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20.08.2010

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Dr. Hans Bernhard Beus
Dr. Hans Bernhard Beus

Liebe Leserinnen und Leser,

Deutschland ist bislang zwar besser durch die Krise gekommen, als noch zu Anfang des Jahres erwartet. Auch der Vollzug des Bundeshaushalts 2010 gestaltet sich günstiger als im Rah­men der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 prognostiziert. Allerdings liegen die bei Bund und Ländern eingegangenen Steuereinnahmen im 1. Halbjahr 2010 um knapp 1 % unter dem Ergebnis des 1. Halbjahrs 2009, wie der Bericht zu den Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im 2. Quartal 2010 zeigt. Die öffentlichen Haushalte bleiben in Deutschland noch weit von den nach den nationalen und europäischen Regeln zu erreichenden Kennziffern entfernt; die Nettokreditaufnahme des Bundes wird 2010 eine Rekordhöhe in der Nachkriegsgeschichte erreichen.

Auch das gesamtstaatliche Defizit in der Maastricht-Abgrenzung steigt in diesem Jahr nochmals deutlich auf rund 4 ½ % des BIP und überschreitet damit zum zweiten Mal in Folge den im Maastricht-Vertrag vorgesehenen Schwellenwert von 3 % des BIP. Die Schuldenstandsquote in der Maastricht-Abgrenzung erhöht sich im Jahr 2010 auf 78 %. Ab dem kommenden Jahr ist Deutschland sowohl aufgrund seiner neuen nationalen Schuldenregel als auch gemäß den Vorgaben im Rahmen des Defizitverfahrens gegen Deutschland zum Ausstieg aus der krisenbedingt hohen Neuverschuldung verpflichtet. Bis 2013 sinkt das Maastricht-Defizit, wie im Europäischen Haushaltsüberwachungsverfahren gefordert, wieder unter 3 % des BIP. Hierzu trägt wesentlich das im Juni von der Bundesregierung beschlossene Zukunftspaket bei. Deutschland muss – wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch – mittelfristig wieder einen strukturell annähernd ausgeglichenen Haushalt ausweisen.

Europaweit prägen stark angestiegene Schuldenstände, hohe Haushaltsdefizite, eine alternde und schrumpfende Bevölkerung sowie nach wie vor erhöhte Unsicherheit hinsichtlich der mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung das Bild. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel der neuen Wachstumsstrategie Europa 2020, das Wachstumspotential für die EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zu erhöhen und entsprechend positive Effekte auf die Beschäftigung, aber auch auf die öffentlichen Haushalte zu erreichen. Die Strategie steht im Zeichen der abflauenden Wirtschaftskrise, in der die strukturellen Schwächen der europäischen Wirtschaft deutlich zu Tage getreten sind; sie folgt der im Jahr 2010 ausgelaufenen Lissabon-Strategie nach, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Frühjahr 2000 verständigt hatten.

Im Hinblick auf ein nachhaltiges Wachstum ist Bildung ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Mehr Geld für bessere Bildung zu fordern, reicht aber nicht aus. Gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ist es notwendig, die Effizienz staatlicher Bildungsausgaben zu erhöhen. Ein Forschungsgutachten des ZEW Mannheim im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen über „Staatliche Anreize für private Bildungsinvestitionen“ zeigt, dass ein effizienter Mix aus privater und staatlicher Finanzierung in der jeweiligen Lebensphase ganz entscheidend ist für Bildungszugang und Bildungsteilnahme.

Dr. Hans Bernhard Beus

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen