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20.12.2010

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

I. Legislative Beratungen

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

Bei der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit (sogenannte Amtshilferichtlinie) geht es um die gegenseitige Amtshilfe der Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Steuern. Eine der wichtigsten Neuerungen ist der Umgang mit der Berufung auf das Bankgeheimnis, um eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit abzulehnen. Ein um Auskunft ersuchter Mitgliedstaat soll künftig einem anderen Mitgliedstaat Auskünfte über einen Steuerpflichtigen nicht allein deshalb verweigern können, weil diese Information sich im Besitz einer Bank oder eines anderen Geldinstituts befindet. Eine weitere Neuerung ist, dass künftig zur Erhöhung der Transparenz in steuerlichen Angelegenheiten ein automatisches Auskunftssystem zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten etabliert werden soll. Nach mehrjährigen Verhandlungen konnte der ECOFIN-Rat nunmehr eine politische Einigung erzielen. Der Kompromissvorschlag der Präsidentschaft sowohl zum automatischen Informationsaustausch als auch zum Informationsaustausch auf Ersuchen wurde von allen Mitgliedstaaten unterstützt.

II. Nichtlegislative Beratungen

Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Vorgehen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 28./29. Oktober 2010

Der WFA-Vorsitzende Thomas Wieser berichtete kurz mündlich über den Diskussionsstand zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in seinem Ausschuss. In der anschließenden Diskussion wurde hervorgehoben, dass der Beratungsfortschritt rascher erfolgen müsse. Auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mahnte schnellere Fortschritte an und sah die Ergebnisse der Van Rompuy Task Force als die Kerngrundlage an, hinter die man nicht zurückfallen dürfe.

Finanzhilfen für Irland

Die ECOFIN-Minister stimmten formal der Gewährung finanziellen Beistands der EU für Irland im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus zu. Gleichzeitig nahmen sie die Empfehlung des Rates zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits an Irland an, in der das Unterschreiten der Defizitobergrenze von 3 % des BIP von 2014 auf 2015 verlängert wird.

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2010

a) Auswirkungen der Rentenreformen auf die Durchführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Auf seinem Treffen am 28./29. Oktober 2010 hat der Europäische Rat den Rat aufgefordert, die Arbeiten zu der Frage, wie den Auswirkungen von Rentenreformen bei der Durchführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Rechnung getragen wird, zu beschleunigen und dem Europäischen Rat im Dezember 2010 hierüber Bericht zu erstatten. Bisher ist im Rahmen von Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eine Berücksichtigung der Nettokosten einer (teilweisen) Umstellung von Alterssicherungssystemen vom Umlageverfahren auf ein verpflichtendes Kapitaldeckungsverfahren begrenzt auf fünf Jahre sowie linear degressiv möglich. In einem Schreiben vom August 2010 haben sich Finanzminister aus neun EU-Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, die derzeit gültige Regelung der Berücksichtigung der Kosten von Rentenreformen flexibler auszugestalten. Die ECOFIN-Minister konnten keine Einigung zu diesem Thema erzielen. Der von der Präsidentschaft vorgelegte Kompromiss wird als Bericht der Präsidentschaft dem Europäischen Rat übermittelt werden.

b) Bankenabgabe

Der Europäische Rat hat am 28./29. Oktober 2010 festgestellt, dass weitere Arbeiten auf dem Gebiet der Abgaben und Steuern für Finanzinstitute erforderlich sind und sprach sich für eine weiterreichende Koordinierung zwischen den verschiedenen bestehenden Abgabesystemen aus, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Der Rat wurde ersucht, hierzu beim Europäischen Rat im Dezember 2010 Bericht zu erstatten. Aus Sicht Deutschlands ist insbesondere Folgendes relevant: (i) eine Bankenabgabe sollte darauf abzielen, ein Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahren für Banken zu unterstützen, (ii) die gemeinsame Bemessungsgrundlage für eine Bankenabgabe sollte die Passivseite der Bilanz, abzüglich der gesicherten Einlagen und des Eigenkapitals, sein, und (iii) eine Bankenabgabe sollte den Anwendungsbereich der aufsichtlichen Verantwortlichkeiten spiegeln. Der ECOFIN-Rat nahm den Bericht an.

Gemeinsamer Bericht von WPA und Kommission über die Gesundheitssysteme in der EU

In seinen Schlussfolgerungen zur langfristigen Tragfähigkeit und Qualität der öffentlichen Finanzen vom 5. Mai 2009 hatte der Rat den Wirtschaftspolitischen Ausschuss (WPA) und die Kommission unter anderem dazu aufgefordert, sich mit der Effektivität und der Effizienz des Einsatzes öffentlicher Mittel in den Mitgliedstaaten der EU weiter systematisch auseinanderzusetzen. Die Gesundheitsausgaben sind einer der größten Posten in den gesamtstaatlichen Haushalten und wachsen rasch. Der vom Wirtschaftspolitischen Ausschuss und der Kommission gemeinsam erstellte Bericht diskutiert verschiedene Steuerungsmöglichkeiten in den nationalen Gesundheitssystemen, wie beispielsweise innerhalb der Vergütungssysteme oder durch Eigenbeteiligungen von Patienten. Der ECOFIN-Rat nahm hierzu Ratsschlussfolgerungen an.

Krisenbewältigung im Finanzdienstleistungsbereich: Vorgehen im Anschluss an die Mitteilung der Kommission

In ihrer Mitteilung vom 20. Oktober 2010 legt die Kommission die Eckpunkte der für kommendes Jahr geplanten Legislativvorschläge dar. Der neue Rahmen für das Krisenmanagement soll die Behörden mit wirksamen Instrumenten und Befugnissen ausstatten, um Bankenkrisen frühzeitig zu erkennen und abzuwenden und Kosten für den Steuerzahler möglichst zu vermeiden. Als übergreifendes Ziel soll eine Abwicklung von Banken möglich werden, ohne die allgemeine Finanzstabilität zu gefährden. Um die grenzüberschreitenden Auswirkungen einer Insolvenz europaweit tätiger Institute zu bewältigen, hält die Kommission wirksame Regelungen zur Kooperation und Koordination der nationalen Behörden für erforderlich. Es ist geplant, den neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden, insbesondere der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), koordinierende und unterstützende Aufgaben zu übertragen, ohne hierdurch in die finanzpolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen. Der ECOFIN-Rat billigte hierzu Ratsschlussfolgerungen.

Verhaltenskodex im Bereich der Unternehmensbesteuerung

Die Mitgliedstaaten haben im Dezember 1997 einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung angenommen. Der Kodex sieht vor, dass Mitgliedstaaten schädliche wettbewerbsverzerrende steuerliche Maßnahmen zur Förderung ihres Wirtschaftsstandorts zurücknehmen und keine neuen derartigen Maßnahmen ergreifen sollen. Der Rat beauftragte die Hochrangige Gruppe „Verhaltenskodex“, die Einhaltung dieses Kodexes zu überwachen. Die Gruppe berichtet dem Rat regelmäßig zum Ende jeder Präsidentschaft über die Fortschritte ihrer Arbeit. Der ECOFIN-Rat billigte die Schlussfolgerungen zum Bericht der Gruppe "Verhaltenskodex", in denen er die Arbeit der Gruppe begrüßt und diese auffordert, ihre Arbeit fortzuführen.

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