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22.11.2010

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Dr. Hans Bernhard Beus
Dr. Hans Bernhard Beus

Liebe Leserinnen und Leser,

der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem jüngsten Gutachten die Vordringlichkeit der Haushaltskonsolidierung unterstrichen. Die Beurteilung durch die Sachverständigen fällt ebenso ausgewogen wie eindeutig aus: Zwar seien die in der Finanz- und Wirtschaftskrise ergriffenen expansiven fiskalpolitischen Maßnahmen kurzfristig hilfreich und erfolgreich gewesen. Auf Dauer jedoch könne nur eine Rückführung der Verschuldungsquote zu einem höheren Wirtschaftswachstum beitragen. Die Schuldenbremse ist in den Augen des Sachverständigenrates eine finanzpolitische Errungenschaft, sie stelle „einen wichtigen und richtigen Beitrag zu einer wirksamen Begrenzung der staatlichen Verschuldung dar“.

Vom 2. bis 4. November 2010 fand die 137. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Die Ergebnisse der Sitzung sowie die Entwicklung der Steuereinnahmen in den ersten drei Quartalen sind in diesem Monatsbericht dokumentiert. Verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom Mai 2010 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2010 voraussichtlich um 15,2 Mrd.  höher ausfallen, davon beim Bund um 7,4 Mrd. € höher. Auch in den Jahren 2011 und 2012 wird das Steueraufkommen über dem Schätzergebnis vom Mai 2010 liegen. Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass diese positive Entwicklung zunächst einmal eine Erholung nach einem äußerst tiefen Einbruch darstellt: So wird selbst 2012 beim Bund noch nicht wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht.

Der Vollzug des Bundeshaushalts 2010 gestaltet sich günstiger, als dies noch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 unterstellt werden musste. Auf der Ausgabenseite tragen die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die weiterhin sehr günstige Zinsentwicklung im Bereich der kurzfristigen Kreditaufnahme zur Haushaltsentlastung bei. Dies ändert aber nichts daran, dass der Bund im laufenden Jahr neue Schulden in noch nie dagewesener Höhe aufnehmen muss.

Die Vorgaben der Schuldenbremse erfordern, dass konjunkturell gute Zeiten genutzt werden, um Fortschritte bei der Konsolidierung zu erzielen. Rein konjunkturbedingte Haushaltsentlastungen dürfen daher keinesfalls ein Nachlassen der Konsolidierungsanstren­gungen zur Folge haben.

Auch im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ist Deutschland dazu verpflichtet, jede konjunkturelle Verbesserung zu nutzen, um schneller zu einer tragfähigen Haushaltslage zu kommen. Deutschland wird durch einen verlässlichen Konsolidierungspfad auch zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Währung beitragen.

Auf Drängen der Bundesregierung hatte der Europäische Rat am 25./26. März 2010 den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, mit der Leitung einer Arbeitsgruppe beauftragt, um die finanz- und wirtschaftspolitische Überwachung in der EU zu stärken und eine bessere Haushaltsdisziplin zu erreichen. Die Repräsentanten der 27 EU-Mitgliedstaaten verabschiedeten einstimmig einen Abschlussbericht an den Europäischen Rat. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind ein großer Erfolg für Deutschland und Europa und ein gewaltiger Fortschritt gegenüber dem Status quo: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird künftig mehr Biss bekommen, um die Defizite und Schulden der Mitgliedstaaten zu begrenzen. Die wirtschaftspolitische Überwachung wird mit einem Frühwarnsystem früher und wirksamer auf die Korrektur unausgewogener und potenziell gefährlicher Entwicklungen in den Mitgliedstaaten hinwirken. Und nicht zuletzt werden die Arbeiten zu einem dauerhaften Verfahren für die Vorbeugung und Bewältigung von Krisen fortgesetzt und intensiviert. Der Bericht dürfte die bevorstehenden Beratungen des Rates und des Europäischen Parlamentes zu den bereits vorliegenden Verordnungsentwürfen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung und Verschärfung der finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung entscheidend prägen.

Das Treffen der G20‑Finanzminister in Südkorea im Oktober diente der Vorbereitung des G20‑Gipfels am 11./12. November 2010 in Seoul. Es wurden weitreichende Beschlüsse zur Reform des Internationalen Währungsfonds erzielt: Schwellenländer werden dort künftig ein deutlich stärkeres Gewicht haben; Europa gibt – den weltwirtschaftlichen Verschiebungen entsprechend – ein gewisses Maß an Einfluss ab. Deutschland behält jedoch seinen alleinigen Sitz im Exekutivdirektorium. Im Rahmen der Agenda zur „Architektur“ der Finanzmärkte wurden vor allem die Vereinbarungen des Baseler Ausschusses für Liquiditäts- und Eigenkapitalrichtlinien („Basel III“) begrüßt und die Beratungen über den künftigen Umgang mit systemisch wichtigen Finanzinstitutionen fortgesetzt.

Dr. Hans Bernhard Beus

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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