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21.10.2010

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Dr. Hans Bernhard Beus
Dr. Hans Bernhard Beus

Liebe Leserinnen und Leser,

die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Nach der aktuellen Maastricht-Meldung, die zum 1. Oktober an die Europäische Kommission übersandt wurde, wird sich das gesamtstaatliche Defizit („Maastricht-Defizit“) von 3,0 % des BIP im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 4,0 % des BIP in diesem Jahre erhöhen. Im Sommer war die Bundesregierung allerdings noch von einem Anstieg auf 4 ½ % ausgegangen. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr ist im Wesentlichen auf die auch im Jahr 2010 fortgeführten Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung und Wachstumsbelebung zurückzuführen. Dass diese Maßnahmen sich auf die wirtschaftliche Entwicklung positiv auswirken, ist nicht zu übersehen: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland entwickelt sich deutlich besser, als noch im Frühjahr prognostiziert. 

Neben der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung analysiert das Bundesministerium der Finanzen die langfristigen Risiken und Herausforderungen für die Finanzpolitik. Mit der Berichterstattung zur Tragfähigkeit der Staatsfinanzen werden diese Risiken und ihre Ursachen und Auswirkungen, aber auch darauf abzielende Lösungswege dargestellt. Dabei ist es nicht allein der demografische Wandel, der sich in der Entwicklung der öffentlichen Finanzen niederschlägt. Die in diesem Monatsbericht dokumentierten neuen Berechnungen zeigen, dass es aktuell die gesamtwirtschaftlichen und budgetären Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind, die uns vom Ziel langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen vorübergehend wieder ein ganzes Stück entfernt haben. Es zeigt sich aber auch: Die Herausforderungen sind durchaus zu bewältigen, wenn jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Der Trend einer fortwährend ansteigenden Schuldenquote muss gebrochen werden. Ein wichtiger Impuls in diese Richtung geht von der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ aus. 

Die Steuerfahndungsdienste leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Steueraufkommens. Im Jahr 2009 konnten bundesweit annähernd 32 000 Fälle abgeschlossen werden. Rund 1,6 Mrd.  Mehrsteuern wurden erzielt. Präsenz und sichtbare Erfolge der Steuerfahndung wirken auch deutlich präventiv, wenngleich eine Bezifferung des Abschreckungseffektes sowie des Ausmaßes der Steuerhinterziehung insgesamt nicht möglich ist. Angesichts einer Vielzahl von Ansatzpunkten von betrügerischen Aktivitäten und Hinterziehungsstrategien werden die Fahndungsdienste auch in der Zukunft ein wichtiges Instrument sein, um eine gleichmäßige Besteuerung aller Steuerpflichtigen sicherzustellen. 

Vom 8. bis 10. Oktober 2010 fanden die gemeinsame Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank sowie das Treffen der Finanzminister und der Notenbankgouverneure der G7-Länder in Washington D.C. statt. Außerdem trafen sich am 7. Oktober die Stellvertreter der G20-Finanzminister mit den Vertretern des IMFC (International Monetary and Financial Committee). Bei diesen Treffen standen die Entwicklung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte sowie die Reformen beim IWF mit den Schwerpunkten Quoten-, Governance- und Mandats-Reform im Mittelpunkt der Gespräche. Darüber hinaus gab es einen intensiven Austausch zur Frage der Wechselkurse. Zur Lage der Weltwirtschaft einschließlich Finanzmärkten bestand weitgehende Einigkeit, dass ungeachtet des festzustellenden Aufschwungs weiterhin erhebliche Risiken bestehen bleiben. 

Auch wenn der Aufschwung noch fragil ist, ist es vielen Schwellenländern gelungen, die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gut zu überstehen. Länder in Asien, insbesondere China und Indien, führen die globale Erholung an. Lateinamerika hat die Krise schneller als erwartet überwunden. Nach Einschätzung des IWF wird die weltwirtschaftliche Erholung anhalten. Für das gesamte Jahr erwartet er ein Wachstum von 4,8 %. Der IWF prognostiziert aber auch, dass die Erholung zwischen den Industrie- und Schwellenländern unterschiedlich verläuft. Die weitere Entwicklung der Industrieländer wird mit einem Wachstum von 2,7 % eher verhalten eingeschätzt, dagegen können die Schwellen- und Entwicklungsländer einen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Aktivität von 7,1 % erreichen.

Dr. Hans Bernhard Beus

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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