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22.11.2010

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im Ok­to­ber 2010

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) stiegen im Oktober 2010 im Vorjahresvergleich um + 3,0 %. Die Steuereinnahmen des Bundes (nach Bundesergänzungszuweisungen) überschritten das Vorjahresniveau um + 12,7 % aufgrund der Mehreinnahmen des Bundes aus den gemeinschaftlichen Steuern und den Bundessteuern sowie deutlich niedrigerer EU-Abführungen.

Im kumulierten Zeitraum Januar bis Oktober 2010 wurde das Niveau der Steuereinnahmen des Vorjahreszeitraumes exakt getroffen. Die Steuereinnahmen des Bundes gingen im Zeitraum Januar bis Oktober 2010 um - 2,2 % zurück.

Die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind im Berichtsmonat Oktober 2010 um - 6,0 % zurückgegangen. Die aus dieser Steuer zu leistenden Kindergeldzahlungen stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um + 9,5 % aufgrund der Anhebung des Kindergeldes zu Jahresbeginn 2010. Das Volumen der Lohnsteuer vor Abzug des Kindergeldes sank um - 2,5 %.

Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer verbesserte sich gegenüber dem Vorjahresergebnis um gut 200 Mio. . Für den kumulierten Zeitraum Januar bis Oktober 2010 errechnet sich für die veranlagte Einkommensteuer ein Plus von + 25,0 % - hervorgerufen vor allem durch wesentlich geringere Abzugsbeträge (Investitionszulage, Eigenheimzulage und Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer). Aber auch das Bruttoaufkommen der veranlagten Einkommensteuer übertraf im bisherigen Jahresverlauf das Vorjahresergebnis aufgrund wieder steigender Unternehmensgewinne um + 1,9 %.

Die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag wiesen mit + 90,0 % einen sehr starken Einnahmenzuwachs auf. Bei dieser Steuer sind starke Aufkommensschwankungen zwischen den Monaten jedoch an der Tagesordnung. Aussagekräftiger ist das kumulierte Ergebnis bis einschließlich Oktober mit + 1,5 % gegenüber dem Vorjahresniveau.

Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge waren die Einbußen mit - 31,9 % nicht ganz so hoch wie im Vormonat. Die Veränderungsrate für den kumulierten Zeitraum Januar bis Oktober 2010 erreichte mit - 31,8 % ebenfalls diese Größenordnung. Hier dürfte für die beiden restlichen Monate des Jahres angesichts des immer noch sehr niedrigen Zinsniveaus auch nicht mit einer durchgreifenden Verbesserung der Einnahmeentwicklung zu rechnen sein.

Das Körperschaftsteueraufkommen lag im Berichtsmonat wie im Vorjahr bei - 1,1 Mrd. €. Das negative Aufkommen ist teilweise bedingt durch Auszahlungen von Altkapitalguthaben nach § 37 KStG. Diese sind zwar zum 30. September jeden Jahres fällig, wirken sich aber kassentechnisch bedingt auch noch im Oktober aufkommensmindernd aus. Im Zeitraum Januar bis Oktober 2010 sind die kassenmäßigen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer insgesamt um + 50,3 % gestiegen. Hier macht sich der kräftige Wirtschaftsaufschwung deutlich bemerkbar, der insbesondere aufgrund der Exportsteigerungen zu einem Gewinnanstieg bei den Kapitalgesellschaften geführt hat.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr1
2010 OktoberVeränderung  ggü. Vorjahr Januar bis OktoberVeränderung  ggü. Vorjahr  Schätzungen für 2010Veränderung ggü. Vorjahr
in Mio. €in %in Mio. €in %in Mio. €5in %
Gemeinschaftliche Steuern

Lohnsteuer2

9 695-6,0100 842-5,7127 900-5,4

veranlagte Einkommensteuer

- 450X22 70625,031 10017,7

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

 

429

90,011 4101,512 5450,6

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag)

 

486

-31,97 440-31,88 495-31,7

Körperschaftsteuer

-1 055X6 31350,310 16041,6

Steuern vom Umsatz

15 1985,6147 4301,5179 5001,4

Gewerbesteuerumlage

 

513

29,12 15414,23 09220,3

erhöhte Gewerbesteuerumlage

 

529

34,81 98816,02 73817,2
gemeinschaftliche Steuern insgesamt25 3452,9300 2830,0375 5300,0
Bundessteuern

Energiesteuer

3 4494,527 662-1,339 500-0,8

Tabaksteuer

1 199-2,310 595-0,513 300-0,5

Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer

 

164

3,11 617-5,91 980-5,8

Versicherungsteuer

 

492

0,39 1570,810 6200,7

Stromsteuer

 

528

2,75 159-1,36 200-1,2

Kraftfahrzeugsteuer
(ab 1. Juli 2009)3

 

603

-4,87 196X8 550X

Solidaritätszuschlag

 

599

-2,49 169-3,511 700-1,9

übrige Bundessteuern

 

117

-1,51 2000,91 4951,4
Bundessteuern insgesamt7 1511,371 7565,693 3454,5
Ländersteuern

Erbschaftsteuer

 

337

25,93 585-7,34 272-6,1

Grunderwerbsteuer

 

462

4,44 3277,35 1906,9

Rennwett- und Lotteriesteuer

 

106

-22,51 160-9,31 400-7,3

Biersteuer

 

57

-7,4

 

604

-2,7

 

717

-1,7

Sonstige Ländersteuern

 

6

-54,9

 

260

-8,0

 

315

-4,8
Ländersteuern insgesamt 9685,09 937-31,411 894-27,4
EU-Eigenmittel

Zölle

 

418

37,33 61919,24 10013,8

Mehrwertsteuer-Eigenmittel

 

153

X1 532-2,92 24011,1

BSP-Eigenmittel

1 560-47,914 88627,318 28022,8
EU-Eigenmittel insgesamt2 132-36,520 03722,924 62020,1
Bund415 18012,7175 384-2,2223 735-1,9
Länder414 8233,9167 8060,4208 0620,5
EU2 132-36,520 03722,924 62020,1
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer1 748-3,922 368-2,628 452-2,8
Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)33 8833,0385 5950,0484 8690,0
1 Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich festgelegten Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen  können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im laufenden Monat  vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
² Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
3 Ab dem 1. Juli 2009 steht das Aufkommen aus der Kfz-Steuer dem Bund zu.
4 Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle "Einnahmen des Bundes" ist methodisch bedingt (vgl. Fn. 1).
5 Ergebnis AK "Steuerschätzungen" vom November 2010.

Die Steuern vom Umsatz meldeten gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Plus von + 5,6 %. Auch in diesem Monat übertraf die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund der weiterhin sehr lebhaften Außenhandelstätigkeit das Vorjahresergebnis um über ein Drittel (+ 36,2 %). Angesichts der Tatsache, dass ein Anstieg bei der Einfuhrumsatzsteuer die Vorsteuerabzüge im Inland erhöht, sank das Niveau der (Binnen-) Umsatzsteuer in diesem Monat um - 2,6 %.

Die reinen Bundessteuern erzielten im Berichtsmonat Oktober 2010 Mehreinnahmen von + 1,3 %. Bei der Energiesteuer kam es zu einem Zuwachs um + 4,5 %. Ebenfalls positive Abstandsraten weisen die Stromsteuer (+ 2,7 %) und die Versicherungsteuer (+ 0,3 %) auf. Demgegenüber sank das Niveau der Tabaksteuer um - 2,3 % ebenso wie das der Kraftfahrzeugsteuer (- 4,8 %) und des Solidaritätszuschlags (- 2,4 %). Für den kumulierten Zeitraum Januar bis Oktober 2010 (+ 5,6 %) ist bis zum Jahresende noch die Verzerrung durch die Verlagerung der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund zum 1. Juli 2009 zu berücksichtigen. Ohne diese Verlagerung wäre es insgesamt zu einer Verminderung der Einnahmen aus den Bundessteuern um - 5,0 % gekommen.

Bei den reinen Ländersteuern wurde eine Volumenausweitung um + 5,0 % erreicht. Ausschlaggebend waren insbesondere die Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer (+ 25,6 %) und der Grunderwerbsteuer (+ 4,4 %), während Rennwett- und Lotteriesteuer mit - 22,5 % und die Biersteuer mit - 7,4 % unter ihrem Vorjahresniveau blieben.

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