquote wird in diesem und im folgenden Jahr nochmals sinken. Hier zeigen sich deutlich die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der gegensteuernden Maßnahmen der Bundesregierung. Die Struktur des Steueraufkommens zeigt, dass der Anteil der indirekten Steuern seit 2009 wieder über dem Anteil der direkten Steuern liegt. Deutschland hat im internationalen Vergleich nach den Abgrenzungsmerkmalen der OECD-Publikation „Revenue Statistics“ weiterhin eine der niedrigsten Steuerquoten und eine unter dem Durchschnittswert der EU-Staaten liegende Abgabenquote.

Das RWI Essen hat ein Forschungsgutachten zu den Wachstumsaspekten von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erstellt. Verkehrsinfrastrukturinvestitionen werden hierin sowohl in konjunktur- als auch in wachstumspolitischer Hinsicht als ein wirksames staatliches Instrument erachtet. Durch öffentliche Verkehrsinfrastrukturinvestitionen werden – so die Autoren – private Investitionen nicht verdrängt, sondern sogar angeregt. Allerdings werden die Beschäftigungseffekte von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen als sehr gering angesehen. Die RWI-Studie ist die erste umfassende Studie zu den Wachstums- und Beschäftigungswirkungen der Verkehrsinfrastruktur, die gesamtdeutsche Daten auswertet.

Dr. Hans Bernhard Beus

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen