Navigation und Service

20.12.2010

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Dr. Hans Bernhard Beus
Dr. Hans Bernhard Beus

Liebe Leserinnen und Leser,

der weitere Ausbau unseres Bildungssystems ist eine Schlüsselaufgabe für die Sicherung der Zukunft unseres Landes. Bildung beeinflusst nicht nur in einem wesentlichen Maße die Chancen der Menschen im Arbeits- und Privatbereich, sondern auch die Entwicklungschancen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in einer globalisierten und wissensbasierten Wirtschaft. Für unser Wachstum werden gut ausgebildete Menschen und die durch Forschung und Entwicklung gewonnenen Erkenntnisse immer wichtiger. Der nunmehr vorgelegte Bildungsfinanzbericht 2010 gibt einen Gesamtüberblick über die öffentlichen und privaten Bildungsausgaben, ausgehend vom umfassenderen Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen aus Gründen der politischen Steuerungsrelevanz insbesondere die Bildungsausgaben der öffentlichen Haushalte.

Am 15. Oktober 2010 ist der Stabilitätsrat zu seiner zweiten Sitzung in Berlin zusammengetreten. Dem Stabilitätsrat gehören die Finanzminister des Bundes und der Länder sowie der Bundeswirtschaftsminister an. Die Einrichtung des Stabilitätsrates geht auf die Föderalismusreform II zurück. In seiner zweiten Sitzung hat der Stabilitätsrat die Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder gemäß Art. 109a Grundgesetz aufgenommen. Ziel der Haushaltsüberwachung ist es, drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen, um rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Grundlage der Beratungen waren die Stabilitätsberichte 2010 des Bundes und der Länder, in denen insbesondere die vier Kennziffern – Struktureller Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Schuldenstand und Zins-Steuer-Quote – für die Jahre 2008 bis 2014 dargestellt sind.

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am 11./12. November 2010 in Seoul erbrachte eine Reihe wichtiger Entscheidungen. Einen Erfolg gab es insbesondere bei der Umsetzung der G20-Agenda für stabile und krisenfestere Finanzmärkte. Deren Kernstück, die neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III), beschlossen die Staats- und Regierungschefs in großem Einvernehmen. Gleichzeitig bestand Einigkeit darüber, dass das Momentum der Reform nicht nachlassen darf und zusätzliche Maßnahmen nötig sind, um die Stabilität der Finanzmärkte weiter zu verbessern. Angenommen wurde darüber hinaus eine Reform des Internationalen Währungsfonds, die den Schwellen- und Entwicklungsländern in den Entscheidungsgremien des IWF künftig ein größeres Mitspracherecht einräumt. Zudem einigte man sich auf weitere gemeinsame Schritte zu einem starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum. Die G20 wird im kommenden Jahr unter französischem Vorsitz ihre Arbeit als zentrales Forum der internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen fortsetzen.

Zum 1. Januar 2011 werden neue europäische Finanzaufsichtsstrukturen geschaffen. Die entsprechenden Entscheidungen hierzu stehen im Einklang mit dem G20-Beschluss, einen stärkeren, global konsistenten Aufsichts- und Regulierungsrahmen für den Finanzsektor aufzubauen. So wird ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken zur Überwachung der Stabilität des gesamten Finanzsystems errichtet. Ferner werden drei europäische Finanzaufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor geschaffen, die gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden wichtige Aufgaben der Solvenz- und Marktaufsicht wahrnehmen werden. Auf europäischer Ebene wird damit ein Schritt unternommen, die Finanzaufsicht zu stärken und besser zu verzahnen. Dies ist zentral für die Stabilität des gesamten Finanzsystems und für mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten.

Dr. Hans Bernhard Beus

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Seite teilen und drucken