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20.08.2010

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Rechtsetzungspaket zur EU-Finanzaufsicht

Das Rechtsetzungspaket zur EU-Finanzaufsicht besteht aus insgesamt sechs Rechtstexten. Zwei EU-Verordnungen betreffen die Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) sowie die Übertragung der Sekretariatsaufgaben dieses Ausschusses auf die Europäische Zentralbank (EZB). Drei EU-Verordnungen betreffen die Schaffung von drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor. Schließlich werden mit der sogenannten Omnibusrichtlinie I elf Richtlinien im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor (z. B. Bankenrichtlinie) an die Errichtung der neuen EU-Aufsichtsstrukturen angepasst.

Die Minister diskutierten auf der Basis von Präsidentschaftskompromissen die Verordnung zur Errichtung des ESRB sowie politisch wichtige Artikel der Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und nahmen wenige Änderungen an den Präsidentschaftsvorschlägen vor. Auf dieser Grundlage haben die Mitgliedstaaten einvernehmlich der Präsidentschaft für die weiteren Trilogverhandlungen ein neues Verhandlungsmandat erteilt.

Um dem Europäischen Parlament entgegenzukommen, wurden in diesem Verhandlungsmandat u. a. Durchgriffsrechte der künftigen EU-Aufsichtsbehörden bei Entscheidungen in Krisenfällen und bei Entscheidungen zur Streitbeilegung aufgenommen. Damit können die EU-Aufsichtsbehörden direkt gegenüber einem Finanzinstitut einschreiten, wenn die nationale Aufsichtsbehörde zuvor der Entscheidung der EU-Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen ist. In Krisenfällen kann der Durchgriff auf ein Finanzinstitut dann erfolgen, wenn eine wesentliche Verletzung des EU-Rechts durch die nationalen Aufsichtsbehörden vorliegt. Ferner sollen die EU-Aufsichtsbehörden befugt sein, unter bestimmten Voraussetzungen Finanztransaktionen oder -produkte zeitlich begrenzt zu verbieten. Darüber hinaus wurde die Rolle der EU-Aufsichtsbehörden im Hinblick auf systemrelevante Institute präzisiert. Die EU-Aufsichtsbehörden sollen u. a. eine stärkere Rolle in den Aufsichtskollegien erhalten. Sie sollen des Weiteren gemeinsam mit dem ESRB Indikatoren entwickeln, um systemische Risiken erkennen und messen zu können. Die EU-Aufsichtsbehörden sollen auch ein angemessenes Stresstestregime erarbeiten, das dabei hilft, systemrelevante Institute zu identifizieren. Diese Institute werden dann einer verstärkten Aufsicht unterstellt. Die EU-Aufsichtsbehörden sollen bei systemrelevanten Instituten einen aktiven Beitrag zur Entwicklung und Koordination von Rettungs- und Abwicklungsplänen, zu Notfallverfahren und Präventionsmaßnahmen leisten. Die EU-Aufsichtsbehörden können auch bewährte Methoden („best practices“) für Abwicklungsverfahren feststellen. Außerdem sollen sie prüfen, ob EU-Stabilisierungsfonds oder EU-Abwicklungseinheiten erforderlich sind und gegebenenfalls Konzepte für ihre Errichtung entwickeln beziehungsweise zur Entwicklung solcher Konzepte oder Methoden beitragen. Ferner soll die EBA mithelfen, das EU-System nationaler Einlagensicherungssysteme zu stärken. Dabei soll die Einlagensicherungsrichtlinie korrekt mit dem Ziel angewendet werden, dass Einlagensicherungssysteme ausreichend von den Finanzinstituten finanziert werden und den Einlegern einen hohen Schutz innerhalb eines harmonisierten Rahmenwerkes in der EU bieten. Die Institutssicherung soll dabei erhalten bleiben. Sie muss aber mit dem EU-Recht vereinbar sein.

Nach Einschätzung der Mitgliedstaaten sowie der Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission, die beide in den Trilogverhandlungen vertreten sind, bietet das neue Verhandlungsmandat eine gute Chance für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament. Bis zu einer endgültigen Einigung sind aber noch Anstrengungen von allen Beteiligten erforderlich. Auch sind noch sämtliche Rechtstexte zu finalisieren: Zu klären ist noch eine Reihe technischer Details, insbesondere in der Omnibusrichtlinie I; darüber hinaus müssen die Verordnungen für EIOPA (Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde) und ESMA (Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde) an den EBA-Kompromiss angepasst werden. Das Europäische Parlament soll die finalisierten Rechtstexte in erster Lesung im September 2010 annehmen.

Programm des belgischen Vorsitzes

Die neue belgische Präsidentschaft stellte das ECOFIN-Programm für die nächsten sechs Monate vor. Es gliedert sich in folgende Bereiche:

Reformen des Finanzsektors

a. Die Präsidentschaft will einen mehrjährigen Aktionsplan ausarbeiten, der die Gesamtheit der in der EU durchzuführenden Finanzdienstleistungsreformen festlegt.

b. Das Paket zur Finanzaufsicht soll zu einem Abschluss gebracht werden, damit die neuen Institutionen Anfang 2011 ihre Arbeit aufnehmen können.

c. Um die Belastbarkeit und die Stabilität der Finanzinstitutionen im Krisenfall zu verbessern, sollen angemessene Kapital- und Liquiditätsanforderungen festgelegt werden.

d. Die Krisenprävention und das Krisenmanagement, insbesondere hinsichtlich systemrelevanter und grenzüberschreitender Institute, sollen gestärkt werden.

e. Gesetzgebungsinitiativen der Kommission zur Förderung der Sicherheit der Derivatemärkte, zu Leerverkäufen und Credit Default Swaps, zu Einlagengarantiesystemen und zur Vertiefung des Binnenmarktes (u. a. Festsetzung eines Enddatums für den Eintritt in SEPA, den einheitlichen EURO-Zahlungsverkehrsraum) sollen geprüft werden.

f. Die Revision der Richtlinie über Marktmissbrauch, die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) und die Aufsicht über die Rating-Agenturen werden ebenfalls auf der Agenda stehen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

a. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden im Fokus stehen.

b. Die Begleitung und das Follow-up zu den Arbeiten der Van Rompuy Task Force stehen auf der Agenda.

c. Estland wird als weiteres Mitglied dem Euroraum beitreten.

d. Im Rahmen der Strategie EU2020 sind Strukturreformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen.

e. Die Arbeiten zu innovativen Finanzierungsmöglichkeiten einschließlich einer globalen Finanztransaktionssteuer sollen fortgeführt werden.

Steuern

Direkte Steuern

a. Die Arbeiten zur Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie an den Betrugsbekämpfungsabkommen mit Drittstaaten werden fortgesetzt.

b. Die Arbeiten der Gruppe „Verhaltenskodex“ auf dem Gebiet der Unternehmenssteuern sollen unterstützt werden.

Indirekte Steuern

c. Im Bereich der Mehrwertsteuer will die Präsidentschaft die Modernisierung der geltenden Regelungen voranbringen. Insbesondere sollen die Arbeiten an der umsatzsteuerlichen Behandlung der Versicherungs- und Finanzdienstleistungen sowie an der Neufassung der Verordnung mit Durchführungsvorschriften fortgesetzt werden.

d. Dem Auftrag des ECOFIN-Rates vom Dezember 2009 entsprechend soll die umsatzsteuerliche Behandlung der Postdienstleistungen erörtert werden. Ferner sollen die Sonderregelung für die „Reisebüros“, der angekündigte Richtlinienvorschlag für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen und der Richtlinienvorschlag über die Verlängerung des Mindestsatzes für den Mehrwertsteuernormalsatz thematisiert werden.

e. Der Reverse-Charge-Mechanismus als Mittel zur Betrugsbekämpfung in Bezug auf bestimmte Güter soll untersucht werden.

Die außenpolitische Rolle der EU

a. Die Rolle der EU in internationalen Gremien soll durch Koordinierung der europäischen Positionen gestärkt werden.

b. Die internationalen Finanzinstitute müssen reformiert werden, um den Herausforderungen gerecht zu werden.

c. Neben der Schnellstart-Finanzierung zum Schutz vor dem Klimawandel muss auch ein Beitrag zu den längerfristigen Finanzierungsproblemen geleistet werden.

d. In Bezug auf die Halbzeitüberprüfung des Außenmandats der Europäischen Investitionsbank für den Zeitraum 2007‑2013 wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Befassung des EP) fortgeführt.

Weiteres Vorgehen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates

Die ECOFIN-Minister haben sich über das weitere Vorgehen nach der Tagung des Europäischen Rates am 17. Juni 2010 ausgetauscht. Hierbei ging es insbesondere um die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Die Europäische Kommission führte aus, dass die Arbeitsgruppe unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, bei den Themen wirtschaftspolitische Überwachung, Fiskalregeln, Schuldenstand, Sanktionen und Europäisches Semester gut voranschreite. In der Arbeitsgruppe habe es eine breite Unterstützung für das Europäische Semester gegeben. Die Kommission kündigte an, zu den in der Arbeitsgruppe diskutierten Reformvorschlägen nach deren Treffen Ende September 2010 Legislativvorschläge vorlegen zu wollen. Diese könnten dann im Oktober/November 2010 zwischen Rat und Europäischem Parlament verhandelt werden, um schließlich im Dezember 2010 in Kraft zu treten. Ziel sei, das Europäische Semester 2011 einzuführen. Hierzu wurden die ECOFIN-Vorbereitungsgremien beauftragt, den Verhaltenskodex zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen zu überprüfen.

Grundzüge der Wirtschaftspolitik

Nach Billigung der Integrierten Leitlinien durch den Europäischen Rat am 17. Juni 2010 hat der ECOFIN-Rat die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die zusammen mit den Beschäftigungspolitischen Leitlinien die Integrierten Leitlinien bilden, formal verabschiedet. Für die Mitgliedstaaten bilden diese Integrierten Leitlinien eine Orientierung für die jeweils im Rahmen der Strategie EU2020 zu erstellenden Nationalen Reformprogramme. Die Integrierten Leitlinien zielen ab auf die Stärkung der Wachstumskräfte der EU-Mitgliedstaaten durch Haushaltskonsolidierung, die Erhöhung der Qualität öffentlicher Finanzen, eine Fokussierung der Investitionen in Sektoren zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, eine umfassende Strategie zur Erhöhung der Beschäftigungsquote sowie eine Schwerpunktsetzung auf Forschung, Entwicklung und Bildung.

Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Die ECOFIN-Minister haben für Finnland, Dänemark, Zypern und Bulgarien das Bestehen übermäßiger öffentlicher Defizite festgestellt und Empfehlungen mit dem Ziel beschlossen, die übermäßigen öffentlichen Defizite zu beenden. Damit befinden sich 24 der 27 Mitgliedstaaten im Defizitverfahren. Die Kommission betonte vor diesem Hintergrund die Bedeutung der Überwachung der Haushaltspolitiken sowie die Notwendigkeit mutiger Strukturreformen zur Stärkung des langfristigen Wachstums. Nach den Haushaltsnotifizierungen im Herbst und der Herbstprognose der Kommission solle wieder auf die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zurückgekommen werden.

Darüber hinaus stellten die ECOFIN-Minister fest, dass Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Tschechien wirksame Maßnahmen zum Abbau ihrer übermäßigen Defizite ergriffen haben.

Beitritt Estlands zum Euroraum

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich beim Europäischen Rat am 17. Juni 2010 für die Aufnahme Estlands in den Euro ausgesprochen, und auch das Europäische Parlament hat einen Beitritt Estlands begrüßt. Die Minister nahmen die Rechtsakte zur Aufnahme Estlands in den Euroraum zum 1. Januar 2011 einvernehmlich an.