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20.08.2010

Monatsbericht

Die Steuer­ein­nah­men des Bun­des und der Län­der im 1. Halb­jahr 2010

  • Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sinken
    um - 0,9 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009.
  • Die gemeinschaftlichen Steuern stagnieren auf Vorjahresniveau.
  • Das Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer steigt.

1 Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im 1. Halbjahr 2010

Die bei Bund und Ländern eingegangenen Steuereinnahmen betrugen im 1. Halbjahr 2010 235 026 Mio. , das sind
- 2 247 Mio. € beziehungsweise 0,9 % weniger als im 1. Halbjahr 2009. Die Steuereinnahmen im 1. Halbjahr 2010 und die Veränderungen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:

Die gemeinschaftlichen Steuern unterschritten ihr Vorjahresergebnis im 1. Halbjahr 2010 um - 0,5 % zu. Im 2. Quartal verzeichneten sie zwar mit + 4,2 % Mehreinnahmen, dies konnte jedoch die Einbußen im 1. Quartal 2010 nicht kompensieren, die mit - 5,2 % zu Buche schlugen. Lediglich die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Steuern vom Umsatz konnten im Berichtszeitraum Mehreinnahmen melden.

Das Kassenaufkommen aus der Lohnsteuer sank im 1. Halbjahr 2010 um - 5,8 %. Die seit dem 1. Januar 2010 höheren Kindergeldzahlungen nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die deutlich höheren Auszahlungen bei der Altersvorsorgezulage trugen hierzu maßgeblich bei.

Die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer haben sich in der ersten Jahreshälfte 2010 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um + 30,8 % erhöht. Hierbei spielen die deutlich niedrigeren Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer nach § 46 EStG (- 20,8 %) eine Rolle, deren Vergleichsbasis zu Beginn des Jahres 2009 noch von der für mehrere Jahre erfolgten Erstattung der Pendlerpauschale nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geprägt war. Die Zahlungen von Eigenheimzulagen (- 26,9 %), bei der in jedem Jahr ein Förderjahrgang entfällt, ohne dass ein neuer hinzukommt, und Investitionszulagen (- 31,4 %) blieben ebenfalls erheblich unter ihrem Vorjahresniveau.

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer stiegen im Berichtszeitraum deutlich um + 21,9 %. Damit erholt sich die Körperschaftsteuer schneller als erwartet von dem Einbruch des vergangenen Jahres, als das Aufkommen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise im 2. Quartal 2009 lediglich 0,3 Mrd. € betrug.

Das Aufkommen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag - im Wesentlichen Steuern auf ausgeschüttete Gewinne - sank im 1. Halbjahr 2010 um - 3,8 % unter das Niveau des Vorjahres. Mit 
- 12,2 % waren dabei die Verluste im 1. Quartal 2010 recht deutlich ausgefallen, während im 2. Quartal 2010 eine leichte Zunahme um + 0,6 % zu vermelden ist. Diese Sprünge sind aber angesichts veränderlicher Ausschüttungstermine nicht außergewöhnlich.

Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge ist im 1. Halbjahr 2010 ein Rückgang um - 30,0 % zu verzeichnen. Während im 1. Quartal noch Einbußen in Höhe von - 64,3 % gemeldet wurden, verringerten sie sich im 2. Quartal 2010 mit einer Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 
- 35,6 % etwas verhaltener. Das Gesamtergebnis korrespondiert mit dem zur Zeit äußerst niedrigen Zinsniveau.

Tabelle 1: Entwicklung der Steuereinnahmen im 1. Halbjahr 2010

Steuereinnahmen nach Ertragshoheit

1. Halbjahr
 in Mio. €

Änderung gegenüber Vorjahr

2010

2009

in Mio. €

in %

Gemeinschaftliche Steuern

185 555

186 479

- 925

-0,5

Reine Bundessteuern

41 683

38 446

+3 236

+8,4

Reine Ländersteuern

5 732

10 536

-4 804

-45,6

Zölle

2 058

1 812

+246

+13,5

Steuereinnahmen insgesamt

(ohne Gemeindesteuern)

235 026

237 273

-2 247

-0,9

Das Kassenaufkommen der Steuern vom Umsatz lag mit + 0,8 % leicht über dem Ergebnis des 1. Halbjahres 2009. Dabei haben sich die Einnahmen im 2. Quartal 2010 mit + 2,1 % nach einem Rückgang im 1. Quartal 2010 (- 0,5 %) wieder erholt. Die Umsatzsteuer verringerte im Berichtszeitraum ihr Volumen um 
- 2,1 %, während die Einfuhrumsatzsteuer auf Importe aus Nicht-EU-Ländern einen Anstieg um + 13,4 % verzeichnete. Dabei ist der steuertechnische Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Zuwachs bei der Einfuhrumsatzsteuer zunächst entsprechend hohe Vorsteuerabzüge im Inland zur Folge hat, die das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer vermindern. Bemerkbar macht sich auch die Reduzierung des Steuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 % auf 7 %. Der Anstieg der Einfuhrumsatzsteuer ist Ergebnis der im 2. Quartal wieder deutlich ausgeweiteten Außenhandelstätigkeit.

Im Gegensatz zu den gemeinschaftlichen Steuern wurden bei den reinen Bundessteuern Mehreinnahmen in Höhe von + 8,4 % erzielt. Dies ist jedoch im 1. Halbjahr 2010 immer noch der Kompetenzverlagerung bei der Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Juli 2009 geschuldet. Ohne sie wäre es zu Einbußen in Höhe von 
- 3,5 % gekommen.

Im 1. Halbjahr 2010 weist die Energiesteuer als die aufkommensstärkste Bundessteuer eine Verminderung um 
- 5,4 % aus. Hierbei gingen im Berichtszeitraum die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Heizöl um - 33,9 % und aus der Energiesteuer auf Erdgas um - 8,8 % zurück – allerdings ausgehend von einer hohen Vorjahresbasis aus dem Ergebnis des 2. Quartals 2009.

Das Tabaksteueraufkommen hat im 1. Halbjahr 2010 um - 2,3 % abgenommen, resultierend aus dem Einbruch im 2. Quartal um 
- 6,5 % nach + 4,1 % im Vorquartal.

Der Solidaritätszuschlag unterschritt – analog zu seinen Bemessungsgrundlagen – sein Vorjahresniveau um - 4,7 % ebenso wie die Stromsteuer (- 2,0 %). Bei der Branntweinsteuer (- 10,1 %), der Alkopopsteuer (- 11,0 %), der Zwischenerzeugnissteuer (- 12,4 %) und der Schaumweinsteuer (- 7,2 %) waren die Einbußen schon wesentlich deutlicher.

Lediglich die Versicherungsteuer (+ 0,8 %) und die Kaffeesteuer (+ 2,5 %) konnten Mehreinnahmen verbuchen.

Die reinen Ländersteuern lagen im 1. Halbjahr 2010 um - 45,6 % unter Vorjahresniveau. Ohne Kraftfahrzeugsteuer hätten die Einbußen - 6,7 % betragen. Mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer (+ 6,1 %) und der Feuerschutzsteuer (+ 0,5 %) weisen alle Steuerarten Mindereinnahmen aus. Die Erbschaftsteuer unterschritt das Vorjahresniveau um - 18,0 %, teilweise bedingt durch die Änderungen im Erbschaftsteuerrecht. Auch die Rennwett- und Lotteriesteuer (- 11,4 %) und die Biersteuer (- 3,5 %) meldeten eine Verringerung des Aufkommens.

2 Entwicklung der Steuereinnahmen in den einzelnen Monaten des 2. Quartals 2010

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) stiegen im April 2010 gegenüber dem Vorjahresmonat um + 4,4 %. Ursächlich war die positive Entwicklung bei den gemeinschaftlichen Steuern (+ 6,9 %), getragen von den deutlichen Zuwächsen bei der Körperschaftsteuer, der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer. Die Bundessteuern verbesserten sich um + 7,8 %, die Ländersteuern mussten – vor dem Hintergrund der Kompetenzverlagerung der Kraftfahrzeugsteuer – Aufkommenseinbußen von - 46,4 % hinnehmen (ohne diese Verlagerung hätte die Veränderungsrate bei den Bundessteuern bei - 4,6 % und bei den Ländersteuern bei - 9,1 % gelegen).

Im Mai 2010 erhöhten sich die Steuereinnahmen insgesamt erneut, diesmal um + 1,6 %, wobei das Plus bei den gemeinschaftlichen Steuern mit + 2,1 % noch etwas höher ausfiel. Positive Ergebnisse erzielten hier die Steuern vom Umsatz (+ 6,5 %) und die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (+ 8,7 %). Die Körperschaftsteuer konnte das Vorjahresminus von 0,9 Mrd. € auf nunmehr - 0,3 Mrd. € reduzieren. Demgegenüber ging das Aufkommen aus der Lohn- und Einkommensteuer zurück. Die auch in diesem Monat gegenläufigen Entwicklungen bei den Bundessteuern (+ 10,3 %) und den Ländersteuern (- 43,3 %) sind weiterhin dem Wechsel der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer geschuldet (jeweils ohne Kfz-Steuer: Stagnation bei den Bundessteuern, - 5,0 % bei den Ländersteuern).

Auch im aufkommensstarken Vorauszahlungsmonat Juni 2010 lagen die Steuereinnahmen mit + 2,4 % über dem Vorjahreswert. Die gemeinschaftlichen Steuern nahmen um + 3,8 % zu, getragen von der Körperschaftsteuer (+ 58,2 %, aufgrund der extrem niedrigen Vorjahresbasis), der veranlagten Einkommensteuer (+ 7,6 %) und den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (+ 40,3 %). Die Lohnsteuer (- 3,5 %) und die Steuern vom Umsatz (- 1,1 %) unterschritten das Vorjahresniveau. Letztmalig wirkt sich bei den reinen Bundessteuern (+ 4,9 %) und den reinen Ländersteuern (- 41,4 %) die Verlagerung des Kraftfahrzeugsteueraufkommens aus. Hier hätten die Veränderungsraten jeweils ohne Kfz-Steuer bei den Bundessteuern - 4,5 % und bei den Ländersteuern - 1,1 % betragen.

3 Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen

Bund und Länder konnten im 1. Halbjahr 2010 das entsprechende Vorjahresniveau nicht erreichen. Dies gilt auch für den Anteil der Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern. Die hohen EU-Abführungen, die maßgeblich zu dem Anstieg der EU-Einnahmen um + 34,6 % beitrugen, wirken sich negativ auf das Ergebnis der Steuereinnahmen des Bundes aus. Der Aufkommensrückgang ist hier mit - 4,1 % deutlich stärker als bei Ländern (- 0,6 %) und Gemeinden (- 1,9 %).

Die Verteilung der Steuereinnahmen im 1. Halbjahr 2010 auf Bund, EU, Länder und Gemeinden und die Veränderungen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum werden in Tabelle 2 dargestellt.

Tabelle 2: Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen

Steuereinnahmen nach Ebenen

1. Halbjahr
 in Mio. €

Änderung gegenüber Vorjahr

2010

2009

in Mio. €

in %

Bund1

106 388

110 895

-4 507

-4,1

EU

12 197

9 062

+3 135

+34,6

Länder1

102 552

103 159

- 607

-0,6

Gemeinden2

13 885

14 159

- 274

-1,9

Zusammen

235 021

237 274

-2 253

-0,9

Die Einzelergebnisse der von Bund und Ländern verwalteten Steuern sowie deren Verteilung auf die Gebietskörperschaften im 1. Halbjahr 2010 und in den einzelnen Monaten finden sich im Internetangebot des BMF--Bundesministerium der Finanzen unter Steuereinnahmen.

Fußnoten

1 Über die Einnahmen aus Gemeindesteuern berichtet das Statistische Bundesamt vierteljährlich. Diese Einnahmeergebnisse werden in der Fachserie 14 „Finanzen und Steuern“, Reihe 4 „Steuerhaushalt“ im Rahmen eines Gesamtüberblicks über die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden veröffentlicht.