Navigation und Service

20.08.2010

Monatsbericht

Stra­te­gie Eu­ro­pa 2020

Eine neue Wachstumsstrategie für Europa

  • Der Europäische Rat hat am 17. Juni 2010 die Strategie Europa 2020 verabschiedet, die Europa neue Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung eröffnen soll.
  • Im Gegensatz zur Vorgängerstrategie, der 2010 ausgelaufenen Lissabon-Strategie, strebt die Strategie Europa 2020 u. a. eine größere Verbindlichkeit bezüglich der zu erreichenden Ziele an.
  • Die Mitgliedstaaten der EU haben erstmals explizit gemeinsame Oberziele in den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung, Beschäftigung, Umwelt und Soziales beschlossen.
  • Um hier nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, sieht die Strategie Europa 2020 zudem eine verbesserte wirtschaftspolitische Überwachung beziehungsweise Koordinierung vor.

1 Einleitung

Die im Juni 2010 beschlossene Strategie Europa 2020 steht in der Nachfolge der im Jahr 2010 ausgelaufenen Lissabon-Strategie, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Frühjahr 2000 verständigt hatten.

Die Vorstellung der neuen Wirtschaftsstrategie Europa 2020 steht im Zeichen der abflauenden Wirtschaftskrise, in der die strukturellen Schwächen der europäischen Wirtschaft deutlich zutage getreten sind. Vor dem Hintergrund stark angestiegener Schuldenstände, hoher Haushaltsdefizite, einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung und unsicherer weiterer Aussichten bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung geht es darum, das Wachstumspotential für die EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zu erhöhen, um die für nachhaltiges Wachstum erforderliche Haushaltskonsolidierung sicherzustellen und entsprechende positive Beschäftigungseffekte zu erreichen.

2 Architektur: Prioritäten, Integrierte Leitlinien, Nationale Reformprogramme, Oberziele, Leitinitiativen

Die komplizierte Architektur der Strategie Europa 2020 ergibt sich aus der Vielzahl der zu koordinierenden Politikbereiche und der erforderlichen Abstimmung zwischen der EU-Ebene und der Ebene der nationalen Mitgliedstaaten.

Zunächst orientiert sich die Strategie an drei Prioritäten, die die Grundausrichtung der Strategie vorgeben. Unterhalb dieser Ebene sind die Integrierten Leitlinien angesiedelt: Diese geben vor, an welchem Rahmen die Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken ausrichten müssen, um die Ziele der Strategie zu erreichen. Zur Konkretisierung und besseren Vergleichbarkeit haben sich die Mitgliedstaaten auf fünf quantifizierte Oberziele in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Beschäftigung, Bildung, Soziales und Umwelt verständigt. In Nationalen Reformprogrammen wird von den Mitgliedstaaten dargestellt, wie die Prioritäten unter Beachtung der Leitlinien und Oberziele von den Mitgliedstaaten erreicht werden sollen. In Ergänzung dazu gibt es auf EU-Ebene sieben Leitinitiativen, die die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 durch EU-weite Aktivitäten unterstützen sollen.

Prioritäten

Für die Strategie hat sich der Rat auf Vorschlag der Kommission auf drei Prioritäten verständigt, die die Grundausrichtung der Strategie vorgeben:

  • intelligentes Wachstum: Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft;
  • nachhaltiges Wachstum: Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft;
  • integratives Wachstum: Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und sozialem und territorialem Zusammenhalt.

Diese drei Prioritäten sollen Europas integratives und nachhaltiges Wirtschaftsmodell abbilden und die Kernbereiche Bildung/Forschung/Innovation, ökologische Orientierung und europäisches Sozialmodell in den Mittelpunkt stellen.

Integrierte Leitlinien, Nationale Reformprogramme

Zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 schlägt die Kommission zehn Integrierte Leitlinien vor, mit denen die Politik der Mitgliedstaaten koordiniert werden soll. Diese setzen sich aus den „Grundzügen der Wirtschaftspolitik“, den Leitlinien 1-6, und den Leitlinien für die Beschäftigungspolitik, Nr. 7-10, zusammen. Vertragliche Basis für die Koordinierung der Politikbereiche im Rahmen der Leitlinien sind für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik Art. 121 AEUV und für die Beschäftigungspolitischen Leitlinien Art. 148 AEUV. Die Mitgliedstaaten sollen bei der Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik den Leitlinien Rechnung tragen sowie Wirtschaftsprogramme konzipieren, die mit ihnen im Einklang stehen. Dies sind die sogenannten Nationalen Reformprogramme, die es in vergleichbarer Form auch schon in der Lissabon-Strategie gab und die auch weiterhin einen dreijährigen Gültigkeitszeitraum haben. Die Mitgliedstaaten sollen hierin darlegen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Leitlinien planen.

Grundzüge der Wirtschaftspolitik:

  • Leitlinie 1: Gewährleistung der Qualität und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
  • Leitlinie 2: Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte
  • Leitlinie 3: Abbau von Ungleichgewichten in der Eurozone

  • Leitlinie 4: Optimierung der FuE- sowie der Innovationsförderung, Stärkung des Wissensdreiecks und Freisetzung des Potentials der digitalen Wirtschaft

  • Leitlinie 5: Verbesserung der Ressourceneffizienz und Abbau der Treibhausgasemissionen

  • Leitlinie 6: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Verbraucher und Modernisierung der industriellen Basis

Beschäftigungspolitische Leitlinien:

  • Leitlinie 7: Erhöhung der Beschäftigungsquote und Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit

  • Leitlinie 8: Heranbildung von Arbeitskräften, deren Qualifikationen den Anforderungen des Arbeitsmarkts entsprechen, Förderung der Arbeitsplatzqualität und des lebenslangen Lernens

  • Leitlinie 9: Steigerung der Leistungsfähigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme auf allen Ebenen und Verbesserung des Zugangs zur Hochschulbildung

  • Leitlinie 10: Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Armut

Oberziele

In der Absicht, die Strategie voranzutreiben und festzulegen, was bis 2020 erreicht werden soll, hat die EU fünf Oberziele bestimmt, die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sowie auf nationaler Ebene notwendig machen.

Neben Zielen wie einer Verbesserung der Bedingungen für Innovationen, Steigerung des Bildungsniveaus und Einhaltung der Klimaschutzverpflichtungen legt Europa 2020 zudem eindeutige Ziele in den Bereichen Beschäftigung und soziale Eingliederung fest. Diese Oberziele sind vom Europäischen Rat am 17. Juni 2010 endgültig bestimmt worden:

  • Unter den 20-jährigen bis 64-jährigen Frauen und Männern wird eine Beschäftigungsquote von 75 % angestrebt, auch durch die vermehrte Einbeziehung von jüngeren und älteren Arbeitnehmern und Geringqualifizierten sowie die bessere Eingliederung von legalen Migranten. Die zuletzt gültige Lissabon-Strategie hatte noch eine Erwerbstätigenquote von 70 % in der Altersgruppe von 15 bis 64 Jahren als Oberziel. Der Indikator gewinnt durch die Anhebung der Altersgrenzen an Aussagekraft und spiegelt die Realität deutlicher wider, da sich junge Menschen insbesondere unter 20 Jahren häufig noch in Bildungseinrichtungen und noch nicht auf dem Arbeitsmarkt befinden.
  • Die Bedingungen für Forschung und Entwicklung sollen verbessert werden – insbesondere mit dem Ziel, ein öffentliches und privates Investitionsvolumen auf diesem Gebiet von insgesamt 3 % des BIP zu erreichen; die Kommission wird einen Indikator für die FuE- und Innovationsintensität entwickeln.
  • Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 um 20 % verringert werden, der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf 20 % steigen, und es wird eine Erhöhung der Energieeffizienz in Richtung von 20 % angestrebt. Die EU sagt zu, einen Beschluss zu fassen, wonach sie bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30 % gegenüber dem Niveau von 1990 erreichen will – und zwar als ihr bedingtes Angebot im Hinblick auf eine globale und umfassende Übereinkunft für die Zeit nach 2012 –, sofern sich die anderen Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen verpflichten und die Entwicklungsländer einen ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten entsprechenden Beitrag leisten.
  • Das Bildungsniveau soll verbessert werden, wobei insbesondere angestrebt wird, die Schulabbrecherquote auf unter 10 % zu senken und den Anteil der 30-Jährigen bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über einen gleichwertigen Abschluss verfügen, auf mindestens 40 % zu erhöhen. 1
  • Die soziale Eingliederung soll insbesondere durch die Verminderung der Armut gefördert werden, wobei angestrebt wird, mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut oder der Ausgrenzung zu bewahren. 2

Diese Oberziele sollen nun von den Mitgliedstaaten in nationale Ziele übertragen werden. Diese Ziele werden sich die Mitgliedstaaten im Dialog mit der Europäischen Kommission setzen, wobei den nationalen Gegebenheiten und individuellen Herausforderungen Rechnung getragen werden soll. Stärker als die Lissabon-Strategie soll die neue Strategie Europa 2020 gewährleisten, dass jeder Mitgliedstaat sich in ehrgeiziger Selbstverpflichtung die nunmehr quantifizierten Oberziele auch tatsächlich zu eigen macht und Fortschritte bei der Zielerreichung erzielt. Aus Sicht der europäischen Finanzminister bedarf es großer politischer Anstrengungen im Rahmen der bestehenden Haushaltsrestriktionen, eine sinnvolle und effiziente Zielerreichung zu gewährleisten. Darüber hinaus ist zu festzuhalten, dass die im Lissabon-Vertrag zwischen der EU-Ebene und der Ebene der Mitgliedstaaten vereinbarte Kompetenzverteilung nicht angetastet wurde. Dies ist in den Beschlüssen zu den Oberzielen ausdrücklich festgeschrieben worden, was gerade für die föderalen Strukturen in Deutschland im Bereich Bildung besonders wichtig ist.

Leitinitiativen

Darüber hinaus werden derzeit die von der Kommission vorgeschlagenen sieben EU-weiten Leitinitiativen diskutiert, die dazu beitragen sollen, Fortschritte innerhalb der einzelnen Prioritäten der Strategie herbeizuführen. Konkret heißt dies, dass alle auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente und insbesondere der Binnenmarkt, finanzielle und außenpolitische Instrumente auf die Ziele der Strategie Europa 2020 ausgerichtet werden sollen. Derzeit laufen die Verhandlungen zu den einzelnen Initiativen in den zuständigen Fachministerräten. Die Bundesregierung dringt dabei auf eine strikte Einhaltung der vereinbarten Obergrenzen des derzeit geltenden mehrjährigen Finanzrahmens der EU. Um den erforderlichen politischen Entscheidungsspielraum des Europäischen Rates zu gewährleisten, ist zudem eine vorzeitige Präjudizierung der Verhandlungen um kommende EU-Budgets und des für die Jahre ab 2014 zu vereinbarenden neuen mehrjährigen Finanzrahmens durch die Leitinitiativen zu vermeiden. Die einzelnen Initiativen sind:

  • Innovationsunion, um die Rahmenbedingungen und den Zugang zu Finanzmitteln für Forschung und Innovation zu verbessern. Ziel dieser Initiative ist die Neuausrichtung der europäischen FuE- und Innovationspolitik auf die Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft gegenübergestellt sieht: Klimawandel, Energie- und Ressourceneffizienz, Gesundheit und demographischer Wandel. Jedes Glied der Innovationskette muss verstärkt werden, von der Grundlagenforschung bis zur Vermarktung.
  • Jugend in Bewegung - Bildungssysteme leistungsfähiger machen. Ziel ist eine Steigerung der Leistung und der internationalen Attraktivität der höheren Bildungseinrichtungen Europas und die Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU insgesamt durch Exzellenz und Verteilungsgerechtigkeit. Darüber hinaus spielt die Förderung der Mobilität von Studenten und Auszubildenden und die Verbesserung der Beschäftigungschancen von Jugendlichen eine wichtige Rolle.
  • Digitale Agenda für Europa - den Ausbau schneller Internet-Zugangsdienste beschleunigen. Ziel ist es, einen nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen aus einem digitalen Binnenmarkt auf der Grundlage des schnellen und ultraschnellen Internets und interoperabler Anwendungen zu ziehen, mit Breitbandanschlüssen für jedermann im Jahr 2013, sehr viel höheren Internet-Geschwindigkeiten von 30 Mbps (oder mehr) und einen Internetanschluss von über 100 Mbps für 50 % oder mehr aller europäischen Haushalte.
  • Ressourcenschonendes Europa - Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abkoppeln. Ziel ist die Unterstützung des Übergangs zu einer emissionsarmen Wirtschaft, die ihre Ressourcen wirkungsvoll einsetzt. Es geht darum, unser Wirtschaftswachstum von den Ressourcen und vom Energieverbrauch abzukoppeln, die CO2-Emissionen zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und eine größere Energieversorgungssicherheit zu unterstützen.
  • Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung - die Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), verbessern und eine international wettbewerbsfähige starke und tragfähige Industriestruktur fördern. Die Wirtschaft und insbesondere die KMU sind von der Wirtschaftskrise hart getroffen worden. Sämtliche Wirtschaftszweige sehen sich überdies der Herausforderung gegenüber, in der Globalisierung zu bestehen und ihre Produktionsabläufe und Produkte auf die emissionsarme Wirtschaft einzustellen. Die Folgen werden von Branche zu Branche unterschiedlich ausfallen. Einige werden sich völlig neu aufstellen müssen, anderen wiederum werden diese Herausforderungen neue unternehmerische Möglichkeiten eröffnen. Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Nicht-Regierungs-Organisationen, Verbraucherverbände) ein Rahmenkonzept für eine moderne, die unternehmerische Entfaltung fördernde Industriepolitik erarbeiten, um die Wirtschaft bei der Einstellung auf diese Herausforderungen anzuleiten und zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit der Grundstoffindustrie, des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors zu fördern und sie dabei zu unterstützen, die Chancen der Globalisierung und der ökologischen Wirtschaft wahrzunehmen.
  • Agenda für neue Fähigkeiten und neue Beschäftigungsmöglichkeiten - die Arbeitsmärkte modernisieren, lebenslanges Lernen fördern, Erwerbstätigenquote erhöhen. Mit dieser Initiative sollen die Voraussetzungen für eine Modernisierung der Arbeitsmärkte geschaffen werden, um das Beschäftigungsniveau anzuheben und die Nachhaltigkeit unserer Sozialmodelle zu gewährleisten. Die Erwerbstätigen von heute und morgen sollen durch den Erwerb neuer Qualifikationen befähigt werden, sich an neue Gegebenheiten anzupassen und sich gegebenenfalls beruflich umzuorientieren, damit die Arbeitslosigkeit zurückgeht und die Produktivität zunimmt.
  • Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut - den sozialen und territorialen Zusammenhalt gewährleisten. Ziel dieser Initiative ist die Gewährleistung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Aufbauend auf dem derzeitigen Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sollen das Bewusstsein um die Grundrechte der Menschen, die unter Armut und Ausgrenzung leiden, geschärft und ihre Anerkennung gefördert werden, damit sie in Würde leben und aktiv an der Gesellschaft teilhaben können.

3 Überwachung: Strategie Europa 2020 als Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Neben einer inhaltlichen Fokussierung auf Wachstum und Beschäftigung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auch auf eine stärkere wirtschaftspolitische Überwachung. Dieses höhere Maß an Verbindlichkeit und die bessere Überwachung der Wirtschaftspolitik war zentrales Anliegen Deutschlands bei den Verhandlungen zur Strategie Europa 2020. Schließlich ist ja die mangelnde Verbindlichkeit und schlechte Vergleichbarkeit der Ziele der Lissabon-Strategie zu Recht immer wieder kritisiert worden.

Die Strategie Europa 2020 fußt auf zwei Säulen: einerseits dem thematischen Ansatz, in dem Prioritäten und Kernziele miteinander verknüpft werden, und andererseits dem System der Länderberichte, das die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, eigene Strategien für die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum und soliden öffentlichen Haushalten auszuarbeiten. Richtschnur für die Mitgliedstaaten sind einerseits die Integrierten Leitlinien, auf deren Basis entsprechende Empfehlungen ausgesprochen werden sollen, andererseits das Instrumentarium des Stabilitäts- und Wachstumspakts, das den Bereich der Fiskalpolitik abdeckt.

Derzeit werden sowohl die präventive als auch die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts überarbeitet, wobei insbesondere die Mitgliedstaaten des Euroraums einer strengen Überwachung unterzogen werden sollen. Stärker als bisher sollen dabei die Entwicklung der Verschuldung, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Schuldenstände in den Mittelpunkt rücken. Auf Basis dieser Überwachung werden an die Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen gerichtet. Werden diese nicht in angemessener Weise umgesetzt, können politische Warnungen ausgesprochen werden. Die Details der Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Überwachung werden derzeit im Rahmen der unter dem Vorsitz des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy stehenden Task force, in der überwiegend die Finanzminister der EU vertreten sind, erarbeitet.

Ebenfalls in den Kanon der Strategie Europa 2020 wird die neu einzurichtende regelmäßige Wettbewerbsfähigkeitsanalyse der EU-Staaten fallen. Aufgelaufene makroökonomische Ungleichgewichte stellten die Union in der Wirtschaftskrise vor große Herausforderungen. Anhand eines noch im Einzelnen zu definierenden „Score boards“ und entsprechender politischer Verfahren sollen die Wettbewerbsfähigkeit einzelner als problematisch identifizierter Länder durch den ECOFIN-Rat diskutiert und klare Empfehlungen an die Staaten ausgesprochen werden, welche die wirtschafts- und finanzpolitische Stabilität der Union durch ihre nicht nachhaltigen Politiken gefährden. Im Ergebnis sollen diese Staaten aufgefordert werden, entsprechende Politikschritte zur Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Instrumente der Strategie Europa 2020 umzusetzen.

Die Berichterstattung im Rahmen von Europa 2020 sowie die Vorlage der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts soll, anders als bisher, zeitlich enger aufeinander abgestimmt erfolgen („Europäisches Semester“). Eine große Zahl von nationalen Haushaltsverfahren und von Nationalen Reformprogrammen unter Europa 2020 ist zu koordinieren. Entscheidend für Deutschland ist, dass es einen tatsächlichen Mehrwert durch das europäische Semester gibt und so früher als bisher Fehlentwicklungen in Mitgliedstaaten aufgedeckt werden können; gleichzeitig muss dies unter Berücksichtigung der nationalen Haushaltsverfahren erfolgen.

So sehr haushaltspolitische Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und strukturpolitische Überwachung unter Europa 2020 auch sinnvollerweise enger abgestimmt werden - klar ist für Deutschland, dass es sich weiterhin um zwei getrennte Instrumente handelt, so dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt unberührt bleibt. Dies war ein Punkt, auf den Deutschland in den Verhandlungen zu Europa 2020 großen Wert gelegt hat und der entsprechend an prominenter Stelle der Schlussfolgerungen des Rates seinen Niederschlag gefunden hat.

Die Kommission wird die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie beobachten und Vorschläge zu Leitinitiativen unterbreiten. Das Europäische Parlament soll einen Beitrag zur Mobilisierung der Bevölkerung leisten und bei wichtigen Vorhaben als Mitgesetzgeber fungieren. Auch die nationalen Parlamente, die nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen, die Sozialpartner sowie die Zivilgesellschaft sollen einbezogen werden, um eine umfassende Verankerung der Strategie Europa 2020 in der Gesellschaft zu erreichen. Wie auch schon für die Verabschiedung des Gesamtkonzepts der Strategie soll auch für die Steuerung der Europäische Rat verantwortlich zeichnen.

4 Schlussfolgerungen

Nach den Erfahrungen mit der Vorgängerstrategie Lissabon ist die Skepsis bezüglich der neuen Strategie weit verbreitet – ist es doch in den Jahren 2000 bis 2010 nicht ausreichend gelungen, Europa in Bezug auf seine Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen. Allerdings hat die Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und eine nachhaltige Fiskalpolitik zentral sind, um mittel- bis langfristig ein Weiterbestehen des europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells zu sichern. Entscheidend sind hierfür die strukturellen Grundlagen der europäischen Volkswirtschaften, und diese sind das zentrale Augenmerk der Strategie Europa 2020. Das erhöhte Maß an Verbindlichkeit der Ziele der Strategie adressiert ein Hauptmanko der abgelaufenen Lissabon-Strategie: Europa will auf einem klar definierten Weg voranschreiten und setzt sich konkrete und realistische Ziele.

Neben der herausragenden Bedeutung, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Europäische Union und den Euroraum im Besonderen hat, sind aus Sicht des BMF insbesondere die Bereiche der Strategie Europa 2020 zentral, die unmittelbar mit einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften in Verbindung stehen.

Fußnoten

1 Der Europäische Rat betont, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, quantitative Ziele im Bildungsbereich festzulegen und zu verwirklichen.

2 Diese Bevölkerungsgruppe wird als die Anzahl der Personen definiert, die nach drei Indikatoren (Armutsrisiko, materielle Deprivation, Erwerbslosenhaushalt) von Armut oder Ausgrenzung bedroht sind, wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, ihre nationalen Ziele auf der Grundlage der am besten geeigneten Indikatoren und unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten und Prioritäten festzulegen.