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20.09.2010

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Dr. Hans Bernhard Beus
Dr. Hans Bernhard Beus

Liebe Leserinnen und Leser,

infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die Haushaltsdefizite und Schuldenstände der meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) über die letzten zwei Jahre deutlich, zum Teil sogar drastisch erhöht. Nach den Maßnahmen zur Rettung des Finanzsektors und zur Konjunkturstützung sowie der erkennbaren Erholung der Wirtschaft richtet sich das Augenmerk der Regierungen und der Öffentlichkeit daher zu Recht auf die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Sowohl aus ordnungspolitischen als auch aus budgetären und stabilitätspolitischen Gründen ist es nun notwendig, die hohe Neuverschuldung zügig zu reduzieren und damit mittelfristig auch die Entwicklung der Schuldenquote umzukehren. Oberstes Ziel muss es sein, die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes strikt einzuhalten. Damit werden die Haushaltsdefizite in den einzelnen EU-Staaten sukzessive wieder unter den Referenzwert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt, und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen wird gestärkt.

Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist der beste Beitrag zu mehr Wachstum und damit mehr Wohlstand. Steigt das Vertrauen der Bevölkerung, der Unternehmen und der Finanzmärkte in die Solidität der Finanzpolitik, so wirkt sich dies positiv auf Konsum und Investitionen aus, und gleichzeitig sinken die Risikoprämien auf den Finanzmärkten. Darüber hinaus ist ein nachhaltiger Konsolidierungskurs notwendig, da auch durch die demografische Entwicklung Druck auf die öffentlichen Haushalte in Deutschland entstehen wird.

Mit seinem aktuellen Brief „Ohne Finanzmarktreformen keine Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise“ bestätigt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen die im Rahmen der G20 und der EU eingeleiteten Finanzmarktreformen. Mit seinen Ausführungen zur Restrukturierung verschuldeter Mitgliedstaaten unterstützt der Beirat grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung, dem Risiko staatlicher Insolvenzen in Zukunft besser vorbeugen und begegnen zu können. Der aktuelle Brief liefert Anregungen für eine sachliche Diskussion über eine der zentralen Herausforderungen der Politik in der Währungsunion. 

Seit dem Jahr 2009 müssen auch die Kommunen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise hohe Finanzierungsdefizite verkraften. So entwickelte sich der Rekord-Finanzierungsüberschuss des Jahres 2008 in Höhe von 7,6 Mrd.  zu einem Defizit von 7,2 Mrd. € für das Jahr 2009. Zahlreiche Kommunen können Liquiditätsengpässe zurzeit nur über Kassenkredite ausgleichen. Die negative Entwicklung der Finanzierungssalden vieler Städten und Gemeinden deutet auf Schwächen des kommunalen Finanzsystems hin. Auch als Reaktion darauf hat die Bundesregierung am 24. Februar 2010 die Einsetzung einer gemeinsamen Gemeindefinanzkommission beschlossen. Vertreter von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten in mehreren Arbeitsgruppen Konzepte zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sowie zu einer verbesserten Beteiligung der Kommunen an Rechtsetzungsverfahren. Ergebnisse werden noch in diesem Jahr erwartet.

Altersvorsorgesparer stehen bei ihrer Anlageentscheidung häufig vor dem Problem, unter einer Vielzahl angebotener Produkte die für sie richtige Wahl zu treffen. Ihnen steht hierzu eine Fülle von Informationen zur Verfügung, ohne dass die Angaben der Anbieter zu den entscheidungserheblichen Produktkriterien immer miteinander vergleichbar wären. Um die Transparenz von privaten Riester- und Basisrentenprodukten zur erhöhen, hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Zusammenarbeit mit dem infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft und dem Institut für Finanzdienstleistungen im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen eine Studie zu Möglichkeiten einer größeren Transparenz im Markt für Altersvorsorgeprodukte vorgelegt. Kernpunkte des vorgelegten Konzepts sind der übersichtliche Ausweis zusammenfassender Kennziffern für die Kosten von Altersvorsorgeprodukten und eine einfache Darstellung der wichtigsten Informationen in standardisierter Form.

Der Konsum der privaten Haushalte stellt mit rund 60 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt eine zentrale Größe der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in Deutschland dar. Zugleich dienen die Ersparnisse der privaten Haushalte unter anderem als eine wichtige Quelle zur Finanzierung von Investitionsprojekten der Unternehmen. In der Vergangenheit ist es auch aufgrund einer Vielzahl von Sondereinflüssen schwierig gewesen, die Entwicklung des privaten Konsums zuverlässig zu prognostizieren. Insgesamt ist nur wenig darüber bekannt, wie Spar- und Konsumentscheidungen von den Haushalten getroffen werden. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat daher ein Forschungsgutachten zur Analyse und Prognose des Spar- und Konsumverhaltens privater Haushalte im Auftrag des BMF erstellt. Das Gutachten gibt zunächst einen Überblick über die bestehenden Erklärungsansätze des privaten Konsums. Darauf aufbauend wird der Erklärungs- und Prognosegehalt derzeit verwendeter Stimmungsindikatoren für Deutschland genauer analysiert. In einem weiteren Schritt konstruiert das Institut einen Stimmungsindikator, der zur Verbesserung von Prognosen der privaten Konsumnachfrage beitragen könnte.

Dr. Hans Bernhard Beus

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen