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29.01.2011

Monatsbericht

Die Steuer­ein­nah­men des Bun­des und der Län­der im Jahr 2010

  • Die Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) steigen im Kalenderjahr 2010 um + 0,8 %.
  • Die Steuereinnahmen des Bundes verfehlen mit - 1,0 % das Vorjahresergebnis.
  • Kräftige Zuwächse bei den gewinnabhängigen Steuern.

1 Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) im 4. Quartal 2010 und im Jahr 2010

Die bei Bund und Ländern im Kalenderjahr 2010 eingegangenen Steuereinnahmen betrugen 488 731 Mio. , das sind + 3 851 Mio. € beziehungsweise + 0,8 % mehr als im Jahr 2009.
Die Steuereinnahmen im Kalenderjahr 2010 und die Veränderungen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum stellen sich im Einzelnen wie in Tabelle 1 dar:

Tabelle 1: Entwicklung der Steuereinnahmen im Kalenderjahr 2010
Steuereinnahmen nach Ertragshoheit

Kalenderjahr

Änderung gegenüber

in Mio. €

Vorjahr

2010

2009

in Mio. €

in %

Gemeinschaftliche Steuern

378 782

375 583

3 198

0,9

Reine Bundessteuern

93 426

89 318

4 108

4,6

Reine Ländersteuern

12 146

16 375

-4 229

-25,8

Zölle

4 378

3 604

774

21,5

Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)

488 731

484 880

3 851

0,8

Das Aufkommen aus den gemeinschaftlichen Steuern überstieg im Kalenderjahr 2010 das Vorjahresniveau insgesamt um + 0,9 %. Nach einer Stagnation im 3. Quartal 2010 haben sich hier die Steuereinnahmen im 4. Quartal mit einem Zuwachs von + 3,9 % wieder deutlich erholt. Zu dem positiven Jahresergebnis trugen insbesondere die veranlagte Einkommensteuer (+ 18,0 %) und die Körperschaftsteuer (+ 67,9 %) bei. Auch die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (+ 4,1 %) und die Steuern vom Umsatz (+ 1,7 %) erzielten Mehreinnahmen, während die Lohnsteuer (- 5,4 %) und die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (- 30,0 %) Einbußen hinnehmen mussten.
Die Bruttoeinnahmen (vor Abzug von Kindergeld und Altersvorsorgezulage) aus der Lohnsteuer lagen im Jahr 2010 um - 2,9 % unter dem Ergebnis des Vorjahres. Dabei machte sich bemerkbar, dass das aus dem Lohnsteueraufkommen zu leistende Kindergeld zu Jahresbeginn 2010 angehoben wurde und demzufolge das Niveau des Vorjahres um + 5,3 % überstieg. Darüber hinaus nahmen die Zulagenzahlungen zur Altersvorsorge um + 9,0 % zu. Im Zusammenwirken mit den Steuererleichterungen durch das Bürgerentlastungsgesetz (insbesondere verbesserter Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen) verringerte sich das Kassenaufkommen der Lohnsteuer trotz der verbesserten Beschäftigungslage insgesamt um - 5,4 % im Vorjahresvergleich.


Die veranlagte Einkommensteuer brutto konnte ihr Volumen im Gesamtjahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um + 2,3 % ausdehnen. Bedingt durch den Rückgang der Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer um - 11,6 % und die Minderung der Zahlungen der auslaufenden Eigenheimzulage (- 27,3 %) stieg das Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer sogar um + 18,0 %. Der Rückgang der Arbeitnehmererstattungen war deshalb so stark, weil im 1. Quartal des Jahres 2009 im Zuge der Wiedereinführung der Pendlerpauschale Erstattungen rückwirkend für vergangene Jahre geleistet wurden.


Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer haben von der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders deutlich profitiert. Nachdem sich das Aufkommen im 1. Quartal 2010 noch halbiert hatte, setzte die Erholung bereits im 2. Quartal 2010 ein. Im 4. Quartal 2010 stieg das Aufkommen im Vorjahresvergleich um 154 %, was dazu beitrug, dass im Gesamtjahr 2010 ein Anstieg der Einnahmen um + 67,9 % zu verzeichnen war. Geschuldet ist dieser Zuwachs der deutlich verbesserten Gewinnsituation der Unternehmen. Die Auszahlung von Steuerguthaben aus Altkapital nach § 37 Abs. 5 KStG belief sich im Kalenderjahr 2010 auf insgesamt 2,1 Mrd. €. Die Investitionszulagen verringerten sich im Berichtszeitraum um gut ein Viertel (- 27,5 %).


Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge reduzierte sich im Gesamtjahr 2010 um - 30,0 % (im 4. Quartal 2010 allerdings mit - 22,0 % nicht mehr so stark wie noch zur Jahresmitte). Die deutlich gesunkene Durchschnittsverzinsung der letzten Monate blieb nicht ohne Wirkung.


Die Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag zeigen ein sehr unterschiedliches Bild: Nach - 12,2 % im 1. Quartal 2010 ging es stetig bergauf bis auf + 37,2 % im 4. Quartal 2010. Im Gesamtergebnis lag das Aufkommen um + 4,1 % über dem Niveau des Jahres 2009. Auch hier machen sich die nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise sehr schnell wieder gestiegenen Unternehmensgewinne positiv bemerkbar.


Die Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) übertrafen ihr Vorjahresergebnis um + 1,7 %. Während die (Binnen-)Umsatzsteuer in allen Quartalen jeweils Einbußen hinnehmen musste (im Gesamtjahr 2010: - 3,8 %), lagen die entsprechenden Veränderungsraten bei der Einfuhrumsatzsteuer auf Importe aus Nicht-EU-Ländern mit Ausnahme des 1. Quartals im zweistelligen Plusbereich und führten im Jahresergebnis 2010 zu einem Zuwachs um + 24,2 %. Dies ist der wieder lebhaften Außenhandelstätigkeit geschuldet. Bei der Interpretation der Ergebnisse für die Umsatzsteuer muss der steuertechnische Zusammenhang berücksichtigt werden, dass ein Anstieg bei der Einfuhrumsatzsteuer höhere Vorsteueranrechnungen im Inland zur Folge hat und daher tendenziell das Aufkommen der (Binnen-)Umsatzsteuer senkt.


Die Bundessteuern entwickelten sich mit + 4,6 % im Gesamtjahr 2010 auf den ersten Blick positiv. Das Jahresergebnis ist jedoch noch verzerrt durch die Tatsache, dass seit dem 1. Juli 2009 die Ertragskompetenz aus der Kraftfahrzeugsteuer dem Bund zusteht - gegen Zahlung einer entsprechenden finanziellen Kompensation an die Länder. Ohne die Zuflüsse aus der Kraftfahrzeugsteuer läge das Kassenergebnis der reinen Bundessteuern im Jahresergebnis bei - 4,9 %. Zuletzt gab es im 4. Quartal einen Zuwachs von + 1,3 % (einschließlich Kraftfahrzeugsteuer).


Die Energiesteuer stagnierte 2010 letztendlich auf dem Vorjahresniveau, nachdem die Einbußen im 1. Halbjahr 2010 (- 6,9 % und - 4,6 %) durch die Mehreinnahmen im 2. Halbjahr 2010 (+ 2,9 % und + 3,5 %) gerade noch kompensiert werden konnten. Die Energiesteuer auf Heizöl sank im Berichtszeitraum um - 9,2 %, die Energiesteuer auf Erdgas um - 1,0 %.


Das Tabaksteueraufkommen übertraf das Vorjahresergebnis mit + 0,9 % nur knapp. Von den übrigen aufkommensstärksten Bundessteuern meldeten die Versicherungsteuer (- 2,5 %), die Stromsteuer (- 1,7 %) und der Solidaritätszuschlag (- 1,8 %) im Kalenderjahr 2010 negative Veränderungsraten.


Die Entwicklung der Ländersteuern mit Aufkommensverlusten von - 25,8 % war im Gesamtjahr 2010 ebenfalls gekennzeichnet durch die Kompetenzverlagerung bei der Kraftfahrzeugsteuer. Ohne Berücksichtigung der Kraftfahrzeugsteuer wäre es zu Mehreinnahmen von + 1,4 % gekommen. Während die Grunderwerbsteuer (+ 8,9 %) und die Feuerschutzsteuer (+ 0,7 %) ihr Volumen ausdehnen konnten, ging das Aufkommen der Erbschaftsteuer (- 3,2 %), der Rennwett- und Lotteriesteuer (- 6,5 %) und der Biersteuer (- 2,3 %) zurück. Im 4. Quartal legten die Ländersteuern + 12,9 % zu.

2 Entwicklung der Steuereinnahmen in den einzelnen Monaten des 4. Quartals 2010

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Oktober 2010 gegenüber dem Vorjahresmonat um + 3,0 %. Die gemeinschaftlichen Steuern konnten das Vergleichsniveau um + 2,9 % ausdehnen, nicht zuletzt aufgrund der deutlichen Mehreinnahmen aus den veranlagten Steuern vom Ertrag und den Steuern vom Umsatz. Die Körperschaftsteuer hingegen verharrte in etwa auf dem Vorjahresniveau, und die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verringerte ihr Volumen kräftig. Aufkommenssteigerungen meldeten sowohl die Bundessteuern als auch die Ländersteuern (+ 1,3 % beziehungsweise + 5,0 %). Die Steuereinnahmen des Bundes (nach Bundesergänzungszuweisungen) erzielten aufgrund verminderter EU-Abführungen ebenfalls Zuwächse (+ 12,7 %).

Im November 2010 wurden insgesamt um + 2,5 % mehr Steuern eingenommen. Das Aufkommen aus den gemeinschaftlichen Steuern überschritt das Ergebnis des Vergleichsmonats um + 2,6 %. Die gewinnabhängigen Steuern meldeten deutliche Volumenzunahmen. Die Bundessteuern konnten das Vorjahresergebnis mit - 0,3 % nicht ganz erreichen, die Ländersteuern verzeichneten einen zweistelligen Anstieg (+ 13,0 %). Die Steuereinnahmen des Bundes (nach Bundesergänzungszuweisungen) lagen im Jahr 2010 um + 0,9 % über dem Niveau des Vorjahres.

Im aufkommensstarken Vorauszahlungsmonat Dezember 2010 übertrafen die Steuereinnahmen insgesamt mit + 4,8 % ihren Vorjahreswert. Deutliche Mehreinnahmen bei den gewinnabhängigen Steuern führten bei den gemeinschaftlichen Steuern zu einem Plus von + 5,1 %. Auch die Steuern vom Umsatz erzielten deutlich höhere Einnahmen als im Vorjahr. Die Bundessteuern weisen aufgrund der guten Ergebnisse bei der Energie-, Tabak- und Stromsteuer sowie beim Solidaritätszuschlag Aufkommenszuwächse aus, während die Kraftfahrzeugsteuer das Vorjahresniveau unterschritt. Getragen von der Erbschaft- und insbesondere der Grunderwerbsteuer kam es bei den Ländersteuern zu einem deutlichen Anstieg. Die Steuereinnahmen des Bundes stiegen um + 5,1 %, auch weil die EU-Abführungen etwas niedriger ausfielen als im Vorjahresmonat.

3 Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen

Im Kalenderjahr 2010 verzeichneten Bund (- 1,0 %) und Gemeinden (- 2,6 %) einen Einnahmenrückgang im Vergleich zum entsprechenden Vorjahr. Dabei profitierte der Bund im Gegensatz zu den Gemeinden von dem starken Zuwachs bei der Körperschaftsteuer. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die hier noch nicht erfasste, überwiegend den Gemeinden zustehende Gewerbesteuer ebenfalls sehr positiv entwickelt hat. Die Länder konnten ihr Aufkommen vor allem deshalb um + 1,4 % ausweiten, weil sie zur Kompensation höherer Kindergeldausgaben zum 1. Januar 2010 einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen erhielten.

Die Verteilung der Steuereinnahmen im Kalenderjahr 2010 auf Bund, EU, Länder und Gemeinden und die Veränderungen gegenüber dem entsprechenden Vorjahr werden in Tabelle 2 dargestellt.

Tabelle 2: Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen
Steuereinnahmen nach Ebenen

Kalenderjahr

Änderung gegenüber Vorjahr

in Mio. €

2010

2009

in Mio. €

in %

Bund1

225 811

227 996

-2 185

-1,0

EU

24 367

20 501

3 867

18,9

Länder1

210 052

207 119

2 933

1,4

Gemeinden2

28 501

29 265

- 764

-2,6

Zusammen

488 731

484 880

3 851

0,8

Die Einzelergebnisse der von Bund und Ländern verwalteten Steuern sowie deren Verteilung auf die Gebietskörperschaften finden sich im Internetangebot des BMF an dieser Stelle.